Loesung Bescheid StbG - Institut fÃ¼r Ãffentliches Wirtschaftsrecht

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B. BESCHEID123456 I. SachverhaltsfeststellungII. BeweiswürdigungIII. Rechtliche Beurteilung#$!"78SCHRIFTSATZMUSTER „BESCHEID“!!"9!!!" § 10 Abs 1 Z 1 StbG verlangt für die Verleihung derösterreichischen Staatsbürgerschaft einen seit mindestenszehn Jahren rechtmäßigen und ununterbrochenAufenthalt im Bundesgebiet.XGZ Stb100/07 2„Aufenthalt“ bedeutet nach dem Wortsinn „sich aufhalten“.Sich „rechtmäßig“ aufhalten meint einen Aufenthaltunter Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung.XIhrem Antrag vom 07.07.2009 auf Verleihung derösterreichischen Staatsbürgerschaft wird stattgegebenund Ihnen wird die österreichische Staatsbürgerschaftverliehen.6Linz, 03.11.2009 4Sie besitzen die norwegische, nicht aber die österreichischeStaatsbürgerschaft und sind daher „Fremder“ imSinne des § 2 Z 4 StbG.XAmt der oberösterreichischen Landesregierung 1Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittelzulässig.8Seit November 2008 erzielen Sie bei der ÖL-AG einX
„Hinreichende Sicherung des Lebensunterhalts“bedeutet für die eigenen Kosten des täglichen Lebensdurch ein entsprechendes und ausreichendes Einkommenohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungenaufkommen zu können.Die für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaftsachlich und örtlich zuständige Behörde istsomit die oberösterreichische Landesregierung.Wenn der Gesetzgeber in einem konkreten Fall ausnahmsweiseeine – aufgrund des Art 130 Abs 2 B-VGzulässige – Ermessensentscheidung anordnet, somüssen sich dafür Hinweise im Gesetzestext – gegebenenfallsim Wege der Auslegung – finden.#$!" !!" !!!" XXXBegründung 7Der festgestellte Sachverhalt ergab sich widerspruchsfreiaus den aufgenommenen Beweismitteln.XGegen diesen Bescheid können Sie binnen sechsWochen ab Zustellung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshofund/oder den Verfassungsgerichtshoferheben.8Nach § 39 Abs 1 StbG ist „zur Erlassung von Bescheidenin Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft […] dieLandesregierung zuständig“, diese ist daher die fürIhren Antrag sachlich zuständige Behörde.XAls weitere Voraussetzung für die Verleihung derStaatsbürgerschaft fordert § 10 Abs 1 Z 7 StbG, dassder Lebensunterhalt hinreichend gesichert ist.XFür die Landesregierung 9Aber Sie sind alleine schon aufgrund Ihres dauerhaftenWohnsitzes und Ihre dauerhafte Erwerbstätigkeit inÖsterreich seit Mai 1999 bereits seit zehn Jahren inÖsterreich niedergelassen.XFrau Teresa T, Raffinerie-Expertin,Linzerstraße 13, 4240 FreistadtÜber Ihren Antrag vom 07.07.2009 auf Verleihung derösterreichischen Staatsbürgerschaft ergeht von deroberösterreichischen Landesregierung als zuständigeBehörde erster und letzter Instanz in Landesverwaltungfolgender S p r u c h :36Von 1997 bis Mai 1999 waren Sie zwei bis drei Monateim Jahr in Österreich beruflich tätig. Seit Mai 1999 wohnenund arbeiten Sie ständig in Österreich.XB e s c h e i d 5
Seite 1: Übung Öffentliches Recht I SS 201
Seite 5 und 6: 2. § 10 Abs 1 Z 1 StbG verlangt f

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