1. Klausur Bewertungsschema - wirtschaftsrecht@jku.at

Übung Verfassungsrecht WS 2009/2010 Bruno Binder / Manuela KopeckyDiplomstudium Rechtswissenschaften/Bachelorstudium Wirtschaftsrecht 148.009/148.037/148.042/148.0441. Klausur – 02.12.2009 Lösungs- und Bewertungsschema________________________________________ ___________________________ _______________Name Matrikelnummer GesamtpunktezahlA. FORMALIEN– Individualantrag Verordnungsprüfung VfGH, Art 139 B-VG; Schriftsatzform ......................................................... (1) __– Beschwerdeführer: Verein, vertreten durch Obfrau Gerda G, Vertretung (Einbringung) durch RA; UnterschriftRA .......................................................................................................................................................................... (1) __– Belangte Behörde: UVS des Landes OÖ, Bescheid vom 18.10.09, zugestellt am 20.11.2009, GZ xx; wegen ..... (2) __– Sachverhalt; Trennung Sachverhalt/Antrag/Begründung ....................................................................................... (2) __B. BESCHWERDEBEHAUPTUNG UND SUBJEKTIVE RECHTE ............................................................................ (4) __Bescheid: wegen Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf– den gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 B-VG),– Gleichheit vor dem Gesetz (Art 7 B-VG, Art 2 StGG),– Versammlungsfreiheit (Art 12 StGG, Art 11 EMRK)Verordnung: wegen Anwendung der rechtswidrigen Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde G vom08.10.2009 betreffend das Verbot von Versammlungen in der Gemeinde G (Art 144 Abs 1 zweiter Fall B-VG)Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf– Gleichheit vor dem Gesetz (Art 7 Abs 1 B-VG, Art 2 StGG),– Versammlungsfreiheit (Art 12 StGG, Art 11 EMRK)sowie in einfach gesetzlich gewährleisteten Rechten– nicht an Versammlungen gehindert zu werden (§ 1 Versammlungsgesetz)C. ANTRÄGE1. Antrag auf Aufhebung des Bescheides gemäß § 87 Abs 1 VfGG wegen Verletzung verfassungsgesetzlichgewährleisteter Rechte .......................................................................................................................................... (1) __2. Antrag auf Aufhebung des Bescheides gemäß § 87 Abs 1 VfGG wegen Verletzung von Rechten durch Anwendungder rechtswidrigen ortspolizeilichen Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde G ........................ (1) __3. Anregung, Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde G vom 18.10.09 gemäß Art 139 Abs 1 B-VG vonAmts wegen zu prüfen und gemäß Art 139 Abs 3 lit c B-VG und § 59 Abs 2 VfGG die Verordnung zur Gänzeals gesetz- und verfassungswidrig aufzuheben ..................................................................................................... (2) __4. Antrag auf Kostenersatz gemäß § 27 iVm § 88 VfGG ........................................................................................... (1) __D. BEGRÜNDUNG1. Unmittelbare Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten durch den Bescheid1.1. Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 B-VG) ............................................................................. (2) __UVS OÖ hat eine ihm gesetzlich nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch genommen: als Berufungsbehördein einer Angelegenheit des Versammlungswesens (Sicherheitsverwaltung) entschieden, die in dieZuständigkeit der Sicherheitsbehörden fällt (§ 2 SPG); zuständige Berufungsbehörde wäre Sicherheitsdirektionfür OÖ gewesen1.2. Gleichheitssatz (Art 2 StGG, Art 7 Abs 1 B-VG) .................................................................................................. (3) __– Bescheid verletzt Gleichheitssatz ua, wenn die Behörde beim Erlass des Bescheids Willkür übt (= qualifizierteRechtswidrigkeit); Willkür liegt ua vor bei gravierenden Verfahrensfehlern; UVS hat die Entscheidung ersterInstanz ohne Ermittlungstätigkeit vollinhaltlich bestätigt– Bescheid verletzt Gleichheitssatz auch, wenn er auf einer gleichheitswidrigen generellen Rechtsnorm beruht;UVS hat Bescheid auf gleichheitswidrige Verordnung gestützt (vgl 2.1.)1.3. Versammlungsfreiheit (Art 12 StGG, Art 11 EMRK) ............................................................................................ (4) __– Versammlungsfreiheit (gemäß Art 12 StGG 1867) ist bei jedem Verstoß gegen das (einfachgesetzliche)Ausführungsgesetz (Versammlungsgesetz 1953) verletzt; Versammlung wurde ordnungsgemäß angemeldet;Untersagungsgründe des Versammlungsgesetzes (§ 6) liegen nicht vor; § 6 sieht als Untersagungsgründenur einen den Strafgesetzen zuwiderlaufenden Zweck der Versammlung, eine Gefährdung der öffentlicheSicherheit oder des öffentliche Wohls durch die Abhaltung der Versammlung, vor; Begründung derBehörde, dass Proteste von Studierenden immer einen bildungspolitischen Zweck verfolgen und daher aufgrundder „Verordnung gegen Studentenproteste“ in der Gemeinde G verboten sind bzw Befürchtung, dassdie Studierenden wegen der allgemein angespannten Stimmung zu Gewalttaten neigen und daher das örtlicheGemeindeleben erheblich gefährden werden, entbehrt jeglicher Grundlage und ist als bloße Vermutungkein Grund für eine Untersagung iSd § 6 Versammlungsgesetz;– Bescheid verletzt Versammlungsfreiheit (auch nach Art 11 EMRK) ua, wenn er auf einer rechtswidrigengenerellen Rechtsnorm beruht; UVS stützte Bescheid auf die gesetz- und verfassungswidrige Verordnungdes Bürgermeisters der Gemeinde G– 1 –

Übung Verfassungsrecht WS 2009/2010 Bruno Binder / Manuela KopeckyDiplomstudium Rechtswissenschaften/Bachelorstudium Wirtschaftsrecht 148.009/148.037/148.042/148.0442. Verletzung in Rechten durch Anwendung einer rechtswidrigen Verordnung2.1. Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art 2 StGG; Art 7 Abs 1 B-VG) .................................................................. (2) __– Verordnung verletzt ua den Gleichheitssatz, wenn sie sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierungen trifft:generelles Verbot von Versammlungen zu bildungspolitischen Zwecken ist sachlich nicht zu rechtfertigen;Versammlungen sind zu allen erdenklichen (vor allem politischen) Zwecken erlaubt und dürfen nur unter bestimmtenVoraussetzungen (§ 6 Versammlungsgesetz) untersagt werden;– Versammlungsverbot nur für Studierende ist sachlich nicht zu rechtfertigen2.2. Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit (Art 12 StGG, Art 11 EMRK) und § 1 Versammlungsgesetz ............. (4) __– Verbot von Versammlungen von Studierenden zu bildungspolitischen Zwecken in § 1 der Verordnung verletztdas Grundrecht auf Versammlungsfreiheit; Untersagung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig(§ 6 Versammlungsgesetz); Verbot geht über die Gesetzesvorbehalte hinaus; Beschränkung der Versammlungsfreiheitmuss verhältnismäßig sein (Eignung, Notwendigkeit und Adäquanz) und ist nur zulässig,wenn dies in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist und nur aus einem der in Art 11 Abs 2 EMRKgenannten Ziele (zB Aufrechterhaltung der Ordnung);3. Gesetz- und Verfassungswidrigkeit der Verordnung (Begründung der Anregung)3.1. PräjudizialitätVerpflichtung zur Anwendung und faktische Anwendung durch die belangte Behörde begründet die Präjudizialität:jene Verordnungsbestimmungen präjudiziell, die von der belangten Behörde bei der Erlassung desangefochtenen Bescheides in denkmöglicher Weise – wenn auch vielleicht zu Unrecht – angewendet wurdenoder die die belangte Behörde anzuwenden verpflichtet war;Verordnung wurde vom UVS im konkreten Fall (faktisch) angewendet; hätte Verordnung nicht anwendendürfen, weil sie nicht ordnungsgemäß kundgemacht wurde (Art 89 iVm Art 129a Abs 3 B-VG) ............................ (4) __3.2. Unzuständigkeit des Bürgermeisters ................................................................................................................... (2) __– Gemeinderat ist zuständig, ortspolizeiliche Verordnungen zu erlassen (§ 41 Abs 1 erster Satz Oö GemO1990)3.3. Kundmachungsfehler .......................................................................................................................................... (5) __– Verordnungen der Gemeinde sind gem § 94 Abs 3 Oö GemO durch Anschlag an der Gemeindeamtstafelkundzumachen; Kundmachung durch Verlautbarung als alleinige Kundmachungsform nicht gesetzlich vorgesehen;– fehlende Bezeichnung der verordnungserlassenden Behörde in der Kundmachung (Nennung des verordnungserlassendenOrgans ist Essentiale einer ordnungsgemäßen Kundmachung einer Verordnung, auchwenn die Oö GemO 1990 dies nicht ausdrücklich verlangt; aufgrund des Rechtsstaats muss der NormunterworfeneEinhaltung der Zuständigkeitsvorschriften kontrollieren können)3.4. Verstoß gegen Art 118 Abs 6 B-VG .................................................................................................................... (6) __– Kein das örtliche Gemeinschaftsleben störender Missstand: Missstand ist einzelner, eng abzugrenzender,gemeinschaftsrelevanter Lebenssachverhalt, der negativ bewertet wird; störender Missstand muss in einerkonkreten Gemeinde bestehen; Demonstrationen von Studierenden zu bildungspolitischen Zwecken sindkein solcher Missstand, der das örtliche Gemeinschaftsleben stören wird; keine Gründe für Annahme, dassdie Studierenden gewalttätig werden könnten oÄ gegeben;– Festlegung einer Strafhöhe in § 3 der Verordnung: Gemeinde nicht befugt, in einer ortspolizeilichen Verordnungdie Strafhöhe festzulegen; für Festlegung von Strafart und Strafhöhe ist der Landesgesetzgeber alsGemeinde(organisations)gesetzgeber zuständig (subsidiär § 10 VStG); [Gemeinde auch nicht berechtigt, ineiner ortspolizeilichen VO die Zuständigkeit einer Behörde zur Durchführung des Strafverfahrens festzulegen];Strafhöhe überschreitet außerdem das in der Oö GemO 1990 festgelegte Strafmaß;– Angelegenheiten des Versammlungswesens gehen über den eigenen Wirkungsbereichs der Gemeindehinaus; ortspolizeiliche Verordnung nur in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs zulässig3.5. Betrauung von Bundesbehörden (Sicherheitsbehörden) mit der Vollziehung ..................................................... (3) __Übertragung von Vollziehungsaufgaben an Organe eines anderen Vollziehungsbereiches ist – abgesehenvon den bundesverfassungsgesetzlich ausdrücklich geregelten Fällen (zB Art 118 Abs 7 B-VG) – unzulässigBewertung:50 - 44 Punkte ................. = sehr gut (1)43 - 38 Punkte ................. = gut (2)37 - 32 Punkte ................. = befriedigend (3)31 - 26 Punkte ................. = genügend (4)25 und weniger Punkte ... = nicht genügend (5)– 2 –