Berlin – Einwanderungsstadt ‚under construction'? Von der ...

310 Frank Gesemann
ertragen. Unsere Stadt kann nicht auch noch Zäune ertragen, die wir selbst errichten“ (zitiert
nach Ausländerbeauftragter 1983: 4f.).
In der öffentlichen Wahrnehmung wurde die Berliner Integrationspolitik vor allem durch
die langjährige Ausländerbeauftragte des Senats, Barbara John, geprägt. Diese hat das Amt
der Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragten in den einundzwanzigeinhalb Jahren ihrer
Tätigkeit vor allem durch ihr persönliches Engagement geprägt und ihm ein hohes Maß an
nationaler und internationaler Anerkennung verschafft. Zu den Schwerpunkten des Amts
gehörten eine umfangreiche Rechts- und Sozialberatung für Zuwanderer, eine vielfältige
Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, die Herstellung und Pflege intensiver Kontakte zu
den Migrantenorganisationen und die finanzielle Förderung von Projekten und Selbsthilfeinitiativen
zur Unterstützung der Integration von Zuwanderern. Politische Akzente hat die
Ausländerbeauftragte des Senats vor allem in den Bereichen Einbürgerung, 8 Antidiskriminierungspolitik
9 und interkulturelle Öffnung der Verwaltung 10 gesetzt.
Eine dritte Phase der Berliner Integrationspolitik beginnt im Jahr 2003 – mit dem
Wechsel im Amt des Integrationsbeauftragten von Barbara John zu Günter Piening. Zu den
neuen integrationspolitischen Akzenten gehören der Aufbau eines Landesbeirates für Migrations-
und Integrationsfragen, die Einrichtung einer Senatsleitstelle gegen Diskriminierung
aus ethnischen, religiösen und weltanschaulichen Gründen, die Umsetzung des Programms
zur Bekämpfung von Rechtextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus,
die Neugestaltung der Förderkriterien zur Unterstützung integrationspolitischer Aktivitäten,
die Intensivierung eines kritischen Dialogs mit dem Islam, die Entwicklung quartiersbezogener
Integrationsansätze, die Durchführung von Bundes- und EU-Projekten zur
Förderung der Bildungs- und Arbeitsmarktchancen von Migranten, zur Verbesserung der
Integrationsmöglichkeiten für Flüchtlinge, zur Entwicklung von Integrationsindikatoren
und zur „Intensivierung des gesellschaftlichen Dialogs über die Perspektiven der Einwanderungsstadt
Berlin“ (Beauftragter für Integration und Migration 2004: 2).
Die Berliner Integrationspolitik wird seitdem vor allem durch die Diskussion über Gesamtkonzepte,
Monitoringsysteme und Integrationsindikatoren geprägt. Integrationspolitik
wird als Querschnittsaufgabe definiert, „als breites Feld von ineinander verzahnten Gleichstellungspolitiken,
von Strategien zur Aktivierung der Migrantinnen und Migranten und
Verbesserung der Partizipationschancen, zur interkulturellen Öffnung von Regeldiensten und
Verwaltungen sowie zur Entwicklung interkultureller Kompetenz“ (Beauftragter für Integration
und Migration 2004: 4). Im Zuge der Neuausrichtung der Berliner Integrationspolitik
wird zudem die Frage aufgeworfen, „welche Rolle … eine mit nur mäßiger Weisungsmacht
ausgestattete Querschnittseinrichtung wie der Senatsbeauftragte für Integration und Migration
überhaupt spielen kann“. Gefunden wird die Antwort in einer Weiterentwicklung der
Institution in Richtung „strategischer Steuerung“, „ohne die Vorteile einer Querschnittseinrichtung
aufzugeben“ (Beauftragter für Integration und Migration 2005: 4f.). 11
8
9
10
11
Barbara John plädierte bereits Mitte der achtziger Jahre für einen „Rechtsanspruch auf Einbürgerung“ und
schrieb der Einbürgerung eine „Schlüsselfunktion“ im Integrationsprozess zu (John 1985: 3); siehe auch John
(1991).
Im Jahr 1991 wurde von der Ausländerbeauftragten des Senats eine Arbeitsgruppe ‚Antidiskriminierung und
Gewaltprävention‘ eingerichtet, die Betroffenen Beratung und Unterstützung anbot.
Siehe hierzu John/Caemmerer (2001).
Laut Geschäftsverteilung des Senats vom 20. Februar 2007 ist der Integrationsbeauftragte zuständig für „Angelegenheiten
der Integrations- und Migrationspolitik von grundsätzlicher oder übergreifender Bedeutung;