Bad Bodenteich - Suderburg - Online

Gesetzes ausgeschlossen oder erloschen ist (§ 312 d IV BGB), da die angebotene
Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet
ist. Darüber hinaus gibt es noch andere Möglichkeiten, um sich vom Vertrag zu
lösen beziehungsweise freizustellen, etwa bei deliktischen Ansprüchen.
Nun möchte der Gesetzgeber es dem Verbraucher erleichtern, sich aus einer
Abo-Falle zu lösen. Das Kernelement des neuen Gesetzes besteht in der Erweiterung
von § 312 g BGB.
Diese neue Vorschrift gilt für Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen
Verbrauchern und Unternehmern und sieht einen dreistufigen Schutzmechanismus
vor.
Es soll sichergestellt sein, dass dem Verbraucher alle relevanten Informationen
wie Laufzeit, Preis und Zusatzkosten deutlich vor Augen geführt werden. Diese
Informationen müssen unmittelbar vor Abgabe der Bestellung „in hervorgehobener
Weise“ gezeigt werden. Die Neuregelung gilt natürlich nicht nur für die
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