Loesung Bescheid StbG - Institut fÃ¼r Ãffentliches Wirtschaftsrecht

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AMT DER OBERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNGKlosterstraße 74020 LinzGZ Stb100/09 Linz, 03.11.2009FrauTeresa TRaffinerie-ExpertinLinzerstraße 134240 FreistadtB E S C H E I DÜber Ihren Antrag vom 07.07.2009 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ergehtvon der oberösterreichischen Landesregierung als zuständige Behörde erster und letzter Instanz inLandesverwaltung folgenderS p r u c h :Ihrem Antrag vom 07.07.2009 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wird stattgegebenund Ihnen wird die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen.Rechtsgrundlagen: § 10 Abs 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), BGBl 1985/311 idgF.BegründungI. Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens steht folgender Sachverhalt fest: Sie sind norwegischeStaatsbürgerin. Von 1997 bis Mai 1999 waren Sie zwei bis drei Monate im Jahr in Österreichberuflich tätig. Seit Mai 1999 wohnen und arbeiten Sie ständig in Österreich. Von Mai 1999 bis 2003wohnten Sie in Wien, da Sie dort für die ÖL-AG arbeiteten. 2003 verlegten Sie Ihren Wohnsitz nachLinz, wo Sie seitdem für die ÖL-AG tätig sind. Seitdem haben Sie engen Kontakt zu Berufskollegenund haben zahlreiche österreichische Freunde. Seit Sommer 2006 wohnen Sie mit Martin M in Freistadt,mit dem Sie seit Anfang 2006 liiert sind. Sie verbringen jedes Jahr ein Monat in Norwegen.Seit November 2008 erzielen Sie bei der ÖL-AG ein Jahrseinkommen von € 50.000,--.II. Beweis wurde erhoben durch: PV (Parteienvernehmung), ZV (Zeugenvernehmung) Martin M,norwegischer Staatsbürgerschaftsnachweis, Meldezettel für die Zeit von 1999 bis 2009, Arbeitszeitbestätigung,Lohnzettel, Kontoauszug, Arbeitnehmerveranlagung 2008. Der festgestellte Sachverhaltergab sich widerspruchsfrei aus den aufgenommenen Beweismitteln.III. Gemäß § 10 Abs 1 StbG darf einem Fremden nur unter bestimmten Voraussetzungen die österreichischeStaatsbürgerschaft verliehen werden. Der Begriff „Fremder“ ist in § 2 Z 4 StbG als Person(ohne Unterschied des Geschlechtes), welche die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt,legaldefiniert. Sie besitzen die norwegische, nicht aber die österreichische Staatsbürgerschaft undsind daher „Fremder“ im Sinne des § 2 Z 4 StbG. !
2. § 10 Abs 1 Z 1 StbG verlangt für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft einenseit mindestens zehn Jahren rechtmäßigen und ununterbrochen Aufenthalt im Bundesgebiet.„Aufenthalt“ bedeutet nach dem Wortsinn „sich aufhalten“. Sich „rechtmäßig“ aufhalten meinteinen Aufenthalt unter Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung. Ein „ununterbrochenerAufenthalt im Bundesgebiet“ ist nach dem Wortsinn ein Aufenthalt ohne Unterbrechung. Nach demZweck dieser Bestimmung führen „Aufenthalte“ außerhalb Österreichs zu Urlaubs- oder Besuchszweckenaber nicht zu einer Unterbrechung des Aufenthalts im Bundesgebiet.Als norwegische Staatsbürgerin sind Sie EWR-Bürgerin und dürfen sich daher in Österreich aufhalten,wenn Sie in Österreich als Arbeitnehmerin beschäftigt sind. Dies ist seit 1997 der Fall. Von1997 bis 1999 waren Sie nur sporadisch in Österreich beruflich tätig. Seit Mai 1999 sind Sie ständigfür die ÖL-AG in Österreich (Wien und Linz) tätig. Seit Mai 1999 wohnen Sie auch ständig inÖsterreich (Wien und Linz). Allerdings verbrachten Sie jährlich ein Monat pro Jahr in Norwegen.Da Sie weniger als ein Fünftel der letzten zehn Jahre außerhalb Österreichs verbrachten, schadenIhre jährlichen einmonatigen Reisen nach Norwegen nicht. Sie halten sich somit bereits mehr alszehn Jahre (Mai 1999 bis November 2009) rechtmäßig und ununterbrochen in Österreich auf.3. § 10 Abs 1 Z 1 StbG verlangt weiter, dass der Fremde von den zehn Jahren seines rechtmäßigenund ununterbrochenen Aufenthalts im Bundesgebiet zumindest fünf Jahre niedergelassenwar.„Niederlassung“ bedeutet nach dem Wortsinn sesshaft zu sein. Nach dem Zweck dieser Bestimmungist der Aufenthalt in Österreich zur Begründung eines dauerhaften Wohnsitzes, der Begründungdes Lebensmittelpunkts oder für eine dauerhafte Erwerbstätigkeit gemeint.Nicht nur, dass Sie seit Mai 1999 in Österreich wohnen und arbeiten, haben Sie seit 2003 engen Kontaktzu Berufskollegen und zahlreiche österreichische Freunde. Sie sind seit Anfang 2006 mit Martin Mliiert und leben seit Sommer 2006 mit Ihm gemeinsam in Freistadt. Auch wenn Ihre Lebensgemeinschaftmit Martin M erst seit drei Jahren besteht, haben Sie durch die engen Kontakte zu Berufskollegenund österreichischen Freunden bereits seit 2003, also seit sechs Jahren, Ihren Lebensmittelpunktin Oberösterreich. Aber Sie sind alleine schon aufgrund Ihres dauerhaften Wohnsitzes und Ihre dauerhafteErwerbstätigkeit in Österreich seit Mai 1999 bereits seit zehn Jahren in Österreich niedergelassen.Sie sind somit die gesamten zehn Jahre Ihres Aufenthalts im Bundesgebiet auch in Österreichniedergelassen.4. Als weitere Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft fordert § 10 Abs 1 Z 7StbG, dass der Lebensunterhalt hinreichend gesichert ist.„Lebensunterhalt“ sind die Ausgaben, die durch das eigene tägliche Leben (die laufenden beruflichenund privaten Tätigkeiten) immer wieder anfallen. „Hinreichende Sicherung des Lebensunterhalts“bedeutet für die eigenen Kosten des täglichen Lebens durch ein entsprechendes undausreichendes Einkommen ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen aufkommen zukönnen. "
Seite 1 und 2: Übung Öffentliches Recht I SS 201
Seite 3: „Hinreichende Sicherung des Leben

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