Berlin – Einwanderungsstadt ‚under construction'? Von der ...

322 Frank Gesemann
Thränhardt 2001). Berlin verfügt – wie keine andere Stadt in Deutschland – über eine große
Zahl von Migrantenorganisationen sowie ein vielfältiges Netz von Initiativen, Organisationen
und Vereinen. 114 Eintragungen umfasst allein die ‚Öffentliche Liste der Vereine, die
zu ausländerpolitischen Themen angehört werden‘, 30 auch wenn es vor allem große Organisationen
wie der Türkische Bund Berlin-Brandenburg, die Türkische Gemeinde zu Berlin
oder der Polnische Sozialrat sind, denen in der integrationspolitischen Debatte der Stadt
eine nicht unbedeutende Rolle zukommt. Als Interessenvertretungen, Selbsthilfeorganisationen,
Einrichtungen zur Förderung sozialer und kultureller Aktivitäten sowie Erfahrungsräume
für das Erlernen öffentlicher Wirksamkeit leisten die Eigenorganisationen einen
wichtigen Beitrag zur sozialen Integration der Zuwanderer (vgl. Fijalkowski 2001: 177).
Die Neuausrichtung der Berliner Integrationspolitik hat in den vergangenen Jahren
auch zu einigen Akzentverschiebungen in der Projektförderung geführt. Aus den Haushaltsmitteln
des Integrationsbeauftragten werden neben den Migrantensozialdiensten Projekte
gefördert, die der Integration von Migrantinnen und Migranten dienen und/oder zur
interkulturellen Öffnung der aufnehmenden Gesellschaft beitragen (einschließlich der Projekte
gegen Rechtsextremismus). Im Jahr 2005 wurden 93 Projekte mit insgesamt über 4,8
Millionen Euro gefördert, die von Beratungsprojekten über Treffpunkt- und/oder Kulturprojekte
wie der Werkstatt der Kulturen bis zu Selbsthilfeprojekten reichen. Um der Projektförderung
„einen klaren und transparenten Rahmen“ zu geben, hat der Integrationsbeauftragte
im März 2005 erstmals Fördergrundsätze 31 veröffentlicht:
„Gegenüber der bisherigen Praxis wird ein starker Akzent auf die Förderung von Projekten bei
Migrantenorganisationen gelegt, um die Aktivierung und Partizipation der Zuwanderer/innen zu
unterstützen; ferner auf die interkulturelle Verständigung zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen
und auf die Bekämpfung von Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit. Die interkulturelle
Ausrichtung der Projektträger 32 wird erwartet“ (Beauftragter für Integration und
Migration 2005: 48).
Es spricht einiges dafür, dass die Berliner Selbsthilfeförderung einen erheblichen Beitrag zu
einer besseren Versorgung und ‚behutsamen Integration‘ der Zuwanderer in die Mehrheitsgesellschaft
geleistet hat, auch wenn sich diese Einschätzung nicht auf Ergebnisse einer
umfassenden Evaluierung stützen kann (vgl. Blaschke 1996). Der Umgang mit Vertretern
von Migrantenorganisationen dürfte zudem in Politik und Verwaltung zu einem verbesserten
Verständnis und einer differenzierteren Auseinandersetzung mit den Bedürfnissen und
Interessen der Einwanderungsbevölkerungen beigetragen haben. Im Zuge der Neuausrichtung
der Berliner Integrationspolitik in den vergangenen Jahren scheint die traditionelle
Selbsthilfeförderung für Migranten aber zunehmend an Bedeutung zu verlieren. Darauf
deuten das Aktionsprogramm ‚Vielfalt fördern – Zusammenhalt stärken‘ und das ‚Landesprogramm
gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus‘ hin, die mit neuen
Anforderungen an die Beantragung, Durchführung und Evaluierung von Projekten verbunden
sind. Allerdings ist noch offen, ob es in Zukunft gelingt, die verschiedenen Förderpro-
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Stand: 09.08.2007.
Siehe Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz (2005).
Die Anwendung der allgemeinen integrationspolitischen Zielsetzung der interkulturellen Öffnung auf die
Projektpraxis hat zur Folge, dass „ethnienübergreifende Projekte bei sonst gleichen Voraussetzungen gegenüber
Projekten, die nur einzelne Herkunftsgruppen einbeziehen, den Vorzug erhalten“.