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Auf den Inhalt kommt es an! - GRÜNEN in Babenhausen

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LOKALESStadtzeitung für <strong>Babenhausen</strong>November 2009<strong>Auf</strong> <strong>den</strong> <strong>Inhalt</strong> <strong>kommt</strong> <strong>es</strong> <strong>an</strong>!- Ziel Schwimmbads<strong>an</strong>ierung - Die Fakten- Wieviel Umgehung braucht der Mensch?- Erfolge: Kaserne und Seniorenr<strong>es</strong>i<strong>den</strong>z- Affäre-Controller hat Folgen- Sonderl<strong>an</strong>deplatz <strong>Babenhausen</strong>- Unterm StrichZiel Schwimmbads<strong>an</strong>ierungNach über e<strong>in</strong>em Jahrzehnt Diskussionwird die S<strong>an</strong>ierung d<strong>es</strong> BabenhäuserFreibad<strong>es</strong> beg<strong>in</strong>nen. Die Ausschreibungens<strong>in</strong>d abg<strong>es</strong>chlossen, di-<strong>Auf</strong>träge vergeben. Damit ist e<strong>in</strong> hart<strong>es</strong>Stück Arbeit mit Erfolg gekrönt.Gegner und BefürworterOhne die Hartnäckigkeit von uns GRÜ-NEN würde <strong>es</strong> ke<strong>in</strong>e S<strong>an</strong>ierung geben.Gegner hat die S<strong>an</strong>ierung viele:Die FWB mit <strong>den</strong> g<strong>an</strong>z persönlichen Inter<strong>es</strong>senihr<strong>es</strong> Vorsitzen<strong>den</strong> Oliver Bludauund se<strong>in</strong>en Verb<strong>in</strong>dungen zu „Seamotion“.Dort hätte m<strong>an</strong> <strong>es</strong> lieber, wenn vonder Stadt neben e<strong>in</strong>er E<strong>in</strong>malzahlungvon bis zu 4,5 Mio. € jährlich m<strong>in</strong>d<strong>es</strong>tens350.000 bis 450.000 € <strong>an</strong> Betriebskostenzuschuss<strong>an</strong> „Seamotion“ überwi<strong>es</strong>enwür<strong>den</strong>, von Kosten für Pendelbus,Straßenbau und Parkplätzen erstgar nicht zu re<strong>den</strong>. Wenn sich die FWBob der S<strong>an</strong>ierungskosten schmollend <strong>an</strong><strong>den</strong> Steuerzahlerbund wendet, d<strong>an</strong>n verschweigtsie di<strong>es</strong> natürlich ebenso wiedie Tatsache, dass ihr Fraktionsvorsitzenderselbst dar<strong>an</strong> beteilgt war, dass <strong>in</strong>über e<strong>in</strong>em Jahrzehnt fast 1 Mio. € imSchwimmbad versenkt wur<strong>den</strong>, ohnedass die Grunds<strong>an</strong>ierung auch nur e<strong>in</strong>Stück vor<strong>an</strong>gekommen wäre.Die FDP, die e<strong>in</strong>e Etappens<strong>an</strong>ierungwollte, um das g<strong>es</strong>amte Projekt zu ver-zögern, wohl wissend, dass damit dieKosten g<strong>es</strong>tiegen wären. Aber wennm<strong>an</strong> <strong>den</strong> „Zuschussbetrieb“ Schwimmbadgrundsätzlich nicht will, s<strong>in</strong>d e<strong>in</strong>emalle Knüppel recht, die m<strong>an</strong> dem Projekt<strong>in</strong> <strong>den</strong> Weg werfen k<strong>an</strong>n.Die SPD, die <strong>in</strong> der Gegnerschaft zurCDU erst Befürworter der S<strong>an</strong>ierungwar und im Stadtparlament entsprechendabg<strong>es</strong>timmt hat, sich nach demBeg<strong>in</strong>n der erfolgreichen Kooperationzwischen CDU und GRÜNEN aber gegendie S<strong>an</strong>ierungpositionierte undbei jeder Gelegenheitam S<strong>an</strong>ierungskonzeptherummäkelt.Klar,dass nicht gut se<strong>in</strong>k<strong>an</strong>n, was nicht gutse<strong>in</strong> darf – schließlichmuss m<strong>an</strong> sich"Es gibt e<strong>in</strong>en gültigen B<strong>es</strong>chluss,das Geld ist bereitg<strong>es</strong>telltund die Bürger unterstützene<strong>in</strong>en schnellen Fortschrittbei der Renovierung. Jetzt k<strong>an</strong>n<strong>es</strong> losgehen beim BabenhäuserSchwimmbad" Claus Cout<strong>an</strong>d<strong>in</strong>aus Pr<strong>es</strong>semitteilung der SPDvom 14.12.2004ja über CDU und GRÜNE ärgern können,auch wenn m<strong>an</strong> sich dabei vorfahrende Züge wirft.Die SPD-Bürgermeister<strong>in</strong>, die nachausführlichen Diskussionen <strong>in</strong> Ausschüssen,mit Architekten, Gutachtern,Baubehör<strong>den</strong> und Pl<strong>an</strong>ern nach ihremAmts<strong>an</strong>tritt das Rad neu erf<strong>in</strong><strong>den</strong> undkurz vor <strong>Auf</strong>tragsvergabe neue Gutachtenwill. Möglich<strong>es</strong> Ziel der machtbewusstenFrau: Die S<strong>an</strong>ierung so l<strong>an</strong>geverzögern, dass die Eröffnung erst nachder Kommunalwahl 2011 stattf<strong>in</strong><strong>den</strong> k<strong>an</strong>n.Egal was <strong>es</strong> kostet, auch wenn die Gutachtensoviel kosten, wie die Spielgerätefür <strong>den</strong> gepl<strong>an</strong>ten Eltern-K<strong>in</strong>d-Bereich.Für die Grunds<strong>an</strong>ierung d<strong>es</strong> BabenhäuserFreibad<strong>es</strong> haben sich GRÜNE und CDU,die Leitung d<strong>es</strong> Eigenbetrieb<strong>es</strong>, die Betriebskommission,die Leiter<strong>in</strong> derSchwimmschule Kahl und die überwiegendeZahl der Babenhäuser Bürger ausg<strong>es</strong>prochen,weil e<strong>in</strong>e S<strong>an</strong>ierungnotwendig ist, um dasSchwimmbad l<strong>an</strong>gfristig zuerhalten.KostenMit etwa 3,5 Millionen Euros<strong>in</strong>d die Kosten für dieSchwimmbads<strong>an</strong>ierung gedeckelt.D.h. <strong>es</strong> soll nichtmehr Geld ausgegeben wer<strong>den</strong> als di<strong>es</strong>eSumme und dass obwohl die durchschnittlichenKosten für Baumaßnahmen <strong>in</strong> <strong>den</strong>letzten Jahren um 15% g<strong>es</strong>tiegen s<strong>in</strong>d.Scharfe E<strong>in</strong>sparungen <strong>an</strong> <strong>den</strong> Ursprungsentwürfenund das konsequente Weglassenvon „Sonderwünschen“ haben dazugeführt, dass die Bau<strong>an</strong>gebote etwa imRahmen von 3,5 Mio. Euro bleiben.Fortsetzung nächste Seite ...LOKALES 1


... Fortsetzung SchwimmbadDas war notwendig, damit das Projektumg<strong>es</strong>etzt wer<strong>den</strong> k<strong>an</strong>n. Alternative: AlleSonderwünsche wer<strong>den</strong> erfüllt, die Kostensteigen und damit ist das G<strong>es</strong>amtprojektgefährdet. Oder <strong>an</strong>ders ausgedrückt:Entweder wird jetzt s<strong>an</strong>iert odernie mehr und das Schwimmbad wird <strong>in</strong>e<strong>in</strong>igen Jahren endgültig dicht gemacht.Technik und BetriebskostenFür die Inv<strong>es</strong>titionen <strong>in</strong> die S<strong>an</strong>ierungwur<strong>den</strong> schon vor e<strong>in</strong>igen Jahren öffentlicheDarlehen zu günstigen Konditionenbe<strong>an</strong>tragt und auch <strong>in</strong> di<strong>es</strong>em Jahr genehmigt.Die Inv<strong>es</strong>titionskosten s<strong>in</strong>d alsonicht das grundsätzliche Problem. Vielproblematischer s<strong>in</strong>d die laufen<strong>den</strong> Betriebskostenfür das Schwimmbad. Si<strong>es</strong>chlagen derzeit mit rund 420.000 €/Jahrzu Buche und wer<strong>den</strong> nach dem E<strong>in</strong>baumodernster Schwimmbadtechnik nurnoch rund 315.000 €/Jahr betragen. Dereffiziente Umg<strong>an</strong>g mit Energie schont<strong>den</strong> Haushalt ebenso wie das Klima.Und <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er zweiten Bauphase wird e<strong>in</strong>eUnterstützen Sie uns!Im Vordergrund unserer politischen Arbeitsteht, etwas für di<strong>es</strong>e Stadt zu erreichen,über <strong>den</strong> Tellerr<strong>an</strong>d h<strong>in</strong>aus zublicken und e<strong>in</strong>e sozial-ökologische Politikfür e<strong>in</strong>e zukunftsfähige Stadt umzusetzen.Um Ihnen zu erklären, was wiraus welchen Grün<strong>den</strong> wie entschie<strong>den</strong>haben, bieten wir Ihnen neben unsererPr<strong>es</strong>searbeit und der LOKALES zusätzlichunsere Website (www.gruenebabenhausen.de),auf der Sie unserPositionen und Arbeitunverfälscht verfolgenkönnen. Gute Informationsarbeitkostet aber auch Geld, d<strong>es</strong>halb spen<strong>den</strong>Sie für unsere Arbeit! Ihre Spendewird ausschließlich für unsere politischeArbeit <strong>in</strong> <strong>Babenhausen</strong> verwendetund ist steuerlich absetzbar.Spen<strong>den</strong>konto:DIE GRÜNEN <strong>Babenhausen</strong>Konto-Nr.: 60 62 63 63Sparkasse Dieburg (508 526 51Wenn Sie sich bei uns persönlich e<strong>in</strong>br<strong>in</strong>genund mitentschei<strong>den</strong> wollen,freuen wir uns. Die aktuellen Term<strong>in</strong>eunserer Treffen f<strong>in</strong><strong>den</strong> Sie auf unsererWebsite (www.gruenebabenhausen.de).Sie s<strong>in</strong>d e<strong>in</strong>gela<strong>den</strong>mitzumachen, auch ohne GRÜNESMitglied zu se<strong>in</strong>.Impr<strong>es</strong>sum:Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Der Vorst<strong>an</strong>d-Am Falkenhorst 864832 <strong>Babenhausen</strong>ov@gruene-babenhausen.deLOKALES 2zusätzliche Kollektorheizung die laufen<strong>den</strong>Energiekosten weiter senken.Das SchiffIst ja das beliebt<strong>es</strong>teThema wenn<strong>es</strong> darumgeht, dieSchwimmbads<strong>an</strong>ierungzu bekämpfen. Ke<strong>in</strong>Witz ist zu billig, ke<strong>in</strong>e Halbwahrheitund Dummheit zu plump, als das sienicht publiziert wird. Wer über das„Schiff“ diskutiert, sollte wenigstens dieFakten kennen und die konnte m<strong>an</strong> beider Präsentation d<strong>es</strong> Schwimmbadprojekts<strong>in</strong> der Stadthalle <strong>in</strong> di<strong>es</strong>em Jahrkennen lernen.Tatsache Nummer e<strong>in</strong>s: Das Schiffdient als Technikgebäude für die Wasserre<strong>in</strong>igungund Wasserfilterung. Gibt<strong>es</strong> ke<strong>in</strong> Schiff, muss am Beckenr<strong>an</strong>de<strong>in</strong> Betongebäude errichtet wer<strong>den</strong>,um dort die Schwimmbadtechnik unterzubr<strong>in</strong>gen– ob Schiff oder Betonklotzam Beckenr<strong>an</strong>d, das ist vielleichte<strong>in</strong>e G<strong>es</strong>chmacksfrage aber ke<strong>in</strong>eKostenfrage!Tatsache Nummer zwei: ZwischenSchiff und Betongebäude gibt <strong>es</strong> bei<strong>den</strong> Erstellungskosten kaum Unterschiede,das belegen Kostenvergleichee<strong>in</strong>deutig.Tatsache Nummer drei: Ob Beton oderSchiffskörper, beid<strong>es</strong> muss nahe <strong>an</strong> dieBecken her<strong>an</strong>, <strong>den</strong>n alle Fachleute sagen:kurze Wege = ger<strong>in</strong>ge Energieverluste =ger<strong>in</strong>ge Betriebskosten.Tatsache Nummer vier: Das „TechnikgebäudeSchiff“ k<strong>an</strong>n zusätzlich für Gastronomieund Kioskbetrieb genutzt wer<strong>den</strong>und macht unser Schwimmbad unverwechselbar… und mal ehrlich, könnensie sich die großen Augen der K<strong>in</strong>der vorstellen,die am Eröffnungstag das Schiff <strong>in</strong>B<strong>es</strong>itz nehmen? Übrigens, die gleichenSPD-Politiker, die heute gegen das Schiffwettern, waren <strong>in</strong> der letzten Legislaturperiodefür das Schiff … aber Kurs halten istnicht jederm<strong>an</strong>ns Sache!Zugegeben, für m<strong>an</strong>che Politiker <strong>in</strong> <strong>Babenhausen</strong>ist der „Schwimmbadkutter“gewagt, aber <strong>Babenhausen</strong> muss sich immerwieder neu positionieren, sonst wird<strong>es</strong> von <strong>den</strong> konkurrieren<strong>den</strong> Nachbargeme<strong>in</strong><strong>den</strong>e<strong>in</strong>fach abgehängt. Mutige Entscheidungenwur<strong>den</strong> <strong>in</strong> di<strong>es</strong>er Stadtschon früher mit der ersten Elektrifizierungder Altstadt über e<strong>in</strong> eigen<strong>es</strong> Kraftwerk(Stadtmühle), der ersten Fußgängerzoneim Kreis oder <strong>in</strong> jüngster Zeit mit e<strong>in</strong>emumfassen<strong>den</strong> Lichtkonzept, e<strong>in</strong>erElektromobilt<strong>an</strong>kstelle und dem Umbauder Kaserne nach konsequent sozial-ökologischenund nachhaltigen Grundsätzengetroffen. Und wie hat mal e<strong>in</strong> kluger Kopfbemerkt: „Im Schlafwagen k<strong>an</strong>n m<strong>an</strong> nurschwer für die Anforderungen der Zukunftwach bleiben“.Wieviel Umgehung brauchtDer Ausbau und die Belastung derBouxwiller Straße ist e<strong>in</strong><strong>es</strong> der Streitpunkte<strong>in</strong> <strong>Babenhausen</strong>. Für die e<strong>in</strong>enist sie e<strong>in</strong>e leistungsfähige Sammelstraßefür örtlichen und überörtlichenVerkehr, die <strong>an</strong>deren wür<strong>den</strong> sie amliebsten als verkehrsberuhigte Zon<strong>es</strong>ehen. Gepl<strong>an</strong>t als Entlastung und leistungsfähigeUmfahrung für die <strong>in</strong>nerstädtischeFahrstraße ist sie heute dieSammelstraße für <strong>den</strong> Ost-W<strong>es</strong>t-Verkehr<strong>in</strong> <strong>Babenhausen</strong> und markiert e<strong>in</strong>enäußeren R<strong>in</strong>g der Stadt. Leiderschafft <strong>es</strong> das Amt für Straßenverkehr(ASV) als zuständige Behörde für dieüberörtliche Verkehrspl<strong>an</strong>ung bis heutenicht, verlässliche Zahlen zu der tatsächlichenBelastung der Straße undvor allem der Verteilung auf örtlichenund überörtlichen Verkehr vorzulegen.Denn was nützte e<strong>in</strong>e weitere R<strong>in</strong>gstraßeum die Stadt herum, wenn <strong>es</strong> vor allemder <strong>in</strong>nerstädtische Ziel- und Quellverkehrwäre, der die Bouxwiller auchweiterh<strong>in</strong> frequentieren würde? Und wie wäre<strong>es</strong> mit e<strong>in</strong>er Sogwirkung auf <strong>den</strong> überörtlichenSchwerverkehr, <strong>den</strong> jede leistungsfähige neueStraße auch entfaltet, der sich e<strong>in</strong>fach zu <strong>den</strong>bisherigen Verkehrsbelastungen addiert undwir zwar e<strong>in</strong>e weitere Abschnürung der Stadtvon ihren Erholungsgebieten hätten, aber nure<strong>in</strong>e m<strong>in</strong>imale Entlastung für die bisherigenSammelstraßen? Vor jeder s<strong>in</strong>nvollen Diskussionmüssen also erst die Zahlen auf <strong>den</strong>Tisch!Mit der B45 zwischen Dieburg und H<strong>an</strong>au verfügt<strong>Babenhausen</strong> zudem über e<strong>in</strong> wirklichgroße W<strong>es</strong>tumgehung, die z.B. <strong>den</strong> Verkehrzwischen <strong>Babenhausen</strong>-Ost und Dieburg/Darmstadt unproblematisch aufnehmen k<strong>an</strong>n.Auch e<strong>in</strong> weiterer Aspekt <strong>kommt</strong> <strong>in</strong> der Diskussionsystematisch zu kurz: die demografischeEntwicklung und sich w<strong>an</strong>delnde Verkehrsbedürfnisse.G<strong>an</strong>z unabhängig von derE<strong>in</strong>schätzung der steigen<strong>den</strong> Kosten d<strong>es</strong> Individualverkehrsund <strong>den</strong> sich daraus ergeben<strong>den</strong>Konsequenzen muss die Entwicklung derBevölkerung <strong>in</strong> <strong>den</strong> Blick genommen wer<strong>den</strong>.


Erfolge: Kaserne und Seniorenr<strong>es</strong>i<strong>den</strong>zDie B<strong>es</strong>chlüsse zu <strong>den</strong> städtischen Qualitätszielenfür die Kasernenkonversionund E<strong>in</strong>leitung e<strong>in</strong><strong>es</strong> Bauleitverfahrensfür die Seniorenr<strong>es</strong>i<strong>den</strong>z auf dem Michelsbräugeländ<strong>es</strong><strong>in</strong>d große Erfolge fürunsere Arbeit. Die bei der Seniorenr<strong>es</strong>i<strong>den</strong>zgeäußerten Be<strong>den</strong>ken von e<strong>in</strong>zelnenAnwohnern teilen wir <strong>in</strong> der Sachenicht, <strong>den</strong>n der Inv<strong>es</strong>tor hat im Vorfeldvielen Änderungswünschen der Anwohnerentsprochen. Es dürfte der Wahrheitam nächsten kommen, dass <strong>es</strong> <strong>an</strong>dereals architektonische Gründe s<strong>in</strong>d, die e<strong>in</strong>igeAnwohner zum Prot<strong>es</strong>t gegen dasProjekt bewegen. Tatsache ist, dass <strong>es</strong>auf dem ehemaligen Feuerwehrgeländee<strong>in</strong> b<strong>es</strong>ser überpl<strong>an</strong>bar<strong>es</strong> Gelände fürdie Seniorenr<strong>es</strong>i<strong>den</strong>z gegeben hat. Hierwäre m<strong>an</strong> unter der Höhe der Stadtmauergeblieben, der Inv<strong>es</strong>tor hätte zusätzlicheParkflächen g<strong>es</strong>chaffen und dieStadt hätte fast 1 Mio. Euro mit dem Geländeverkaufe<strong>in</strong>genommen. Das all<strong>es</strong>bekommen wir wegen der damaligenunerfreulichen Kampagne nicht. Unstrittigist für uns der Bedarf für e<strong>in</strong>e Seniorenr<strong>es</strong>i<strong>den</strong>z<strong>in</strong> e<strong>in</strong>er sich demografischw<strong>an</strong>deln<strong>den</strong> Stadt. Wir stehen dazu,hilfs- und pflegebedürftige Menschenim Herzen unserer Stadt zu behaltenund das gilt auch für Demenzkr<strong>an</strong>ke.Wir wollen niem<strong>an</strong><strong>den</strong> <strong>an</strong> <strong>den</strong> Stadtr<strong>an</strong>dabdrängen und <strong>es</strong> freut uns g<strong>an</strong>zb<strong>es</strong>onders, dass di<strong>es</strong>e von uns bisherimmer vertretene Position <strong>in</strong>zwischenauch von der SPD-Bürgermeister<strong>in</strong>und derSPD-Fraktion übernommenwird. Offensichtlichstellen sich die Realitätennach Wahlen undG<strong>es</strong>prächen mit Fachleuten<strong>an</strong>ders dar, als daswas m<strong>an</strong> vor wenigenMonaten noch publiziert hat.Positiv ist für uns ebenfalls die Verabschiedungder Qualitätsziele für dieKasernenkonversion, <strong>den</strong>n hier hatsich unsere sachliche und <strong>an</strong> <strong>den</strong> <strong>Inhalt</strong>enorientierte Arbeit im Magistratund im Ausschuss ausgezahlt. Es istke<strong>in</strong>e Rede mehr davon, dass m<strong>an</strong>nur noch Gewerbe auf dem Kasernengelände<strong>an</strong>siedeln will, sondernWohnen und Gewerbe s<strong>in</strong>d die Entwicklungsoptionund die Verpflichtungzu e<strong>in</strong>er nachhaltigen Entwicklung für dasKasernengelände wird f<strong>es</strong>tg<strong>es</strong>chrieben,auch wenn Lobbyisten <strong>in</strong> der SPD immerwieder versuchen nachhaltigeEntwicklungen für die Kaserne d<strong>an</strong>n zuverh<strong>in</strong>dern, wenn <strong>es</strong> die Inter<strong>es</strong>sen d<strong>es</strong>Luftsportclubs betrifft. Die Konversion derKaserne wird nach <strong>den</strong>Qualitätszielen jetzt immermit dem Blick stattzuf<strong>in</strong><strong>den</strong>haben, wie sich die gegenwärtigenEntscheidungenauf künftige Generationenauswirken, z.B. auch imH<strong>in</strong>blick auf die Klimabil<strong>an</strong>z.Hier haben sich diee<strong>in</strong>st heftigsten Gegner di<strong>es</strong>er Konzeption<strong>in</strong>zwischen auf die von CDU undGRÜNEN vertretene Position zu bewegtund das ist für die Entwicklung d<strong>es</strong> Geländ<strong>es</strong>und der Stadt auch gut so. Es belegtzudem deutlich, dass wir auch <strong>in</strong> di<strong>es</strong>erFrage der Zeit schon Monate vorauswaren und uns für Forderungen von derSPD <strong>an</strong>greifen lassen mussten, die jetztals Qualitätsziele e<strong>in</strong>stimmig vom Stadtparlamentb<strong>es</strong>chlossen wur<strong>den</strong>. Erfolgreicherk<strong>an</strong>n m<strong>an</strong> <strong>in</strong> der Sache kaum se<strong>in</strong>,der Mensch?So s<strong>in</strong>kt bis zum Jahr 2025 nicht nur die absoluteBevölkerungszahl im L<strong>an</strong>dkreis Darmstadt-Dieburg(um 1,3%) und die Zahl derSchüler (deutlicher), tatsächlich verändertsich die Bevölkerungsstruktur dramatisch:der Anteil der unter 20jährigen gem<strong>es</strong>sen <strong>an</strong>der Zahl der 20-65jährigen s<strong>in</strong>kt von 2006noch 33,7 Jugendliche auf voraussichtlichnur noch 28,6 % im Jahr 2025, während derAnteil der über 65jährigen von 28,8 auf 41,6Personen steigt!Weniger Junge, viel mehr Ältere- auch dashat Auswirkungauf die Verkehrsbedürfnisseund stellt dieFrage nach immermehr Straßenfür <strong>den</strong>schrumpfen<strong>den</strong>Individualverkehr. Bevor di<strong>es</strong>e Diskussiongeführt wor<strong>den</strong> ist, sollten wir dem heftigenFlügelschlagen direkt Betroffener aus derenKirchturmsperspektive nicht folgen."Affäre-Controller" hat FolgenSeit kurzem wird das Stadtparlamentbei der Auswahl von Führungspersonenfür die Stadtverwaltung e<strong>in</strong>gebun<strong>den</strong>.H<strong>in</strong>tergrund s<strong>in</strong>d die Vorgängeum die versuchte E<strong>in</strong>stellung e<strong>in</strong><strong>es</strong>Parteifreund<strong>es</strong> der Bürgermeister<strong>in</strong> alsF<strong>in</strong><strong>an</strong>zcontroller der Stadt. Zwar hatCout<strong>an</strong>d<strong>in</strong> immer behauptet, die Auswahld<strong>es</strong> Bewerbers sei nicht parteipolitischmotiviert, aber dass der Named<strong>es</strong> SPD-Parteifreund<strong>es</strong> schon vorherkonkret gen<strong>an</strong>nt wurde, war bemerkenswert.Letztlich hat nicht die E<strong>in</strong>sichtder Bürgermeister<strong>in</strong>, sondern offensichtlicherst e<strong>in</strong> Schreiben derGRÜNEN <strong>an</strong> die Kommunalaufsichtdazu geführt, dass der Bewerber zurückgezogenhat. Ohne di<strong>es</strong>en Schritthätte die <strong>Auf</strong>sichtsbehörde offensichtliche<strong>in</strong>greifen müssen. Das die SPD-Bürgermeister<strong>in</strong> jetzt von e<strong>in</strong>er böswilligenKampagne von CDU und GRÜ-NEN spricht folgt eher dem Tucholsky-Zitat: „Im übrigen gilt ja hier derjenige,der auf <strong>den</strong> Schmutz h<strong>in</strong>weist, für vielgefährlicher als der, der <strong>den</strong> Schmutzmacht.“ Zur Frage der Bewerberauswahlschreibt der H<strong>es</strong>sische StädteundGeme<strong>in</strong>debund der Bürgermeister<strong>in</strong>übrigens deutlich: „Bei der Personalauswahlim Bereich d<strong>es</strong> öffentlichenDienst<strong>es</strong> ist zu beachten, dass nach Art.33 GG grundsätzlich jederm<strong>an</strong>n Zug<strong>an</strong>gzu e<strong>in</strong>em öffentlichen Amt haben mussund die Stellenb<strong>es</strong>etzung nach der so gen<strong>an</strong>nten„B<strong>es</strong>tenausl<strong>es</strong>e“, (...) zu erfolgenhat (…) Politische Erwägungen gehörennicht zu <strong>den</strong> Kriterien e<strong>in</strong>er Bewerberauswahl“(Schreiben H<strong>es</strong>s. Städte- und Geme<strong>in</strong>debundv. 23.09.2009). Die letztlichePersonalentscheidung bleibt auch <strong>in</strong> Zukunftbeim SPD/FDP geführten Magistrat,aber mit dem „Arbeitskreis Personalauswahl“wer<strong>den</strong> die <strong>an</strong>onymisierten Bewerberdatenauf dem Tisch liegen und Personalentscheidungennach Seilschaften erschwert.Das Unbehagen und das Misstrauenbeim bisherigen Auswahlverfahrender Bürgermeister<strong>in</strong> ist nicht g<strong>an</strong>z ausgeräumt,<strong>den</strong>n bei der Leitungsstelle für <strong>den</strong>Sozialbereich wird von Insidern erneutüber g<strong>an</strong>z b<strong>es</strong>timmte Personen g<strong>es</strong>prochenund auch die Ausschreibungsunterlagensollen e<strong>in</strong>en g<strong>an</strong>z b<strong>es</strong>timmten „Zuschnitt“haben. Die <strong>Auf</strong>hebung der „Notbremse“B<strong>es</strong>etzungssperre mit der gleichzeitigenE<strong>in</strong>richtung d<strong>es</strong> Arbeitskreis Personalauswahlist e<strong>in</strong> erneuter Vertrauensvorschussfür die Bürgermeister<strong>in</strong>, <strong>den</strong>sie nicht erneut verspielen sollte.LOKALES 3


Sonderl<strong>an</strong>deplatz <strong>Babenhausen</strong>- E<strong>in</strong> L<strong>es</strong>erbrief -Wenn <strong>es</strong> um die Störung d<strong>es</strong> Wohlbef<strong>in</strong><strong>den</strong>sdurch Lärm geht, steht Me<strong>in</strong>ungsumfragenzufolge der Straßenverkehrslärm<strong>an</strong> erster Stelle. Aber <strong>es</strong> gibt auchSchall niedriger Frequenzen, der org<strong>an</strong>ischkr<strong>an</strong>k macht, selbst wenn er akustischweniger aufdr<strong>in</strong>glich ist. Und Bewohners<strong>in</strong>d von kurven<strong>den</strong> Motorsportflugzeugenüber <strong>an</strong>sonsten relativ ruhigenGegen<strong>den</strong> <strong>in</strong>sb<strong>es</strong>ondere <strong>an</strong> Wochenen<strong>den</strong>b<strong>es</strong>onders genervt.Der durchschnittliche genervte Bürgerbraucht <strong>in</strong> der Regel e<strong>in</strong>ige Zeit, bis erherausf<strong>in</strong>det, wer <strong>den</strong> Krach macht undwer <strong>es</strong> ihm erlaubt. Ich habe mir dieMühe gemacht.Der Lärm durch Luftverkehrhat <strong>in</strong> <strong>Babenhausen</strong> verschie<strong>den</strong>eUrsachen.Da ist e<strong>in</strong>mal der g<strong>an</strong>z normaleL<strong>in</strong>ienverkehr RichtungFraPort wobei dieFlughöhe der Jets normalerweisezwischen 6000und 8000 Fuß ist. Damitk<strong>an</strong>n m<strong>an</strong> <strong>in</strong> <strong>Babenhausen</strong>tagsüber leben. Obwohl natürlichdurch die zusätzlichgepl<strong>an</strong>te und im Bau bef<strong>in</strong>dliche L<strong>an</strong>debahnund die eventuelle <strong>Auf</strong>hebung d<strong>es</strong>Nachtflugverbots e<strong>in</strong>e Verschärfung derSituation droht.D<strong>es</strong> weiteren liegt <strong>Babenhausen</strong> auf derFlugroute zum Flugplatz Egelsbach, derkürzlich <strong>an</strong> die Firma NetJets verkauftwor<strong>den</strong> ist mit dem Pl<strong>an</strong> d<strong>es</strong> massivenAusbaus für M<strong>in</strong>ijets und G<strong>es</strong>chäftsfliegerei.Also all das was zu kle<strong>in</strong> ist fürRhe<strong>in</strong>-Ma<strong>in</strong> und d<strong>es</strong>halb dort nur stört.Zu guter Letzt die sogen<strong>an</strong>nte Sportfliegerei.Im Umkreis von 10 km existieren3 Flugplätze, Großostheim-R<strong>in</strong>gheim,Seligenstadt-Zellhausen und <strong>Babenhausen</strong>,welche von Motorsportflugzeugengenutzt wer<strong>den</strong>.Speziell <strong>an</strong> Wochenen<strong>den</strong>, wenn dieSonne sche<strong>in</strong>t, der Straßen- und Bahnverkehretwas nachgelassen hat,brummt <strong>es</strong> <strong>den</strong> g<strong>an</strong>zen Tag. Überflugfrequenzenvon 3-4 M<strong>in</strong>uten s<strong>in</strong>d <strong>an</strong> solchenTagen nicht selten. Ich spreche vonMotorsportflugzeugen. Und als ob di<strong>es</strong>Unterm Strich ...Unerhört! Ihr Nachbar bedient sich Ihr<strong>es</strong>Namens und Logos für allerlei Veröffentlichungenim Internet. Als Sie die eigenmächtigeInb<strong>es</strong>itznahme bemerken, weisenSie <strong>den</strong> Nachbarn auf die Illegalitätse<strong>in</strong><strong>es</strong> H<strong>an</strong>delns h<strong>in</strong>. Reaktion d<strong>es</strong>Nachbarn: Ne<strong>in</strong>, ke<strong>in</strong>e Entschuldigung,sondern die genervte Frage, ob er <strong>den</strong>njetzt Ihren Namen verwen<strong>den</strong> darf. AlsSie das nicht sofort g<strong>es</strong>tatten, zeigt sichLOKALES 4all<strong>es</strong> noch nicht reicht wer<strong>den</strong> gleichzeitigvom örtlichen Luftsportclub Segelflugzeugeim Schleppflug hochgezogen,<strong>es</strong> wer<strong>den</strong> Platzrun<strong>den</strong> geübt undRundflüge ver<strong>an</strong>staltet.In <strong>den</strong> verg<strong>an</strong>genen 20 Jahren wurdedurch wiederholte Erteilung von Sondererlaubnissenaus dem ursprünglichre<strong>in</strong>rassigen Segelfluggelände <strong>in</strong> <strong>Babenhausen</strong><strong>in</strong>zwischen e<strong>in</strong> Platz, aufdem der Motorflugsport e<strong>in</strong> deutlich<strong>es</strong>Übergewicht aller Flugbewegungenausmacht. Mit der Umw<strong>an</strong>dlung <strong>in</strong> e<strong>in</strong>enSonderl<strong>an</strong>deplatz im Jahr 2006,ohne Anhörung der Bevölkerung, hatm<strong>an</strong> <strong>den</strong> damaligen Flugbetriebd<strong>an</strong>n auf e<strong>in</strong>e rechtlich sichereund für die Anwohner un<strong>an</strong>greifbareBasis g<strong>es</strong>tellt. Als Bewohnerdi<strong>es</strong>er Stadt hat m<strong>an</strong>seit di<strong>es</strong>er Zeit ke<strong>in</strong>e juristischeMöglichkeit, gegen <strong>den</strong> Flugbetriebvorzugehen. Die Umw<strong>an</strong>dlung<strong>in</strong> e<strong>in</strong>en Sonderl<strong>an</strong>deplatznährt <strong>in</strong> der Bevölkerung dieAngst und Sorge, dass damitTür und Tor für weitere Lärmbelästigungengeöffnet wor<strong>den</strong> ist.In <strong>Babenhausen</strong> ist e<strong>in</strong> 5 SterneHotel im Entstehen und m<strong>an</strong> k<strong>an</strong>n1+1 zusammenzählen, w<strong>an</strong>n der örtlicheHotelbetreiber se<strong>in</strong>en Gästen auchdie Anfahrt per Flugzeug oder per Helikopter<strong>an</strong>bieten wird. E<strong>in</strong> Gerücht übere<strong>in</strong>en Helikopterl<strong>an</strong>deplatz neben demSchloß ist zwar dementiert wor<strong>den</strong>,aber da ist ja auch noch der Flugplatz.Bereits der heutige Zust<strong>an</strong>d ist für vielelängst unerträglich gewor<strong>den</strong>, zumalder aktuelle Flugbetrieb weder B<strong>es</strong>chränkungennoch Regelungen h<strong>in</strong>sichtlichder Anzahl <strong>an</strong> Flugbewegungenpro Tag und Betriebszeiten unterliegt.Für <strong>Babenhausen</strong> s<strong>in</strong>d 15.000Flugbewegungen/Jahr laut Betriebsgenehmigungzulässig, zuzüglich Sonderver<strong>an</strong>staltungenz.B. im Mai und August,die sich oft über mehr als 1 Wocheh<strong>in</strong>ziehen.der Nachbar deutlich verärgert. So ungefährthat <strong>es</strong> sich zugetragen, als derscharfe "Kommunal-Politbeobachter"Peter Uhlrich ohne vorherige Genehmigungfür eigene Zwecke das Logo derGRÜNEN und <strong>den</strong> Zeitungstitel der"LOKALES" benutzte. Ne<strong>in</strong>, e<strong>in</strong>schlecht<strong>es</strong> Gewissen <strong>kommt</strong> für Uhlrichnicht <strong>in</strong> die Tüte! Im Gegenteil, der H<strong>in</strong>weisauf die "Eigentumsverhältnisse"E<strong>in</strong> weiter<strong>es</strong> Ärgernis ist die politischeProtektion d<strong>es</strong> Flugfeld<strong>es</strong> durch <strong>den</strong>Babenhäuser SPD Fraktionsvorsitzen<strong>den</strong>Wulf He<strong>in</strong>tzenberg, der <strong>in</strong> Personalunionauch LSC Vorsitzender ist. Speziellwenn <strong>es</strong> darum geht, das Kasernengelände<strong>in</strong> e<strong>in</strong>en Zust<strong>an</strong>d umzuw<strong>an</strong>deln, <strong>in</strong> demke<strong>in</strong> Flugbetrieb möglich ist, steht der SPDFraktionschef als Gegner <strong>in</strong> vordersterReihe. Wohnbebauung neben oder Photovoltaik<strong>an</strong>lagenauf dem heutigen Flugfeldist nicht im Inter<strong>es</strong>se der SPD. All<strong>es</strong>was <strong>den</strong> Flugplatz <strong>in</strong> se<strong>in</strong>er Existenz gefährdet,wird abgebügelt. Dass hier e<strong>in</strong>e<strong>in</strong>deutiger Inter<strong>es</strong>senkonflikt zwischenöffentlichem und privatem Inter<strong>es</strong>se vorliegtwird dadurch negiert, <strong>in</strong>dem m<strong>an</strong>f<strong>es</strong>tstellt, dass der Flugplatz auch im Inter<strong>es</strong>seder Stadt ist. Na also. So e<strong>in</strong>fachgeht das. Große Firmen machen das genauso.Siehe FraPort und Kali + Salz. Übrigenssitzt der LSC Vorsitzende He<strong>in</strong>tzenbergauch wieder im neu gegründetenAusschuss für die Kasernenkonversion.Vor Gericht könnte m<strong>an</strong> so jem<strong>an</strong><strong>den</strong> wegenBef<strong>an</strong>genheit ablehnen.Zum Schluss möchte ich noch darauf h<strong>in</strong>weisen,dass e<strong>in</strong>e Bürger<strong>in</strong>itiative (BI) mitdem Ziel gepl<strong>an</strong>t ist, <strong>den</strong> Fluglärm über<strong>Babenhausen</strong> zu verm<strong>in</strong>dern. Motorflugsportist <strong>in</strong> unserer lärmerfüllten Zeit e<strong>in</strong>absoluter Anachronismus.Für alle Inter<strong>es</strong>sierte: Weitere Infos wer<strong>den</strong>auf der Internetseite www.flubab.dezu f<strong>in</strong><strong>den</strong> se<strong>in</strong>. Hier f<strong>in</strong>det m<strong>an</strong> z.B. Adr<strong>es</strong>sen,wo m<strong>an</strong> sich b<strong>es</strong>chweren k<strong>an</strong>n.Auch die Bund<strong>es</strong>immobilienverwaltung alsEigentümer<strong>in</strong> d<strong>es</strong> Geländ<strong>es</strong> k<strong>an</strong>n m<strong>an</strong> mitzahlreichen Prot<strong>es</strong>ten bee<strong>in</strong>drucken. Überdie Zukunft d<strong>es</strong> Kasernengeländ<strong>es</strong> undd<strong>es</strong> Flugplatz<strong>es</strong> wird <strong>in</strong> der nächsten Zeitentschie<strong>den</strong>.Gerd Hauser, Reitbahnstr. 2364832 <strong>Babenhausen</strong>Abstimmungsergebnis die ZweiteFür aussichtslose und ausnahmslos für dieFWB verloren geg<strong>an</strong>gene Klagen gegendie Stadt soll die FWB Geld aus städtischenKassen erhalten, also Geld ALLERBürger! In unserer letzten Onl<strong>in</strong>ebefragungsagen 91% der Teilnehmer dazu, dass siedas nicht richtig f<strong>in</strong><strong>den</strong> und die FWB dieKosten für ihre Proz<strong>es</strong>sh<strong>an</strong>selei selbst tragensoll! Tja, bei der FWB <strong>kommt</strong> halt erstdas Geld und d<strong>an</strong>n die Moral!löst trotzig<strong>es</strong> Verhalten und B<strong>es</strong>chimpfungenaus. Tja, wenn die politische Weltnicht passt, d<strong>an</strong>n macht m<strong>an</strong> sie sicheben passend. Und wenn m<strong>an</strong> sich schonselbst nichts vorzuwerfen hat, d<strong>an</strong>n haltenVorurteile von dämonisch sich verschwören<strong>den</strong>GRÜNEN Froschschützer nichtnur Peter Uhlrich, sondern auch die Dauerl<strong>es</strong>erbriefschreiberAndrea und Herm<strong>an</strong>nimmer wieder e<strong>in</strong> BISL wärmer ;-)

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