Satzung der SPD Mainz

(4) Die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber zur Stadtratsliste erfolgt durchdie Vertreterversammlung in geheimer Wahl. Im Übrigen findet die Wahlordnungder SPD Anwendung.(5) Die Ortsvereine, die Arbeitsgemeinschaften und die Betriebsgruppenkonferenzkönnen im Vorfeld der Vertreterversammlung dem Vorstand Bewerberinnenbzw. Bewerber für die Kandidatur zum Stadtrat vorschlagen. Aus denschriftlich einzureichenden Vorschlägen soll die gewünschte Reihenfolge derBewerberinnen bzw. Bewerber hervorgehen. Im Übrigen gelten für das Vorschlagsrechtdie Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes.(6) Der Vorstand hat gegenüber der Vertreterversammlung ein eigenes Vorschlagsrechtfür die Stadtratsliste. Das Vorschlagsrecht umfasst auch dieReihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten.(7) Der Wahlvorschlag für die Wahl der Mainzer Oberbürgermeisterin bzw. desMainzer Oberbürgermeisters wird durch eine vom Vorstand einzuberufendeVertreterversammlung beschlossen. Der Vorstand hat gegenüber der Vertreterversammlungein eigenes Vorschlagsrecht für diesen Wahlvorschlag.Im Übrigen gelten § 26 Nr. 2 bis 4 entsprechend.Abschnitt VIII – Schlussbestimmungen§ 27 Satzungsänderung(1) Diese Satzung kann nur von einem Parteitag mit Zweidrittelmehrheit der anwesendendelegierten Frauen und Männer, mindestens aber mit der Mehrheitder stimmberechtigten delegierten Frauen und Männern, geändertwerden.(2) Anträge auf Abänderung der Satzung müssen den delegierten Frauen undMännern innerhalb der in dieser Satzung vorgeschriebenen Fristen, die nichtverändert werden können, vor dem Parteitag zugegangen sein. Initiativanträgeauf Änderung dieser Satzung sind nicht zulässig.§ 28 Inkrafttreten(1) Diese Satzung tritt mit der Beschlussfassung am 10. Juni 2003 in Kraft.(2) Die nach den bisher geltenden Vorschriften gewählten Organe setzen ihreTätigkeit in der bisherigen Besetzung bis zum Ende ihrer Amtszeit fort.§ 7 (2) und (3), § 12 (3), § 14 (2) wurden gemäß Beschluss des Parteitages vom 20.04.2010geändert.10