Mustervertrag für eine ARGE

ENTWURFSFASSUNG: Stand 07.06.2004 Anlage 2.2
Entwurf des Mustervertrags ARGE (GbR) (Stand 07.06.2004):
Vorbemerkung:
Der folgende Vertragstext hat Beispielcharakter und soll Hilfestellung leisten für die
Gespräche vor Ort. Er kann flexibel angepasst werden im Hinblick auf die konkrete
Ausgestaltung, die zwischen den jeweiligen kommunalen Trägern und den Agenturen
für Arbeit vereinbart wird.
Für häufig gestellte Detailfragen werden in den kommenden Wochen Formulierungshilfen
zur Verfügung gestellt.
Der Vertragsentwurf basiert auf dem derzeitigen Gesetzesstand. Insoweit ist dieser
Entwurf im Kontext mit den jeweiligen Gesetzen zu sehen.
Dieser Entwurf regelt die Errichtung und Ausgestaltung der ARGE in der Rechtsform
einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.
Der folgende Vertragstext hat Beispielcharakter und soll Hilfestellung leisten für die Gespräche vor Ort. Er kann flexibel angepasst
werden im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung, die zwischen den jeweiligen kommunalen Trägern und den Agenturen für Arbeit
vereinbart wird. Ebenfalls steht die endgültige Abstimmung des Entwurfs mit den kommunalen Spitzenverbänden noch aus. Hieraus
können sich noch Änderungen ergeben..
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ENTWURFSFASSUNG: Stand 07.06.2004 Anlage 2.2
Vereinbarung über die
Gründung und Ausgestaltung
einer Arbeitsgemeinschaft
gemäß § 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)
zwischen
[…]
(nachfolgend bezeichnet als "Agentur")
und
[…]
(nachfolgend bezeichnet als "Kommune")
Der folgende Vertragstext hat Beispielcharakter und soll Hilfestellung leisten für die Gespräche vor Ort. Er kann flexibel angepasst
werden im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung, die zwischen den jeweiligen kommunalen Trägern und den Agenturen für Arbeit
vereinbart wird. Ebenfalls steht die endgültige Abstimmung des Entwurfs mit den kommunalen Spitzenverbänden noch aus. Hieraus
können sich noch Änderungen ergeben..
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ENTWURFSFASSUNG: Stand 07.06.2004 Anlage 2.2
Inhaltsverzeichnis
Präambel
§ 1 Gründung der Arbeitsgemeinschaft, örtliche Zuständigkeit, Rechtsform
§ 2 Name und Sitz
§ 3 Aufgaben der ARGE
§ 4 Organe der ARGE
§ 5 Gesellschafterversammlung
§ 6 Gesellschafterbeschlüsse
§ 7 Geschäftsführung und Vertretung
[§ 7a Beirat]
§ 8 Reichweite der Zusammenarbeit und Abgrenzung der sachlichen
Zuständigkeit
§ 9 Personal
§ 10 Funktionale und räumliche Organisation der Aufgabenwahrnehmung
§ 11 Steuerung und Qualitätssicherung
§ 12 Finanzplanung
§ 13 Finanzierung
§ 14 Abwicklung von Transferleistungen
§ 15 Infrastruktur
§ 16 Kostenerstattung
§ 17 Haftung
§ 18 Mitglieder der gemeinsamen Einigungsstelle
§ 19 Vertragsdauer, Kündigung, Auflösung
§ 20 Schlussbestimmungen
Der folgende Vertragstext hat Beispielcharakter und soll Hilfestellung leisten für die Gespräche vor Ort. Er kann flexibel angepasst
werden im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung, die zwischen den jeweiligen kommunalen Trägern und den Agenturen für Arbeit
vereinbart wird. Ebenfalls steht die endgültige Abstimmung des Entwurfs mit den kommunalen Spitzenverbänden noch aus. Hieraus
können sich noch Änderungen ergeben..
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ENTWURFSFASSUNG: Stand 07.06.2004 Anlage 2.2
Präambel
[…]
Erläuterungen zur Präambel
Es kann eine Präambel eingefügt werden, in der der Grund für die Errichtung der
ARGE, das gemeinsame Verständnis und die Zielsetzung sowie der gemeinsame
Wille der beteiligten Parteien formuliert werden. Eine Präambel als rechtlich unverbindlicher
Vorspann des Vertrags empfiehlt sich vor dem Hintergrund lang
laufender Verträge schon deshalb, weil oft die ursprünglich handelnden Personen bei
späteren Streitfragen nicht mehr zur Klärung der Motivation und Intention der
Gesellschafter beitragen können. Gerade in einem solchen Fall kann eine Präambel
für die Vertragsauslegung hilfreich sein.
Der folgende Vertragstext hat Beispielcharakter und soll Hilfestellung leisten für die Gespräche vor Ort. Er kann flexibel angepasst
werden im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung, die zwischen den jeweiligen kommunalen Trägern und den Agenturen für Arbeit
vereinbart wird. Ebenfalls steht die endgültige Abstimmung des Entwurfs mit den kommunalen Spitzenverbänden noch aus. Hieraus
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ENTWURFSFASSUNG: Stand 07.06.2004 Anlage 2.2
§ 1
Gründung der Arbeitsgemeinschaft, örtliche Zuständigkeit, Rechtsform
(1) Die Gesellschafter errichten eine Arbeitsgemeinschaft (im Folgenden:
"ARGE“) gemäß § 44b SGB II zur Wahrnehmung der den Gesellschaftern
nach dem SGB II obliegenden Aufgaben. Sie setzen sich als Gesellschafter
für ihre Zusammenarbeit in der ARGE das gemeinsame Ziel, bürgernah und
wirkungsvoll erwerbsfähige Hilfebedürftige bei der Aufnahme oder
Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen, die Qualifizierung zu
verbessern, den Lebensunterhalt der erwerbsfähigen Hilfeempfänger und den
mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu sichern sowie
ihre Eigenverantwortung zu stärken.
(2) Die ARGE ist örtlich zuständig für den Bereich der Kreise und kreisfreien
Städte […].
(3) Die Ausgestaltung der ARGE erfolgt in der Form einer Gesellschaft des
bürgerlichen Rechts (GbR).
Der folgende Vertragstext hat Beispielcharakter und soll Hilfestellung leisten für die Gespräche vor Ort. Er kann flexibel angepasst
werden im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung, die zwischen den jeweiligen kommunalen Trägern und den Agenturen für Arbeit
vereinbart wird. Ebenfalls steht die endgültige Abstimmung des Entwurfs mit den kommunalen Spitzenverbänden noch aus. Hieraus
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ENTWURFSFASSUNG: Stand 07.06.2004 Anlage 2.2
§ 2
Name und Sitz
(1) Die ARGE führt den Namen […].
(2) Die ARGE hat ihren Sitz in […].
Der folgende Vertragstext hat Beispielcharakter und soll Hilfestellung leisten für die Gespräche vor Ort. Er kann flexibel angepasst
werden im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung, die zwischen den jeweiligen kommunalen Trägern und den Agenturen für Arbeit
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ENTWURFSFASSUNG: Stand 07.06.2004 Anlage 2.2
§ 3
Aufgaben der ARGE
(1) Gegenstand der Gesellschaft ist die Wahrnehmung von Aufgaben der
Grundsicherung für Arbeitsuchende für die Agentur und die Kommune, die
der Gesellschaft durch Gesetz zugewiesen sind oder ihr von den
Gesellschaftern auf der Grundlage dieser Vereinbarung übertragen werden.
(2) Die Gesellschaft nimmt gemäß § 44b Abs. 3 Satz 1 SGB II sämtliche der
Agentur nach dem SGB II obliegenden Aufgaben wahr.
(3) Die Kommune überträgt der Gesellschaft die Wahrnehmung folgender
Aufgaben:
a. Erbringung von flankierenden Dienstleistungen nach § 16 Abs. 2 Satz 1
und Satz 2 Nr.1 bis 4 SGB II
b. Auszahlung von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach
§ 22 SGB II sowie Auszahlung von Leistungen nach § 23 Abs. 3 SGB II.
(4) Weitere Aufgaben können der ARGE durch einstimmigen Beschluss der
Gesellschafterversammlung übertragen werden, sofern die Übertragung der
Aufgabe gesetzlich zulässig ist. Die der ARGE durch die Übertragung weiterer
Aufgaben entstehenden Kosten sind vom jeweiligen Aufgabenträger zu
übernehmen.
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ENTWURFSFASSUNG: Stand 07.06.2004 Anlage 2.2
§ 4
Organe der ARGE
Die ARGE hat folgende Organe:
1. die Gesellschafterversammlung
2. den Geschäftsführer
(3. den Beirat)
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ENTWURFSFASSUNG: Stand 07.06.2004 Anlage 2.2
§ 5
Gesellschafterversammlung
(1) Die Gesellschafterversammlung setzt sich zusammen aus [... Erläuterung:
Anzahl] Vertretern der Gesellschafter der ARGE. Die Hälfte der Vertreter der
Gesellschafter wird von der Agentur, die andere Hälfte von der Kommune
benannt.
(2) Die Gesellschafterversammlungen finden am Sitz der Gesellschaft statt.
Gesellschafterversammlungen sind einzuberufen, wenn ein Geschäftsführer
oder ein Gesellschafter es verlangen, oder wenn es im Interesse der
Gesellschaft erforderlich erscheint.
(3) Die Gesellschafterversammlung wählt mit einfacher Mehrheit einen
Vorsitzenden.
(4) Die Gesellschafterversammlung wird durch den Geschäftsführer einberufen.
Zur Gesellschafterversammlung sind alle Gesellschafter schriftlich unter
Beachtung einer Frist von […] Wochen einzuladen.
(5) Die Gesellschafterversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung. In dieser
sind Regelungen zur Beschlussfähigkeit der Gesellschafterversammlung und
zur Beschlussfassung aufzustellen 1 .
(6) Über die Gesellschafterversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die
der Vorsitzende zu unterzeichnen hat. In der Niederschrift sind der Ort und
der Tag der Versammlung, die Teilnehmer, die Gegenstände der
Tagesordnung, alle Anträge und das Ergebnis der Abstimmungen sowie die
Gesellschafterbeschlüsse aufzunehmen. Jedem Gesellschafter ist unverzüglich
eine Abschrift der Niederschrift zuzuleiten. Einwendungen gegen
das Protokoll sind innerhalb eines Monats nach Zugang des Protokolls zu
erheben.
1 Alternativ können diese Regelungen ganz oder teilweise bereits im Gesellschaftsvertrag
getroffen werden.
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ENTWURFSFASSUNG: Stand 07.06.2004 Anlage 2.2
(7) Die Gesellschafterversammlung bestimmt die strategischen Leitlinien der
ARGE im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.
(8) Die Gesellschafterversammlung beschließt
1. die Finanzplanung,
2. den Kapazitäts- und Qualifikationsplan,
3. den Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten,
4. die Gründung von oder die Beteiligung an Gesellschaften oder Vereinen,
5. die Einrichtung eines Beirates und die Zahl seiner Mitglieder.
(9) Die Gesellschafterversammlung wählt den Geschäftsführer für eine Amtszeit
von drei Jahren. Eine mehrmalige Wiederwahl des Geschäftsführers ist
möglich. Die Gesellschafterversammlung kann den Geschäftsführer jederzeit
durch einstimmigen Beschluss abwählen. Die Gesellschafterversammlung
wählt außerdem einen stellvertretenden Geschäftsführer. Dabei steht dem
Gesellschafter, der nicht den Geschäftsführer stellt, ein Vorschlagsrecht zu.
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ENTWURFSFASSUNG: Stand 07.06.2004 Anlage 2.2
§ 6
Gesellschafterbeschlüsse
(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu
treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlussfassung. Die Gesellschafterbeschlüsse
werden in Gesellschafterversammlungen oder, wenn,
soweit gesetzlich zulässig, kein Gesellschafter diesem Verfahren widerspricht,
per Telefon, E-mail, Telefax, Brief oder im Umlaufverfahren gefasst.
(2) Soweit in zwingenden gesetzlichen Bestimmungen oder diesem Gesellschaftsvertrag
nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bedürfen
Gesellschafterbeschlüsse der Mehrheit aller Mitglieder der Gesellschafterversammlung
nach dem Gesellschaftsvertrag vorhandenen Stimmen. Bei
Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Für Änderungen
dieses Vertrages ist ein einstimmiger Beschluss erforderlich.
(3) Die Beschlüsse der Gesellschafter werden in der Niederschrift über die
Gesellschafterversammlung oder, bei Beschlüssen außerhalb einer solchen,
in einer von einem Geschäftsführer oder Gesellschafter zu errichtenden und
zu unterzeichnenden besonderen Niederschrift mit den Stimmabgaben der
einzelnen Gesellschafter und dem Abstimmungsergebnis festgehalten, soweit
nicht nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen notarielle Beurkundung
nötig ist. Den Gesellschaftern ist unverzüglich eine Abschrift der Niederschrift
zuzuleiten.
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ENTWURFSFASSUNG: Stand 07.06.2004 Anlage 2.2
§ 7
Geschäftsführung und Vertretung
(1) Die Gesellschaft hat einen Geschäftsführer. Er vertritt die Gesellschaft
gerichtlich und außergerichtlich.
(2) Die Gesellschafter können den Geschäftsführer allgemein oder im Einzelfall
von den Beschränkungen des § 181 BGB befreien.
(3) Der Geschäftsführer entscheidet über die fachliche Aufgabenwahrnehmung in
der ARGE und übt das Direktionsrecht sowie die Weisungsbefugnis innerhalb
der ARGE aus. Der Geschäftsführer hat den Gesellschaftern jederzeit auf
deren Verlangen über die Arbeiten in der ARGE Bericht zu erstatten.
(4) Der stellvertretende Geschäftsführer nimmt die Aufgaben des
Geschäftsführers wahr, wenn dieser an der Wahrnehmung seiner Aufgaben
gehindert ist.
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ENTWURFSFASSUNG: Stand 07.06.2004 Anlage 2.2
[§ 7a] optional
Beirat
(1) Der Beirat nimmt die folgenden Aufgaben wahr: ...
(2) Dem Beirat können Vertreter der an der lokalen Arbeits- und Sozialpolitik
beteiligten Gruppen angehören. Über die in den Beirat zu entsendenden
Personen entscheiden die in den Beirat berufenen Organisationen nach
eigenem Ermessen. Bei der Berufung in den Beirat bzw. bei der Besetzung
des Beirats sind mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden.
(3) Der Beirat wird regelmäßig vom Geschäftsführer über die wesentlichen
Aktivitäten der ARGE informiert.
(4) Der Beirat kann sich eine Geschäftsordnung geben. Der Geschäftsführer der
ARGE kann an den Sitzungen mit beratender Stimme teilnehmen. Er muss
teilnehmen, wenn die Mehrheit des Beirates dies verlangt.
(5) Die Mitglieder des Beirats erhalten keine Aufwandsentschädigung.
Der folgende Vertragstext hat Beispielcharakter und soll Hilfestellung leisten für die Gespräche vor Ort. Er kann flexibel angepasst
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ENTWURFSFASSUNG: Stand 07.06.2004 Anlage 2.2
§ 8
Reichweite der Zusammenarbeit und Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit
(1) Die Agentur für Arbeit richtet für alle, die einen Arbeitsplatz oder
Ausbildungsplatz suchen, eine einheitliche Anlaufstelle gemäß § 9 Abs. 1a
SGB III ein (Job-Center)
(2) Die der ARGE obliegenden Aufgaben
• der Bereitstellung eines persönlichen Ansprechpartners für die erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen (§ 14 SGB II)
• die Durchführung der Vermittlung und des Fallmanagements (insbesondere
§§ 15 und 16 Abs. 1 SGB II)
• die Erbringung flankierender Dienstleistungen gemäß § 16 Abs. 2 SGB II
• die Schaffung von Beschäftigungsgelegenheiten gemäß
§ 16 Abs. 3 SGB II
• die Leistungsgewährung (§§ 19 ff. SGB II)
werden durch Beschäftigte der Agentur bzw. der Kommune nach Maßgabe
der nachfolgenden Regelungen durchgeführt.
(3) Folgende Systeme werden von der Agentur der ARGE zur Nutzung zur
Verfügung gestellt:
• Verfahren zur Auszahlung der Geldleistungen gemäß SGB II
• ...
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ENTWURFSFASSUNG: Stand 07.06.2004 Anlage 2.2
§ 9
Personal
(1) Die Gesellschafter stellen der ARGE das notwendige Personal zur Erfüllung
der ihr übertragenen Aufgaben zur Verfügung. Der Geschäftsführer der ARGE
ist fachlicher Vorgesetzter aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für die
ARGE tätig werden.
(2) Für die bei der ARGE tätigen Angestellten übertragen die Kommunen und die
Agenturen für Arbeit das Direktionsrecht hinsichtlich der Arbeitspflicht zur
Ausführung der übertragenen Aufgaben und des Verhaltens am Arbeitsplatz
auf den Geschäftsführer der ARGE. Für Beamtinnen und Beamte wird das
fachliche Weisungsrecht in gleichem Umfang übertragen.
(3) Art, Umfang und Qualifikation des von der ARGE benötigten Personals
werden in einem Kapazitäts- und Qualifikationsplan festgelegt und den
jeweiligen Aufgabenbereichen nach § 3 Abs. 2 und 3 und § 8 Abs. 2 dieses
Vertrages zugeordnet. Bei der Festlegung ist auf eine möglichst hohe
Kontinuität bei der Aufgabenwahrnehmung zu achten. Der Kapazitäts- und
Qualifikationsplan wird in jährlichen Abständen fortgeschrieben. Bei
dringendem Bedarf kann der Plan unterjährig angepasst werden.
Der folgende Vertragstext hat Beispielcharakter und soll Hilfestellung leisten für die Gespräche vor Ort. Er kann flexibel angepasst
werden im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung, die zwischen den jeweiligen kommunalen Trägern und den Agenturen für Arbeit
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ENTWURFSFASSUNG: Stand 07.06.2004 Anlage 2.2
§ 10
Funktionale und räumliche Organisation der Aufgabenwahrnehmung
(1) Die ARGE nimmt die ihr obliegenden Aufgaben in einer integrierten
Bearbeitungsform wahr, um ein bestmögliches Dienstleistungsangebot für die
Kunden bereitstellen zu können.
(2) Die ARGE unterhält die im Folgenden aufgeführten Standorte und erbringt
dort die zugeordneten Aufgaben:
Nr. 1: Musterstraße 1, 11222 Musterstadt (Gebäude der Agentur für Arbeit),
mit den Aufgaben ...
Nr. 2: Beispielweg 15, 11228 Beispielstadt (Gebäude des Sozialamts) mit den
Aufgaben gemäß ...
Nr. 3: ... .
(3) Bei der Entscheidung über die Beibehaltung der Standorte und die Erbringung
der Leistungen in neuen Standorten sind Wirtschaftlichkeit und
organisatorische Mindestgrößen zu berücksichtigen.
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ENTWURFSFASSUNG: Stand 07.06.2004 Anlage 2.2
§ 11
Steuerung und Qualitätssicherung
(1) Die ARGE führt ein Steuerungssystem ein, das sicherstellt, dass die
Grundsicherung für Arbeitsuchende bürgernah und wirtschaftlich erbracht
wird. . Das Steuerungssystem misst Wirkung und Wirtschaftlichkeit der
Aktivitäten zur Eingliederung sowie Erfolg und Umfang bei der Förderung
erwerbsfähiger Hilfebedürftiger und deren Bedarfsgemeinschaften.
(2) Auf Basis des gemeinsamen Steuerungssystems vereinbaren die
Gesellschafter mit dem Geschäftsführer der ARGE jährlich überprüfbare Ziele,
die durch Zielindikatoren, Richtgrößen und Leitwerte konkretisiert werden.
(3) Für die Aufgabenwahrnehmung werden zusätzlich zu der zu erlassenden
Rechtsverordnung gemäß § 18 Abs. 4 SGB II die im Anhang zu diesem
Vertrag enthaltenen gemeinsamen Qualitätsstandards als für die ARGE
verbindlich vereinbart.
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ENTWURFSFASSUNG: Stand 07.06.2004 Anlage 2.2
§ 12
Finanzplanung 2
(1) Der Geschäftsführer stellt für jedes Kalenderjahr bis zum 30. November des
Vorjahres eine Finanzplanung auf, die alle im Kalenderjahr voraussichtlich zur
Verfügung stehenden Ausgabe- und Verpflichtungsermächtigungen bzw.
Einnahmen zusammenstellt und die geplanten Ausgaben ausweist. Dieser
Finanzplan wird von der Gesellschafterversammlung beschlossen. Der
Finanzplan soll dabei insbesondere die in der ARGE anfallenden
Verwaltungskosten für Aufgaben in Trägerschaft der Bundesagentur für Arbeit
(§ 46 Abs. 1 SGB II) und Eingliederungsleistungen (§ 46 Abs. 1 SGB II)
umfassen.
(2) Der Kapazitäts- und Qualifikationsplan nach § 9 Abs. 2 dieses Vertrags wird
dem Finanzplan als Anlage beigefügt.
2 Der Vertragsentwurf beruht auf der Annahme, dass die ARGE keinen eigenen Haushalt
aufstellen wird, sondern Mittel fremder Haushaltstitel auf Grund einer entsprechenden
Ermächtigung bewirtschaften wird. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass die ARGE unter
bestimmten Bedingungen einen Haushalts haben kann.
Der folgende Vertragstext hat Beispielcharakter und soll Hilfestellung leisten für die Gespräche vor Ort. Er kann flexibel angepasst
werden im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung, die zwischen den jeweiligen kommunalen Trägern und den Agenturen für Arbeit
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ENTWURFSFASSUNG: Stand 07.06.2004 Anlage 2.2
§ 13
Finanzierung
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stehen der ARGE Anteile der Bundeshaushalt in Kapitel
[...], Titel [...] veranschlagten Mittel (Kapitel [...], Titel [...]) zur Verfügung, eine hierfür
erforderliche Ausgabe- und Verpflichtungsermächtigung wird der ARGE erteilt.
Darüber hinaus stehen der ARGE die auf Basis der gemeinsamen Finanzplanung im
kommunalen Haushalt in Kapitel [...], Titel [...]veranschlagten Mittel zur Verfügung,
eine hierfür erforderliche Ausgabe- und Verpflichtungsermächtigung wird der ARGE
hiermit von der Kommune erteilt. Dabei gelten die jeweiligen haushaltsrechtlichen
Vorschriften und Verfahren.
Der folgende Vertragstext hat Beispielcharakter und soll Hilfestellung leisten für die Gespräche vor Ort. Er kann flexibel angepasst
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vereinbart wird. Ebenfalls steht die endgültige Abstimmung des Entwurfs mit den kommunalen Spitzenverbänden noch aus. Hieraus
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ENTWURFSFASSUNG: Stand 07.06.2004 Anlage 2.2
§ 14
Abwicklung von Transferleistungen
(1) Die ARGE erlässt einheitliche Leistungsbescheide, auf dieser Grundlage
werden alle Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach
Abschnitt 2 SGB II sowie §§ 42 bis 44 SGB II durch die ARGE ausgezahlt und
alle damit zusammenhängenden Einnahmen eingezogen. Die ARGE bedient
sich hierbei der Systeme der Agentur für Arbeit.
(2) Die Kommune erstattet die Geldleistungen, die die Kommune nach den §§ 22
und 23 Abs. 3 SGB II aufzuwenden hat, abzüglich der ihr zustehenden
Einnahmen.
(3) Die Kommune verpflichtet sich, zur Erstattung der Leistungen nach Absatz 2
eine Abbuchungsermächtigung zu erteilen, die es der Agentur für Arbeit
ermöglicht, die Kosten nach § 22 und § 23 Abs. 3 SGB II abrechnungstäglich
einzuziehen.
Alternativ, wenn unterschiedliche Auszahlungssysteme verwandt werden
(1) Die ARGE erlässt einheitliche Leistungsbescheide, auf dieser Grundlage
werden alle Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes Abschnitt 2
SGB II sowie §§ 42 bis 44 SGB II durch die jeweiligen Träger der Leistungen
nach § 6 SGB ausgezahlt und alle damit zusammenhängenden Einnahmen
eingezogen. Werden Einnahmen durch einen Träger eingezogen, die dem
anderen Träger zustehen, sind diese zu erstatten.
(2) Die Kommune erstattet die Geldleistungen, sie nach den §§ 22 und 23 Abs. 3
SGB II aufzuwenden hat, abzüglich der ihr zustehenden Einnahmen.
Der folgende Vertragstext hat Beispielcharakter und soll Hilfestellung leisten für die Gespräche vor Ort. Er kann flexibel angepasst
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ENTWURFSFASSUNG: Stand 07.06.2004 Anlage 2.2
§ 15
Infrastruktur
(1) Die ARGE verfügt über keine ARGE- eigene Infrastruktur; diese wird vielmehr
von den jeweiligen Gesellschaftern zur Verfügung gestellt. Die für die
gemeinsame Aufgabenerledigung erforderlichen Verwaltungskosten trägt der
Bund gemäß § 46 Abs. 1 SGB II für die originär der BA zugewiesenen
Aufgaben durch die Erstattung der Verwaltungskosten in Form eines Anteils
für Verwaltungskosten in der Fallpauschale für Eingliederungsleistungen und
Verwaltungskosten.
(2) Die erstmalige und laufende Bereitstellung von Ressourcen für den Betrieb
einer ARGE übernimmt der Gesellschafter, der die jeweilige Liegenschaft zur
Verfügung stellt. Bei eigens für die ARGE bereitgestellten Liegenschaften wird
ein Gesellschafter zur Übernahme dieser Aufgabe einvernehmlich bestimmt.
(3) Aus dem Kapazitäts- und Qualifikationsplan ergibt sich die Gesamtzahl der
Arbeitsplätze, die die ARGE für die von ihr wahrgenommenen Aufgaben
bereitstellen muss. Davon sind die Zahl der Arbeitsplätze, für die der Bund
nach Abs. 1 die Verwaltungskosten trägt kenntlich zu machen, sowie die Zahl
der Arbeitsplätze, für die der Bund nach Abs. 1 die Verwaltungskosten trägt
und die mit Mitarbeitern des kommunalen Trägers besetzt sind.
(4) Die Gesellschafterversammlung legt unter besonderer Berücksichtigung von
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit fest, wann über welchen Bezugszeitraum
eine Abrechnung der Infrastrukturkosten erfolgt. Dies erfolgt mindestens
jährlich.
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ENTWURFSFASSUNG: Stand 07.06.2004 Anlage 2.2
§ 16
Kostenerstattung
(1) Für Personal, der ARGE, das im Kapazitäts- und Qualifikationsplan zur
Wahrnehmung von Aufgaben vorgesehen ist, die nicht der Kommune nach §
6 SGB II obliegen, werden die Personalkosten erstattet. Die Kostenerstattung
erfolgt auf Basis der im Rahmen des Kapazitäts- und Qualifikationsplans
festgelegten Mitarbeiterkapazitäten und der dort je Mitarbeiter und Jahr
festgelegten Höhe der Erstattung.
(5) Die Verwaltungskosten für Infrastruktur werden nach den in § 15 Absatz 2 und
3 dieses Vertrages genannten Kriterien den Gesellschaftern zugerechnet. Die
Gesellschafterversammlung legt mit dem Finanzplan den Verwaltungskostenanteil
an der Fallpauschale für die Eingliederungsleistungen und die Verwaltungskosten
fest (Verwaltungskostenpauschale). Die Gesellschafterversammlung
bestimmt je Jahr und Arbeitsplatz eine Richtgröße zur Höhe der
zu erstattenden Infrastrukturkosten.
(2) Erbringt einer der Gesellschafter gemäß diesem Vertrag oder gesonderter
Vereinbarung Leistungen, die der ARGE obliegen oder erbringt die ARGE
Leistungen, die dem jeweiligen Gesellschafter obliegen, erfolgt eine
wechselseitige Erstattung der Kosten. Die Modalitäten zur Erstattung der
Kosten sind einvernehmlich zu regeln.
Der folgende Vertragstext hat Beispielcharakter und soll Hilfestellung leisten für die Gespräche vor Ort. Er kann flexibel angepasst
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vereinbart wird. Ebenfalls steht die endgültige Abstimmung des Entwurfs mit den kommunalen Spitzenverbänden noch aus. Hieraus
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ENTWURFSFASSUNG: Stand 07.06.2004 Anlage 2.2
§ 17
Haftung
(1) Die Haftung der Gesellschafter im Außenverhältnis richtet sich nach den
gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Im Falle von Amtshaftungsansprüchen, die gegen die ARGE in ihrer Funktion
als Beliehene geltend gemacht werden, haftet der Arbeitgeber bzw. Dienstherr
des Beschäftigten, der den Anspruch verursacht hat, nach den gesetzlichen
Bestimmungen alleine. Haben mehrere Beschäftigte
unterschiedlicher Arbeitgeber bzw. Dienstherren innerhalb der ARGE den
Schaden gemeinsam verursacht, erfolgt die Haftung im Verhältnis der Verursachungsbeiträge,
oder falls diese nicht zu bestimmen sind, jeweils zu
gleichen Teilen. Der im Außenverhältnis in Anspruch genommene Gesellschafter
hat insoweit im Innenverhältnis einen Ausgleichsanspruch.
(3) Wird gegen die ARGE in ihrer Funktion als Beliehene ein sonstiger Anspruch
auf Schadensersatz geltend gemacht, haftet der Arbeitgeber bzw. Dienstherr
des Beschäftigten, der den Anspruch verursacht hat, nach den gesetzlichen
Bestimmungen alleine. Haben mehrere Beschäftigte unterschiedlicher Arbeitgeber
bzw. Dienstherren innerhalb der ARGE den Schaden gemeinsam
verursacht, erfolgt die Haftung im Verhältnis der Verursachungsbeiträge, oder
falls diese nicht zu bestimmen sind, jeweils zu gleichen Teilen. Der im Außenverhältnis
in Anspruch genommene Gesellschafter hat insoweit im Innenverhältnis
einen Ausgleichsanspruch.
(4) Für alle sonstigen Schäden Dritter, insbesondere aus Verletzung der
Verkehrssicherungspflicht, haftet der Gesellschafter, der den Schaden zu
vertreten hat. Er stellt die übrigen Gesellschafter insoweit von jeglicher
Inanspruchnahme durch Dritte frei.
Der folgende Vertragstext hat Beispielcharakter und soll Hilfestellung leisten für die Gespräche vor Ort. Er kann flexibel angepasst
werden im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung, die zwischen den jeweiligen kommunalen Trägern und den Agenturen für Arbeit
vereinbart wird. Ebenfalls steht die endgültige Abstimmung des Entwurfs mit den kommunalen Spitzenverbänden noch aus. Hieraus
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ENTWURFSFASSUNG: Stand 07.06.2004 Anlage 2.2
§ 18
Mitglieder der gemeinsamen Einigungsstelle
(1) Für die gemeinsame Einigungsstelle gemäß § 45 SGB II benennen die
Gesellschafter einen Vertreter, der die Interessen der ARGE vertritt. Als
Vertreter der ARGE wird benannt [...]. Als Stellvertreter wird benannt [...].
(2) In den Fällen des § 45 Abs. 1 S. 4 SGB II übernimmt der jeweilige
Geschäftsführer der ARGE den Vorsitz.
Der folgende Vertragstext hat Beispielcharakter und soll Hilfestellung leisten für die Gespräche vor Ort. Er kann flexibel angepasst
werden im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung, die zwischen den jeweiligen kommunalen Trägern und den Agenturen für Arbeit
vereinbart wird. Ebenfalls steht die endgültige Abstimmung des Entwurfs mit den kommunalen Spitzenverbänden noch aus. Hieraus
können sich noch Änderungen ergeben..
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ENTWURFSFASSUNG: Stand 07.06.2004 Anlage 2.2
§ 19
Vertragsdauer, Kündigung, Auflösung
(1) Dieser Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft.
(2) Die Wahrnehmung der Aufgaben nach dieser Vereinbarung durch die
Gesellschaft beginnt am 1. Januar 2005 und ist zunächst auf die Dauer von
fünf Jahren befristet. Die Vertragspartner können den Vertrag einvernehmlich
um jeweils drei weitere Jahre verlängern.
(3) Wenn ein Gesellschafter von der Option des § 6a SGB II Gebrauch machen
möchte, ist er berechtigt, diese Vereinbarung erstmals mit Wirkung zum
31. Dezember 2006 zu kündigen. Anschließend kann dieses Kündigungsrecht
jeweils zum 31. Dezember eines jeden Jahres ausgeübt werden. Eine
Kündigung nach diesem Absatz muss schriftlich bis zum 31. März des Jahres,
in welchem die Kündigung wirksam werden soll, dem anderen Gesellschafter
erklärt werden.
(4) Teilkündigungen von einzelnen nach § 3 dieses Vertrages auf die ARGE
übertragenen Aufgaben können jeweils zum 31.12. eines Jahres ausgeübt
werden. Eine Kündigung nach diesem Absatz muss schriftlich bis zum 31.
März des Jahres, in welchem die Kündigung wirksam werden soll, dem
anderen Gesellschafter erklärt werden.
(5) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Der folgende Vertragstext hat Beispielcharakter und soll Hilfestellung leisten für die Gespräche vor Ort. Er kann flexibel angepasst
werden im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung, die zwischen den jeweiligen kommunalen Trägern und den Agenturen für Arbeit
vereinbart wird. Ebenfalls steht die endgültige Abstimmung des Entwurfs mit den kommunalen Spitzenverbänden noch aus. Hieraus
können sich noch Änderungen ergeben..
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ENTWURFSFASSUNG: Stand 07.06.2004 Anlage 2.2
§ 20
Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags oder Teile von
ihnen unwirksam sein oder werden, ist im Zweifel anzunehmen, dass der
Vertrag im Übrigen weiterhin gültig sein soll. An Stelle der unwirksamen
Bestimmung werden die Gesellschafter der ARGE dann eine solche
vereinbaren, die wirksam ist und dem ursprünglich Gewollten möglichst nahe
kommt.
(2) Bei Änderungen von Gesetzen und Verordnungen, die sich auf diesen Vertrag
auswirken, wird vereinbart, in angemessener Frist Verhandlungen über eine
ggf. notwendige Vertragsanpassung aufzunehmen.
(3) Nebenabreden und Ergänzungen zu diesem Vertrag sowie dessen Aufhebung
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die
Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
Der folgende Vertragstext hat Beispielcharakter und soll Hilfestellung leisten für die Gespräche vor Ort. Er kann flexibel angepasst
werden im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung, die zwischen den jeweiligen kommunalen Trägern und den Agenturen für Arbeit
vereinbart wird. Ebenfalls steht die endgültige Abstimmung des Entwurfs mit den kommunalen Spitzenverbänden noch aus. Hieraus
können sich noch Änderungen ergeben..
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