Rede des Sozialausschussvorsitzenden - GRÜNEN in Babenhausen

Abschrift Redebeitrag Ralf Guinet zur Übertragung der
Kinderbetreuungseinrichtungen an den ASB
-Stadtverordnetenversammlung Babenhausen am 26.04.2007-
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Thema Kinder und Kinderbetreuungseinrichtungen sollte eigentlich Anlass für
eine sachliche und aufrichtige Diskussion sein.
In Babenhausen hat sich die Frage nach dem richtigen Weg für die
Weiterentwicklung der Betreuungsqualität aber leider erneut zu einer
parteipolitischen Debatte entwickelt.
Dabei setzt vor allem die SPD auf eine bewusste Verunsicherung der Bevölkerung.
Das beginnt damit, die Übertragung der Kinderbetreuungseinrichtungen an einen
gemeinnützigen Träger als Privatisierung zu diffamieren und es endet damit, dass die
SPD den Befürwortern einer Übertragung der Kindergärten an den ASB eine Null-
Bock-Mentalität unterstellt.
Weder die Begrifflichkeit der „Privatisierung“ ist richtig, noch die Null-Bock-
Unterstellung, denn die Null-Bock-Titulierung würde nur dann stimmen, wenn wir uns
zurück lehnen würden:
Däumchen drehen, nichts tun, keine Arbeit und keinen Ärger haben.
Das meine Damen und Herren der SPD können sie uns aber gerade nicht
unterstellen,
und ihre heftigen Reaktionen wirken geradezu bestätigend für unsere Arbeit, denn
zeigen sie doch, dass wir tun, was wir ankündigen und dass wir nicht nur von
Entscheidungen reden, sondern auch Entscheidungen treffen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte ihnen heute deutlich machen, weshalb
wir uns für eine Übertragung der Kindergärten an den Arbeitersamariterbund , kurz
ASB, aussprechen.
Dabei ist zunächst die Frage zu beantworten, was denn eigentlich mit der
Übertragung an den ASB unverändert bleibt
Unverändert bleiben die in diesem Hause einstimmig verabschiedeten Standards für
alle Betreuungseinrichtungen der Stadt, die u.a. pro Betreuungsgruppe einen
Personalschlüssel von 1,8 Stellen vorsehen und damit bewusst über den vom Land
Hessen vorgesehenen Mindeststandards liegen.
Unverändert bleiben die Kernöffnungszeiten der Kindergärten, und
unverändert bleiben die Gebühren für die Kindergärten, denn die
Stadtverordnetenversammlung wird weiterhin jährlich rund 2,3 Mio. Euro für die
Kinderbetreuung in dieser Stadt bereitstellen,
aber damit auch die Entscheidungshoheit über die Kindergartengebühren behalten.

Unverändert bleibt der Personalstamm in den Kindergärten, denn der ASB wird allen
MitarbeiterInnen ein Übernahmeangebot machen. In Fällen, wo beispielsweise
Rentenanwartschaften bei einer Übernahme geschmälert werden könnten, bleiben
einzelne ErzieherInnen weiterhin bei der Stadt und werden an den ASB per
Gestellungsvertrag abgeordnet.
Was wird sich aber mit der Übertragung der Kindergärten an den ASB ändern und
welche Vorteile hat die Stadt insgesamt durch einen neuen Träger
Da ist zunächst die pädagogische Arbeit in den Betreuungseinrichtungen selbst.
Sie wird sich künftig an einem einheitlichen, ausformulierten pädagogischen
Qualitätsstandard orientieren, der durch eine sich ständig weiterentwickelnde
Qualitätssicherung und ein umfangreiches Qualitätsmanagement ergänzt wird.
Zu dieser Qualitätssicherung wird es gehören, dass es in allen
Betreuungseinrichtungen regelmäßige Fortbildungen und Supervisionen - also die
Reflexion der eigenen Arbeit mit den Kindern - geben wird.
Dies, meine Damen und Herren, kommt direkt den Kindern zugute.
Dass die pädagogische Arbeit zumindest stellenweise verbesserungswürdig ist, wird
selbst von der SPD eingeräumt.
Sehr geehrte Damen und Herren, es wäre doch auch unredlich, die pädagogische
Arbeit in den Kindergärten unisono als hervorragend und unkritisierbar zu
bezeichnen.
Richtig ist doch vielmehr, dass in manchen Betreuungseinrichtungen sehr gute und in
einigen Einrichtungen verbesserungswürdige Arbeit geleistet wird und in allen
Einrichtungen die Außendarstellung deutlich verbessert werden kann.
Dabei schließe ich mich allerdings ausdrücklich nicht der Einschätzung von Claus
Coutandin an, der in einer Pressemitteilung der SPD vom 28.03.2007 schreibt:
„...die Pädagogik in den einzelnen Kindergärten war beliebig, unkoordiniert und
abhängig vom persönlichen Engagement einzelner Erzieherinnen.“
Wenn man der Aussage von Herrn Coutandin einmal die Schärfe nimmt, dann kann
man zumindest eines festhalten:
Es gibt einen in den Fraktionen unterschiedlich eingeschätzten Handlungsbedarf im
pädagogischen Bereich.
Der grundlegende Unterschied zwischen CDU und GRÜNEN und Ihnen ist dann
allerdings, dass uns diese Erkenntnis zum Handeln veranlasst und Sie eben nicht.
Unser Handeln wird schließlich dazu führen, dass zusätzliche Angebote in den
Betreuungseinrichtungen,

wie die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren, musikalische Früherziehung,
Sprachförderung, Fremdsprachenangebote, besondere künstlerische Angebote oder
Fördermöglichkeiten für entwicklungsgestörte Kinder installiert werden.
Mit den Eltern werden diese Angebote künftig bezüglich der pädagogischen
Zielrichtung hin diskutiert, mit den Erzieherinnen abgestimmt und in jeder Phase
pädagogisch intensiv begleitet.
Eine grundsätzliche Bereitschaft zur Schaffung solcher zusätzlicher Angebote hat der
ASB ausdrücklich erklärt.
Die Schaffung neuer Angebote reagiert übrigens sehr frühzeitig auf die
demografische Entwicklung mit zum Teil dramatisch zurückgehenden Kinderzahlen
und sichert damit die Kindergartenstandorte und, im Hinblick auf das
Betreuungspersonal, letztlich auch Arbeitsplätze.
Die Betreuungseinrichtungen werden aber künftig auch zentrale Aufgabe eines
Trägers sein und nicht nur Teil in einer Verwaltung.
Dass die Kindergärten in der Vergangenheit nicht immer die ihnen angemessene
Aufmerksamkeit in der Verwaltung erhalten haben, wurde in den von uns geführten
Gesprächen der letzten Wochen immer wieder negativ von den ErzieherInnen
beklagt.
Genau das wollten wir verändern und genau das wird sich mit einem neuem Träger
verändern.
Aber auch für die städtische Verwaltung werden sich durch die gemeinnützige
Trägerschaft positive Effekte ergeben.
Die Gehaltsberechnungen werden ebenso wie der Einzug der Kindergartengebühren
vom zentralen Rechenzentrum des ASB abgewickelt.
Das schafft freie Kapazitäten in der Verwaltung, die an anderer Stelle eingesetzt
werden können.
Ein konkretes Beispiel will ich Ihnen nennen:
In einer Informationsveranstaltung am vergangenen Dienstag zur künftigen Struktur
des Bauhofes konnten wir als eine Empfehlung hören, dass Buchhaltung und
Fakturierung künftig besser in die Verwaltung verlagert werden sollten. Genau diese
Aufgaben könnten durch die Übertragung von Aufgaben an den ASB künftig
beispielsweise ohne weitere Personaleinstellungen in der Stadtverwaltung erledigt
werden.
Ein weiterer Bereich, der Vorteile für die Stadtverwaltung bringt, wird die Übertragung
der Immobilienverwaltung und der allgemeinen Beschaffung sein.
Instandhaltungsaufträge können vom ASB künftig ohne langwierige
Ausschreibungen vergeben und Wartungsverträge ohne Ausschreibungen mit
örtlichen Unternehmen ausgehandelt werden.

Das verkürzt die Zeit zwischen notwendigen Renovierungsarbeiten und deren
tatsächlicher Ausführung.
Und die Auftragsvergabe an örtliche Anbieter verringert den Kapitalabfluss aus
Babenhausen.
Eine feste Anspar-Rate für Instandhaltungsmaßnahmen wird künftig
Investitionsspitzen für die Stadt vermeiden und den Kostenfaktor in diesem Bereich
kalkulierbarer machen.
Positiv für die Kindergärten wird sich ebenfalls die Budgetierung auswirken, die es
weitgehend den Kindergärten überlässt, welche Anschaffungen Priorität haben. Sie
ermöglicht es den Kindergärten aber auch, für größere Anschaffungen Mittel über
mehrere Jahre hinweg anzusparen. In einem städtischen Haushalt ist eben dies nicht
möglich. Hier werden nicht verbrauchte Mittel am Jahresende abgeplant, was
regelmäßig dazu führt, sich in den Kindergärten zu überlegen, wie man verbliebene
Mittel zu Jahresende eben noch schnell ausgeben kann, um deren Verfall zu
vermeiden.
Mit der Übertragung der Kindergärten an einen gemeinnützigen Träger werden sich
aber auch sofortige Kosteneinsparungen im Verwaltungsbereich einstellen und
genau dieser Punkt ist ja für die SPD verschärfter Anlass zur Kritik.
Sie zweifelt die Höhe der sofort realisierbaren Kosteneinsparungen von rund 180.000
Euro an. Sie zweifelt aber andererseits nicht grundsätzlich an sofortigen
Kosteneinsparungen!
Wulf Heintzenberg rechnet für die SPD in einer Alternativkalkulation zur städtischen
Vorlage vor, dass mindestens Euro 104.000 pro Jahr an sofortiger
Verwaltungseinsparung zu erzielen sind.
Über die unterschiedlichen Zahlen lässt sich jetzt natürlich in der Öffentlichkeit
trefflich streiten. Streiten lässt sich aber nach dieser Stellungnahme nicht mehr
darüber, dass 104.000 Euro pro Jahr wenigstens die unterste Grenze der sofortigen
Einsparmöglichkeiten sind. Und streiten lässt sich damit auch nicht mehr
grundsätzlich darüber, dass die Übertragung der Kindergärten an einen
gemeinnützigen Träger mit sofortigen Kosteneinsparungen verbunden ist.
Dass es deutliche Kosteneinsparungen gibt, konnte der Vertreter der Stadt
Taunusstein – dort arbeitet man seit Jahren sehr gut mit dem ASB zusammen –
eindruckvoll an einer Vergleichrechnung einer städtischen 5-gruppigen Einrichtung
mit einer vergleichbaren ASB-Einrichtung zeigen:
Die Einsparung liegt hier belegbar bei 135.000 Euro. Wohlgemerkt, bei einer
einzigen 5-gruppigen Einrichtung!
Die Kosteneinsparungen sind deshalb wichtig zu dokumentieren, weil wir vom
Rechnungsprüfungsamt jedes Jahr zur Erhöhung der Gebühren aufgefordert werden.
In der Ihnen heute zur Beschlussfassung vorliegenden Jahresrechnung heißt es dort
wörtlich:

„Aufgrund der sehr hohen Unterdeckung halten wir es für erforderlich ...eine
Gebührenanpassung vorzunehmen. Durch die Verpflichtung der Stadt zu sparsamer
Wirtschaftsführung kommt solchen Einnahmen, die den Kommunen als Entgelt für
erbrachte Leistungen zusteht, Priorität zu.“ (JR 2005, p.27)
Sehr geehrte Damen und Herren, die Haushaltslage wurde von uns im
vorangegangenen Tagesordnungspunkt bereits diskutiert und sie wird uns zur
Fortführung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes zwingen.
Und sie wird uns wieder vor die Frage der Gebührenerhöhungen stellen, die wir nur
begründet vermeiden können, wenn wir der Kommunalaufsicht auch zeigen, dass wir
an der Reduzierung der Kosten im administrativen Bereich und im Bereich der
Immobilienverwaltung und Immobilienunterhaltung arbeiten.
Wer in diesem Bereich nichts tut und seinen guten Willen gegenüber der
Aufsichtsbehörde nicht zeigt - so wie das hier einige Fraktionen offensichtlich wollen -
wird verordnete Gebührenanhebungen provozieren oder die Kürzung der
Schlüsselzuweisungen für Babenhausen zu verantworten haben.
Mit den genannten finanziellen Aspekten ist aber auch indirekt die Betreuungsqualität
verbunden.
Wenn Sie sich einmal im Zusammenhang mit der Übertragung der Kindergärten an
einen anderen Träger die Vergleichsangebote und hier insbesondere das Angebot
des BDP angesehen haben, dann werden Sie auf eine interessante Passage in
diesem Angebot stoßen, die ganz explizit auf die Betreuungsqualität abhebt.
Der BDP führt nämlich aus, dass er für eine verbesserte Betreuungsqualität – die
dann letztlich mit dem Angebot des ASB gleichzieht – drei bis vier zusätzliche
pädagogische Stellen schaffen müsste.
Wenn man diese Aussage, der ja bisher von niemandem widersprochen wurde, auf
die Stadt überträgt, dann würde dies eben auch drei bis vier neu zu schaffende
Stellen für die Stadt bedeuten.
Mich erstaunt jetzt bei der Kindergartendiskussion nur eines:
Die SPD fragt in der Presse wiederholt, weshalb denn die Stadt nicht auch eine
bessere pädagogische Qualität anbieten könne. Die Antwort bleibt sie bis heute
schuldig!
Sie bleibt sie deshalb schuldig, weil sie der Stadt Mängel in der pädagogischen
Qualität der Kindergartenarbeit attestiert,
sie den zusätzlichen Personalbedarf für eine Qualitätsverbesserung auf ASB-Niveau
kennt,
aber daraus in den letzten Wochen nicht den logischen Schluss zieht, diese
Personalaufstockung auch zu fordern.

Bis heute hat die SPD keinen Antrag auf Personalaufstockung mit einem
entsprechenden Finanzierungsvorschlag vorgelegt – in den seit Wochen laufenden
Haushaltsberatungen hätte sie dazu ausreichende Gelegenheit gehabt!
Ich will diesen Vorgang mit einem Zitat des SPD-Generalsekretärs (Hinz) im
Zusammenhang mit der Kinderbetreuungsdebatte auf Bundesebene kommentieren:
„Statt immer nur zu sagen was Sie nicht wollen, sollten Sie endlich sagen was Sie
eigentlich wollen!“
Bei derlei Mangel an Handlungskompetenzen fragt man sich natürlich, um was es
einzelnen Fraktion eigentlich geht
Um die Zukunft der Kinderbetreuung in dieser Stadt,
oder um die Angst davor !!!, dass die Entscheidungen der Schwarz-Grünen
Kooperation tatsächlich erfolgreich sind.
Sehr geehrte Damen und Herren, in Anbetracht der demografischen Entwicklung,
den künftigen Bildungsanforderungen und der Haushaltslage der Stadt, sollte jede
Möglichkeit genutzt werden, um eine verbesserte Betreuungsqualität für die Kinder
dieser Stadt zu erreichen und gleichzeitig die städtische Handlungsfähigkeit im
Sozialbereich zu erhalten.
Sozial ist es nämlich nicht, im Kindergartenbereich die veränderten
Rahmenbedingungen zu ignorieren, nichts zu tun und damit Kindergartenstandorte
und Arbeitsplätze zu gefährden.
„Wenn wir nichts ändern, wird nichts so bleiben wie es ist“, mit diesem Slogan hat die
SPD im letzten Kommunalwahlkampf für sich geworben.
Vielleicht sollten sich einige führende Genossinnen und Genossen bei aller Kritik
gelegentlich an diesen Spruch erinnern.
Wir jedenfalls denken weiter und dabei an die sich abzeichnende Entwicklung, die
uns heute noch die Chance zum Handeln gibt aber in 5 Jahren das Handeln unter
Zeitdruck aufzwingen wird.
Zum Schluss möchte ich Ihnen noch einmal zwei zentrale Aussagen des Vertreters
der Stadt Taunusstein aus seiner Präsentation zur dortigen Zusammenarbeit mit dem
ASB in das Gedächtnis rufen:
„Der ASB kann gegenüber den städtischen Einrichtungen schneller auf
Veränderungen eingehen und reagieren. Er ist flexibel in den Betreuungszeiten
(Module) und bietet der Elternschaft ein zusätzliches Betreuungsangebot über die
normale Betreuungszeit hinaus.“
und
„Der ASB hat ein gutes Qualitätsmanagement und ist der Stadt Taunusstein in den
Jahren der Zusammenarbeit ein guter und zuverlässiger Partner, darüber hinaus in

der wirtschaftlichen Betrachtungsweise günstiger als eigene städtische
Einrichtungen.“
Sehr geehrte Damen und Herren,
aus eben allen diesen von mir genannten Gründen UND weil wir die Zukunft dieser
Stadt im Auge haben, werden CDU und GRÜNE der Übertragung der
Betreuungseinrichtungen an den ASB zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.