ppt Jung - Universität Wien
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Haften Suchmaschinenbetreiber und<br />
Domainvergabestelle für fremde<br />
Markenrechtsverstöße?<br />
• Sowohl Domainvergabestelle als auch<br />
Suchmaschinenbetreiber begehen den<br />
Verstoß nicht selbst, sondern tragen durch<br />
Anmeldung/Verkauf dazu bei.<br />
• Die Gehilfenhaftung setzt eine bewusste<br />
Förderung des Täters voraus. Der Gehilfe<br />
muss zur Ausführung der Tag beitragen<br />
oder diese erleichtern.
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