Berlin – Einwanderungsstadt ‚under construction'? Von der ...

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312 Frank Gesemann Internationale Anziehungskraft und kulturelle Vielfalt: Eine verbesserte Präsentation von kultureller Vielfalt, die Entwicklung und Stärkung interkultureller Kompetenzen sowie die Schaffung einer Willkommenskultur für Zuwanderer sollen die internationale Anziehungskraft Berlins stärken. Integration durch Teilnahme am Erwerbsleben: Mit einer Vielzahl von Maßnahmen soll die Ausbildungsbeteiligung erhöht, der Einstieg und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verbessert sowie Existenzgründungen und Selbstständigkeit von Migrantinnen und Migranten gefördert werden. Integration durch Bildung: Die Neubestimmung des Bildungsauftrags von Kindertagesstätte und Schule und die Weiterentwicklung der Schulkultur soll zu einer Angleichung des Sprachniveaus und der Schulabschlüsse von Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund beitragen. Integration durch Stärkung des sozialräumlichen Zusammenhalts: Mit der Rahmenstrategie Soziale Stadtentwicklung und dem Maßnahmenprogramm Soziale Stadt – Berliner Quartiersmanagement sollen problembelastete Stadtteile stabilisiert, der Zusammenhalt im Sozialraum gestärkt sowie die Chancengleichheit verbessert werden. Integration durch Interkulturelle Öffnung: Mit der interkulturellen Öffnung von Verwaltungen und sozialen Diensten soll ein chancengleicher Zugang zu Angeboten und Leistungen sowie eine gleichwertige Versorgungsqualität für Migrantinnen und Migranten erreicht werden. Integration durch Partizipation und Stärkung der Zivilgesellschaft: Zu den Handlungsfeldern in diesem Bereich gehören die Stärkung der politischen Partizipation, die Förderung einer Kultur des Respekts und der Gleichbehandlung, die Durchsetzung des Rechts auf Selbstbestimmung und die Weiterentwicklung des Dialogs mit den islamischen Gemeinschaften. Integrationsperspektiven für Flüchtlinge: Die Rahmenbedingungen für ein selbstständiges Leben von Asylbewerbern und Geduldeten sowie die soziale und gesundheitliche Lage von Personen ohne Aufenthaltsstatus sollen verbessert werden. Verbesserung der Kooperation zwischen Senat und Bezirken: Zu den Vorschlägen gehören die (Weiter-)Entwicklung von Integrationsprogrammen in den Bezirken, die Einführung von Mindeststandards in der Ausstattung und den Kompetenzen von Integrationsbeauftragten und Integrationsbeiräten sowie Zielvereinbarungen zwischen den Bezirken und dem Senat. Die folgenden Ausführungen konzentrieren sich auf die Integration von Zuwanderern in das Bildungs- und Ausbildungssystem, in den Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie auf die politische Partizipation. In diesen Bereichen sollen Erfolge und Herausforderungen der Berliner Integrationspolitik aufgezeigt werden.
Berlin – Einwanderungsstadt ‚under construction‘? 313 3.1 Mangelnde Arbeitsmarktintegration von Migranten Arbeitsmarktintegration und Bildung beeinflussen die soziale Positionierung, den Zugang zu zentralen gesellschaftlichen Positionen sowie die Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum und an politischen Entscheidungsprozessen. Diese Faktoren sind vorrangige Aspekte der Eingliederung von Einwanderern und ihrer Kinder. Die Entwicklung in Berlin ist allerdings seit der Wiedervereinigung durch einen dramatischen Arbeitsplatzabbau in der Berliner Industrie gekennzeichnet. Von 1991 bis 2004 gingen mehr als die Hälfte aller Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe verloren. Im Vergleich mit dem Ausgangsbestand vor der Wiedervereinigung sind rund 250.000 industrielle Arbeitsplätze verschwunden (vgl. Fischer et al. 2004). Dieser Verlust konnte bislang auch nicht durch Zuwächse im Dienstleistungssektor kompensiert werden. Der Rückgang der Erwerbstätigenzahl führte zu einem starken Anstieg der Arbeitslosenquote von 9,4 Prozent im Jahr 1991 auf einen Spitzenwert von 21,5 Prozent im Jahr 2005. Seitdem ist erstmals seit Anfang der 1990er Jahre wieder ein deutlicher Rückgang auf zuletzt 17,9 Prozent im Jahr 2007 zu verzeichnen. Zu den Verlierern dieser Entwicklung gehören vor allem Migranten. Die Arbeitslosenquote der Ausländer ist von 1991 bis 2005 von 14,5 auf den Rekordwert von 44,1 Prozent gestiegen. Allerdings spiegelt sich die positive Entwicklung auf dem Berliner Arbeitsmarkt in den Jahren 2006 und 2007 auch hier in einem Rückgang der Arbeitslosenzahlen wieder. Trotzdem ist die Arbeitslosenquote der Ausländer mit 37,0 Prozent (2007) immer noch mehr als doppelt so hoch wie die Arbeitslosenquote der Deutschen (15,8 %). 13 Von dem Strukturwandel auf dem Arbeitsmarkt sind vor allem Erwerbstätige mit geringen Qualifikationen betroffen, die unter den Ausländern überproportional vertreten sind: Von den im August 2005 im Land Berlin registrierten ausländischen Arbeitslosen hatten 53,2 Prozent keinen Schulabschluss und 81,1 Prozent waren ohne abgeschlossene Berufsausbildung (türkische Arbeitslose: 57,1 % bzw. 86,2 %) (vgl. Bundesagentur für Arbeit 2005). 14 Die ökonomische Situation von Migranten ist in Berlin schlechter als in anderen Großstädten, das Ausmaß der Unterbeschäftigung ist sogar dramatisch: „Wenn, wie generell in den großen deutschen Städten, die Erwerbslosigkeit der Migranten doppelt so groß ist wie die der Personen ohne Migrationshintergrund, hat das im Falle Berlins deshalb besonders schwerwiegende Konsequenzen, weil in der Stadt die Arbeitslosigkeit weit über dem Durchschnitt liegt“ (Brenke 2008: 505). Auf die extrem hohe Arbeitslosigkeit von Migranten hat der Berliner Senat mit einer Reihe von Initiativen reagiert, zu denen die Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitslosen, die Verbesserung der Ausbildungssituation von Jugendlichen und die Förderung der Selbstständigkeit von Migranten gehören (vgl. Abgeordnetenhaus Berlin 2005b; 2007). Die Politik des Senats zielt im zuletzt genannten Bereich vor allem darauf ab, den Zugang von Migranten zu den Fördermöglichkeiten des Landes (Kredite und Beratungsangebote) zu verbessern: „Berlin zeichnet sich durch eine Vielzahl unternehmerischer Aktivitäten von Migranten/innen aus. Diese Selbstständigen sichern sich selbst und ihren Beschäftigten Arbeitsplätze und somit 13 14 Die Quote bezieht sich auf abhängige zivile Erwerbspersonen. Zur Entwicklung der Arbeitslosenquoten und - zahlen von nichtdeutschen und deutschen Staatsangehörigen in Berlin siehe Gesemann (2001b: 423), Abgeordnetenhaus Berlin (2007, Anhang 1) sowie Bundesagentur für Arbeit (2008: 31ff.). Das Armutsrisiko der Ausländer übertrifft vor diesem Hintergrund das der Deutschen um das Dreifache (36,0 % zu 11,5 % im Jahr 2002) (Statistisches Landesamt Berlin 2003; Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz 2004: 107).
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