EichO (PDF) - bei Weynand - Waagen

1. der zu Bestellende oder einer seiner Angehörigen im Sinne des § 383 Abs. 1
Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung an dem Trägerunternehmen nicht nur
geringfügig beteiligt ist,
2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der zu Bestellende die
erforderliche Zuverlässigkeit für die Leitung der Prüfstelle oder die
Stellvertretung nicht besitzt, insbesondere nicht die Gewähr für
Unparteilichkeit bietet oder in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt
oder
3. die erforderliche Sachkunde nicht nachgewiesen ist.
EO 1988 § 53 Sachkunde
(1) Den Nachweis der erforderlichen Sachkunde hat erbracht
1. für die Leitung einer Prüfstelle, wer
a) bei Prüfstellen mit der Befugnis zur Eichung von Messgeräten für
Wärme, Messwandlern für Elektrizitätszähler, elektronischen
Tarifgeräten, Gas- oder Wasserdurchflußintegratoren,
Brennwertmeßgeräten oder anderen ähnlich schwierig zu prüfenden
Meßgeräten eine Ausbildung an einer wissenschaftlichen Hochschule oder
Universität als Ingenieur auf einem einschlägigen Fachgebiet oder als
Physiker abgeschlossen hat;
b) bei den übrigen Prüfstellen eine sonstige Ausbildung als Ingenieur auf
einem einschlägigen Fachgebiet abgeschlossen hat
und mindestens ein Jahr bei einer entsprechenden Prüfstelle tätig war,
2. für die Stellvertretung des Leiters einer Prüfstelle, wer
a) bei Prüfstellen nach Nummer 1 Buchstabe a eine Ausbildung nach Nummer
1 Buchstabe b besitzt,
b) bei den übrigen Prüfstellen die Meisterprüfung auf einem einschlägigen
Fachgebiet abgelegt hat oder eine gleichwertige Fachausbildung besitzt
und mindestens ein Jahr bei einer entsprechenden Prüfstelle tätig war.
(2) Die zuständige Behörde kann außerdem verlangen, daß die Sachkunde durch eine
Prüfung nachgewiesen wird.
(3) Die zuständige Behörde kann im Benehmen mit der Bundesanstalt Ausnahmen von den
Vorschriften des Absatzes 1 zulassen.
EO 1988 § 54 Bestellung und Verpflichtung
(1) Leiter und Stellvertreter werden für die Tätigkeit an einer bestimmten Prüfstelle
öffentlich bestellt. Die Bestellung kann inhaltlich beschränkt, mit einer Bedingung
oder Befristung erlassen oder mit einer Auflage verbunden werden. Die Bestellung
erfolgt durch Aushändigung einer Bestellungsurkunde.
(2) Die Verpflichtung erfolgt in der Weise, daß der mit der Verpflichtung beauftragte
Beamte an den zu Verpflichtenden die Worte richtet:
"Sie schwören, daß Sie die Ihnen als öffentlich bestellter Leiter (stellvertretender
Leiter) der Prüfstelle ... obliegenden Pflichten gewissenhaft und unparteiisch
erfüllen und das Prüfstellenpersonal zu Gleichem anhalten werden."
und der zu Verpflichtende hierauf die Worte spricht:
"Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe".
(3) § 67 Abs. 3 bis 7 gilt entsprechend.
EO 1988 § 55 Rücknahme und Widerruf
(1) Die Bestellung kann außer nach den Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze
widerrufen werden, wenn der Bestellte inhaltliche Beschränkungen der Bestellung nicht
beachtet oder ihm obliegende Pflichten grob verletzt, insbesondere Prüfungen nicht
unparteiisch ausführt oder ausführen läßt.
(2) Rücknahme und Widerruf der Bestellung bedürfen der Schriftform.
3. Abschnitt Betrieb der Prüfstelle
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