Programmbausteine der LDV 2004 - Grüne im Rhein-Pfalz-Kreis

Beschluss
der Landesdelegiertenversammlung
vom 13. und 14. Dezember 2003 in Mainz
Kommunalpolitische Leitlinien für die Wahlperiode 2004-2009
Grüne Politik für die Kommunen:
Mit den Menschen die Zukunft gestalten!
Seit 20 Jahren sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Räten in Rheinland-Pfalz aktiv
für eine ökologische, soziale, gerechte und transparente Kommunalpolitik. In den
Städten, Gemeinden und Kreisen im Land haben wir überzeugende Alternativen
entwickelt und dafür Unterstützung erfahren. Für viele vorbildliche Projekte haben
wir als GRÜNE die Initialzündung gegeben.
Verbesserungen bei der Kinderbetreuung oder den schulischen Angeboten und die
Erschließung von Brach- oder Konversionsflächen vor der Neuausweisung von flächenverbrauchenden
Gewerbe- oder Wohngebieten gehören ebenso dazu, wie die
Förderung von Energiesparen und die Nutzung erneuerbarer Energien in der Kommune,
oder Abfallkonzepte, die auf Vermeidung setzen und Verwertung jenseits der
Verbrennung bieten. Die Beteiligung der Menschen an ihrer Kommunalpolitik war
uns immer ein wichtiges Anliegen. Die vielen Agendagruppen im Land belegen den
großen Willen, an einer lebenswerten Zukunft mitarbeiten zu wollen.
Selbst unsere politischen Konkurrenten räumen mittlerweile ein, dass GRÜNE in den
Kommunalparlamenten eine treibende Kraft sind. Wie keine andere Partei stehen wir
für Reformen. Wie keine andere Partei setzen wir uns für Ökologie, für Gleichberechtigung
und für Solidarität mit den Schwächeren ein.
Unser Leitbild der Nachhaltigkeit, d.h. so zu leben und zu wirtschaften, dass nicht
die kommenden Generationen den Preis dafür bezahlen müssen, wird im Kern sogar
global anerkannt. Umso wichtiger ist die Umsetzung vor der eigenen Haustür, in der
eigenen Kommune. Das gilt für den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen wie Wasser,
Luft und Boden bis hin zur generationengerechten Haushaltspolitik.
Wir werden dafür kämpfen, in den Kommunen deutlich gestärkt aus den Wahlen
hervorzugehen und dadurch grüne Politik flächendeckend in den Städten, Kreisen
und Gemeinden zu verankern. Unsere Chancen dafür sind hervorragend, weil immer
mehr Menschen erkennen, wie richtig und notwendig unsere Politik ist.
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1. Kinder sind uns lieb und teuer – Bildung und Betreuung gehören zusammen
Der Ausbau von qualitativ hochwertigen Betreuungsangeboten für Klein- und Kindergartenkinder
ist ein wichtiges Ziel unserer Politik. Dies ist einerseits Voraussetzung
dafür, allen Kindern die besten Startchancen für ihren weiteren Bildungsweg
mitzugeben, andererseits ermöglicht es die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Auch die Betreuungsangebote für Kinder müssen den unterschiedlichen Lebensentwürfen
der Eltern von heute ebenso Rechnung tragen wie der Tatsache, dass die
Zahl der Alleinerziehenden steigt. Der berechtigte Wunsch besonders von Frauen,
ihre berufliche Karriere mit Kindern zu verwirklichen, muss bei der Schaffung von
Betreuungsangeboten berücksichtigt werden.
In Rheinland-Pfalz stehen für nur rund zwei Prozent der Kinder unter drei Jahre
Betreuungsplätze zur Verfügung. Wir wollen dies deutlich ausbauen und streben
eine Abdeckung von 20 Prozent bis zum Jahr 2008 an. Gleichzeitig wollen wir Kitas
und Horte zu Häusern für Kinder umbauen. Es müssen Angebote zur ganztägigen
Betreuung von Kindern flächendeckend geschaffen werden. Dies heißt insbesondere,
dass die Einrichtungen über die Mittagszeit geöffnet bleiben, weil vielen berufstätigen
Eltern eine Versorgung der Kinder zu dieser Zeit nicht möglich ist. Auch die
Öffnungszeiten am Morgen und die Schließung am Nachmittag müssen den Anforderung
einer beruflichen Tätigkeit der Eltern angepasst werden. Es genügt jedoch
nicht, Kinder unter Aufsicht einfach unterzubringen. Vielmehr müssen sie gezielt
gefördert werden. Der Kindergarten braucht zusätzlich einen Bildungsauftrag, die
Schule einen verstärkten Erziehungsauftrag. Dazu sind eine bessere Qualifizierung
der ErzieherInnen und eine Ausweitung der pädagogischen Kompetenz der LehrerInnen
erforderlich. Sozialpädagogen und Schulpsychologen gehören in alle Schulen,
nicht nur in Brennpunktschulen. Betreuung, Erziehung und Bildung gehören zusammen.
Dazu zählt
‣ der angebotsorientierte Aufbau von Betreuungsnetzwerken und die entsprechende
kommunale Planung dafür;
‣ dass die Kinder bereits im Kindergartenalter individuell gefördert werden. Dies
gilt insbesondere im Bereich der Sprachförderung, wo Defizite frühzeitig erkannt
und behoben werden müssen, um später Probleme in der Schule zu vermeiden.
In Kommunen mit hohem MigrantInnenanteil muss auch eine muttersprachliche
Förderung angeboten werden, da Kinder eine Fremdsprache nur dann richtig erlernen,
wenn sie ihre Muttersprache ausreichend sprechen;
‣ dass im Bereich der allgemeinbildenden Schulen zukunftsweisende Akzente wie
etwa die Öffnung der Schulen in die Gemeinden und die Weiterentwicklung von
Schulen zu kommunalen Zentren gesetzt werden;
‣ dass nachhaltige Schulentwicklungsplanung und KiTa-Bedarfsplanung als gemeinsames
Konzept in den Kommunen erarbeitet werden müssen. So können wir
ein pädagogisches Konzept für die einzelnen Einrichtungen entwickeln und
gleichzeitig auch auf die demografische Entwicklung reagieren;
‣ dass Ganztagsschulen sich zur „vollen Ganztagsschule“ entwickeln;
‣ dass Kinder stärker individuell gefördert werden statt sie in Sonderschulen zu
schicken.
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2. U-Turn erwünscht – die Verkehrswende muss kommen
Wir setzen auf eine Wende in der Verkehrspolitik. Bus- und Bahnfahren, Fahrrad und
Zu-Fuß-Gehen müssen ins Zentrum der rheinland-pfälzischen Verkehrspolitik rücken.
Mobilitätsbedürfnisse und –chancen von jung und alt, Mann und Frau und verschiedene
Lebenslagen sollen bei der Planung und Gestaltung von Verkehrsinfrastrukur
und –angeboten berücksichtigt werden. Rheinland-Pfalz ist das Bundesland
mit dem dichtesten Straßennetz und einer deutlich über dem Bundesdurchschnitt
liegenden Motorisierung der Bevölkerung. Wir wollen in unserem Flächenland
die Abhängigkeit vom Auto mildern und beim Straßenbau den Schwerpunkt auf
Erhaltungsmaßnahmen legen. Wir wollen mehr Güter von der Straße auf die Schiene
verlagern. Bus-, Bahn- und Fahrradfahren sollen attraktiver werden – auch für
viele, die jetzt noch hauptsächlich mit dem PKW unterwegs sind.
Deswegen setzen wir uns ein für:
‣ die Beibehaltung und den weiteren Ausbau des Rheinland-Pfalz Taktes und eine
bessere Vertaktung mit Busverkehren;
‣ eine Tarifgestaltung, die nicht an den Grenzen von bestehenden Verkehrsverbünden
halt macht und attraktive Preise für VielfahrerInnen, PendlerInnen, SeniorInnen
etc. bietet;
‣ intelligente Verkehrsdienstleistungen gerade im ländlichen Raum bei z. Zt. noch
schwacher Nachfrage wie z.B. Anrufsammeltaxi, Marktbusse, Discobusse;
‣ die fahrradgerechte Umgestaltung des Straßenraumes auf Kreis- und Landesstraßen
– auch innerörtlich - für den Alltagsverkehr und ein gut ausgebautes
Fahrradwegenetz für den zunehmenden Fahrradtourismus in Rheinland-Pfalz.
Hierzu gehört eine flächendeckende Radverkehrsplanung;
‣ für die Erstellung und Umsetzung von Lärmminderungsplänen im gesamten Land
mit dem Ziel, den Verkehrslärm, unter dem zahlreiche Menschen leiden, zu reduzieren.
3. Damit sich Hase und Igel weiter gute Nacht sagen können
In Rheinland-Pfalz stehen wenigen Verdichtungsräumen große ländlich geprägte
Räume gegenüber. Darum müssen wir ein besonderes Interesse daran haben, Umwelt
und Natur zu schützen. Nicht nur um Hase und Igel einen Gefallen zu tun, sondern
weil die Menschen in vieler Hinsicht von ihr abhängen.
Doch die aktuelle Situation sieht ganz anders aus: Die Siedlungs- und Verkehrsfläche
nimmt ständig zu, die natürlichen Lebensräume sind ständig höheren Belastungen
ausgesetzt, Umwelt- und Naturschutz wird überall als belastende Einschränkung
gesehen. Für diese Entwicklung zahlen wir schon heute einen hohen Preis.
Die Hochwasserkatastrophen der vergangenen Jahre sind nicht zuletzt auf die zunehmende
Versiegelung und das Fehlen von natürlichen Auffangflächen zurückzuführen.
Auch befinden sich die meisten Gewässer in einem naturfernen Zustand. Aus
diesen Gründen setzen wir uns für die Ausweisung weiterer FFH-Flächen und die
Schaffung neuer Schutzgebiete gerade gegen die Widerstände vor Ort ein. Dafür ist
ein nachhaltiges kommunales Flächenmanagement als Basis für die weitere räumliche
Entwicklung und den kommunalen Naturschutz dringend notwendig.
Wir wollen
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Rheinland-Pfalz
‣ erreichen, dass der Landschaftsverbrauch und die Versiegelung von Flächen
deutlich reduziert und, wo immer es möglich ist, zurückgenommen wird; dabei
muss die Sanierung von alter Bausubstanz Vorrang vor der Ausweisung von
Neubaugebieten haben, Gewerbegebiete sollen nach Bedarf und nicht „auf Vorrat“
ausgewiesen werden;
‣ die bauliche Entwicklung auf Brach- und Konversionsflächen, sowie auf Baulücken
konzentrieren; eine nachhaltige Innenentwicklung muss Vorrang haben, die
ständige weitere Zunahme von Flächenverbrauch im Außenbereich („grüne Wiese“)
muss gestoppt werden;
‣ dass die Fließgewässer einschließlich ihrer Ufer und Auen in einen naturnahen
Zustand überführt werden;
‣ den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes in Planungsverfahren einen höheren
Stellenwert einräumen und die entsprechenden Verbände von Anfang an in
die Überlegungen mit einbeziehen;
‣ die Ausweitung einer natur- und umweltgerechten Landwirtschaft kommunal
unterstützen, z.B. durch die Schaffung von lokalen und regionalen Vermarktungseinrichtungen.
Ganz wesentlich für eine erfolgreiche und dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen
ist der Klimaschutz.
Unsere Zukunft nicht verheizen – Klimaschutz konkret
Die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung soll
nach unseren Vorstellungen bis 2006 auf 12,5% gesteigert und die CO 2
-Emissionen
um 25% bis 2005 gesenkt werden. Verringerung des Energieverbrauchs, die vermehrte
Nutzung der erneuerbaren Energien und eine höhere Energieeffizienz sind
die Eckpfeiler der Energiewende und gleichzeitig die wichtigsten Instrumente für den
Klimaschutz. Die kommunale Ebene kann und muss hierzu einen wesentlichen Beitrag
leisten und wird selbst davon profitieren. Nicht nur Einsparungen in kommunalen
Haushalten, sondern auch die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die gezielte
Ansiedlung von Unternehmen im Bereich erneuerbare Energien sind die Folge. Die
Energiewende steht deshalb im Mittelpunkt unserer kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie.
‣ Wir wollen, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz gezielt ihre Kosten durch E-
nergieeffizienz und Energiesparen reduzieren. Dafür sollen sie die Instrumente
Energiecontrolling und Energiecontracting nutzen.
‣ Wir streben die Ausweisung von Flächen für die Nutzung der Windenergie überall
dort an, wo geeignete Standorte vorhanden sind.
‣ Wir setzen uns für eine gezielte Förderung regenerativer Energiequellen wie Solaranlagen,
Geothermie oder Biomasse ein.
Politik mit dem Einkaufskorb – kommunaler Verbraucherschutz
VerbraucherInnen und Verbraucher machen mit ihrem Einkaufskorb Politik. Deshalb
brauchen sie gute und verlässliche Informationen über die Herkunft, den Erzeugungs-
oder Herstellungsprozess und die Bestandteile der Waren und Dienstleistungen,
die sie erwerben. Klare Kennzeichnungsregelungen und Rückverfolgbarkeit sind
insbesondere bei Lebensmitteln und Futtermitteln von großer Bedeutung für die
Kaufentscheidung im Hinblick auf gesundheitliche Sicherheit der Menschen und eine
ressourcenschonende Erzeugung und Verarbeitung. Information und Beratung
dürfen nicht von wirtschaftlichem Eigeninteresse geprägt sein sondern müssen ei-
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nem nachhaltigen Konsumgedanken verpflichtet sein. Dafür garantieren insbesondere
die Verbraucherzentralen. Wir wollen den Schutz der Verbraucherinnen und
Verbraucher zu einem wichtigen Schwerpunktthema auch in den Kommunen machen.
Deshalb setzen wir uns dafür ein:
‣ dass die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz so ausreichend gefördert wird,
dass sie auch in den Regionen des Landes Beratungsstellen vorhalten kann;
‣ dass die Kommunen dort, wo sie selbst Verbraucherinnen sind, mit gutem Beispiel
vorangehen; angefangen bei der Beschaffung von Büromaterial und Geräten
bis zu den Lebensmitteln für öffentliche Einrichtungen wie z.B. Kindergärten
und Schulen. „Regional ist erste Wahl“ und „nachhaltige Erzeugung oder Produktion“
müssen hier die Leitlinien sein mit den Zielen, einerseits die regionale
Wirtschaft inklusive Landwirtschaft und Weinbau zu stärken und anderseits die
vollwertige Ernährung von Kindern und Jugendlichen sicher zu stellen;
‣ dass die Lebensmittelkontrolle der Landkreise und kreisfreien Städte so ausgestattet
wird, dass sie ihren wachsenden Aufgaben, wie z.B. der Überwachung im
Hinblick auf gentechnische Veränderungen, nachkommen kann.
4. Nicht nur die Kinder an die Macht – BürgerInnen beteiligen
Gerade die kommunale Ebene bietet vielfältige Möglichkeiten, die Bürgerinnen und
Bürger an Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Ihre Interessen stehen im Mittelpunkt
unserer Politik. Wir begreifen demokratische Beteiligung nicht nur als das
Recht, seine Meinung frei äußern und an Wahlen teilnehmen zu dürfen, sondern wollen
die örtliche Gemeinschaft zu einem politischen Raum gestalten, in dem sich die
Menschen aktiv mit ihren Vorschlägen und Ideen einbringen, ihre Interessen formulieren
und zuletzt an den Entscheidungen auch beteiligt werden. Die Grundsätze der
„Lokalen Agenda 21“ haben für einen solchen Prozess die Grundlage geschaffen. Wir
werden uns dafür einsetzen, dass in möglichst vielen Kommunen lokale Agenda Prozesse
stattfinden und bestehende Gruppen unterstützt und gefördert werden, aber
vor allem, dass ihre Anregungen auch aufgenommen und umgesetzt werden.
‣ Bürgerbegehren und -entscheide müssen auf weitere Bereiche der Kommunalpolitik
ausgedehnt werden. Bürokratische Verfahrenshindernisse und Beteiligungsquoren
sollen abgeschafft werden;
‣ Die Beteiligung junger Menschen muss ausgebaut werden, u.a. durch die Einführung
des aktiven Kommunalwahlrechts ab 16 Jahren. Eine echte Beteiligung
muss entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen (§ 16 GemO) endlich umgesetzt
werden;
‣ Vor allem in Zeiten leerer Kassen wird die Frage der Verteilung des Geldes zu
einem zentralen Bestandteil der Politik vor Ort. Wir wollen die für die allermeisten
Bürgerinnen und Bürger unverständlichen Haushaltspläne transparent machen
und dadurch einen öffentlichen Diskurs über die Prioritätensetzung der
kommunalen Politik ermöglichen (kommunaler BürgerInnenhaushalt). Wir sehen
darin eine Chance, eine neue Form der Beteiligung in Anlehnung an den Lokale
Agenda 21 Prozess zu schaffen und dadurch die Akzeptanz sowie das Interesse
der Bevölkerung zu erhöhen;
‣ Eine institutionelle Beteiligung über Beiräte ist nur dann sinnvoll, wenn diese
Gremien auch tatsächlich eigene Entscheidungskompetenzen haben und über
eigene Budgets verfügen.
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rheinland-Pfalz
Sicherheitspartnerschaften statt Überwachung!
Bündnis90/Die Grünen haben in rheinland-pfälzischen Kommunen bereits bewiesen,
dass BürgerInnenrechte und Sicherheit kein Widerspruch sind. Alternative Sicherheitskonzepte
in den Kommunen müssen die Bürgerinnen und Bürger beteiligen,
statt sie zu bevormunden. Sie sollen ermutigt werden zum Hinschauen, nicht zum
Weggucken. Die Wahrung der persönlichen Rechte aller Bevölkerungsgruppen und
eine menschenfreundliche Stadtplanung sind zentrale Elemente einer grünen Sicherheitspolitik.
Darüber hinaus wollen wir Ausgrenzung vermeiden und eine bürgernahe
Polizei, die unter den BürgerInnen präsent ist.
Gefahrenabwehrverordnungen, die öffentliche Plätze zur Sperrzone erklären und
Menschen ausgrenzen, lehnen wir ebenso ab wie eine kommunale Polizei und Bürgerwehren.
Wir fordern stattdessen, dass Sicherheitspartnerschaften, Selbsthilfeprojekte
und kriminalpräventive Räte eingerichtet und gefördert werden. Dabei
müssen wichtige Gruppen (z.B. SeniorInnen- und Ausländerbeiräte) eingebunden
und beteiligt werden.
5. Arbeit und Ausbildung in den Kommunen – kommunale nachhaltige
Wirtschaftspolitik
Neue Fassung wird bis Mitte Januar vom Landesvorstand im Einvernehmen mit dem
Parteirat erarbeitet.
Änderungsantrag 12 muss dabei berücksichtigt werden.
6. Damit es in der Kasse wieder klingelt
Über Jahre hat die Landesregierung die Kommunen ausbluten lassen, in dem sie ihnen
neue Aufgaben übertragen und keinen hinreichenden finanziellen Ausgleich
gewährt hat. Zugleich leiden die Kommunen unter rückläufigen Steuereinnahmen.
Die rot-grünen Bundestagsfraktionen hatten sich auf eine überzeugende Reform der
Gemeindefinanzen verständigt. Diese hätte die Kreise, Städte und Gemeinden um
4,5 Milliarden Euro im kommenden und 5,5 Milliarden Euro im darauffolgenden Jahr
entlastet. Diese Lösung wurde seitens der kommunalen Spitzenverbände nicht nur
mitgetragen, sondern dringend eingefordert.
Nachdem Union und FDP nicht zu einer Revitalisierung der Gewerbesteuer bereit
waren, stattdessen sogar die Abschaffung forderten, bleibt festzuhalten: Rot-Grün
hat eine Entlastung von 5 Mrd Euro für die Kommunen durchgesetzt, aber eine umfassende
Reform der Gemeindefinanzen bleibt weiter auf der Agenda.
Auch vor Ort in den Kommunen stehen allein wir GRÜNE für eine nachhaltige Finanzund
Haushaltspolitik, während die anderen Parteien all zu oft den Weg in noch mehr
Schulden gehen. Dies kann auf Dauer aber keine Lösung sein.
Wichtig war daher unsere Initiative „Wer bestellt, bezahlt“ in der Enquete-
Kommission „Kommunen“. Die Kommission hat inzwischen einstimmig die Aufnahme
des Konnexitätsprinzips in die Verfassung empfohlen. Wir begrüßen die Absicht
der Landtagsfraktion, sich an einer entsprechenden interfraktionellen Gesetzesiniti-
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rheinland-Pfalz
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ative Anfang 2004 zu beteiligen. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz schützt die
kommunale Ebene vor Aufgabenübertragungen und Verschärfungen von Standards,
die ohne vollständigen Kostenausgleich vorgenommen werden.
Zukunftsfähige Kommunalpolitik = ökologisch + sozial + gerecht
Mit unserer Nachhaltigkeitsstrategie für die Kommunen verwirklichen wir die Zielsetzungen
einer ökologischen, sozialen und gerechten Politik. Nur so sind auf Dauer
lebenswerte und zukunftsfähige Kommunen denkbar. Dazu gehört auch, dass im
Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge Abwasserbeseitigung, Trinkwasserversorgung,
Abfallbeseitigung, öffentlicher Personennahverkehr und die Sparkasse als
öffentlich-rechtliches Kreditinstitut in der Trägerschaft der Kommunen verbleiben.
Allen Versuchen, die Privatisierung dieser Bereiche gegen die Interessen der Menschen
durchzusetzen, werden wir mit aller Entschiedenheit entgegentreten.
Unsere Grundorientierung wird mittlerweile weltweit im Kern nicht mehr bestritten.
Umso wichtiger ist die Umsetzung vor der eigenen Haustür, weil es dazu keine wirkliche
Alternative gibt. Rheinland-Pfalz braucht eine neue Perspektive und die entsteht
von unten über die Gemeinden, Städte und Kreise. Nur mit starken Fraktionen
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Ratsvertretungen werden die Weichen umgestellt.
Dafür werden wir bei den anstehenden Kommunalwahlen kämpfen. Mit guten
Konzepten und klugen Köpfen werden wir die Kommunalpolitik in Rheinland-Pfalz
nachhaltig verändern!
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