EichO (PDF) - bei Weynand - Waagen

Teil 8 Schankgefäße
EO 1988 § 44 Anwendungsbereich
Der § 9 Abs. 2 des Eichgesetzes ist nicht anzuwenden auf
1. Schankgefäße für alkoholhaltige Mischgetränke, die unmittelbar vor dem
Ausschank aus mehr als zwei Getränken gemischt werden,
2. Schankgefäße für Kaffee-, Tee-, Kakao- oder Schokoladengetränke oder für
Getränke, die auf ähnliche Art zubereitet werden,
3. Schankgefäße für Kaltgetränke, die in Automaten durch Zusatz von Wasser
hergestellt werden,
4. Schankgefäße, die zur Ausfuhr bestimmt sind.
EO 1988 § 45 Herstellerzeichen
(1) Wer gewerbsmäßig Schankgefäße herstellt oder erstmals in den Verkehr bringt, hat
auf dem Schankgefäß ein von der Bundesanstalt anerkanntes Herstellerzeichen
aufzubringen. Als Hersteller gilt, wer auf Schankgefäße den Füllstrich und die
Volumenangabe aufbringt.
(2) Die Anerkennung des Herstellerzeichens ist schriftlich bei der Bundesanstalt zu
beantragen. Das beantragte Zeichen muß sich von bereits anerkannten Herstellerzeichen
deutlich unterscheiden.
(3) Das Herstellerzeichen wird von der Bundesanstalt schriftlich anerkannt und in den
PTB-Mitteilungen bekanntgemacht.
EO 1988 § 46 Technische Anforderungen
Ein Service der juris GmbH - www.juris.de - Seite 24
Schankgefäße dürfen nur in Verkehr gebracht, verwendet oder bereitgehalten werden,
wenn sie den in Anhang C festgelegten Anforderungen entsprechen.