EichO (PDF) - bei Weynand - Waagen

3. Prüfungen, die weder Eichungen noch Befundprüfungen oder Sonderprüfungen
sind, nicht als von einer staatlich anerkannten Prüfstelle ausgeführt
bezeichnet und hierbei keine auf die Prüfstelle hinweisenden Prüfzeichen
verwendet werden,
4. Prüfstempel und Stempelmarken gegen mißbräuchliche Verwendung ausreichend
gesichert sind.
(2) Sind Leiter und Stellvertreter an der Leitung der Prüfstelle verhindert, dürfen
keine Eichungen vorgenommen werden.
EO 1988 § 63 Haftung
Ein Service der juris GmbH - www.juris.de - Seite 28
(1) Begeht ein Angehöriger der Prüfstelle bei Ausübung seiner Tätigkeit eine
Amtspflichtverletzung, so haftet der Träger der Prüfstelle dem Land, dessen Behörde
die Prüfstelle anerkannt hat, für den daraus entstehenden Schaden einschließlich der
gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die durch die Verteidigung gegen geltend
gemachte Ansprüche entstehen. Die Möglichkeit des Rückgriffs wird hiervon nicht
berührt.
(2) Die zuständige Behörde kann von dem Träger der Prüfstelle den Abschluß einer nach
Art und Höhe ausreichenden Haftpflichtversicherung und den Nachweis ihres Bestehens
verlangen.