12.07.2015 Aufrufe

Schriftsatzmuster gemischte Bescheidbeschwerde - wirtschaftsrecht ...

Schriftsatzmuster gemischte Bescheidbeschwerde - wirtschaftsrecht ...

Schriftsatzmuster gemischte Bescheidbeschwerde - wirtschaftsrecht ...

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN
  • Keine Tags gefunden...

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.

<strong>Schriftsatzmuster</strong>G e m i s c h t e B e s c h e i d b e s c h w e r d eAn denV E R F A S S U N G S G E R I C H T S H O FJudenplatz 111010 WienBeschwerdeführer:vertreten durch:Vor- und Zuname, Beruf, AnschriftVor- und Zuname des Rechtsanwalts, Rechtsanwalt, Anschrift_______________________________(eigenhändige Unterschrift des Rechtsanwalts)Belangte Behörde: _________________________ (Bescheid erlassende Behörde)wegen:Bescheid der/des _________ (belangte Behörde) vom__.__.____, GZ _______, zugestellt am __.__.____, mit dem_______________ (wesentlicher Inhalt des Spruches).Beteiligte:1. Vor- und Zuname, Anschrift2. Vor- und Zuname, Beruf, Anschriftetc.__-fach1 RubrikBescheidkopie einfachBeilagen __-fachEUR 220 EingabengebührVollmacht erteiltB E S C H E I D B E S C H W E R D Egemäß Art 144 Abs 1 B-VG und den §§ 82 ff VfGGwegen Verletzung der(s)I. verfassungsgesetzlich gewährleisteten(r) Rechte(s) auf ____________II. verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte(s) auf ____________, sowie/odereinfachgesetzlich gewährleisteten Rechte(s) darauf, ____________durch die Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes/einer gesetzwidrigenVerordnung/eines rechtswidrigen Staatsvertrages, sowieA n t r ä g egemäß § 85 Abs. 2 VfGG auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung;gemäß Art 144 Abs 3 B-VG und § 87 Abs 3 VfGG auf Abtretung der Beschwerdean den Verwaltungsgerichtshof für den Fall der Abweisung oder Ablehnung.1


I. _____________ (relevanter Sachverhalt)II. Da mich/uns der Bescheid der belangten Behörde vom __.__.____, GZ__________, zugestellt am __.__.____,a. in meinen/unseren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf- ________________- ________________- ________________etc.b. sowie weiters wegen Anwendung des(1) verfassungswidrigen Gesetzes (zB §§ __ des Bundesgesetzes vom __.__.____,[Titel], BGBl ___) und/oder(2) der rechtswidrigen Verordnung (zB Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde___ vom __.__.____, betreffend ____, kundgemacht durch ___) und/oder(3) des rechtswidrigen Staatsvertrages in meinen/unseren verfassungsgesetzlichund/oder einfachgesetzlich gewährleisteten Recht(en) Rechten auf- ________________- ________________- ________________etc.verletzt, erhebe ich/erheben wir in offener Frist durch meinen/unseren bevollmächtigtenVertreter (Rechtsanwalt) gemäß Art 144 Abs 1 erste und zweite Alternative B-VGund den §§ 82 VfGGB E S C H W E R D Ean den Verfassungsgerichtshof und stellen dieder Verfassungsgerichtshof mögeA n t r ä g e,1. gemäß § 87 Abs 1 VfGG den hier angefochtenen Bescheid der belangten Behördevom __.__.____, GZ ___________, wegen Verletzung (des) verfassungsgesetzlichgewährleitsteten(r) Rechte(s) aufheben; oder2. den Bescheid gemäß § 87 Abs 1 VfGG wegen Verletzung von Rechten durchAnwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes und/oder einer gesetzwidrigenVerordnung und/oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages aufheben sowie3. gemäß §§ 27 und 88 VfGG erkennen, der/die/das _________________ (zuständigerRechtsträger) ist schuldig, die mir/uns durch das verfassungsgerichtlicheVerfahren entstandenen Kosten im gesetzlichen Ausmaß zuhanden meines/unseresbevollmächtigten Vertreters (Rechtsanwalt) binnen vierzehn Tagenbei sonstiger Exekution zu ersetzen;4. [der Beschwerde gemäß § 85 Abs 2 VfGG aufschiebende Wirkung zuerkennen;]3


5. [gemäß § 19 Abs 1 VfGG eine mündliche Verhandlung durchführen;]6. [gemäß Art 144 Abs 3 B-VG und § 87 Abs 3 VfGG die Beschwerde für denFall der Abweisung oder Ablehnung dem Verwaltungsgerichtshof abtreten].Weiters ergeht dieA n r e g u n gDer Verfassungsgerichtshof möge1. gemäß Art 140 Abs 1 B-VG von Amts wegen § __ des Gesetzes/das Gesetzvom __.__.____, BGBl/LGBl ____, prüfen und gemäß Art 140 Abs 3 B-VG und§ 64 Abs 1 VfGG als verfassungswidrig aufheben/zur Gänze als verfassungswidrigaufheben; [und/oder]2. gemäß Art 139 Abs 1 B-VG von Amts wegen § __ der Vorordnung/die Verordnungder/des ___________ (Behörde) vom __.__.____, kundgemacht in__________, prüfen und gemäß Art 139 Abs 3 B-VG und § 59 Abs 2 VfGG alsgesetz- und/oder verfassungswidrig aufheben/zur Gänze als gesetz- und/oderverfassungswidrig aufheben; [und/oder]3. gemäß Art 140a Abs 1 iVm Art 140 Abs 1/Art 139 Abs 1 B-VG § __ desStaatsvertrags/den Staatsvertrag vom ____, über ____, prüfen und gemäß Art140a B-VG und § 66 Z 2 VfGG aussprechen, dass [die angefochtene Stelle]/der ganze Inhalt des Staatsvertrages wegen Rechtswidrigkeit von den zu seinerVollziehung berufenen Organen nicht anzuwenden ist; [und/oder]4. einen Antrag auf Vorabentscheidung gemäß Art 234 EGV an den EuropäischenGerichtshof stellen.III. Meine/Unsere Anträge begründe ich/begründen wir im Einzelnen wie folgt:__________.________________Ort, Datum__________________________(maschinengeschriebener Name des Beschwerdeführers)4

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!