IM BLICK 2022

VERLAG
ÖSTERREICH
IM BLICK
Neuerscheinungen
2022

2
Inhalt
Redaktionelle Highlights
5 Neu: 2. Auflage des führenden Kommentars
für die Insolvenzpraxis
8 Gebrauchsanweisung für den Ausbau erneuerbarer Energie:
Interview mit Autor*innen des EAG-Kommentars
16 Journal für Medizin- und Gesundheitsrecht (JMG):
Neue Inhalte und erweiterter Umfang
22 Eine Informationsquelle ersten Ranges im Agrarsteuerrecht:
Steuerexperte und Autor Martin Jilch im Interview
25 In greifbarer Nähe: EU-DSGVO und DSG
in einem Band kommentiert
28 Berufs- und Standesrecht rücken weiter in den Fokus:
Interview mit Gernot Murko und Bettina Nunner-Krautgasser
35 Gewinnspiel: Zeitschriften-Jahresabo abschließen und
Auszeit im Museum gewinnen
Impressum und Kontakt
Verlag Österreich GmbH
1010 Wien, Bäckerstraße 1
Kundenservice:
T: +43-1-610 77-123
E: kundenservice@verlagoesterreich.at
Webshop:
www.verlagoesterreich.at
Geschäftsführung:
MMag. Johannes Schultze,
Dkfm. André Caro
Verlagsleitung:
MMag. Barbara Raimann
Redaktion: Mag. Yvonne Sattler
Grafik: Harald Lorenz
Druck: print+marketing Schaffer-Steinschütz GmbH
Produktfotos: Klaus Ranger
Portrait Barbara Raimann: Irina Gavrich
Coverbild: Josef Perndl
Irrtümer und Änderungen vorbehalten.
Newsletteranmeldung:
verlagoesterreich.at/newsletter

3
Editorial
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
vor einem Jahr haben wir die neuen Kollegen willkommen geheißen – nun ist der Neue Wissenschaftliche Verlag (NWV) geschätzter
und gut integrierter Bestandteil unseres Verlagsprogramms. Gemeinsam haben wir das Journal für Medizin- und Gesundheitsrecht
neu aufgesetzt. Mit der aktuellen Ausgabe präsentiert sich das JMG in einem frischen Erscheinungsbild und mit erweitertem Umfang.
Als unabhängiges Qualitätsjournal unter der Herausgeberschaft von Michael Ganner und Markus Grimm behandelt das JMG
alle relevanten Bereiche des Medizin- bzw Gesundheitswesens und stellt erstmals die Rechte und die Sicherheit von Patient*innen
in den Fokus.
Ein Schwerpunkt beider Verlage ist das Umwelt- und Nachhaltigkeitsrecht. In den letzten Monaten sind einige wichtige Werke
erschienen, so die Kommentare zum Wasserrecht und zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Lesen Sie das Interview auf den Seiten 8 ff:
Der Herausgeber und zwei Autor*innen des EAG geben erstmals eine praktische juristische Hilfestellung bei der Realisierung der
Energiewende.
Im Interview mit Gernot Murko und Bettina Nunner-Krautgasser (Seiten 28 und 29) stellen wir das neue Forschungszentrum für
Berufsrecht vor, das die beiden an der Universität Graz leiten. Noch Ende dieses Jahres wird ihr Kommentar „Anwaltliches und
notarielles Berufsrecht“ erscheinen, der sich durch Praxisnähe und einen umfassenden Ansatz auszeichnet.
Besonders freue ich mich auf das Erscheinen der zweiten Auflage des Kommentars zur Insolvenzordnung, herausgegeben von
Christian Koller, Elisabeth Lovrek und Martin Spitzer. Der führende Kommentar für die Insolvenzpraxis enthält nun auch die neue
Restrukturierungsordnung.
Weihnachten kann kommen!
Meine besten Wünsche und alles Liebe,
Ihre
MMag. Barbara Raimann
Verlagsleitung

4
Insolvenz und Sanierung
Erscheint
November
2022
ISBN 978-3-7046-9021-0
€ 59,00
ISBN 978-3-7046-8956-6
€ 69,00
ISBN 978-3-7046-8901-6
€ 99,00 (eBook € 89,10)
ISBN 978-3-7046-8899-6
€ 198,00

Neu: 2. Auflage
Der führende Kommentar
für die Insolvenzpraxis
Kommentierung des gesamten Insolvenzrechts
inklusive der Restrukturierungsordnung
Effektive Lösungen von Problemen in
Insolvenz- und Sanierungsverfahren
Prägnante Bearbeitung von führenden
Expertinnen und Experten aus Wissenschaft
und Praxis
ISBN 978-3-7046-8991-7
ca € 459,00
Erscheint
Dezember 2022

6
Umwelt- und Nachhaltigkeitsrecht
Erscheint
Jänner
2023
ISBN 978-3-7046-8976-4
ca € 169,00
ISBN 978-3-7046-8863-7
€ 269,00 (eBook € 242,10)
Titel zum Umwelt- und Nachhaltigkeitsrecht
haben weiter Konjunktur
Erscheint
März
2023
ISBN 978-3-7046-9037-1
ca € 69,00
ISBN 978-3-7046-8920-7
€ 79,00 (eBook € 71,10)

7
Baurecht
Erscheint
Dezember
2022
ISBN 978-3-7046-8926-9
€ 259,00
ISBN 978-3-7046-9022-7
ca € 166,00
Erscheint
März
2023
ISBN 978-3-7046-8990-0
€ 69,00 (eBook € 62,10)
ISBN 978-3-7046-8520-9
ca € 79,00

Im Bild: Benedikt Ennser, Marta Hodasz, Martin Seidl • Foto © Verlag Österreich/Sascha Osaka
Lesedauer: 6 Minuten
Gebrauchsanweisung für den
Ausbau erneuerbarer Energie
Mit dem neuen Kommentar zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) gibt es erstmals eine
praktische juristische Hilfestellung bei der Realisierung der Energiewende. Die Autor*innen
Benedikt Ennser, Marta Hodasz und Martin Seidl sehen das EAG als wichtigen Beitrag zum Ziel,
bis zum Jahr 2030 100 % des Stromverbrauchs aus erneuerbarem Strom zu decken.
Interview: Roman Tronner
Verlag Österreich: Das EAG trat
Ende Juli 2021 in Kraft, Judikatur steht
noch aus. Ihr Kommentar ist bereits im
September 2022 erschienen. Warum
so rasch und an wen richtet er sich?
Benedikt Ennser: Wir wollten rasch
eine Gebrauchsanweisung für das
neue Gesetz bereitstellen. Mit der
Neugestaltung des Fördersystems
sind für alle Beteiligten viele Änderungen
verbunden. Das betrifft Projektierer*innen,
Anlagenbetreiber*innen,
Förderungswerber*innen, aber
auch Behörden, wie das Klimaschutzministerium
und die E-Control. Alle
betreten mit dem EAG Neuland.
Marta Hodasz: Der Kommentar richtet
sich auch an Forschende und
Lehrende an Universitäten sowie an
Rechtsanwält*innen. Im Energiebereich
gibt es fast keine Kommentare,
oder sie sind veraltet. Für die Gesetzesauslegung
benötigen wir aber
Hilfsmittel. Das war eine zentrale
Motivation.
Wie setzt sich das siebenköpfige
Autor*innenteam zusammen?

Ennser: Wichtig war die Beteiligung
von Expert*innen, die an der Entstehungsgeschichte
des EAG Anteil
hatten, also die fünf Vertreter*innen
des Klimaschutzministeriums,
aber auch Praktiker*innen, wie die
Rechtsanwältin Claudia Hanslik-
Schneider oder Martin Seidl, der als
Berater in der unmittelbar betroffenen
Branche tätig ist.
Das EAG ist Teil eines umfassenden
Gesetzespakets. Der Kommentar
geht nur auf das EAG und jene
Teile des ElWOG ein, die Energiegemeinschaften
betreffen. Eine bewusste
Entscheidung?
Ennser: Das EAG-Paket umfasst
zehn Gesetze. Ein umfassender
Kommentar über das gesamte Paket
hätte sicherlich zeitlich deutlich länger
gebraucht. Wir haben uns daher
entschieden, rasch eine Gebrauchsanweisung
bereitzustellen. Denn das
zentrale Element des Pakets ist die
Neugestaltung des Fördersystems
für erneuerbare Energie, also das
EAG. Auch die Energiegemeinschaften
sind wichtig. Die ersten Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften
wurden
ja rasch nach Inkrafttreten des
EAG gegründet. Daher haben wir die
diesbezüglichen Regelungen des El-
WOG auch aufgrund der Praxisrelevanz
aufgenommen.
Als neues Materiengesetz setzt
das EAG das EU-Paket „Saubere
Energie für alle Europäer*innen“ um.
Hätte nicht auch eine Ausweitung
des ElWOG gereicht?
Ennser: Anfangs wurde tatsächlich
überlegt, ob eine Novelle des
Ökostromgesetzes ausreicht. 2017
wurde die „kleine Ökostrom-Novelle“
verabschiedet, danach war die
Rede von einer „großen Ökostrom-
Novelle“. Rasch zeigte sich: Das
wird dem Ausmaß der EU-Anforderungen
nicht gerecht, außerdem
ist das Ökostromgesetz in die Jahre
gekommen. Es war an der Zeit,
mit dem EAG ein komplett neues,
modernes Fördersystem mit einer
eigenständigen gesetzlichen Grundlage
zu schaffen. Beim ElWOG 2010
sind wir gerade dabei, basierend auf
einer EU-Richtlinie das Gleiche zu
tun. Hier schwebt uns eine grundlegende
Neugestaltung des Rechtsrahmens
für das Strommarkt-Design
auf nationaler Ebene vor.
Wo sehen Sie bereits Novellierungsbedarf
des EAG?
Ennser: Das Parlament ist jetzt gerade
dabei, eine Novelle zu verabschieden
in Reaktion auf die Erfahrungen aus
den ersten insbesondere Photovoltaik-Fördercalls.
Die Anpassungen,
die gerade im Parlament behandelt
werden, zielen ab auf Erleichterungen
des Zugangs zu Förderungen
speziell für Private. Ein Thema, das
auch wir im Klimaschutzministerium
gerade stark diskutieren.
Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften
(EEG) sind eine wesentliche
Säule des EAG. Wie unterscheiden
sich diese von den Bürgerenergiegemeinschaften
(BEG) im ElWOG?
Hodasz: Der wesentliche Unterschied:
Bei EEG geht es um die lokale Energieversorgung.
Sie sind offen für alle
Energieträger bzw Energieformen, jedoch
nur für erneuerbare. Neben Sonnen-
oder Windenergie können daher
auch Energieträger wie Wasserstoff
oder Biogas zum Einsatz kommen.
EEG können nicht nur bei der Stromversorgung,
sondern auch im Bereich
Wärme oder Mobilität relevant sein.
Die BEG ist auf Strom beschränkt,
egal ob aus erneuerbaren oder fossilen
Energiequellen. Während EEG auf
die Nieder- bzw Mittelspannungsebene
in einem Netzgebiet beschränkt
sind, kann bei BEG netzgebietsübergreifend,
also österreichweit, Strom
ausgetauscht werden. Beide gemeinschaftlichen
Versorgungsmodelle
wollen Bürger*innen für die Energiewende
mit ins Boot holen. Da bieten
sich PV-Anlagen an. Auf der lokalen
Ebene funktioniert das schon sehr
gut. Mit Stand September gibt es bereits
92 EEG in Österreich.
Das EAG lässt offen, welche
Rechtspersönlichkeit eine EEG annimmt.
Was ist eine optimale Konstruktion
mit Blick auf den sozialgemeinschaftlichen
Fokus?
Martin Seidl: Die Frage der Form
einer EEG wurde im Gesetz bewusst
offen gestaltet. Neben den neuen
Möglichkeiten, die Energiegemeinschaften
bieten, hat diese offene
Ausgestaltung auch das große Interesse
positiv unterstützt. Der andere
Punkt: Es gibt dadurch eine große
Bandbreite an möglichen Konstellationen.
Der Einfamilienhausbesitzer
mit einer bestehenden PV-Anlage
hat bei den aktuellen Marktpreisen
vermutlich wenig Interesse, Strom zu
teilen. Teilnehmende einer EEG, die
gemeinsam eine PV-Anlage anschaffen,
sind vermutlich eher bestrebt
Strom zu teilen, als zu vermarkten.
Auch bei Gemeinden ist natürlich ein
anderes Interesse da als bei Einzelnen.
Nichtsdestotrotz sind die hohen
Marktpreise, welche die OeMAG derzeit
vergütet, natürlich interessant für
Anlagen bis 500 kW.
Das EAG schreibt in § 79 vor,
Hauptzweck der EEG darf nicht im
finanziellen Gewinn liegen. Bernd Rajal
und Stefanie Orator-Saghy 1 stellen
9
Interview EAG
1 Rajal, Bernd, Orator-Saghy, Stefanie, Die Rolle der Energiegemeinschaften im österreichischen Energierecht,
NR 2021, 34–42.

10
Interview EAG
die Frage, ob denn im Nebenzweck
finanzieller Gewinn möglich ist. Was
sagt der Kommentar dazu?
Hodasz: Mit Blick auf die unionsrechtlichen
Vorgaben und auf die Materialien
zum EAG lässt sich sagen: Weder
dem EU-Gesetzgeber noch in der nationalen
Umsetzung geht es darum,
Gewinn zur Gänze auszuschließen. Er
soll aber nicht der Hauptzweck einer
Energiegemeinschaft sein.
„Es kommt ein großes neues
Thema auf uns zu: Wie kann man
in einem Markt-Regelwerk abbilden,
dass eine einzelne Person
nicht nur Energie verbraucht,
sondern auch selbst produziert
und anderen verkauft?“
Seidl: Oftmals fällt auch der Begriff
der „Gemeinnützigkeit“, der jedoch
im EAG nicht verwendet wird. Die
Prüfung, ob eine Gemeinnützigkeit
nach der Bundesabgabenordnung
vorliegt, obliegt letztlich den Finanzbehörden.
Das EAG schreibt nur vor,
dass die Gewinnerzielung nicht das
vorrangige Ziel sein soll. Gewinne zu
erzielen ist in einem gewissen Rahmen
natürlich möglich.
Die EEG kann im Außenverhältnis
Strom verkaufen. Was unterscheidet
sie rechtlich von einem Elektrizitäts-
Unternehmen qua ElWOG?
Dr. Benedikt Ennser
Ennser: Der Lieferanten-Begriff, den
wir seit jeher im ElWOG haben, wird
von mehreren Seiten in Frage gestellt.
Eine der Herausforderungen
durch das EAG sind die EEG. Die Lösung
des Gesetzgebers ist hier, dass
im Innenverhältnis der Gemeinschaft
keine Lieferung im Sinne des ElWOG
stattfindet. Der innergemeinschaftliche
Austausch unterliegt also nicht
dem ansonsten anwendbaren Regelwerk,
das auf Lieferanten oder
Stromhändler anwendbar ist, und ist
auch hinsichtlich der Netzentgelte
privilegiert. Wir reden bei der EEG ja
nicht über die sonst typische Gefälle-Situation
zwischen Haushalt und
Lieferanten, sondern über eine Vereinbarung
unter gleichberechtigten
Mitgliedern. Eine Lieferanten-Eigenschaft
kommt nur zu tragen, wenn
die Gemeinschaft beschließt, mit
ihrem Überschuss nach außen tätig
zu werden und sich an einem Marktsegment
zu beteiligen, wo sie dann
tatsächlich in einem Konkurrenzverhältnis
zu anderen Lieferanten steht.
Aber da verlässt sie eigentlich schon
den Kern dessen, was das EAG als
EEG normiert.
Zur zweiten großen Säule des
EAG, den Förderungen. Wie grenzen
sich Marktprämie und Investitionszuschuss
ab?
Seidl: Auch beim Vorgänger des
EAG, dem Ökostromgesetz, gab es
schon diese Förder-Dualität: Betriebsförderung
über einen langen
Zeitraum und eine einmalige Investitionsförderung.
Das hat sich angesichts
unterschiedlicher Konstellationen
als sehr praktisch erwiesen.
Sei es zum Beispiel ein Gewerbebetrieb,
der den mit seiner Ökostrom-
Anlage erzeugten Strom selbst
zur Gänze vor Ort nutzt und dabei
das Stromnetz für die Einspeisung
kaum, vielleicht am Wochenende,
benötigt. Hier bietet sich die Investitionsförderung
an, weil Betriebsförderungen,
die an die Einspeisung
in das öffentliche Netz anknüpfen,
nicht in Frage kommen. Es gibt also
einen großen Unterschied zwischen
dieser einmaligen Förderung und
der „Dauerförderung“ Marktprämie,
die 20 Jahre lang gewährt wird.
Die Förderung hängt also von der
konkreten Betriebsweise der Ökostromanlage
ab.
Wie gut funktionieren die beiden
Förderinstrumente?
Seidl: Zu der Marktprämie gibt es
noch keine Erfahrungen, die entsprechende
Verordnung ist erst Anfang
Oktober 2022 in Kraft getreten, jene
zu den Investitionszuschüssen im
April. Die Vergabe der Marktprämien
erfolgt über wettbewerbliche Ausschreibungen,
ebenso wie bei den
Investitionszuschuss-Fördercalls zu
bestimmten Photovoltaikanlagen.
Man hat gesehen, der Wettbewerb
wirkt. Der vorgegebene Höchstwert
bei großen Anlagen (Kategorie D)
war 170 Euro/kWp, zugeschlagen
wurden dann im 3. Fördercall dieses
Jahres noch Anlagen mit 114 Euro/
kWp. Es wurde also deutlich unterboten,
offenbar gab es genug Wettbewerb.
Dadurch steigt die Fördereffizienz
und man kann mit den zur
Verfügung gestellten Fördermitteln
mehr fördern. Man sieht, die neuen
Förderinstrumente werden angenommen.
Durch das EAG wird der
Ausbau von Ökostromanlagen deutlich
beschleunigt werden und der
große Andrang stellt aber natürlich
eine Herausforderung für Förderwerber,
Fördergeber und die Abwicklungsstelle
dar.
Auswirkung auf die Marktprämie
haben die momentanen hohen
Strompreise. Laut E-Control Monitoringbericht
werden deshalb Marktprämien
kaum genutzt.
Seidl: Mit den auf 20 Jahre ausgelegten
Marktprämien sichert ein Förderungsvertrag
einen gewissen anzulegenden
Wert ab. Und ich traue
mich nicht zu sagen, wie die Preise
in den nächsten 20 Jahren aussehen.
Es ist eine Frage der Abwägung, Abrechnungssystematik,
eine Bewertungsthematik.
Einige sagen, diese
Absicherung für 20 Jahre habe einen
eigenen Wert. Die momentane
Hochpreisphase ist wohl einmalig.
Sie wird dazu führen, dass es in den

ersten Monaten einer in Anspruch
tet werden. Wenn eine Technologie
Zielerreichung wird noch von vielen
genommenen
Marktprämienförde-
das Ziel erreicht hat, können die
Faktoren abhängen, vor allem von
rung zu keiner Auszahlung von Prämien
kommen kann bzw wird.
Mittel für eine andere Technologie
herangezogen werden. Zur Zielerrei-
den Standorten, sie sind der Knackpunkt
beim Ausbau der Photovoltaik
11
Ist dem Gesetzgeber egal, wie die
100 Prozent Strom aus erneuerbaren
Energien bis 2030 erreicht werden,
oder ist eine Symmetrie der Erzeu-
chung müssen jedenfalls alle Technologien
ausgebaut werden, daher
gibt es technologiespezifische Ziele
und Budgets.
und Windkraft. Aber ja, wir sind zuversichtlich.
Und ich glaube, dass die
Erneuerbaren ohne die Krücke Förderung
am Markt bestehen können.
In der derzeitigen Situation funktio-
Interview EAG
gungsarten angepeilt?
Bis 2030, dem Zieljahr, sind es
niert dies ja bereits. Natürlich kann
acht Jahre. Wird das EAG dann über-
sich die Situation wieder ändern.
Ennser: Der Gesetzgeber sieht im
flüssig sein?
Dann wird eine Förderung auch Sinn
EAG spezifische Ausbauziele vor.
machen und notwendig sein.
Für das Gesamtziel, 100 Prozent des
Ennser: Es wird voraussichtlich noch
Bedarfs aus erneuerbarem Strom zu
bestehen, so wie jetzt das Ökostrom-
decken, bedarf es eines Zuwachses
von 27 Terawattstunden bis 2030,
gesetz noch besteht, um Altverträge
abzuwickeln. Da braucht es noch ein
Online weiterlesen
der sich auf mengenmäßige Aus-
Mindestmaß an Rechtsrahmen. Man
bauziele für jede Technologie her-
wird auch 2030 noch Marktprämien-
Mehr über die Auswirkung der ho-
unterbricht. Der größte Beitrag wird
verträge auf 20 Jahre abschließen.
hen Energiepreise, wie sich Überle-
von Photovoltaik und Wind erwartet,
Aus beihilfenrechtlicher Sicht sollte
gungen auf EU-Ebene zum Energie-
nämlich elf bzw zehn Terawattstun-
das Fördersystem eine temporä-
markt auf Förderungen auswirken
den. Da über den Zeitraum von acht
re Unterstützung sein. Irgendwann
könnten und wie Städter*innen von
Jahren nicht punktgenau geplant
sollten die Erneuerbaren ohne För-
Energiegemeinschaften profitieren:
werden kann, gibt es flexible Instru-
derung im Markt reüssieren können.
mente. Beispielsweise kann ein Teil
Lesen Sie das gesamte
des Förderbudgets zwischen Inves-
Hodasz: Der Ausbaubedarf ist
Interview unter
titionszuschuss und Marktprämie in
derselben Technologie umgeschich-
enorm. Ich erinnere an die erforderlichen
27 Terawattstunden. Die
verlagoesterreich.site/interviews
Die Autor*innen
Dr. Benedikt Ennser leitet die Abteilung Rechtskoordination
und Energie Rechtsangelegenheiten im
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie,
Mobilität, Innovation und Technologie (BMK).
Dr. in Marta Hodasz ist Juristin und arbeitet als stellvertretende
Leiterin der Abteilung Rechtskoordination
und Energie Rechtsangelegenheiten im BMK.
ISBN 978-3-7046-9014-2
€ 89,00
Dr. Martin Seidl ist Jurist und Geschäftsführer der
connesso energy GmbH sowie Leiter der Rechtsabteilung
Energy3000 solar GmbH. Er berät
Unternehmen und Organisationen im Bereich der
erneuerbaren Energien.

ISBN 978-3-7046-2000-2
Grundwerk inkl 29. Lieferung € 1298,00
(Abopreis € 898,00)
29. Lieferung
Dezember
2022
ISBN 978-3-7046-8886-6
€ 149,00 (eBook € 134,10)
18. Lieferung
März 2023
ISBN 978-3-7046-6247-7
Grundwerk inkl 18. Lieferung € 4485,00
(Abopreis € 2990,00)

13
Verfassungsrecht
ISBN 978-3-7046-8984-9
€ 49,00 (eBook € 44,10)
Ob Großkommentar oder Monografie –
Verfassungsrecht hat immer Saison
Erscheint
Jänner
2023
ISBN 978-3-7046-8996-2
ca € 139,00
ISBN 978-3-7046-8915-3
€ 49,00 (eBook € 44,10)

14
Rechtstheorie und -geschichte
ISBN 978-3-7046-9063-0
€ 145,00
Highlights abseits
des Mainstreams
Erscheint
Dezember
2022
Erscheint
März
2023
Erscheint
Dezember
2022
ISBN 978-3-7046-9073-9
€ 39,00
ISBN 978-3-7046-9056-2
€ 59,00

ISBN 978-3-7083-4094-4
€ 84,00 (Abopreis € 75,60)
ISBN 978-3-7083-4071-5
€ 78,00 (Abopreis € 70,20)
15
Öffentliches Recht
ISBN 978-3-7083-4085-2
€ 84,00 (Abopreis € 75,60)
ISBN 978-3-7083-4081-4
€ 84,00 (Abopreis € 75,60)

16
Medizinrecht
2 Hefte
für € 20,00
kennenlernen
JMG
Journal für Medizinund
Gesundheitsrecht
ISSN 2415-6868
Jahresabo (4 Hefte) € 160,00
Einstiegsabo (2 Hefte) € 20,00
zzgl Versandkosten

Im Bild vorne vlnr: Thomas Pixner, Markus Grimm, Maria Kletečka-Pulker, Michael Ganner, Sonja Hebenstreit, Gabriela Staber
Hinten vlnr.: Georg Streit, Wolfgang Kröll, Simon Laimer, Harun Pačić, Emil Nigmatullin
Foto © Verlag Österreich/Klaus Ranger
Neue Inhalte und erweiterter Umfang
Michael Ganner (Uni Innsbruck) und Markus Grimm (MedUni Wien) verfolgen als neues
Herausgeberteam des Journals für Medizin- und Gesundheitsrecht (JMG) ein klares Ziel:
Die Patient*innenperspektive steht immer im Fokus.
Das JMG bietet kompetente Information
und Hilfestellungen für
Praktikerinnen und Praktiker im Gesundheitswesen,
übersichtlich und
kompakt. Es werden alle Bereiche
des Medizinrechts und Gesundheitswesens
behandelt, einen Schwerpunkt
bilden jedoch die Rechte
und die Sicherheit von Patientinnen
und Patienten. Die Patient*innenperspektive
steht dabei immer im
Fokus. Die Beiträge widmen sich
den rechtlichen Aspekten und den
Möglichkeiten, die daraus resultieren:
zB bei Ansprüchen auf Behandlung
und Pflege inklusive der
zivil- und strafrechtlichen Haftung
sowie der verfahrungsrechtlichen
Durchsetzung. Verstärkt werden
zivilrechtliche Themen bearbeitet
– von der klassischen Arzthaftung
bis zur Vertragsgestaltung, zB mit
dem Anbieter digitaler Dienste.
Ein Schwerpunkt ist dem Public
Health Law gewidmet. Dieses umfasst
insbesondere die Organisation
von Krankenanstalten, Arztpraxen
und anderen Gesundheitseinrichtungen,
also das Organisationsrecht
inkl Digitalisierung, das Berufs- und
Arbeitsrecht sowie das Sanitätsrecht.
Zentrale Fragen anderer Rechtsbereiche,
wie zB aus dem Datenschutz-,
Sozialversicherungs- und
Sozialrecht, aber auch aus dem
Arzneimittel- und Medizinprodukterecht,
werden aus der jeweiligen
Perspektive (Patient*in oder Gesundheitsorganisation)
dargestellt.
Viele andere Bereiche, wie das
Unternehmensrecht (Wettbewerbsund
Vergaberecht), die Gesundheitsökonomie
in ihren verschiedenen
Facetten, die Medizinethik und
Biomedizin, das Apothekenrecht,
das
Fortpflanzungsmedizinrecht,
das Forschungsrecht oder das Ausbildungsrecht,
werden entsprechend
ihrer jeweils aktuellen Bedeutung
berücksichtigt.
Das JMG auf einen Blick
• Medizinrecht aus der
Patient*innenperspektive
• Rechtliche Aspekte und
Möglichkeiten bei Behandlung
und Pflege
• Public Health Law
Lesen Sie hier
das JMG 3/2022
als eJournal kostenlos
verlagoesterreich.site/JMG

18
Medizinrecht
ISBN 978-3-7046-8985-6
€ 59,00 (eBook € 53,10)
Erscheint
Jänner
2023
ISBN 978-3-7046-9077-7
ca € 49,00
ISBN 978-3-7046-9025-8
€ 72,42 (Abopreis € 35,75)
Auch als USB-Stick und CD-ROM erhältlich

19
ISBN 978-3-7083-4103-3
€ 58,00
Verfahrens- und Verwaltungsrecht
Bewährte Orientierungshilfen
für Wissenschaft und Praxis
ISBN 978-3-7046-8558-2
ca € 169,00
Erscheint
Jänner
2023

ISBN 978-3-7046-8946-7
€ 98,00 (eBook € 88,20)
ISBN 978-3-7046-9048-7
ca € 69,00
Erscheint
Dezember
2022
ISBN 978-3-7046-8862-0
€ 39,00 (eBook € 35,10)

21
Erscheint
Februar
2023
ISBN 978-3-7046-9084-5
ca € 149,00
Unternehmens- und Wirtschaftsrecht
Für den entscheidenden Vorsprung
im Unternehmens- und Wirtschaftsrecht
Erscheint
April
2023
ISBN 978-3-7046-9042-5
ca € 99,00
ISBN 978-3-7046-9010-4
€ 109,00 (eBook € 98,10)

Im Bild: Martin Jilch • Foto © Georg Pomassl, Lesedauer: 2,5 Minuten
Eine Informationsquelle ersten
Ranges im Agrarsteuerrecht
Was hat Sie zu dem Steuerexperten
des ländlichen Raums gemacht,
der Sie heute sind?
In Österreich gibt es sehr viele Expert*innen
– vermutlich gehöre ich
aufgrund meiner Erfahrung in diesem
Bereich dazu. Ich bin auf einem
Bauernhof am Rand des Tullnerfeldes
aufgewachsen. Dieses Dorf hat
sich inzwischen sehr verändert. Das
bäuerliche Umfeld dort und meine
gute landwirtschaftliche Ausbildung
in Wieselburg haben mich jedenfalls
sehr geprägt. Insofern war es
nach meinem Jusstudium in Wien ein
Glücksfall, dass ich beide Ausbildungen
und Interessengebiete – Landwirtschaft
und Recht – von Anfang
an täglich im Beruf „ausleben“ durfte.
Sie haben im Rahmen der regelmäßig
abgehaltenen Kammersprechtage
jahrzehntelang auch kritische
Fragen beantworten müssen:
Inwiefern hat Sie das sensibilisiert?
In der Landwirtschaftskammer Niederösterreich
(LK NÖ) kann man als
Jurist sehr selbständig arbeiten. Als
Verantwortlicher für Steuern in der
LK NÖ bin ich meist von Anfang an
„Meist wird jedes Problem, das
man übersehen hat, schonungslos
aufgedeckt. Es ist nur eine
Frage der Zeit. Es lohnt sich daher,
von vornherein „sensibel und
genau“ zu sein.“
Ing. Mag. Dr. Martin Jilch
dabei. Das beginnt mit dem Erarbeiten
einer berechtigten Forderung
bis hin zur Stellungnahme für einen
Gesetzesentwurf. Später bei den
Vorträgen und in der Beratung hat
man dann jahrelang genau mit diesen
Regelungen und Rechtstexten
zu tun (zB bei den Steuersprechtagen
in den Bezirksbauernkammern).
Jemand aus dem Kolleg*innenkreis
der Finanzverwaltung, der Steuerberatung
oder Steuerpflichtige selbst
decken dann jedes Problem, das man
übersehen hat, schonungslos auf – es
ist nur eine Frage der Zeit. Es lohnt
sich daher, von vornherein „sensibel
und genau“ zu sein.
Mit welchen Problemen im Zusammenhang
mit der Pauschalierung
werden Sie im Rahmen Ihrer
Beratungen konfrontiert? Gibt es
hier aus Ihrer Sicht Anpassungsbedarf?
Ich wurde in den letzten 30 Jahren
mit sehr vielen Problemen der
Bäuerinnen und Bauern konfrontiert.
Die wichtigsten Steuerfragen bzw
jene, die mich besonders bewegt
haben, habe ich aber jeweils in den
einzelnen Auflagen meines Steuer-

handbuches zumindest in einer
ne und mittlere Familienbetriebe
Die Pauschalierungen für die Land-
Fußnote „verewigt“. Derzeit stehen
wir – dank NWV im Verlag Österreich
und laufender Änderungen –
halbwegs verständlich und praxisgerecht
bleiben. Dabei spielen auch die
Pauschalierungen bei der Einkom-
und Forstwirte sind vergleichsweise
einfach und stellen auf Durchschnittsverhältnisse
ab. Sie können dem
23
schon bei Auflage 6 mit rund 900
Seiten und über 4.000 Fußnoten.
Zuletzt haben die außergewöhnlichen
Verhältnisse, die wir gerade
erleben, und eine Rekordinflation
mensteuer (Gewinnermittlung) und
Umsatzsteuer eine wichtige Rolle.
Die Pauschalierungen werden schätzungsweise
von über 90 % der landund
forstwirtschaftlichen Betriebe
beansprucht, sodass sie im Gesamt-
einzelnen Steuerpflichtigen daher
auch erhebliche Nachteile bringen.
Ein Check der jeweiligen wirtschaftlichen
Situation im konkreten Betrieb
durch eine/n Steuerberater*in ist daher
durchaus anzuraten. Außerdem
Interview Jilch
dazu geführt, dass viele Betrie-
gefüge des Steuerrechts eine sehr
sind besondere Vorgänge von der
be, trotz gleichbleibender Bewirt-
wichtige Rolle spielen.
Pauschalierung von vornherein nicht
schaftung, aus der Pauschalierung
erfasst (zB Entschädigungen, Ver-
herausfallen würden. Aus diesem
Braucht man für die Pauschalie-
mietungen,
Grundstücksverkäufe),
Grund hat die Bundesregierung be-
rung eine/n Steuerberater*in?
wofür eine professionelle Beratung
reits in Aussicht gestellt, die Um-
dringend zu empfehlen ist.
satzgrenze auf 600.000 € und die
Nebentätigkeitsgrenze auf 45.000
€ zu erhöhen, sowie bei der Teilpauschalierungsgrenze
eine Anpassung
auf 165.000 € Einheitswert ab 2023
vorzunehmen.
Der Autor
Welcher Anteil des Bauernstandes
ist steuerlich pauschaliert?
Die Landwirtschaftskammern haben
sich von Anfang an darum bemüht,
dass die Steuervorschriften für klei-
Ing. Mag. Dr. Martin Jilch stammt aus dem Bauernstand und ist
Agraringenieur und Jurist. Er war viele Jahre hindurch als Steuerreferent
in der Rechtsabteilung der Landwirtschaftskammer
Niederösterreich tätig; seit einigen Jahren ist er deren Leiter und
Kammerdirektor-Stellvertreter.
Ein Klassiker
auf neuem Wissensstand
Über 30 Jahre Berufspraxis des Autors finden sich in zahlreichen
Beispielen, Berechnungsmustern, nützlichen Übersichten
und Tabellen wieder
Von simpel bis komplex:
Probleme und Lösungs ansätze aus dem Steueralltag verständlich
auf den Punkt gebracht
Ein unverzichtbarer Begleiter für die Beratungspraxis als
auch für jene, die selbst Land- und Forstwirtschaft betreiben
ISBN 978-3-7083-1400-6
€ 128,00

24
Wettbewerbsrecht/Urheberrecht
ISBN 978-3-7046-8968-9
€ 415,00 (eBook € 373,50)
ISBN 978-3-7046-9083-8
ca € 169,00
Erscheint
Februar
2023
Aktuelle Toptitel:
Auf die können Sie sich verlassen!
ISBN 978-3-7083-1371-9
€ 22,00
ISBN 978-3-7046-9085-2
ca € 108,00
Erscheint
Februar
2023

Erscheint
Dezember
2022
ISBN 978-3-7046-8865-1
€ 124,00
In greif barer Nähe:
Die Neuauflage mit
EU-DSGVO und DSG in
einem Band kommentiert

26
An ihm führt kein Weg vorbei:
„Klang“ – Großkommentar zum ABGB
Zivilrecht
Erscheint
Dezember
2022
ISBN 978-3-7046-8859-0
€ 156,00 (Abopreis € 132,60 | eBook € 140,40)
ISBN 978-3-7046-9074-6
ca € 540,00
Erscheint
Dezember
2022
ISBN 978-3-7046-9082-1
ca € 380,00
ISBN 978-3-7046-8860-6
€ 565,00 (Abopreis € 480,25 | eBook € 508,50)

ISBN 978-3-7046-8667-1
€ 299,00 (eBook € 269,10)
27
Familienrecht
ISBN 978-3-7046-8869-9
€ 79,00 (eBook € 71,10)
ISBN 978-3-7046-8987-0
€ 149,00 (eBook € 134,10)

Im Bild: Gernot Murko, Bettina Nunner-Krautgasser • Foto © Universität Graz, Lesedauer: 3 Minuten
Berufs- und Standesrecht
rücken weiter in den Fokus
Das neue Forschungszentrum für
Berufsrecht (ZBR) an der Uni Graz,
das Sie beide leiten, stellt ein in Österreich
noch junges Forschungsfeld
in den Fokus: das sogenannte
Berufs- und Standesrecht. Ein wesentlicher
Schwerpunkt der aktuellen
Forschungstätigkeiten liegt
auf den Bestimmungen zur höchst
brisanten und wissenschaftlich bislang
noch zu wenig analysierten
Querschnittsmaterie Geldwäsche.
Die Anti-Geldwäsche-Bestimmungen
für Rechtsanwält*innen sorgen
regelmäßig für Aufregung in der
Branche. Warum?
Die Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinien
sorgt nicht nur für
Unmut bei Rechtsanwält*innen, sondern
auch bei Notar*innen, Steuerberater*innen
und Wirtschaftsprüfer*innen.
Denn erstmals besteht
eine gesetzliche Verpflichtung der
Berufsangehörigen, ihre Klient*innen
an Strafverfolgungsbehörden
zu melden. Ergänzt werden diese
Bestimmungen durch Auskunftspflichten
an die Geldwäschemeldestelle
beim Bundeskriminalamt.
Die den einzelnen Berufsgruppen
zukommenden Verschwiegenheitspflichten
werden dabei massiv eingeschränkt.
Bei Verstößen drohen
Rechtsanwält*innen Disziplinarstrafen
bis zu einer Million Euro sowie
die Veröffentlichung auf der Website
der Rechtsanwaltskammer. Wir sind
bisher davon ausgegangen, dass der
Pranger abgeschafft ist. Diese massiven
Einschränkungen des Klient*innenrechts
auf Verschwiegenheit sind
unseres Erachtens nicht tolerabel.
Unser Forschungsschwerpunkt stützt
sich darauf, dass der Geldwäsche im
universitären Bereich bisher zu wenig
Raum gegeben wurde. Wir wollen
auch den Studierenden an unserer
Fakultät die Möglichkeit bieten,
sich mit dem brisanten Thema Geldwäsche
auseinanderzusetzen. Gerade
im Bereich des Bankwesens kann
ihnen dies für ihre berufliche Zukunft
nur von Nutzen sein.
Ihre Forschungstätigkeiten werden
auch von Publikationstätigkeiten
begleitet. Ende des Jahres erscheint
der Praxiskommentar „Anwaltliches
und notarielles Berufsrecht“, den
Sie beide herausgeben. Was ist der
innovative Ansatz bei diesem Werk?
Der Praxiskommentar hat gleich
zwei innovative Ansätze: Einerseits
wurde er von führenden Praktiker*innen
für Praktiker*innen geschrieben
und weist eine Unzahl von
Praxistipps auf. Außerdem haben
viele Präsident*innen von Rechtsanwaltskammern,
Disziplinarratspräsident*innen,
Kammeranwält*innen
und andere herausragende Vertreter*innen
des anwaltlichen Berufsrechts
mitgewirkt.
Innovativ ist andererseits auch, dass
anwaltliches Berufsrecht und notarielles
Berufsrecht in einem Band
angeboten werden. Unserer Ansicht
nach gewinnt das notarielle Berufsrecht
immer mehr an Bedeutung:
Der Notariatsakt wird im Zivil- und

Gesellschaftsrecht, aber auch im
Erbrecht immer wichtiger. Wie er
ausgestaltet ist, welche Fehler hierbei
geschehen und wie man einen
Notariatsakt vollstreckbar machen
kann, wird in unserem Praxiskommentar
von führenden Praktiker*innen
des Notariats dargelegt. Gerade
erbrechtliche Fragen werden von
Jurist*innen immer häufiger zu beantworten
sein.
Dieser Teil bildet einen Mehrwert für
alle, die sich mit Zivil- und Gesellschaftsrecht
beschäftigen und ein
entsprechendes Nachschlagewerk
benötigen. Die Kommentierungen
zum notariellen Berufsrecht richten
sich somit an jene Jurist*innen, die
sich mit Fragen in diesem Bereich
auseinandersetzen. Dies geht weit
über den Kreis des Notariates hinaus.
Zum Wandel im anwaltlichen
Berufsbild: Welchen aktuellen Herausforderungen
und zukünftigen
Entwicklungen müssen sich Rechtsanwält*innen
stellen?
Das anwaltliche Berufsbild wird sich
auch in Hinkunft an den Core Values
der Unabhängigkeit, Verschwiegenheit
und Freiheit von Interessenskollisionen
zu orientieren haben.
Die Stellung der Rechtsanwält*innen
in der Rechtsordnung hat sich nicht
verändert. Sie stehen auf der Seite
ihrer Klient*innen, um deren Rechte
vor Gerichten und Verwaltungsbehörden,
insbesondere auch aber
gegenüber dem Staat geltend zu
machen.
Es wird wichtig sein, dass die hervorragende
Ausbildung des Berufsnachwuchses
aufrecht bleibt.
Gleichzeitig werden Rechtsanwält*innen
mit dem niederschwelligeren
Rechtsberatungsbereich konfrontiert
werden; dies stellt jedoch
eher eine Chance als eine Gefahr
dar: Niederschwellige Angebote
werden den Markt nach Rechtsberatung
erweitern. Rechtsanwält*innen
werden ihre Qualifikation durch intensive
Fortbildung stetig aufrechterhalten
müssen, um qualifiziert bei
Rechtsberatung auch nachhaltigen
wirtschaftlichen Erfolg zu haben.
2021 gab es zB in Wien 3537 eingetragene
Anwält*innen, davon waren
aber nur 955 Frauen. An den juristischen
Fakultäten schließen jedoch
gleich viele Männer wie Frauen ihr
Studium ab, an manchen sind es
sogar mehr Frauen als Männer. Bei
den Anwärter*innen zeigt sich ein
ähnliches, ein ausgeglichenes Bild.
Von den etwas mehr als 1390 Anwärter*innen
waren fast gleich viele
Männer (694) wie Frauen (700)
(Quelle: RAK Leistungsbericht 2021).
Warum ist es gerade der Anwaltsberuf,
in dem Frauen so schwer Fuß
fassen können? Welchen Beitrag
kann die Wissenschaft hier zu einer
positiveren Entwicklung in der Praxis
leisten?
Warum Frauen im Anwaltsberuf
schwer Fuß fassen können, wird
wohl die zuständige Standesvertretung
beantworten müssen. Wir können
mit unserer Publikations- und
Veranstaltungstätigkeit im Rahmen
des Forschungszentrums für Berufsrecht
hierzu nur einen Beitrag leisten,
Die Herausgeber*innen
ISBN 978-3-7046-8681-7
€ 389,00
indem wir uns auch mit der sozial-
und versorgungsrechtlichen Stellung
der Berufsangehörigen beschäftigen.
Das Sozialrecht der freien Berufe ist
jedoch sehr zersplittert.
Wir möchten gerade mit der Kommentierung
des § 53 RAO durch
Koch und Utudjian im Rahmen unseres
neuen Praxiskommentars einen
wesentlichen Beitrag zur Auffindbarkeit
des anwaltlichen Sozialrechts
leisten – ein Beitrag, der hoffentlich
viele Frauen ermutigt, den Anwaltsberuf
zu ergreifen!
Univ.-Prof. Dr. Gernot Murko
Präsident der RAK für Kärnten, Vorsitzender des
Univ.-Prof. Dr. Bettina Nunner-Krautgasser
Leiterin des Instituts für Zivilverfahrensrecht und
Insolvenzrecht, Universität Graz
Erscheint
Dezember
2022
Arbeitskreises Berufsrecht der ÖRAK, Universitätsprofessor
am Institut für Unternehmensrecht und
Internationales Wirtschaftsrecht, Universität Graz
29
Interview Murko/Nunner-Krautgasser

30
Wohnrecht
ISBN 978-3-7046-8964-1
€ 69,00 (eBook € 62,10)
Praxiswissen in kompakter Form und
mit sofort anwendbaren Online-Mustern
ISBN 978-3-7046-8798-2
€ 59,00

31
Verbraucherrecht
ISBN 978-3-7046-8957-3
€ 139,00 (eBook € 125,10)
ISBN 978-3-7046-9017-3
€ 79,00 (eBook € 71,10)
ISBN 978-3-7046-8977-1
€ 59,00 (eBook € 53,10)
ISBN 978-3-7046-7591-0
Grundwerk inkl 7. Lieferung € 358,00
(Abopreis € 259,00)
Aktuell:
7. Lieferung
Mai 2022

32
Arbeitsrecht xxxxxrecht
ISBN 978-3-7046-6177-7
€ 249,00 (eBook € 224,10)
Für die täglichen und komplexeren
Fragen im Arbeitsrecht
ISBN 978-3-7046-9005-0
€ 59,00 (eBook € 53,10)
ISBN 978-3-7083-1261-3
€ 69,00

33
xxxxxrecht Strafrecht
ISBN 978-3-7083-4086-9
€ 64,00 (eBook € 57,60)
ISBN 978-3-7083-1396-2
€ 48,00
ISBN 978-3-7046-8963-4
€ 119,00 (eBook € 107,10)
ISBN 978-3-7083-4084-5
€ 68,00

34
ISBN 978-3-7046-8477-6
€ 269,00 (eBook € 242,10)
Versicherungsrecht xxxxxrecht
12. Lieferung
April 2023
ISBN 978-3-7046-6781-6
Grundwerk inkl 12. Lieferung € 659,00
(Abopreis € 489,00)
ISBN 978-3-7046-8978-8
€ 69,00 (eBook € 62,10)

35
xxxxxrecht
Zeitschriften
Jetzt Jahresabo
abschließen und gewinnen
Sichern Sie sich jetzt ein Jahresabo für eine
Zeitschrift Ihrer Wahl und gewinnen Sie eine
von drei BundesMuseenCards.
Gewinnen Sie
Ihre Auszeit im
Museum
Teilnahmebedingungen:
Wenn Sie bis 31.12.2022 ein Zeitschriften-Jahresabo über den Verlag
Österreich Webshop www.verlagoesterreich.at abschließen, nehmen Sie
automatisch an der Verlosung für eine von drei BundesMuseenCards teil.
Die Gewinner*innen werden am 5. Jänner 2023 unter Ausschluss der
Öffentlichkeit ermittelt und per E-Mail vom Verlag Österreich Kundenservice
verständigt. Mehr zu den Teilnahmebedingungen unter
verlagoesterreich.at/teilnahmebedingungen-im-blick

www.verlagoesterreich.at