ppt Jung - Universität Wien

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• Eine Markenrechtsverletzung liegt vor, wenn ein mit der
Marke identisches oder ähnliches Zeichen zur
Kennzeichnung für identische oder ähnliche Waren
verwendet wird.
• Die Verwendung des Markenwortlauts in Überschriften
ist zweifelsfrei eine solche unerlaubte Nutzung.
• Auch die Vorreihung in der Trefferliste vermittelt den
Eindruck eines besonderen Zusammenhangs zwischen
dem Markenwortlaut und dem Angebot der Beklagten und
indiziert den Eindruck einer wirtschaftlichen oder
organisatorischen Nahebeziehung zwischen Klägerin
und Beklagter.