IM BLICK Sommer 2015

IM BLICK
Recht, Wirtschaft, Steuern
Sommer
2015
NEUERSCHEINUNGEN
Farbenspiel
rot, gelb & Co – Wofür die Farben auf unseren Büchern stehen
weiß-rote Autonomie – Interview mit Walter Obwexer zu Südtirol und der EU
blau machen – Gert-Peter Reissner über Drogen und Alkohol am Arbeitsplatz
VERLAG
ÖSTERREICH

2 Im Blick Editorial
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
spätestens seit unserem Betriebsausflug Ende Juni an
die alte Donau – wo wir uns bei heißen Temperaturen
der Herausforderung einer Tretbootregatta gestellt
haben und danach prächtig entspannen konnten – sind
die Kolleginnen und Kollegen des Verlag Österreich ein
wenig in Ferienstimmung. Ein paar Fotos dazu sehen Sie
übrigens auf unserem Facebook-Account.
Sommerfarben finden Sie aber nicht nur auf dem Cover
unseres aktuellen IM BLICK, das wieder vollgefüllt mit
vielen interessanten Neuerscheinungen ist, sondern auf
jedem unserer Bücher – das ganze Jahr über.
Mit der Übernahme des rechtswissenschaftlichen Programms
von Springer vor drei Jahren haben wir nicht
nur das ansprechende und vielgelobte Innenlayout der
Bücher weitergeführt, sondern auch den Farbcode für
die Buchcover beibehalten.
Unsere dunkelblauen Bücher haben auf der Vorderseite
eine farbige Banderole, die den jeweiligen Buchtyp
kennzeichnet. Rot steht für Kommentar, gelb für
Handbuch und orange für Lehrbuch – um drei wichtige
Beispiele zu nennen. Wissenschaftstitel waren auch zu
Springer-Zeiten grau, die Farben blau (für Praxisliteratur)
und hellblau (für Muster- und Formularbücher) sind
neu dazugekommen. So haben wir nicht nur ein ansprechendes
Design weiterentwickelt, wir wollten mit dieser
Systematisierung unseren Kunden vor allem die Arbeit
mit unseren Titeln erleichtern. Sie sehen auf einen Blick,
welchen Buchtyp Sie in Händen halten.
Alles Gute und einen schönen Sommer wünscht
Ihre
4
Im Interview
Walter Obwexer über das Verhältnis
von EU-Mitgliedschaft und Südtirols Autonomie
9
Forschungen aus Staat und Recht
Neuer Band von Christoph Bezemek zur
„Freien Meinungsäußerung“
11
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Kompakte Sammlung der Spruchpraxis zum neuen
Verfahrensrecht in einem Buch
12
Kommentar zum NAG
Zuverlässige Orientierung durch das gesamte
Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht
MMag. Barbara Raimann, Verlagsleiterin
Klaus Schwaighofer (Hrsg)
Österreichisches
Strafrecht
Kommentar
Fälle und Lösungen
2. vollständig überarbeitete und
aktualisierte Auflage
Handbuch
Lehrbuch
VERLAG
ÖSTERREICH
VERLAG
ÖSTERREICH
VERLAG
ÖSTERREICH

Inhalt Im Blick 3
14
Drogen und Alkohol
am Arbeitsplatz
Gert-Peter Reissner im Interview über rechtliche
Folgen für Unternehmer und Mitarbeiter
23
Der Begriff des Rechts
Aus dem Nachlass von Franz Bydlinski
in Bearbeitung von Peter Bydlinski
17
Compliance Management
Handbuch von Compliance-Verantwortlichen,
Juristen und Kommunikationsexperten
26
Schon bestellt?
Verbraucherrecht, VersVG, EU-ErbVO
19
E-Commerce-Gesetz
Neuauflage des Standardwerks für
das Recht im Online-Handel
20
Kapitaleinlagen
Praxisbuch für Unternehmer und Investoren
unter Berücksichtigung des Steuerreformgesetzes 2015
Impressum
Eigentümer, Herausgeber
und Medieninhaber:
Verlag Österreich GmbH,
Sitz: Wien
Geschäftsanschrift:
1010 Wien, Bäckerstraße 1
Firmenbuch: FN 135894 w des
HG Wien
DVR: 1063600
Tel: +43-1-610 77-0, Fax: -419
E-Mail: office@verlagoesterreich.at
www.verlagoesterreich.at
Geschäftsführung:
Mag. Katharina Oppitz,
Dkfm. André Caro
Verlagsleitung:
MMag. Barbara Raimann
Redaktion: Mag. Yvonne Sattler
Grafik: Harald Lorenz
Coverbild: © www.fotolia.de
Praxisliteratur
Wissenschaft
Österreichisches
Muster und Formulare
Strafrecht
Textsammlung
Irrtümer und Änderungen
vorbehalten.
Alle Bücher versandkostenfrei
in Österreich bei Onlinebestellung auf:
www.verlagoesterreich.at
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ÖSTERREICH
VERLAG
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ÖSTERREICH
Muster online
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4 Im Blick Im Interview
Wie wirkt sich die EU-Mitgliedschaft
auf die Autonomie
des Landes Südtirols aus?
Diese Frage erfordert von der
Rechtswissenschaft immer
neue Antworten. An den Universitäten
Innsbruck, Bozen
und an der EURAC (Europäische
Akademie Bozen) wurde
in Zusammenarbeit mit den
jeweiligen Landesabteilungen
untersucht, wie europäische
Vorgaben die Landeskompetenzen
in Gesetzgebung und
Verwaltung beeinflussen. Die
Ergebnisse des Forschungsprojekts
wurden im Rahmen
einer Tagung an der freien
Universität Bozen präsentiert
und im Verlag Österreich als
Handbuch publiziert.
Im Interview
Walter Obwexer
Verlag Österreich: Warum ist das
Verhältnis zwischen Unionsrecht und
dem Recht von Autonomien auch
nach dem Vertrag von Lissabon von
ungebrochener Aktualität?
Obwexer: Der Vertrag von Lissabon
hat zwar das Subsidiaritätsprinzip
gestärkt, hat aber gleichzeitig die
unionsrechtlichen Vorgaben für
die Mitgliedstaaten verstärkt. Dazu
zählen in erster Linie der Vorrang
des gesamten Rechts der EU (Unionsrechts)
und die primärrechtliche
Verankerung der Grundrechte-Charta,
deren Rechte und Freiheiten
auch die Mitgliedstaaten binden.
Dem folgend kommt dem Verhältnis
zwischen dem Unionsrecht und
dem Recht der Autonomien nicht
nur ungebrochene, sondern besondere
Aktualität zu, da Letztere als

Im Bild links:
Walter Obwexer, Universität Innsbruck
Arno Kompatscher, Landes hauptmann
von Südtirol
Im Interview Im Blick 5
„Die rechtspolitischen Handlungsanleitungen
am Schluss der Forschungsergebnisse
sind unmittelbar für andere
Autonomien anwendbar.“
Teil der Mitgliedstaaten wie diese an das Unionsrecht
gebunden sind.
Welche Auswirkungen hat der europäische Integrationsprozess
auf die Stellung von autonomen Regionen?
Ergeben sich in Zukunft mehr Vorteile oder mehr Nachteile
für Autonomien?
Im Zuge des fortschreitenden Integrationsprozesses wurden
schrittweise Kompetenzen von den Mitgliedstaaten
auf die Europäische Union übertragen. Von diesem Kompetenztransfer
waren in manchen Mitgliedstaaten auch
regionale Kompetenzen betroffen. Die Mitwirkung der
Regionen an der Rechtsetzung der EU, insbesondere über
den Ausschuss der Regionen, konnte den Kompetenzverlust
nur teilweise ausgleichen. Dies kann als Nachteil der
europäischen Integration gesehen werden. Gleichzeitig
erhielten die Regionen aber auch eine Reihe von neuen
Möglichkeiten eingeräumt. Dazu zählen insbesondere die
Regionalförderungen der EU und die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit. Für Südtirol kommen noch – historisch
bedingt – spezifische Vorteile hinzu, die in erster
Linie mit dem Abbau der Grenze zwischen Österreich und
Italien zusammenhängen. Zu nennen sind etwa der freie
Personenverkehr im Rahmen des Schengener Systems und
die einheitliche europäische Währung, der Euro.
Südtirols Autonomie gilt als Vorzeigemodell. Ist dieses
Modell tatsächlich beispielgebend für andere autonome
Regionen gewesen bzw wurde das „Erfolgsmodell“
innerhalb Europas oder in den Rest der Welt exportiert?
Südtirols Autonomie gilt primär als Vorzeigemodell für
den Schutz von ethnischen Minderheiten in einem anderen
Staat, weniger als Modell für eine weitgehende Regionalautonomie,
auch wenn das Land über eine Vielzahl
von Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen verfügt.
Diese unterliegen im dezentralisierten Einheitsstaat
Italien jedoch engen verfassungsrechtlichen Grenzen.
Woher rührt Ihr besonderes Forschungsinteresse
für Südtirol?
Ich bin in Südtirol geboren und aufgewachsen, habe
italienisches Recht studiert und dabei besonderes Augenmerk
auf die Autonomie Südtirols gelegt. Meine wissenschaftliche
Tätigkeit an der Landesuniversität Innsbruck
habe ich als von Südtirol drittmittelfinanzierter Assistent
begonnen und bin seither als EU-Berater der Südtiroler
Landesregierung tätig.
Gibt es ein gutes Beispiel für einen Rechtsbereich, der
für die Autonomie Südtirol von großer Bedeutung ist und
durch die europäische „Rechtsvereinheitlichung“ besonders
betroffen ist?
Ein solches Beispiel ist das öffentliche Auftragswesen. Die
Vergabe öffentlicher Aufträge ist für die wirtschaftliche
Entwicklung einer Region besonders wichtig. Noch größere
Bedeutung kommt ihr zu, wenn in der betreffenden
Region angestammte Minderheiten leben. Die Vergabe
Stefania Baroncelli
Paulina Magdalena Borowska
Francesco Palermo
Walter Obwexer
Freie Universität Bozen
EURAC
EURAC
Universität Innsbruck

6 Im Blick Im interview
Europarechts, des italienischen Verfassungsrechts
und des italienischen
Verwaltungsrechts.
Die Ergebnisse des Forschungsprojektes
wurden im Rahmen einer
Tagung in Bozen der Öffentlichkeit
öffentlicher Aufträge, deren Regelung
innerstaatlich dem Land Südnissen,
die direkt für Südtirol und
präsentiert. Kamen Sie zu Ergebtirol
obliegt, ist inzwischen großteils auch für andere autonome Regionen
unionsrechtlich determiniert.
unmittelbar verwertbar sind?
Mit welchen Partnern haben Sie Im Rahmen einer wissenschaftlichen
im Rahmen dieses Forschungsprojektes
zusammengearbeitet und welche Projekt beteiligten WissenschafterInnen
Tagung in Bozen wurden von den am
Synergien konnten dadurch erzielt erste Forschungsergebnisse präsentiert
und mit Fachleuten aus der Praxis
werden?
eingehend diskutiert. Daraus konnten
Das gegenständliche Forschungsprojekt
beruht auf einer Zusammenarbeit wissenschaftliche Arbeit mitgenommen
wertvolle Anregungen für die weitere
der Universität Innsbruck (Institut werden, die in die Endergebnisse der
für Europa- und Völkerrecht sowie Forschung Eingang fanden.
Institut für Italienisches Recht) mit Die Ergebnisse des Forschungsprojekts
der Freien Universität Bozen (Fakultät sind zwar auf Südtirol und dessen
für Wirtschaftswissenschaften) und Autonomie bezogen. Sie beinhalten
der Europäischen Akademie Bozen allerdings sowohl in den unionsrechtlichen
Vorgaben als auch in den
(Institut für Föderalismus- und Regionalismusforschung).
Durch die unterschiedliche
fachliche Ausrichtung nachgeordnete Gebietskörperschaften
Auswirkungen des Unionsrechts auf
der daran beteiligten ForscherInnen allgemeine Aussagen, die auch für
konnten nützliche Synergieeffekte andere autonome Regionen in Europa
erzielt werden. Die zu bearbeitenden verwertbar sind. Dies gilt insbesondere
Rechtsfragen im Mehrebenensystem für die rechtspolitischen Handlungsanleitungen
am Schluss der Forschungser-
der Europäischen Union verlangten
nämlich spezifische Kenntnisse des gebnisse.
Walter Obwexer, Universität Innsbruck | Arno Kompatscher, Landeshauptmann von Südtirol
Walter Obwexer stammt aus Südtirol.
Er absolvierte das Integrierte
Diplomstudium der Rechtswissenschaften
an der Uni Innsbruck.
Nach einer kurzen Tätigkeit für
die Südtiroler Landesverwaltung
arbeitete er als Assistent zunächst
am Zentrum für Europäisches
Recht und dann am Institut für
Europarecht und Völkerrecht in
Innsbruck, wo er 1998 mit der
Arbeit „Die Rechte und Pflichten
der Unionsbürger aus der Unionsbürgerschaft“
promovierte. Im Jahr
2008 erhielt er die Lehrbefugnis
für die Fächer „Europarecht und
Völkerrecht unter besonderer Berücksichtigung
des Internationalen
Wirtschaftsrechts“. Zu den Tätigkeiten
in Forschung und Lehre an der
Uni Innsbruck kamen Lehraufträge
an der Fachhochschule Kufstein
und am MCI (Management Center
Innsbruck) sowie im Rahmen des
Post-Graduate-Lehrganges „Europarecht“
in Schloss Hofen. Daneben
etablierte er sich als wissenschaftlicher
Berater in Fragen des EU-
Rechts für mehrere Bundesministerien
und für die Landesregierungen
von Tirol und Südtirol. Obwexer
ist Mitglied des EU-Beirates des
österreichischen Bundesregierung,
Mitglied des Vorstandes von ECSA-
Austria (European Community Studies
Association) und Mitglied des
Vorstandes der Tiroler Juristischen
Gesellschaft. Des Weiteren gehört
er dem Team Europe der Europäischen
Kommission an.

Europarecht Im Blick 7
Welche Auswirkungen hat das Unionsrecht
auf regionale Autonomien?
Die 13 Beiträge dieses Sammelbandes untersuchen die Auswirkungen
der EU-Mitgliedschaft Italiens auf ausgewählte minderheitenschutzrelevante
Bereiche der Gesetzgebung und Verwaltung
des Landes Südtirol. Der europäische Integrationsprozess entfaltet
nicht nur weitreichende Auswirkungen auf die Zuständigkeiten der
Mitgliedstaaten, sondern beeinflusst auch die Kompetenzen ihrer
nachgeordneten Gebietskörperschaften. Davon betroffen ist beispielsweise
die 1946 zwischen Italien und Österreich völkerrechtlich
akkordierte und anschließend in Italien verfassungsrechtlich verankerte
Sonderautonomie Südtirols. Die Ergebnisse der Untersuchung
sollen dem Land Südtirol rechtliche Handlungsanleitungen für die
Ausübung seiner autonomen Kompetenzen in unionsrechtlicher und
verfassungsrechtlicher Hinsicht verschaffen.
HerausgeberInnen:
Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer
ao. Univ.-Prof. Dr. Mag. Esther Happacher, LL. M.
beide Universität Innsbruck
Univ.-Prof. Dr. Stefania Baroncelli, LL. M.
Freie Universität Bozen
Prof. Dr. Francesco Palermo
EURAC – Europäische Akademie Bozen
Obwexer/Happacher/Baroncelli/Palermo (Hrsg)
EU-Mitgliedschaft und Südtirols Autonomie
Die Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft auf die Autonomie
des Landes Südtirol am Beispiel ausgewählter Gesetzgebungs-
und Verwaltungskompetenzen
507 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-7185-1
Erscheinungsdatum: 29.5.2015
€ 99,–
Europäische Elektrizitätswirtschaft
im Wandel
Die als Energiewende bezeichnete Transformation der Energieversorgung
in Europa von endlichen auf erneuerbare Energieträger
sowie die beabsichtigte Integration der europäischen
Energiemärkte zu einer Energieunion erfordern erhebliche Investitionen
in die Elektrizitätsnetze. Der Regulierungsrahmen nach
dem Dritten Energiebinnenmarktpaket sieht erstmals verbindliche
Vorgaben für die unternehmerische Investitionsplanung
der Übertragungsnetzbetreiber vor, die einen bedarfsgerechten
Netzausbau gewährleisten sollen.
Die vorliegende Monografie stellt die erste umfassende Abhandlung
des regulatorischen Planungsrechts im Bereich der Elektrizitätsnetze
dar. Neben der Erörterung der damit verbundenen
verwaltungs-, verfassungs- und unionsrechtlichen Fragestellungen
untersucht die Arbeit auch die normative Wirkung der analysierten
Steuerungsmechanismen im Hinblick auf die künftige
Versorgungssicherheit.
Dr. Philipp Lindermuth, l.l.LL.M.
Verfassungsgerichtshof Wien
Lindermuth
Die Planung der Netze im Elektrizitätsrecht
Die Steuerung von Netzinvestitionen als Voraussetzung
der Energiewende und der Energieunion
Band 9: Schriften zum österreichischen und europäischen öffentlichen
Recht
Monografie
257 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7173-8
Erscheinungsdatum: 30.7.2015
ca € 62,–

8 Im Blick Europarecht/Verfassungsrecht
Instrumente, Mittel und
Ebenen der Wirtschaftslenkung
der EU
Staatliches Handeln
und seine Grundrechtsbindung
Vienna Journal
on International
Constitutional Law
Die Europäische Union wird ein immer
wichtigerer Akteur in der Wirtschaftslenkung.
Der Band zur im Juni 2014
in Innsbruck stattgefundenen Tagung
„Europäisches Wirtschaftslenkungs- und
Regulierungsrecht“ beschäftigt sich mit
den aktuellen Entwicklungen im europäischen
Wirtschaftsrecht.
Behandelt werden Ziele, Instrumente und
Organisation des europäischen Lenkungsund
Regulierungssystems, die europäische
Beihilfenpolitik, die Regulierung der
transeuropäischen Netze (Verkehr und
Energie) sowie die Bankenregulierung.
Angesprochen werden dabei ua die zunehmende
Bedeutung von EU-Agenturen,
des Soft Laws als weiches, aber faktisch
wirksames Steuerungsmittel, die EU-Wirtschaftssteuerung
durch die „Hintertüre“
des Wettbewerbsrechts und der Grundfreiheiten
(mittelbare Regulierung) sowie
die Funktion und Bedeutung des europäischen
Verwaltungsverbundes.
Herausgeber:
Univ.-Prof. Dr. Thomas Müller, LL.M.
Universität Salzburg
Univ.-Prof. Dr. Nicolas Raschauer
JKU Linz
Müller/Raschauer (Hrsg)
Europäisches Wirtschaftslenkungs-
und Regulierungsrecht
Sammlung
ca 110 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7227-8
Erscheinungsdatum: 31.8.2015
ca € 30,–
Das Inkrafttreten der EU-Grundrechte-
Charta am 1. Dezember 2009 markierte
einen weiteren Meilenstein im europäischen
Integrationsprozess. Die in der
Charta verankerten Rechte und Freiheiten
sind nicht nur von der Union zu achten,
sondern verpflichten auch die Mitgliedstaaten,
wenn sie im Anwendungsbereich
des Unionsrechts handeln. Die daraus
resultierende Grundrechtsbindung der
Mitgliedstaaten wirkt sich auf fast alle
Bereiche staatlichen Handelns aus.
In diesem Sammelband werden die
Neuerungen im EU-Grundrechtsschutz
seit Inkrafttreten der Grundrechte-Charta
dargestellt und in ihren Auswirkungen
auf die Mitgliedstaaten am Beispiel
Österreichs analysiert. Beschrieben werden
anhand ausgewählter Fragestellungen
die Auswirkungen auf das Öffentliche
Recht, das Zivilrecht, das Arbeits- und
Sozialrecht, das Strafrecht und das Verfahrensrecht.
Ein Ausblick auf die damit
verbundenen Anforderungen an die
Zusammenarbeit der Gerichte in der
Union schließt die Untersuchung ab.
Herausgeber:
Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer
Universität Innsbruck
Obwexer (Hrsg)
Der Schutz der Grundrechte
in der Europäischen Union
nach Lissabon
Sammlung
ca 400 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7228-5
Erscheinungsdatum: 31.8.2015
ca € 119,–
The Vienna Journal on International Constitutional
Law is dedicated to the advancement
of legal knowledge in the field of
International Constitutional Law. Advised by
a body of distinguished referees the Journal
features high-standard contributions by
scholars and legal professionals from around
the globe.
The quarterly released Journal covers a wide
range of subjects including in particular
European Constitutional Law, Public International
Law, the Constitutionalization of
International Law, the Internationalization
of Constitutional Law, the Migration of Constitutional
Ideas, Legal Theory, and Comparative
Constitutional Law.
The Journal addresses the global scientific
community, scholars and researchers in
various disciplines working in the field of
International Constitutional Law.
Editors-in-Chief:
Christoph Bezemek
Harald Eberhard
Claudia Fuchs
all at Vienna University of Economics
and Business
ICL
Vienna Journal on
International Constitutional
Law
ISSN 2306-3734
Annual Subscription (4 issues) € 250,–
Trial Subscription (2 issues) € 20,–
plus shipping fee
Order online:
www.icl-journal.com

Verfassungsrecht Im Blick 9
Das Recht auf freie Meinungsäußerung
– Was ist grundrechtlich garantiert?
Die Abhandlung ist der Frage gewidmet, welche Akte in
rechtsvergleichender Perspektive vom Schutz grundrechtlich
garantierter freier Meinungsäußerung umfasst, anhand welcher
Charakteristika sie zu bestimmen und welche Ausnahmen von
einer solchen grundsätzlichen Gegenstandsbestimmung gegebenenfalls
zu berücksichtigen sind.
Die Untersuchung erfolgt auf Basis des Ersten Zusatzes zur Verfassung
der Vereinigten Staaten von Amerika sowie Art 10 der
Europäischen Menschenrechtskonvention und nutzt die strukturellen
Unterschiede beider Garantien, um den weitgehend lose
gefassten Schutzbereich von Art 10 EMRK mit der judikativ weit
deutlicher konturierten Einbeziehung in den Grundrechtsschutz
des Ersten Zusatzes zur US-Verfassung zu kontrastieren.
az. Prof. Dr. Christoph Bezemek, B.A., LL.M. (Yale)
WU Wien
Der kompakte und laufend aktualisierte
Großkommentar zum Verfassungsrecht
Die 15. Lieferung spannt wiederum einen weiten Bogen von der
Kompetenzverteilung (auf dem Gebiete des Sicherheitswesens:
Hauer/Poltschak, des Arbeitsrechtes: Mosler und der Grundsatzgesetzgebung:
Stöger) über die Finanzverfassung im weiteren
Sinne (Palmstorfer) und das Gemeindeaufsichtsrecht (Kahl) bis
zu elementaren und wichtigen Grundrechten (Klaushofer, A. Th.
Müller).
Herausgeber:
Univ.-Prof. Dr. Benjamin Kneihs
Fachbereich Öffentliches Recht, Völker-und Europarecht,
Universität Salzburg
Univ.-Prof. Dr. Georg Lienbacher
Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht,
WU Wien, Mitglied des Verfassungsgerichtshofes
Bezemek
Freie Meinungsäußerung
Strukturfragen des Schutzgegenstandes im Rechtsvergleich
zwischen dem Ersten Zusatz zur US-Verfassung und Artikel
10 der Europäischen Menschenrechtskonvention
Band 177: Forschungen aus Staat und Recht
Monografie
ca 400 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7223-0
Erscheinungsdatum: 31.8.2015
ca € 70,–
Kneihs/Lienbacher (Hrsg)
Rill-Schäffer Kommentar Bundesverfassungsrecht
Kommentar
4850 Seiten, Loseblatt
Gesamtwerk, inkl 15. Lieferung
ISBN 978-3-7046-2000-2
im Abo/zur Fortsetzung € 798,–
ohne Fortsetzung € 1098,–
15. Lieferung
ISBN 978-3-7046-7214-8
Erscheinungsdatum: 3.7.2015
€ 158,–

10 Im Blick Verfassungs- und Verwaltungsrecht
Die neue Steiermärkische Gemeindeordnung
erstmalig kommentiert
Das Öffentliche Recht unterliegt österreichweit dem stärksten Umbruch
seit mehr als hundert Jahren. Speziell im Bundesland Steiermark
sind ab dem 1. Jänner 2015 neben den Neuerungen für die
Struktur der Instanzen innerhalb der Verwaltung auch die Neustrukturierungen
der gesamten Gemeindelandschaft zu berücksichtigen.
Dieser umfassende Kommentar erläutert unter zahlreichen
Hinweisen auf Gesetzesmaterialien, Rechtsprechung und weiterführende
Literatur Inhalt und Anwendungspraxis der Steiermärkischen
Gemeindeordnung unter Berücksichtigung der aktuellen
Rechtslage mit Stand 1. 1. 2015 und trägt damit der rasanten
Entwicklung gebührend Rechnung.
Das aus Praxis und Wissenschaft stammende Herausgeber- und
Autorenteam legt eine kompakte, übersichtlich strukturierte
Analyse für den Praktiker vor, ohne an gegebener Stelle das
Detailbedürfnis des Experten aus den Augen zu verlieren.
Herausgeber:
Dr. Gerit Katrin Jantschgi
Rechtsanwältin in Graz
Dr. Gottfried Jantschgi
Amt der Steiermärkischen Landesregierung FA Verfassungsdienst
Umfassende Darstellung des
Organisationsrechts der Steiermark
Das Buch ist Teil eines dreibändigen Projektes der erstmaligen
flächendeckenden Gesamtdarstellung und Aufarbeitung des Landesrechts
der Steiermark. Band 2 dieses Projektes beschäftigt sich
mit dem Organisationsrecht des Landes: Organisation der allgemeinen
staatlichen Verwaltung, Organisations- und Dienstrecht
des Landesverwaltungsgerichts, Gemeindeorganisationsrecht,
Organisation der Stadt Graz, Landwirtschafts- und Landarbeiterkammer,
Feuerwehrrecht und Katastrophenschutz sowie
Informationsrecht. Weiters sind umfassende Beiträge dem Landesdienstrecht
sowie dem Landesabgabenrecht der Steiermark
gewidmet. Das Werk richtet sich gleichermaßen an Wissenschaft
und Praxis: Es bietet Verwaltungsbeamten eine optimale Vorlage
zu Weiterbildungszwecken und erleichtert Rechtsanwälten die
tägliche Arbeit. Ebenso eignet es sich für wissenschaftliche Mitarbeiter
der Universitäten und Studierende.
2010 erschien Band 3 zum Besonderen Verwaltungsrecht der
Steiermark. Der abschließende Band 1 zum Verfassungsrecht der
Steiermark ist in Vorbereitung.
Herausgeber:
Ass.-Prof. Dr. Klaus Poier
Univ.-Prof. DDr. Bernd Wieser
beide Universität Graz
Jantschgi/Jantschgi (Hrsg)
Steiermärkische GemO
Kommentar
823 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-6770-0
Erscheinungsdatum: 24.4.2015
€ 195,–
Poier/Wieser (Hrsg)
Steiermärkisches Landesrecht
Band 2: Organisations-, Dienst- und Abgabenrecht
ca 700 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-6270-5
Erscheinungsdatum: 30.9.2015
ca € 99,–

Verwaltungsrecht Im Blick 11
Schnell zur Hand und auf einen Blick:
die Spruchpraxis zum neuen Verfahrensrecht
kompakt in einem Buch
Diese Entscheidungssammlung bietet erstmals sämtliche verfahrensrechtliche
Entscheidungen, die in der ZVG (Zeitschrift der
Verwaltungsgerichtsbarkeit) im Jahr 2014 erschienen sind, in
einem Band: systematisch geordnet nach Gesetz und Paragraph/
Artikel. Der juristische Praktiker kann so ohne Suchaufwand
Entscheidungen direkt unter der betroffenen Norm nachlesen.
Relevante Entscheidungen, wie etwa zu den §§ 28 VwGVG oder
zu Art 133 Abs 4 B-VG, werden damit noch leichter zugänglich
gemacht. Kommentierungen bei den Entscheidungen helfen, die
neue Verfahrensjudikatur in der Praxis besser einordnen
zu können, und zeigen die ersten sich etablierenden Rechtsprechungslinien
auf.
Die ZVG erscheint seit Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle
und bietet Hilfestellungen bei anstehenden Problemen
in der neuen zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Herausgeber:
Das Redaktionsteam der ZVG –
Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Das Redaktionsteam der ZVG (Hrsg)
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Verfahrensrechtliche
Entscheidungen
ca 500 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7229-2
Erscheinungsdatum: 31.8.2015
ca € 99,–
Maßnahmenbeschwerde Neu –
Rechtsmittelverfahren nach der
Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle
Der Akt verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
ist jene Form hoheitlichen Verwaltungshandelns, mit dem die
Behörde unmittelbar in die Rechtssphäre der BürgerInnen eingreift.
Dementsprechend kommt der Maßnahmenbeschwerde
wesentliche Bedeutung für den Rechtsschutz zu. Das Handbuch
zeigt, in welchen Bereichen die Beschwerde gegen die Ausübung
verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Änderungen
durch die Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle erfahren hat.
Es zeigt, wo das VwGVG zur Maßnahmenbeschwerde an altbewährte
Regelungen des AVG anknüpft, aber auch wo es keine
Neuerungen zum Rechtsschutz gibt.
Das Handbuch bietet gleichermaßen für Anwälte und Praktiker
in Behörden und Gerichten eine dogmatische Analyse, die Aufarbeitung
der materiellrechtlichen Rechtsprechung und Spruchpraxis
der Höchstgerichte, der UVS und Verwaltungsgerichte.
Ass.-Prof. Dr. Iris Eisenberger, Privatdoz. M.Sc. (LSE)
Universität Wien
Prof. Dr. Daniel Ennöckl, LL.M.
Universität Wien
Dr. Wolfgang Helm
Landesverwaltungsgericht Wien
Eisenberger/Ennöckl/Helm
Die Maßnahmenbeschwerde
Handbuch
2. Auflage
ca 300 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-7221-6
Erscheinungsdatum: 31.10.2015
ca € 75,–

12 Im Blick fremden- und asylrecht
Kompakte Sammlung aller Gesetzesmaterialien
im Fremden- und Asylrecht
Ein Jahr nach Inkrafttreten der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit
und der Schaffung des Bundesamtes für Fremdenwesen
und Asyl (BFA), die beide maßgebliche Veränderungen
im Fremden- und Asylrecht mit sich brachten, kam es mit dem
Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 erneut zu einer umfassenden
Novellierung in diesem Bereich. Wesentliche Ziele der
Novellierung waren die Umsetzung der Neufassung sowohl der
EU-Asylverfahrensrichtlinie als auch der EU-Aufnahmerichtlinie in
nationales Recht sowie die Neustrukturierung der Aufnahme und
Versorgung von Asylsuchenden in Österreich. Dafür waren Änderungen
in verschiedenen Bundesgesetzen, aber auch in Grundversorgungsgesetzen
der Länder notwendig, die allesamt in der
Loseblattsammlung zum Fremden- und Asylrecht enthalten sind.
Herausgeber:
ao. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Muzak
Universität Wien
Dr. Christoph Pinter
Leiter UNHCR-Büro Österreich
Muzak/Pinter (Hrsg)
Fremden- und Asylrecht
Textausgabe
1340 Seiten, Loseblatt
Gesamtwerk, inkl 18. Lieferung
im Abo/zur Fortsetzung € 232,–
ohne Fortsetzung € 348,–
18. Lieferung
ISBN 978-3-7046-0545-0
Erscheinungsdatum: 15.8.2015
ca € 159,–
Zuverlässige Orientierung durch das
gesamte Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht
in Österreich
Der Kommentar bietet erstmals eine systematische Aufbereitung
und praxisnahe Darstellung des gesamten Niederlassungs- und
Aufenthaltsrechts. Namhafte Autorinnen und Autoren kommentieren
fundiert das wichtigste Gesetz zum Aufenthalt in
Österreich und erläutern damit zusammenhängende Vorschriften
im Ausländerbeschäftigungsgesetz, im Asylgesetz und im Fremdenpolizeigesetz.
Der Kommentar orientiert sich sowohl an den Bedürfnissen der
anwaltlichen und gerichtlichen Praxis als auch an den Bedürfnissen
der Mitarbeiter in Behörden, Berater in NGOs und Sozialarbeiter.
Er bietet allen Benutzern vor allem Sicherheit bei der
Anwendung des komplexen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes.
Dr. Julia Abermann
FMA, vormals Rechtsanwältin für Fremden- und Asylrecht
MMag. Dr. Philip Czech
Österreichisches Institut für Menschenrechte, Universität Salzburg
Univ.-Doz. Dr. Martin Kind
Institut für Rechtswissenschaften, BOKU Wien
Mag. Johannes Peyrl
Arbeiterkammer Wien
Abermann/Czech/Kind/Peyrl
NAG
Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
Kommentar
ca 800 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-6281-1
Erscheinungsdatum: 31.10.2015
€ 189,–

Arbeitsrecht Im Blick 13
Der Standardkommentar zum ArbVG
Dieses Werk zeichnet sich durch seine ausführliche Kommentierung
mit vielen Praxisbezügen aus.
Es enthält
• eine Berücksichtigung der einschlägigen Gesetzesmaterialien
• eine umfassende Aufarbeitung der Judikatur
• ein umfangreiches, weiterführendes Literaturverzeichnis bei
jedem Paragraphen.
In der 13. Lieferung (Stand Mai 2015) aktualisiert Prof. Dr. Elias
Felten die §§ 73–75 und 85–88 ArbVG.
IHR PLUS: Als Abonnent erhalten Sie einen Zugangscode zum
Download des gesamten Kommentars als PDF-Datei unter
www.verlagoesterreich.at/downloads
Herausgeber:
em. o. Univ.-Prof. Dr. Theodor Tomandl
Institut für Arbeits- und Sozialrecht, Universität Wien
Aktuell, praxisorientiert und verständlich
kommentiert
Dieses Werk bietet eine aktuelle und praxisorientierte Kommentierung
des Urlaubsgesetzes (UrlG). Es geht auf alle wesentlichen
Fragen des Urlaubsrechts detailliert ein und berücksichtigt dabei
die unterschiedlichen Positionen, Interessen und Bedürfnisse.
Der Kommentar zeichnet sich vor allem durch eine übersichtliche
Darstellung und sinnvolle Untergliederungen und durch eine
verständliche Sprache aus. Eine hohe Benutzerfreundlichkeit ist
durch viele Beispiele inklusive Berechnungen, Muster und Formulierungsvorschläge
gegeben.
Das Werk richtet sich an all jene Personen, die mit der Anwendung
des Urlaubsgesetzes befasst sind: das sind vor allem
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Personalverantwortliche, Interessenvertretungen
der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Lohnverrechner,
Betriebsräte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer oder
Steuerberater. Ihnen wird damit die tägliche Arbeit mit wichtigen
Fragen im Urlaubsrecht erheblich erleichtert.
Tomandl (Hrsg)
ArbVG
Arbeitsverfassungsgesetz
Dr. Andreas Gerhartl
Jurist im Büro der Landesgeschäftsführung des
AMS Niederösterreich, Wien
Kommentar
1751 Seiten, Loseblatt
Gesamtwerk, inkl 13. Lieferung
ISBN 978-3-7046-3938-7
im Abo/zur Fortsetzung € 249,–
ohne Fortsetzung € 379,–
13. Lieferung
ISBN 978-3-7046-7199-8
Erscheinungsdatum: 3.7.2015
€ 32,–
Gerhartl
Urlaubsrecht
UrlG und weitere Rechtsvorschriften
Kommentar
688 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-6733-5
Erscheinungsdatum: 31.7.2015
ca € 159,–

14 Im Blick Arbeitsrecht
Tabuthema Drogen und
Alkohol am Arbeitsplatz
Wenn Mitarbeiter „berauscht“ zur Arbeit kommen, wird es für Unternehmen brenzlig. Aber wie geht man
mit suchtgefährdeten oder schon alkoholkranken Mitarbeitern um? Was ist rechtlich überhaupt möglich?
Die Praxis reicht von Überreaktion bis Untätigkeit aufgrund von Hilflosigkeit und ist von Fehlinformation,
Mythen und gutgemeinten Ratschlägen geprägt. Die zweite Auflage von Drogen und Alkohol am
Arbeitsplatz gibt Aufschluss über die rechtlichen Folgen von Drogen- und Alkoholkonsum am Arbeitsplatz
und Führungskräften das notwendige Rüstzeug für den Anlassfall wie auch zur Prävention zur Hand.

Arbeitsrecht Im Blick 15
Verlag Österreich: Welche rechtlichen
Folgen kann der Missbrauch
von Alkohol und illegalen Substanzen
am Arbeitsplatz für Mitarbeiter nach
sich ziehen?
Reissner: Hier kommen mehrere
Rechtsfolgen in Frage: Im Falle einer
nachfolgenden Arbeitsverhinderung
entfällt – wenn diese Verhinderung
grob fahrlässig herbeigeführt wurde –
der Entgeltfortzahlungsanspruch des
Arbeitnehmers. Ist eine Beendigung
des Arbeitsverhältnisses mit einem alkohol-
oder suchtkranken Mitarbeiter
unumgänglich, kann jederzeit unter
Einhaltung von Fristen und Terminen
gekündigt werden. Der Kündigungsschutz
tritt in derartigen Konstellationen
relativ stark zurück. Eine Entlassung
ist bei Missbrauch, insbesondere
bei wiederholtem Missbrauch nach
einer Abmahnung, gerechtfertigt –
allerdings nur dann, wenn der Arbeitnehmer
nicht (schwer) alkoholkrank
ist. Denn aufgrund einer Krankheit
darf man niemanden entlassen. Nur
in besonderen Ausnahmefällen ist
eine Entlassung möglich, zB wenn der
alkoholkranke Mitarbeiter Therapiemaßnahmen
ohne nachvollziehbaren
Grund verweigert.
Welche Konsequenzen drohen
dem Arbeitnehmer, wenn unter Einfluss
von Alkohol ein Unfall geschieht?
Grundsätzlich kann auch ein Unfall
unter Einfluss von Alkohol ein Arbeitsunfall
sein. Wenn die Alkoholisierung
allerdings so stark ist, dass nicht mehr
die Arbeit, sondern der Alkohol der
Hauptgrund für den Unfall war, liegt
kein Arbeitsunfall mehr vor. Dies hat
zur Folge, dass der Arbeitnehmer nur
die Leistungen der Krankenversicherung,
nicht aber die darüber hinausgehenden
Leistungen für Arbeitsunfälle
in Anspruch nehmen kann.
Wie sollte der Arbeitgeber auf
einen alkoholisierten Mitarbeiter
reagieren?
Er sollte ihn unbedingt nach Hause
schicken. Abgesehen davon, dass
alkoholisierte Mitarbeiter weniger
produktiv sind – einen alkoholisierten
Mitarbeiter wissentlich weiterarbeiten
zu lassen wäre grob fahrlässig. Zieht
„Drogen- und Alkoholverbote
müssen im
gesamten Unternehmen
gelebt und nicht augenzwinkernd
umgangen
werden.“
ein Arbeitgeber einen schwer alkoholisierten
Arbeitnehmer nicht von
der Arbeit ab, kann er im Falle eines
dadurch ausgelösten Arbeitsunfalls
mit Regressforderungen der AUVA
(Allgemeine Unfallversicherungsanstalt)
konfrontiert werden.
Kann der Arbeitgeber ein generelles
Verbot von Alkohol und Drogen
am Arbeitsplatz verhängen?
Gert-Peter Reissner studierte Rechtswissenschaften
an der Universität Graz.
Bereits als Assistent am Grazer Institut
für Arbeitsrecht und Sozialrecht verfasste
er seine unter dem Titel „Die
arbeitsrechtliche Konkurrenzklausel“
publizierte Dissertation. Nach einem Forschungsaufenthalt
als Humboldt-Stipendiat
an der Universität Trier habilitierte
sich Gert-Peter Reissner mit einer Arbeit
zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen
des Betriebsübergangs. In der Folge
wurde er an die Rechtswissenschaftliche
Fakultät der Universität Innsbruck
berufen und leitet nun das Institut für
Arbeitsrecht, Sozialrecht und Rechtsinformatik
der Universität Innsbruck.
Ja, ein derartiges Verbot ist per
Weisung möglich und kann auch in
Dienstverträgen festgehalten werden.
Solche Reglementierungen können
aber beispielsweise auch mit dem
Betriebsrat in einer Betriebsvereinbarung
ausgehandelt werden.
Wie sieht es in der Freizeit aus –
kann der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern
verbieten, „privat“ Alkohol zu
konsumieren?
Das ist möglich, wenn das Verbot
sachlich gerechtfertigt ist. Dies ist
etwa bei einem Berufssportler denk-

16 Im Blick Arbeitsrecht
bar. In den meisten Fällen entzieht sich außerdienstlicher
Alkohol- oder Suchtmittelkonsum aber dem Machtbereich
des Arbeitgebers.
Wie kann ein Arbeitgeber überprüfen, ob ein Mitarbeiter
unter übermäßigem Alkohol- oder Drogeneinfluss
während der Arbeitszeit steht?
Die Frage der Kontrollierbarkeit ist rechtlich heikel. Arbeitgeber
können korrekt vorgehen, indem sie eine Betriebsvereinbarung
schließen, in der zB ein Alkomat zur freiwilligen
Nutzung zur Verfügung gestellt wird. Weigert sich ein
Arbeitnehmer trotz eindeutigem Verdacht, in den Alkomaten
zu blasen, so kann er suspendiert werden. In diesem
Fall sollte im Arbeitsvertrag festgehalten werden, dass
während der Suspendierung kein Entgelt gezahlt wird.
Welche Vorteile bietet eine Betriebsvereinbarung, in
der der Umgang mit Alkohol und illegalen Substanzen am
Arbeitsplatz festgelegt wird?
Eine Betriebsvereinbarung zur Suchtprävention sollte aus
drei Elementen zusammengesetzt sein: „Reglementierung“,
„Kontrolle“ und „Akutmaßnahmen“. Sie hat den
Vorteil, dass die Arbeitnehmerseite entsprechend eingebunden
wird und damit die Maßnahmen zur Suchtprävention
mitgetragen werden. „Akutmaßnahmen“ werden
meist in Form eines Stufenplans eingesetzt. Ob in der
freien Wirtschaft oder im Öffentlichen Dienst, die Stufenpläne
geben Leitlinien für Vorgesetzte, wie sie an dieses
schwierige Thema herangehen können.
Was können Fach- und Führungskräfte tun, um Missbrauch
am Arbeitsplatz vorzubeugen?
Genau hinsehen, das ist vor allem die Aufgabe von Vorgesetzten.
Führungskräfte sollten sich bewusst sein, dass sie
bei Auffälligkeiten tätig werden müssen. In der betrieblichen
Suchtprävention und Suchthilfe kommt ihnen eine
Schlüsselrolle zu. Mit strukturierten Verfahren im Sinn von
Stufenplänen finden Führungskräfte mit Personalverantwortung
Orientierungshilfen für den Fall der Fälle. Grundsätzlich
ist es wichtig, dass Alkohol- und Drogenverbote
auch tatsächlich im gesamten Unternehmen gelebt und
nicht mit einem Augenzwinkern umgangen werden.
Drogen und Alkohol
am Arbeitsplatz – wie reagieren?
Alkohol als Genussmittel gehört in unserer Gesellschaft zum Alltag.
Auf Betriebsfeiern oder beim gemeinsamen „Feierabendbier“
ist Alkohol, in Maßen konsumiert, akzeptierter Bestandteil des
alltäglichen Lebens. Der missbräuchliche Konsum von Alkohol am
Arbeitsplatz hat jedoch – neben der persönlichen Problematik für
den Betroffenen – auch schwerwiegende Folgen für Unternehmen.
Der volkswirtschaftliche Schaden wird auf 1,25 bis 2,5 Prozent der
jährlichen Lohnsumme geschätzt. Alkohol- oder suchtkranke Mitarbeiter
beeinflussen das Betriebsklima in negativer Weise, gefährden
die Sicherheit, reduzieren die Produktivität und behindern Arbeitsabläufe.
Neben arbeitsrechtlichen Aspekten zeigt dieses Buch auch Möglichkeiten
der Früherkennung und Maßnahmen zur Suchtprävention
auf. Es gibt Tipps für das Führen von lösungsorientierten Mitarbeitergesprächen
und für Inhalte einer Betriebsvereinbarung. Das Buch
richtet sich nicht nur an JuristInnen, sondern generell an Führungskräfte,
Personalverantwortliche und alle, die sich mit arbeits- und
sozialrechtlichen Fragen in Betrieben und Verwaltungen befassen.
Herausgeber:
Univ.-Prof. Dr. Gert-Peter Reissner, Universität Innsbruck
Reissner (Hrsg)
Drogen und Alkohol am Arbeitsplatz
Sammlung
Band 2: Beiträge zu besonderen Problemen des
Arbeits- und Sozialrechts
2. Auflage, ca 220 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-6988-9
Erscheinungsdatum: 31.8.2015
ca € 49,–

Wirtschafts- und Unternehmensrecht Im Blick 17
Inklusive Muster zur
gründungsprivilegierten GmbH
Dieses Musterbuch bietet eine systematische Erfassung der
GmbH-Gründung in den wesentlichen Erscheinungsformen.
Die zusammengestellten Gesellschaftsverträge, Beilagen und
Firmenbuchanträge sind praxisrelevant, anschaulich dargestellt
und haben sich seit Jahren am Firmenbuchgericht bewährt. Die
dritte Auflage wurde um Muster für eine Rechtsanwalts-GmbH
und eine Ziviltechniker-GmbH erweitert. Das Werk richtet sich
sowohl an GmbH-GründerInnen, als auch an RechtsanwältInnen,
NotarInnen und SteuerberaterInnen.
IHR PLUS: Im Buch finden Sie einen Zugangscode zum Download
der Muster unter www.verlagoesterreich.at/downloads
RA Mag. Arno F. Likar, LL.M. (LSE)
RA-Kanzlei LIKAR GmbH / HAI Treuhand und Beteiligungs GmbH,
Schiedsrichter/Mediator, Business Angel
RA MMag. Peter Griehser
RA-Kanzlei LIKAR GmbH / HAI Treuhand und Beteiligungs GmbH
Rüstzeug zur erfolgreichen Umsetzung
von Compliance Management Systemen
im Unternehmen
Ein effizientes Compliance Programm kann Unternehmen vor
empfindlichen Strafen und Management und Mitarbeiter vor
Haftungen schützen. Dieses Handbuch gibt Unternehmen das
Rüstzeug, um ein auf sie zugeschnittenes Compliance Management
System zu gestalten, und damit Haftung und Strafen zu
vermeiden. Aber auch das Krisenmanagement und damit die Frage,
wie etwa im Ernstfall eines Kartellrechtsverstoßes oder eines
Bestechungsfalles vorzugehen ist, wird praxisrelevant behandelt.
Compliance Verantwortliche namhafter Unternehmen berichten
über ihre praktischen Erfahrungen bei der Implementierung
eines maßgeschneiderten Compliance Management Systems
der 2. Generation. Ein weiterer Abschnitt widmet sich der
immer wichtiger werdenden Frage, wie die interne und externe
Kommunikation zum Zweck der Verbesserung eines Compliance
Management Systems, auch im Krisenfall, eingesetzt werden
kann. Die Aufarbeitung der materiellrechtlichen Kapitel – wie
zum Straf- oder zum Kartellrecht – ist durch ein „Q&A – System“
besonders leserfreundlich.
Herausgeber:
RA Dr. Bernhard Kofler-Senoner, LL.M. (Fordham)
Partner, CHSH Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati
Likar/Griehser
Muster zur GmbH-Gründung
Muster- und Formularbuch
3. Auflage
ca 260 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7244-5
Erscheinungsdatum: 5.10.2015
ca € 44,–
Kofler-Senoner (Hrsg)
Compliance Management in Unternehmen
Prävention und Krisenmanagement
Handbuch
ca 350 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-6756-4
Erscheinungsdatum: 30.10.2015
ca € 95,–

18 Im Blick Wirtschafts- und Unternehmensrecht
Rechte, Pflichten und
Haftung im Verhältnis
zwischen Anleger, selbstständigem
Anlageberater
und Bank
Einem Privatanleger stehen beim geplanten
Erwerb von Wertpapieren häufig
sowohl eine Bank als auch ein selbstständiger
Anlageberater gegenüber, die
verschiedene Dienstleistungen im Zusammenhang
mit dem Erwerbsvorgang übernehmen.
Dieses praktisch übliche Modell
der Arbeitsteilung zwischen Banken und
selbstständigen Beratern wirft zahlreiche
Rechtsfragen auf.
Der Autor diskutiert eine Auswahl dieser
Fragen anhand aktueller österreichischer
und deutscher Lehre und Rechtsprechung:
• Möglichkeiten der Pflichtenaufteilung
zwischen Bank und Anlageberater
• Voraussetzungen einer irrtums- und
schadenersatzrechtlichen Zurechnung des
Anlageberaters zur Bank
• Auswirkungen von Provisionsvereinbarungen
zwischen Bank und Anlageberater
MMag. Dr. Alexander Lamplmayr
Institut für Zivilrecht, Universität Innsbruck
Lamplmayr
Der arbeitsteilige Vertrieb von
Wertpapieren
Pflichtenverteilung – Zurechnungsfragen
– Provisionszahlungen
Band 8: Innsbrucker Schriften zum
Unternehmensrecht
Stimmverbot im
Konzerngefüge – ein
wichtiges Werkzeug des
Gesellschaftsrechts
Diese Monografie beleuchtet die Thematik
der Stimmverbote im Konzern
unter verschiedenen Gesichtspunkten:
Untersucht wird neben der Reichweite der
Stimmverbote im Konzerngefüge etwa ihr
Eingreifen bei der Konzernbildung durch
Abschluss von Unternehmensverträgen
und bei (konzerninternen) Umgründungen.
Ein weiterer Schwerpunkt des Werks
liegt auf der sich dem Praktiker stellenden
Frage nach der Abdingbarkeit der Stimmverbote
und nach sonstigen Gestaltungsmöglichkeiten,
um das Eingreifen der
Stimmverbote bzw dessen problematische
Konsequenzen einzuschränken.
Zu allen diesen konzernrelevanten Aspekten
der Stimmverbote bietet das Buch der
Wissenschaft interessante Anregungen
und dem Praktiker eine aktuelle und
umfassende Darstellung des Meinungsstands
sowie einen reichhaltigen Fundus
an Argumenten.
Dr. Clara Gordon
Rechtsanwaltsanwärterin in Wien
Gordon
Stimmverbote
im GmbH-Konzern
Band 254: Juristische Schriftenreihe
Wie lassen sich Marken
effektiv schützen?
Marken haben Hochkonjunktur. Sie
begegnen uns auf Produkten und in der
Werbung, sowie im politischen und künstlerischen
Diskurs. Ihre Funktionen sind
vielfältig: Neben der Qualitäts- und der
Werbefunktion ist die Identifizierungsfunktion
die Hauptfunktion der Marke.
Dieses Buch gibt einen Einblick, was Marken
sind und wie sie geschützt werden.
Es skizziert den Meinungsstreit über das
Erfordernis der Benutzung für Waren in
Art 5, welches den Anwendungsbereich
der Markenrichtlinie begrenzt, und diskutiert
die Judikatur des EuGH zum Benutzungsbegriff,
bevor Modifizierungen des
Richtlinientexts vorgeschlagen werden.
Am Ende untersucht es die markenrechtlichen
Fallgruppen auf Schutzlücken.
Schnell wird deutlich, dass sich ein effektiver
Markenschutz an den Funktionen der
Marke orientiert. Umso erfreulicher ist,
dass der EuGH das Erfordernis der Benutzung
für Waren weit auslegt.
MMMMag. Dr. Konstantin Haas
Rechtsanwaltsanwärter bei Poduschka
Rechtsanwälte in Linz
Haas
Der Benutzungsbegriff im
europäischen Markenrecht
Band 253: Juristische Schriftenreihe
Monografie
362 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7198-1
Erscheinungsdatum: 9.7.2015
€ 69,–
Monografie
340 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7225-4
Erscheinungsdatum: 31.7.2015
€ 78,–
Monografie
ca 230 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7008-3
Erscheinungsdatum: 31.8.2015
ca € 58,–

Das E-Commerce-Gesetz
auf neuestem Stand
Wirtschafts- und Unternehmensrecht Im Blick 19
Das E-Commerce-Recht bildet nicht nur die normative
Grundlage des gesamten Online-Handels,
sondern regelt ua auch die Verantwortlichkeit von
Providern. Vor dem Hintergrund der technischen,
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen
der letzten Jahre zählt es damit zu den
wichtigsten Rechtsgebieten.
Mit fundierten und praxisbezogenen Erläuterungen
des E-Commerce-Gesetzes gilt der Kommentar
als Standardwerk. Er enthält eine umfassende
Einführung zu verschiedenen Erscheinungsformen
und Querverbindungen des E-Commerces sowie
Judikatur- und Literaturnachweise auf neuestem
Stand und kann damit als Handbuch des E-Commerce-Rechts
angesehen werden. Der Kommentar
in erster Auflage wurde vom damaligen Justizminister
„als Produkt einer gelungenen Symbiose aus
wissenschaftlicher Kompetenz und praxisbezogener
Ausrichtung“ bezeichnet.
Zankl
E-Commerce Gesetz
ao. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Zankl
Institut für Zivilrecht, Universität Wien
Gründer sowie Leiter des Europäischen Zentrums für E-Commerceund
Internetrecht (www.e-center.eu)
Kommentar
ca 550 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-6735-9
Erscheinungsdatum: 30.9.2015
ca € 109,–

20 Im Blick Wirtschafts- und Unternehmensrecht
10 Jahre ZFS
Jubiläumsausgabe
Berücksichtigt bereits das
Steuerreformgesetz 2015/16
Einlagen in Kapitalgesellschaften sind sowohl aus Investoren- als
auch aus Unternehmersicht ein aktuell relevantes Thema.
Unter Einlagen werden Vermögensvermehrungen bei der übernehmenden
Kapitalgesellschaft verstanden, die als gesellschaftsrechtliche
Vorgänge bewirkt werden. Kapitaleinlagen erfolgen
gegen Gewährung einer Gegenleistung an den leistenden
Gesellschafter – in Form neuer Anteile oder einer Werterhöhung
bestehender Anteile.
Diese Arbeit behandelt folgende Themenschwerpunkte: die
Anerkennung der Einlagen von Nutzungen in Höhe der anfallenden
Aufwendungen, die Person des Gesellschafters einschließlich
Fruchtgenussgestaltungen, verdecktes Eigenkapital, die Einlage
durch dritte Personen, Forderungsverzichte, die Darstellung der
Einlage im Evidenzkonto sowie die Einlagenrückzahlung.
Berücksichtigt wurden die aktuelle Rechtsprechung und Literatur
bis Mai 2015. Das Steuergesetz 2015/16 wurde insbesondere im
Hinblick auf die Neuregelung der Einlagenrückzahlung miteinbezogen.
Priv.-Doz. MMag. Dr. Ernst Marschner, LL.M. (StB)
Leiter der Steuerabteilung von Ernst & Young, Linz
Mitglied des Fachsenats für Steuerrecht und der Steuerberaterprüfungskommission
der Kammer der Wirtschaftstreuhänder
Lektor an der JKU Linz
Ihr Wegweiser durch Stiftungsrecht
und Vermögensverwaltung
Die Zeitschrift befasst sich zielgerichtet mit spezifischen Problemen
des Stiftungsrechts und Stiftungssteuerrechts und setzt sich
mit aktuellen Fragen der Vermögensverwaltung von österreichischen
Privatstiftungen auseinander. Die ZFS liefert Stiftern
Experteninformation von höchster Qualität und bietet Entscheidungshilfen
bei der Errichtung. Aktuelle Fragen des liechtensteinischen
Rechts werden in einer eigenen Rubrik „Liechtenstein
aktuell“ behandelt.
Anlässlich ihres zehnjährigen Bestehens erscheint im
September 2015 eine Jubiläumsausgabe der ZFS, hinter der ein
prominentes und fachlich höchst renommiertes Autorenteam
steht.
Herausgeber:
Priv.-Doz. MMag. Dr. Ernst Marschner, LL.M. (StB)
Leiter der Steuerabteilung, Ernst & Young in Linz
RA Mag. Dr. Klaus Oberndorfer
Partner bei Rechtsanwälte Beurle – Oberndorfer – Mitterlehner
in Linz
Marschner
Einlagen in Kapitalgesellschaften
Monografie
ca 600 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-6767-0
Erscheinungsdatum: 5.10.2015
ca € 128,–
ZFS
Zeitschrift für Stiftungswesen
ISSN 1817-2083
Jahresabo (4 Hefte) € 175,–
Einstiegsabo (2 Hefte) € 23,–
zzgl Versandkosten
Online bestellen auf:
www.zfs.voe.at

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und Notariate
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29.7.2015
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22 Im Blick Zivilverfahrensrecht
Das soziale Rechtskonzept Franz Kleins
und dessen heutige Aktualität
Im Wien des Fin de siècle wirkte Franz Klein, bekannt als
Schöpfer der österreichischen Zivilprozessgesetze, der auch im
europäischen und überseeischen Ausland Vorbildwirkung erlangte.
Darüber hinaus initiierte er grundlegende Reformen auf
dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts und war Vorreiter des
modernen Gesellschafts- und Kartellrechts. Geleitet war seine
innovative Gesetzgebungspolitik vor allem von der zentralen
Einsicht, dass die Förderung der Volkswirtschaft nicht zu Lasten
des sozialen Ausgleichs gehen dürfe. Gerade in dieser Perspektive
erweisen sich die Grundgedanken Franz Kleins als durchaus
zukunftsfähig, sieht sich doch heute auch die Europäische Union
vor der Aufgabe, ungeachtet all der gebotenen Stabilisierung
von Wirtschafts- und Finanzpolitik, nicht das europäische Sozialsystem
preiszugeben.
Herausgeber:
Professore ordinario Marino Marinelli
Univ.-Prof. i. R. Dr. Ena-Marlis Bajons
beide Universität Trient
em. o. Univ.-Prof. Dr. Peter Böhm†
Universität Wien
Aktuelle und umfassende
Darstellung des prüfungs -
relevanten Zivilprozessrechts
Dieses Lehrbuch bietet eine neue umfassende und übersichtliche
Aufbereitung des prüfungsrelevanten Zivilprozessrechts. Es wird
das gesamte Gebäude des streitigen Erkenntnisverfahrens dargestellt
und tiefgehend die besonderen Verfahrensarten und das
Schiedsverfahren beleuchtet. Darüber hinaus werden die Verordnungen
zum Europäischen Zivilprozessrecht sowie die aktuellen
Entwicklungen auf diesem Rechtsgebiet ausführlich analysiert.
Das Buch wendet sich nicht nur an Studierende, um für Prüfungen
gerüstet zu sein, sondern auch an Praktiker, die sich mit dem
Zivilprozessrecht auf nationaler wie auf internationaler bzw
europäischer Ebene beschäftigen.
Univ.-Prof. Dr. Walter Buchegger
Vorstand des Instituts für Zivilprozessrecht, Insolvenzrecht und
vergleichendes Prozessrecht, JKU Linz
Dr. Klaus Markowetz
PGDipICA (London) Senior Scientist am Institut für Zivilprozessrecht,
Insolvenzrecht und vergleichendes Prozessrecht, JKU Linz
Marinelli/Bajons/Böhm (Hrsg)
Die Aktualität der Prozess- und
Sozialreform Franz Kleins
Sammlung
ca 250 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-6272-9
Erscheinungsdatum: 30.8.2015
€ 69,–
Buchegger/Markowetz
Lehrbuch Zivilprozessrecht
Streitiges Erkenntnisverfahren
Lehrbuch
ca 300 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7245-2
Erscheinungsdatum: 31.10.2015
€ 38,–

Rechtstheorie Im Blick 23
Aus dem Nachlass von Franz Bydlinski
Franz Bydlinski hat sich über viele Jahrzehnte auch
mit den Grundlagen des Rechts beschäftigt. Dabei
war es ihm immer ein Anliegen, geltendes Recht
nicht allein auf den Willen und die Entscheidung
eines staatlichen Gesetzgebers zurückzuführen,
sondern bei der Begründung von Recht auch außergesetzliche
(„vorpositive“) Leitprinzipien zu berücksichtigen.
Einige Jahre nach seinem Tod 2011
können seine letzten Überlegungen zu diesem
Thema, die als nahezu vollständiges Manuskript im
Nachlass vorgefunden wurden, in der Bearbeitung
seines Sohnes Peter der Öffentlichkeit vorgelegt
werden.
Dieses Buch erscheint als Band 5 der von Franz
Bydlinski und Theo Mayer-Maly begründeten Reihe
„Rechtsethik“, die nunmehr von Peter Bydlinski
weitergeführt wird.
Franz Bydlinski (1931–2011) war Professor für Zivilrecht in
Graz, Bonn und Wien; in Wien zusätzlich für juristische Methodenlehre.
Ihm wurden vier Ehrendoktorate verliehen. Überdies
war er wirkliches Mitglied der österreichischen Akademie der
Wissenschaften sowie korrespondierendes Mitglied dreier
ausländischer Akademien.
Jetzt wieder erhältlich:
Bydlinski
Fundamentale Rechtsgrundsätze
Monografie
343 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-6983-4
Erscheinungsdatum: 30.06.2015 (Nachdruck)
€ 85,–
Bydlinski
Der Begriff des Rechts
Band 5: Rechtsethik
Monografie
248 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7196-7
Erscheinungsdatum: 25.6.2015
€ 54,–

24 Im Blick Medizinrecht
Das Pflichtwerk für Apotheker
Das Europäische Arzneibuch (Ph. Eur.) ist ein für Arzneimittel und bestimmte
Medizinprodukte nach europäischem und österreichischem
Recht vorgeschriebenes Werk.
Es enthält Vorschriften für Arzneistoffe, Arzneipflanzen, Impfstoffe,
Blut und Blutprodukte, Medizinprodukte wie Nahtmaterialien und
Kombinationsprodukte aus Arzneimitteln und Medizinprodukten,
Darreichungsformen, Behältnisse und die dafür verwendeten Materialien,
sowie Reagenzien und Hilfsstoffe. Anhand der Vorschriften
werden Identität, Reinheit und Gehalt geprüft, also die Qualität von
Arzneimitteln und bestimmter Medizinprodukte sichergestellt. Das
Werk leistet nicht nur einen Beitrag zum Gesundheitsschutz, es dient
auch dem freien Warenverkehr zwischen den Vertragstaaten der
Europäischen Arzneibuchkonvention des Europarates, die über den
Europäischen Wirtschaftsraum hinaus Wirkung hat.
Das Europäische Arzneibuch (Ph. Eur.) besteht aus einem Allgemeinen
Teil mit Analysenmethoden, Behältnissen und deren Materialien,
Reagenzien und übergreifenden Monographiegruppen sowie einem
Speziellen Teil mit Einzelmonographien.
Europäisches Arzneibuch
8. Ausgabe
Impfskepsis und Impfmüdigkeit –
ein echtes Dilemma?!
Namhafte ExpertInnen aus unterschiedlichen Bereichen diskutierten
im Rahmen einer Tagung des Instituts für Ethik und Recht
in der Medizin und der Plattform Patientensicherheit über rechtliche,
ethische und medizinische Aspekte von Schutzimpfungen.
Die Beiträge beschäftigen sich etwa mit den Grenzen der
ärztlichen Aufklärungspflicht insbesondere bei Schulimpfaktionen,
der Frage der Berufspflichtverletzung eines Arztes, der
Impfungen kategorisch ablehnt, oder gehen der Bedeutung des
Kindeswohls bei Impfungen nach.
HerausgeberInnen:
SC Hon.-Prof. Dr. Gerhard Aigner
Bundesministerium für Gesundheit
Dr. Markus Grimm, MBA
Leiter der Rechtsabteilung der Medizinischen Universität Wien
Dr. Maria Kletec`´ka-Pulker
Institut für Ethik und Recht in der Medizin, Universität Wien
Univ.-Prof. Dr. Ursula Wiedermann-Schmidt
Medizinische Universität Wien
Grundwerk inkl 2. Nachtrag
8171 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-5682-7
€ 254,76
2. Nachtrag
417 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-6996-4
Erscheinungsdatum: 21.5.2015
€ 40,92
CD-Rom (Grundwerk inkl 2. Nachtrag) ISBN 978-3-7046-6997-1
USB-Stick (Grundwerk inkl 2. Nachtrag), ISBN 978-3-7046-6998-8
im Abo € 44,64
ohne Fortsetzung € 277,91
Aigner/Grimm/Kletec`´ka-Pulker/Wiedermann-Schmidt (Hrsg)
Schutzimpfungen – Rechtliche, ethische und
medizinische Aspekte
Band 11: Schriftenreihe Ethik und Recht in der Medizin
ca 200 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-6786-1
Erscheinungsdatum: 31.8.2015
ca € 39,–

Mediation Im Blick 25
BürgerInnenbeteiligungsverfahren
in der Stadtplanung
Braucht es für Entscheidungen im urbanen Bereich die Beteiligung
von Bürgerinnen und Bürgern? Die Frage ist aus demokratiepolitischen
und akzeptanzsichernden Gründen mit einem unumschränkten
„Ja“ zu beantworten. Wie nun einzelne Vorhaben, ob nun
programmatischer oder städtebaulicher Natur, gelingen können,
wird in diesem Band anhand von Best-Practice-Fällen aus Österreich,
Deutschland und Hong Kong aufgezeigt.
Das bloße Einfordern von Partizipationsinitiativen stellt für sich ein
wenig taugliches Mittel dar. Der Ergebniserfolg ist zu einem großen
Maße von der Gestaltung des Entscheidungsverfahrens abhängig.
Dementsprechend finden in den Beiträgen des vorliegenden Bandes
demokratietheoretische Grundsatzüberlegungen ebenso Platz wie
Ideen zur Initiierung und Etablierung verbindlicher Leitlinien für
eine aktive BürgerInnenbeteiligung sowie ganz konkrete Konfliktbearbeitungsmethoden.
HerausgeberInnen:
Assoz.-Prof. Mag. Dr. Sascha Ferz
Univ.-Ass. Mag. Hanna Salicites
Univ.-Prof. Dr. Stefan Storr
alle Universität Graz
Beiträge zur Konfliktkultur
Die Zeitschrift perspektive mediation ist eine unabhängige und
länderübergreifende Plattform für den fachlichen Austausch
auf dem Gebiet der Mediation und Konfliktkultur. Die pm
bietet Fachbeiträge zu ausgewählten Schwerpunktthemen, die
ausgehend von einem breiten interdisziplinären Verständnis von
Mediation aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet werden.
Die pm beinhaltet zudem anwenderorientierte Inhalte wie
Praxisfälle oder Erfahrungsberichte und stellt Methoden und
Techniken der Konfliktbewältigung vor. Anschauliche Grafiken
und Formulierungsmuster schaffen dabei hohen praktischen
Nutzen. Abgerundet wird die Zeitschrift durch Beiträge zu aktuellen
Entwicklungen in der Mediation, Buchbesprechungen und
Fortbildungshinweise. Ein ExpertInnen-Team aus Deutschland,
Österreich und der Schweiz steht für grenzüberschreitende Kompetenz
und sorgt für höchste Qualität der Zeitschrift.
HerausgeberInnen:
Prof. Dr. Benedikta Deym-Soden (D)
Prof. Yvonne Hofstetter Rogger (CH)
Dr. Friedrich Schwarzinger (A)
Ferz/Salicites/Storr (Hrsg)
Mediation und BürgerInnenbeteiligung
Konsensorientierte Verfahren im urbanen Bereich
Band 2: Forschungen in Appropriate Dispute Resolution
Praxisliteratur
ca 154 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-7215-5
Erscheinungsdatum: 31.8.2015
ca € 45,–
pm
perspektive mediation
ISSN 1814-3695
Jahresabo (4 Hefte) € 109,–
Einstiegsabo (2 Hefte) € 13,–
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26 Im Blick schon gesehen?
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schon gesehen? Im Blick 27
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