Pfarrblatt Nr. 5 - Pfarrei Heitenried
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Region<br />
Volksabstimmung zum revidierten Kirchenstatut<br />
Am 9. Juni wird abgestimmt<br />
Die Versammlung der katholischen kirchlichen<br />
Körperschaft des Kantons Freiburg hat eine<br />
überarbeitete Fassung der Teilrevision des Kirchenstatuts<br />
am 23. März verabschiedet. Am 9.<br />
Juni sind alle stimmberechtigen Freiburger Katholikinnen<br />
und Katholiken aufgerufen, im Rahmen<br />
einer Volksabstimmung zu den Änderungen<br />
Stellung zu nehmen. Doch was beinhalten die<br />
Veränderungen? – Ein Überblick.<br />
Finanzausgleich: Der Finanzausgleich soll in Zukunft<br />
nach dem Vorbild der Gemeinden geregelt<br />
werden und stützt sich auf die finanziellen Ressourcen<br />
der <strong>Pfarrei</strong>en. Damit wird eine Verbesserung der<br />
Solidarität zwischen reicheren und weniger reichen<br />
<strong>Pfarrei</strong>en angestrebt. Die Gesamtsumme des Finanzausgleichs<br />
soll dabei 2,5% der Ressourcen aller <strong>Pfarrei</strong>en<br />
betragen (Art. 42–45).<br />
<strong>Pfarrei</strong>register: Eine neue Informatikplattform<br />
soll geschaffen werden, um die notwendigen Daten<br />
für die <strong>Pfarrei</strong>register (Mitgliederregister, Stimmregister<br />
und Register der Steuerpflichtigen) zu zentralisieren.<br />
Auf ihr sollen die Daten der Kantonalen<br />
Steuerverwaltung und der kürzlich vom Kanton<br />
eingeführten Plattform Fri-Pers zusammengeführt<br />
werden (Art. 6, 6a, 6b).<br />
Berücksichtigung der Seelsorgeeinheiten: Im<br />
derzeitigen Kirchenstatut kommen die Seelsorgeeinheiten,<br />
die seit 2004 schrittweise geschaffen<br />
wurden, noch nicht vor. Das soll sich nun ändern.<br />
So werden z. B. ihnen entsprechende staatskirchenrechtliche<br />
Strukturen definiert sowie die juristische<br />
Form festgelegt, die die <strong>Pfarrei</strong>en miteinander verbindet<br />
(alle Änderungen in Art. 35–38d und 50).<br />
Delegierte in der kirchlichen Versammlung: Die<br />
Wahl der Delegierten wird vereinfacht. Die <strong>Pfarrei</strong>versammlungen<br />
sollen ihre Kandidaten bezeichnen,<br />
aus denen dann durch die Delegiertenversammlung<br />
der Seelsorgeeinheit bzw. durch deren Administrationsrat<br />
die <strong>Pfarrei</strong>vertreter gewählt wird/werden.<br />
Neu ist auch die klare Definition, dass alle Delegierten<br />
ihren Wohnsitz im Kanton Freiburg haben müssen<br />
(Art. 54 und 55).<br />
Ausgabenbremse: Wenn die Steuereinnahmen insgesamt<br />
zurückgehen, müssen auch die Ausgaben<br />
der kantonalen Körperschaft zurückgehen. Zu diesem<br />
Zweck wird eine Ausgabenbremse vorgeschlagen,<br />
die an die gesamte Steuermasse aller <strong>Pfarrei</strong>en<br />
gebunden wird. Der über die Beiträge der <strong>Pfarrei</strong>en<br />
finanzierte Voranschlag der katholischen kirchlichen<br />
Körperschaft darf 12,5 % der Gesamtheit der von<br />
den <strong>Pfarrei</strong>en in Rechnung gestellten Steuern nicht<br />
übersteigen (Art. 70a).<br />
Kirchenaustritte: Das Bundesgericht hat kürzlich<br />
Urteile zu Kirchenaustritten gefällt. Diese wurden<br />
auch in der Revision des Kirchenstatuts berücksichtigt,<br />
indem im Artikel über Kirchenaustritte der Begriff<br />
„römisch-katholische Kirche“ nicht mehr verwendet<br />
wird (Art. 8).<br />
Neues Verfahren für Teilrevisionen: Teilrevisionen<br />
des Kirchenstatuts sollen flexibler gestaltet werden.<br />
Revisionen, die von der Kirchenversammlung veranlasst<br />
werden, können demnach auf Verlangen einer<br />
kirchlichen Volksabstimmung unterbreitet werden<br />
(fakultatives Referendum). In allen anderen Fällen<br />
bleibt das obligatorische Referendum bestehen<br />
(Art. 82 Abs. 2).<br />
Information: Die Informationspflicht wird bestärkt,<br />
die hauptsächlich dem Exekutivrat obliegt (Art. 58,<br />
58a und 62).<br />
Sowohl die Kirchenversammlung wie auch der<br />
Exekutivrat empfehlen Ihnen, die Revision anzunehmen<br />
und am 9. Juni mit „Ja“ zu stimmen.<br />
Weitere Informationen finden Sie auf der Website<br />
www.cath-fr.ch/abstimmung_statut<br />
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Christina Mönkehues<br />
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