14. März: Gemeinde-Wahlen - Volkspartei Kottingbrunn

PolitikArbeitsgruppe „Bauhof“ nach Verzögerung gestartet!Ausgelöst durch die Vorfälle rund um Amtsleiter Herbert Bader wurde in der Gemeinderatssitzungam 12. Dezember 2009 einstimmig die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Aufklärungder Vorkommnisse beschlossen. (die Kottingbrunner Nachrichten berichteten)Zur Arbeitsgruppe sollte es jedochvorerst nicht kommen, da BürgermeisterinGerlinde Feuchtl dieseaufgrund eines scheinbaren Formalfehlerswieder absetzte und derAmtsleiter in der Zwischenzeit fristlosentlassen wurde. Nur aufgrunddes Interesses der Gemeinderätevon ÖVP, Grünen, Bürgerliste IngeWeiss und Pro Kottingbrunn an einerlückenlosen Aufklärung, konnteeine weitere Gemeinderatssitzungam 12. Februar 2010 einberufen undder Beschluss erneut gefasst werden.„Es ist bedauerlich, dass durchdie Vorgehensweise der Bürgermeisterin2 Monate an Aufklärungsarbeitim Interesse der Kottingbrunner Bevölkerungverloren gegangen sind!“,meint GGR Ernst Riegler, der zumVorsitzenden der Arbeitsgruppe gewähltwurde.Die neuesten Erkenntnisse in dieserAngelegenheit lassen aufhorchenund rechtfertigen einmal mehr dieEinsetzung der Arbeitsgruppe. Sowurden etwa Maschinen ohne erforderlicheBeschlüsse angekauft, welchelaut Auskunft des Bauhofes vonder Gemeinde gar nicht gebrauchtwerden. Der Verdacht liegt dahernahe, dass der Amtsleiter diese Ma-schinen für sich privat benötigte unddiese mit dem Wissen der Bürgermeisterinauf Kosten der Gemeindeanschaffte. Zu diesen Geräten zählenetwa ein Holzspalter, eine Anbaukreissägesowie ein Holzladeanhängermit Krangreifzange. Der Wertdieser Anschaffungen kann mit rund50.000 Euro beziffert werden. Dasist keine geringe Summe, die jetztfür wichtige Projekte in der Gemeindefehlt.Von der VP Kottingbrunn wurdeschon Anfang des Jahres 2010 eineInventarliste über die vorhandenenMaschinen und Fahrzeuge verlangt.Laut der NÖ Gemeindeordnung istdie Gemeindeführung verpflichtet,eine Inventarliste zu führen und dieseauch laufend aktuell zu halten, wasjedoch seitens der Gemeindeführungverabsäumt wurde. „Es gibt mehrereveraltete Listen, welche die notwendigenInhalte nicht umfassen. SeitWochen wird die Vorlage einer aktualisiertenund einheitlichen Inventarlisteverlangt. Dem will die Bürgermeisterinallerdings nicht nachkommen.Dieser Umstand und ihr Fernbleibenbeim ersten Sitzungstermin bestätigeneinmal mehr ihr Desinteressein dieser Angelegenheit.“ beurteiltGGR Lisa Sieber die Situation. „Wemdadurch geholfen wird, liegt auf derHand!“ ergänzt GGR Ernst Rieglerund spielt damit den bisherigen Amtsleiteran. Die Arbeitsgruppe ist dennochbemüht festzustellen, welcheGeräte und Maschinen vorhandensind bzw. wofür und wie oft diese verwendetwerden. Die Gemeindeführungerschwert dieses Anliegen derArbeitsgruppe jedoch massiv, da siekeinen Zugang zu den erforderlichenUnterlagen gewährt und vereinbarteTermine in der gemeindeinternenBuchhaltung einfach wieder absagt.Aufbauend auf einer aktuellen Inventarlistesollte in der Arbeitsgruppedann beraten werden, ob und zu welchenBedingungen Maschinen undGeräte der Gemeinde privat genutztwerden dürfen. Dazu muss aber vorhergeklärt werden, was überhauptvorhanden ist.Aus Sicht der VP sollten Maschinenund Geräte, die von der Gemeindenicht benötigt werden, verkauft werden,um Schadensbegrenzung zu betreiben.Dadurch könnte wenigstenseinen Teil des unnötig ausgegebenenGeldes wieder für Projekte im Interesseder Kottingbrunner Bevölkerungverwendet werden.KUNSTSTOFFVERARBEITUNGUND SPEZIALLACKIERUNGEN2542 KottingbrunnWr. Neustädter Str. 81Tel. 02252 753 26-1Fax 02252 768 84E-Mail: d.goetz@goetz.at8