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Mietpreisbremse und Bestellerprinzip, was bedeutet das?
1. Mietpreisbremse
Bisher gibt es keine Beschränkungen hinsichtlich
der Miethöhe. Angefangen in den
Groß- und Universitätsstädten sind seit Jahren
wegen der dort fehlenden Wohnungen
erhebliche Mietsteigerungen bei Neuvermietungen
festzustellen. Nun sind auch die
Kleinstädte betroffen.
Das führt dazu, dass Normal- und Geringverdiener
die Miete nicht mehr zahlen können
und aus beliebten Wohnlagen verdrängt
werden. Dem will der Gesetzgeber jetzt eine
Riegel vorschieben: Bei Neuvermietungen
ab Sommer darf die Miete künftig höchstens
10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete
liegen. Voraussetzung ist allerdings, dass
das Mietobjekt in einem durch das jeweilige
Bundesland ausgewiesenen Gebiet mit angespanntem
Wohnungsmarkt liegt.
Keine Regel ohne Ausnahme: Ausgenommen
von der Beschränkung sind Mietverträge
die vor der Gesetzesänderung abgeschlossen
wurden, Erstbezüge von Neubauten so-
wie Verträge über umfassend modernisierte
Wohnungen. Wer also bereits in einer überteuerten
Wohnung lebt, hat keinen Anspruch
auf ein Absenken der Miete.
2. Bestellerprinzip
Änderungen erfahren auch die Maklergebühren
bei der Wohnungsvermittlung. Aktuell
zahlt der Mieter die Gebühr, dies auch dann,
wenn er die Leistungen des Maklers gar nicht
wünscht oder benötigt und im Regelfall der
Vermieter den Makler beauftragt hat.
Ab Sommer soll hier das „Bestellerprinzip“-
gelten. Wer den Makler bestellt, der muss
ihn auch bezahlen. Diese Regelung wird ausschließlich
für die Vermietung von Wohnungen
und Häuser gelten, nicht aber bei einem
Verkauf. Hier kann nach wie vor frei bestimmt
werden, wer den Makler bezahlen muss.
Wer sich zukünftig für ein Mietobjekt entscheidet,
sollte darauf achten, dass eine evtl.
anfallende Maklerprovision des Vermieters
nicht auf die Miete „aufgeschlagen“ wird.
Wie immer gilt: Ob und inwieweit die neuen
Regelungen auf einen Mietvertrag Anwendung
finden oder nicht, muss stets im Einzelfall
überprüft werden.
Wir beraten Sie gerne.
Sandra Moorkamp – Rechtsanwältin,
Schwerpunkt: Mietrecht, Allgemeines
Zivilrecht, Verkehrsrecht, Familienrecht
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Rechtsanwalt, Notar a.D.
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