ppt Jung - Universität Wien
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Haften Suchmaschinenbetreiber und<br />
Domainvergabestelle für fremde<br />
Markenrechtsverstöße?<br />
• Keine allgemeine Prüfpflicht<br />
ausgehend von der Judikatur zu reinen<br />
Zeitungsvertriebunternehmen.<br />
• Eine Überprüfungspflicht besteht nur,<br />
wenn der Markeninhaber darauf<br />
hinweist und die Rechtsverletzung auch<br />
für einen juristischen Laien<br />
offenkundig ist.
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