Fall II_Sachverhalt - wirtschaftsrecht@jku.at

Übung Verfassungsrecht WS 2009/2010 Bruno BinderManuela KopeckyDiplomstudium Rechtswissenschaften/Bachelorstudium Wirtschaftsrecht 148.009/148.037/148.042Fall II: LKW-Verkehr auf der Loferer Bundesstraße(mittelbare Bescheidbeschwerde)Der Tiroler Frächter F hat in der Gemeinde G direkt an der Loferer Bundesstraße B312 seineBetriebsanlage, in der insbesondere seine zehn LKW eingestellt sind. Die Loferer Bundesstraßehat in Tirol für den Durchzugsverkehr eine große Bedeutung, weil im weiteren Umfeldkeine parallelen Verkehrswege bestehen.Die Anlieger der Straße fühlen sich durch den LKW-Verkehr (Lärm, schädliche Emissionen)belästigt. Um die Anrainer zu beruhigen, erlässt die Tiroler Landesregierung nach § 43 Abs 2lit a StVO dieVerordnung 1, mit der für die Loferer Bundesstraße ein Nachtfahrverbot für LKW in der Zeitvon 22.00 bis 06.00 Uhr, ausgenommen technisch besonders ausgerüstete lärmarme LKW,verhängt wird.F´s LKW sind europaweit unterwegs. Es ist unmöglich, die Fahrten der LKW so zu organisieren,dass sie nachts die Loferer Bundesstraße nicht benützen müssen. Daher rüstet er miteinem Aufwand von EUR 1,2 Millionen seine zehn LKW auf die Erfordernisse des lärmarmenBetriebs auf.Die Beschwerden gegen den LKW-Verkehr nehmen jedoch nicht ab. Deshalb erlässt dieTiroler Landesregierung zirka ein Jahr später - drei Monate vor der Landtagswahl - dieVerordnung 2, mit der die geltende Verordnung 1 aufgehoben und für die Loferer Bundesstraßeein generelles Nachtfahrverbot für LKW in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr angeordnetwird.F´s Betrieb ist wirtschaftlich gefährdet, seine Investition zur Umrüstung der LKW ist verloren.Er beantragt bei der Tiroler Landesregierung gemäß § 45 Abs 2 und Abs 2a StVO unter Hinweisauf seine wirtschaftlichen Probleme die Ausnahmebewilligung, dass seine zehn LKWauch nachts die Loferer Bundesstraße benützen dürfen. F´s Antrag wird jedoch abgewiesen.

Übung Verfassungsrecht WS 2009/2010 Bruno BinderManuela KopeckyDiplomstudium Rechtswissenschaften/Bachelorstudium Wirtschaftsrecht 148.009/148.037/148.042Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO1960, BGBl 1960/159 idgFVerkehrsverbote, Verkehrserleichterungen,Hinweise§ 43(1) […](2) Zur Fernhaltung von Gefahren oderBelästigungen, insbesondere durch Lärm,Geruch oder Schadstoffe, hat die Behörde,wenn und insoweit es zum Schutz der Bevölkerungoder der Umwelt oder aus anderenwichtigen Gründen erforderlich ist, durch Verordnunga)b)für bestimmte Gebiete, Straßen oder Straßenstreckenfür alle oder für bestimmteFahrzeugarten oder für Fahrzeuge mit bestimmtenLadungen dauernde oder zeitweiseVerkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverbotezu erlassen,zu bestimmen, daß mit bestimmten Artenvon Fahrzeugen oder mit Fahrzeugen mitbestimmten Ladungen nur bestimmte Straßenoder bestimmte Arten von Straßenbefahren werden dürfen (Routenbindung)oderzu bestimmen, daß in bestimmten Gebietenoder auf bestimmten Straßen Vorrichtungenzur Abgabe von Schallzeichen nicht betätigtc) werden dürfen, es sei denn, daß ein solchesZeichen das einzige Mittel ist, um Gefahrenvon Personen abzuwenden (Hupverbot).Bei der Erlassung solcher Verordnungen isteinerseits auf den angestrebten Zweck undandererseits auf die Bedeutung der Verkehrsbeziehungenund der VerkehrserfordernisseBedacht zu nehmen.(3) […]Ausnahmen in Einzelfällen§ 45(1) […](2) In anderen als in Abs. 1 bezeichnetenFällen kann die Behörde Ausnahmen vonGeboten oder Verboten, die für die Benützungder Straßen gelten, auf Antrag bewilligen,wenn ein erhebliches persönliches (wie zBauch wegen einer schweren Körperbehinderung)oder wirtschaftliches Interesse des Antragstellerseine solche Ausnahme erfordert,oder wenn sich die ihm gesetzlich oder sonstobliegenden Aufgaben anders nicht oder nurmit besonderen Erschwernissen durchführenließen und weder eine wesentliche Beeinträchtigungvon Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeitdes Verkehrs, noch wesentliche schädlicheEinwirkungen auf die Bevölkerung oder dieUmwelt durch Lärm, Geruch oder Schadstoffezu erwarten sind.(2a) Die Behörde hat Ausnahmen vonVerkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten(§ 42 Abs. 6 und § 43 Abs. 2 lit. a) nur fürFahrten zu bewilligen, die ausschließlich derBeförderung von Milch, Schlacht- und Stechvieh,leicht verderblichen Lebensmitteln, vonperiodischen Druckwerken, unaufschiebbarenReparaturen an Kühlanlagen oder dem Einsatzvon Fahrzeugen des Straßenerhalters zurAufrechterhaltung des Straßenverkehrs dienen.In allen anderen Fällen ist eine Ausnahmebewilligungnur zu erteilen, wenn daran einerhebliches öffentliches Interesse besteht. DerAntragsteller hat in beiden Fällen glaubhaft zumachen, daß die Fahrt weder durch organisatorischeMaßnahmen noch durch die Wahleines anderen Verkehrsmittels vermieden werdenkann.(3) […]