Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Verschwiegenheit in ...

Im Zivilverfahren können sich Sozialarbeiter nicht in jedem Fall auf ihr
Aussageverweigerungsrecht berufen, da eine berufsrechtliche Vorschrift, die sie zur
Verschwiegenheitspflicht ermahnt und damit eine staatlich anerkannte
Verschwiegenheitspflicht nicht vorliegt. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die
Frage, ob diese Lücke der fehlenden berufsrechtlichen Verschwiegenheitsverpflichtung
nicht mittels Analogie geschlossen werden kann. In den ethischen Standards –
Berufspflichten für Sozialarbeiter – wird in Punkt 7 festgehalten, dass für alle
Sachverhalte, die im Rahmen der Leistungen der professionellen Sozialarbeit bekannt
werden, grundsätzlich die Verschwiegenheitspflicht gilt. Ein Austausch der Informationen
mit beteiligten Institutionen im privaten und öffentlichen Bereich oder mit am Hilfeprozess
beteiligten Personen ist dieser Bestimmung zufolge nur
1.) mit Zustimmung des Klienten,
2.) wenn es die Hilfeleistung erfordert (und der Klient durch das Ersuchen um Hilfe
dem Informationsaustausch indirekt zustimmt) oder
3.) wenn es die gesetzlichen Regelungen vorsehen, möglich (OBDS 50 , 2004).
Die Tätigkeit von Sozialarbeitern, Psychotherapeuten und Psychologen unterscheidet sich
zwar inhaltlich, sie findet aber den gemeinsamen Nenner in der Notwendigkeit einer
Vertrauensbeziehung als Grundlage für ein Tätig werden. Auch zwischen dem
Sozialarbeiter und seinem Klienten ist ein enges Vertrauensverhältnis gegeben, das eines
besonderen Schutzes bedarf. Da sämtliche Berufsvorschriften, die beratende/therapeutische
oder unterstützende Aufgaben vorsehen, eine berufsrechtliche Vorschrift normieren, kann
mE - aufgrund des vergleichbar hohen Stellenwertes der Verschwiegenheitspflicht – von
einer analogen Anwendung dieser Vorschriften für Sozialarbeiter ausgegangen werden.
Unter gewissen Voraussetzungen besteht nichtsdestotrotz die Möglichkeit der
Sozialarbeiter, sich auf das Familienberatungsförderungsgesetz zu berufen 51 , welches
einerseits eine analoge Verpflichtung des § 15 PthG vorsieht und andererseits in meinen
Augen als staatlich anerkannte Verschwiegenheitspflicht gewertet werden kann.
§ 2 Abs 1 Z 8 Familienberatungsförderungsgesetz idF BGBl 130/1997
Die in der Beratungsstelle tätigen Personen sind von dem die Beratungsstelle
betreibenden Rechtsträger zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus
50 Österreichischer Berufsverband diplomierter SozialarbeiterInnen
51 gilt jedenfalls für Mitarbeiter des Instituts für Sozialdienste
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