Erfolgsfaktor Zuhören - Akademie für Politische Bildung Tutzing
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Klima entscheidend<br />
Die spezielle Perspektive der Partizipation<br />
Jugendlicher untersuchte Ursula<br />
Winklhofer vom Deutschen Jugendinstitut<br />
München. Für Jugendliche ist<br />
nicht nur das Ergebnis ihrer Beteiligung<br />
wichtig, sondern auch der Weg<br />
dahin bzw. die dabei gemachten Erfahrungen.<br />
In welchem Maße Kinder und<br />
Jugendliche ihre Kompetenzen entfalten,<br />
etwas dazu lernen und sich persönlich<br />
weiter entwickeln können, ist bedingt<br />
durch das Zusammenspiel der<br />
Faktoren „Form/Methode“, „persönliche<br />
Eigenschaften“ wie Durchsetzungsvermögen<br />
etc. und „Unterstützung“.<br />
Auch hier ist es also das partizipationsfördernde<br />
Klima, das <strong>für</strong> Kinder<br />
und Jugendliche Erfolgserlebnisse<br />
schafft.<br />
Der Politikwissenschaftler Uwe Kranenpohl<br />
(Universität Passau) analysierte<br />
die Bürgerbegehren und -entscheide<br />
in Bayern. Dabei zeigte sich, dass<br />
die in dieses Instrument gesetzten<br />
Hoffnungen oftmals nicht erfüllt werden.<br />
So wurden auch von den Teilnehmern<br />
gewisse Frustrationserfahrungen<br />
angesprochen, die daraus resultieren,<br />
dass sich „potente Einzelinteressen“<br />
durchsetzen können, dass von den „unmittelbar<br />
Betroffenen – vor allem,<br />
wenn sie unterliegen, aber nicht nur<br />
dann –, ‚nachgekartet’ und damit das<br />
Gemeindeklima oft vergiftet wird.“<br />
Was die Gegenstände anbelangt, so ist<br />
auffallend, dass Themen, die „unmittelbare<br />
Betroffenheit“ hervorrufen, die<br />
größten Mobilisierungspotenziale in<br />
sich bergen (Vgl. Schaubild; Informationen:<br />
www.mehr-demokratie.de).<br />
<strong>Akademie</strong>-Report 1/2005<br />
Thesen zur „Bürgerbeteiligung der neuen Dimension“<br />
von Ursula Ammermann<br />
� Die Bürgerinnen und Bürger sind – wenn sie sich beteiligen –<br />
professionell und verstehen es, ihre Interessen zu artikulieren<br />
� Bürgerbeteiligung als „Beruhigungspille“ <strong>für</strong> die BürgerInnen wird<br />
als solche identifiziert und schafft böses Blut<br />
� Das Nachher ist so wichtig wie das Vorher: Fehlendes Feed-Back<br />
macht gute BürgerInnenbeteiligung zur Makulatur<br />
� BürgerInnenbeteiligung ist ein interaktiver Prozess<br />
� Beteiligung ist immer eine Gratwanderung zwischen fachlichen<br />
Ansprüchen und den Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger<br />
� Neue und erweiterte Formen der Beteiligung der Öffentlichkeit<br />
beinhalten Offenheit und Bereitschaft zur Kommunikation<br />
� Neue und erweiterte Formen der Beteiligung der Öffentlichkeit<br />
beinhalten Professionalität, Qualität, Transparenz und Verbindlichkeit<br />
� Neue und erweiterte Formen der Beteiligung der Öffentlichkeit<br />
verlangen klare Zielsetzungen, Zeitkontinuität und Umsetzung<br />
� Die zu wählenden Beteiligungsformen müssen auf die gewünschten<br />
Ziele und Zielgruppen abgestimmt sein<br />
Die Abschlussdiskussion machte<br />
nochmals deutlich, dass durch neue<br />
Ansätze und die Belebung traditioneller<br />
Verfahren bürgerschaftlicher Beteiligung<br />
der Prozess des „fortschreitenden<br />
Vertrauensverlusts zwischen Volk<br />
und Volksvertretung (...), der sich in<br />
wachsender Politik(er)verdrossenheit<br />
manifestiert“ (Hildegard Hamm-Brücher),<br />
abgemildert und vielleicht sogar<br />
gestoppt werden kann. Der Charakter<br />
der Beteiligung hat sich gewandelt. Die<br />
Entwicklung geht tendenziell vom<br />
langfristigen, organisatorisch gebundenen<br />
Engagement aus Pflichtbewusstsein<br />
hin zu mehr thematisch punktueller,<br />
zeitlich befristeter und auch hedonistisch<br />
motivierter Beteiligung. The-<br />
Schaubild: Gegenstände von Bürgerbegehren in Bayern (1990 - 2002)<br />
Quelle: Rainer Deppe, Direkte Demokratie II, St. Augustin 2002<br />
matisch wie methodisch geht der Trend<br />
in Richtung zunehmender Diversifizierung<br />
und Differenzierung. Auf keinen<br />
Fall können in einem repräsentativen<br />
demokratischen System Verfahren bürgerschaftlicher<br />
Partizipation das Versagen<br />
politischer Eliten kompensieren.<br />
Von jeher ist unzweifelhaft, dass Demokratie<br />
und (freiwillige) Partizipation<br />
zusammen gehören, ja sich gegenseitig<br />
bedingen. Moderne Demokratien<br />
wären ohne funktionierende Einmischung<br />
und Beteiligung ihrer Bürgerinnen<br />
und Bürger bei weitem nicht so<br />
leistungsfähig. Andererseits ist demokratische<br />
Bürgerschaft geradezu durch<br />
den Anspruch aktiver Teilhabe definiert.<br />
�<br />
Manfred Schwarzmeier<br />
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