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Bad Bodenteich - Suderburg - Online

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Schutz vor Kostenfallen im Internet<br />

Neue gesetzliche Regelung<br />

Der Gesetzgeber hat zum besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen<br />

im Internet und zur Umsetzung einer EU-Richtlinie ein Gesetz verabschiedet,<br />

das am 1. August in Kraft trat. Dieses Gesetz beinhaltet, dass der Verbraucher<br />

künftig bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr unmittelbar vor<br />

Abgabe seiner Bestellung klar und verständlich in hervorgehobener Weise auf<br />

besonders wichtige Informationen wie Laufzeit des Vertrags und Preis hingewiesen<br />

werden muss.<br />

Hintergrund dieser Gesetzesänderung ist, dass unseriöse Geschäftemacher<br />

schon seit langem im Internet bestimmte Dienste anbieten, die sich für die Verbraucher<br />

als wahre Kostenfallen entpuppen. Eben mal schnell etwas in eine<br />

Suchmaschine eingegeben, wie zum Beispiel Rezepte, Mitfahrgelegenheiten,<br />

Routenplaner oder Hausaufgaben, und schon wird der Nutzer auf manchen Seiten<br />

nach ein paar Klicks weiter dazu aufgefordert, seine persönlichen Daten<br />

einzugeben.<br />

Dieser Aufforderung kommen einige leider immer noch allzu schnell nach. Dabei<br />

wird gezielt durch aufblinkende Bezeichnungen wie „gratis“ und „kostenlos“<br />

verschleiert, dass die Leistungen nicht kostenfrei sind und dass mit der Anmeldung<br />

ein entgeltlicher Vertrag zustande kommen soll.<br />

Ist man auf eine Abo-Falle hereingefallen, so ist es auch nach der bisherigen<br />

Rechtslage möglich, aus selbiger wieder herauszukommen. Das Gesetz sieht<br />

die Möglichkeit der Anfechtung vor. Dieses Recht kann der Nutzer dann ausüben,<br />

wenn er arglistig getäuscht wurde. Es ist jedoch schwierig, die Arglist<br />

beim Anbieter nachzuweisen.<br />

Ein anderes Instrument ist der sogenannte Widerruf. Die Ausübung des Widerrufsrechts<br />

kann allerdings mit Problemen verbunden sein, etwa weil es kraft ➲<br />

§§ Kanzlei<br />

Dr. Stein & Partner §§<br />

...............................................................................................<br />

Hindenburgwall 35, 29378 Wittingen<br />

Telefon 0 58 31 / 98 00-0, Fax 0 58 31 / 98 00-30<br />

Dr. jur. Alfred Stein Reke Michaelis<br />

Rechtsanwalt und Notar Rechtsanwalt<br />

Tätigkeitsschwerpunkte Tätigkeitsschwerpunkte<br />

- Familienrecht - Mietrecht<br />

- Erbrecht - Arbeitsrecht<br />

- Grundstücksrecht - Verkehrsrecht<br />

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