Amtsblatt für das Amt Döbern-Land

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Döbern - 2- Nr. 10/2008 Amtlicher Teil Amtliche Bekanntmachungen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung Döbern In der 51. Sitzung vom 08.05.2008 öffentlich Beschluss Nr. 413/51/2008 Zustimmung zur Aufnahme von Kandidaten in die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit für den Amtsgerichtsbezirk Cottbus im Jahr 2008 Beschluss Nr. 414/51/2008 Zustimmung zur Richtlinie zur Förderung von Vereinen und Kulturgruppen der Stadt Döbern Beschluss Nr. 415/51/2008 Zustimmung zur Bezuschussung des Kinder- und Jugendchors im Vorgriff auf die Vereinsbezuschussung 2008 Beschluss Nr. 416/51/2008 Zustimmung zur Gewährung eines finanziellen Zuschusses an den SV "Blau-Weiß" Eichwege e.V. Beschluss Nr. 417/51/2008 Zustimmung zum Grundsatzbeschluss zur Beschilderung Hotelroute Beschluss Nr. 418/51/2008 Festsetzung der Anzahl und Abgrenzung der Wahlkreise zur Wahl der Stadtver ordnetenversammlung Döbern am 28. September 2008 nicht öffentlich Beschluss Nr. 419/51/2008 Zustimmung zum Verkauf von Mehrfamilienhäusern Beschluss Nr. 420/51/2008 Ablehnung der Vergabe von Hausmeisterdienstleistungen für die Sportanlagen der Stadt Döbern Beschluss Nr.421/51/2008 Zustimmung zur Vergabe einer Abbruchmaßnahme an die KAT- Koalick Abbruch & Transport GmbH Drebkau Beschluss Nr. 422/51/2008 Zustimmung zur Umsetzung eines vorhandenen Heizkessels in die Turnhalle Jahnstr. 22 einschließlich Vergabe von Planungsleistungen Beschluss Nr. 423/51/2008 Auftragsvergabe Vergleichsrechnung/ Kostenschätzung für Baumaßnahmen zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung in der Stadt Döbern an das Planungsbüro Kucher, Tschernitz Einladung zur 53. Sitzung der Gemeindevertretung Groß Schacksdorf-Simmersdorf Tag: 12. Juni 2006 Zeit: 19:00 Uhr Ort: OT Simmersdorf, Gemeindezentrum, Villaweg 4, 03149 Groß Schacksdorf-Simmersdorf Tagesordnung: Öffentliche Sitzung 01 Eröffnung der Sitzung 02 Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 03 Feststellen der Tagesordnung, vorliegende Anträge und Ergänzungen 04 Genehmigung der Niederschrift über die vorangegangene Sitzung (52./08.05.2008) 05 Protokollkontrolle 06 Informationen des Bürgermeisters 07 Fragestunde für die Einwohner 08 Behandlung von Anträgen 08.1 Beratung und Beschlussfassung der 1. Änderung Bebauungsplan „Am Mühlberg“ 09 Informationen / Sonstiges Nicht öffentliche Sitzung 01 Behandlung von Anträgen 01.1 Genehmigung einer Eilentscheidung - Vergabe - Anschaffung eines Rasentraktors 01.2 Beratung und Beschlussfassung der Vergabe - Befestigung Zufahrt Friedhof OT Simmersdorf 02 Mitteilungen, Anregungen, Sonstiges 03 Schließung der Sitzung Katzula Vorsitzender der Gemeindevertretung Beschluss der Gemeindevertretung Hornow-Wadelsdorf In der 45. Sitzung vom 07.05.2008 öffentlich Beschluss Nr. 147/45/2008 Festsetzung der Anzahl und Abgrenzung der Wahlkreise zur Wahl der Gemeindevertretung Hornow-Wadelsdorf am 28. September 2008 Öffentliche Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Berufung der Beisitzer des Wahlausschusses Hiermit werden die im Amtsgebiet des Amtes Döbern-Land vertretenen Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen aufgefordert, für die gemäß § 16 Abs. 1 BbgKWahlG i.V.m. §§ 3 Abs. 1 und 99 Abs. 1 BbgKWahlV erforderliche Berufung der Beisitzer des Wahlausschusses sowie der Benennung ihrer Vertreter entsprechende Vorschläge bis zum 20.06.2008 an die nachstehende Anschrift einzureichen: Amt Döbern-Land Wahlleiter Forster Straße 8 03159 Döbern Als Hinderungs- und Ablehnungsgründe gelten lediglich die in § 83 Abs.4 und 5 BbgKWahlG abschließend genannten Gründe, auf die hiermit hingewiesen wird:
Nr. 10/2008 - 3- Döbern (4) Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein. Wahlbewerber, Vertrauenspersonen und stellvertretende Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge dürfen nicht Wahlleiter oder deren Stellvertreter sein und keine ehrenamtliche Tätigkeit nach Absatz 1 Satz 1 ausüben. Wahlleiter oder deren Stellvertreter scheiden mit ihrer schriftlichen Zustimmung zur Aufnahme in einen Wahlvorschlag (§ 28 Abs. 5 oder § 70 Abs. 3) oder mit ihrer Benennung auf einem Wahlvorschlag als Vertrauensperson oder stellvertretende Vertrauensperson aus ihrem Amt aus. Satz 3 gilt für die Beisitzer der Wahlausschüsse und die Mitglieder der Wahlvorstände entsprechend. (5) Die Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit nach Absatz 1 Satz 1 dürfen insbesondere ablehnen 1. die Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages, des Landtages, der Bundesregierung und der Landesregierung, 2. die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die amtlich mit dem Vollzug der Wahl oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beauftragt sind, 3. wahlberechtigte Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, 4. wahlberechtigte Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert, 5. wahlberechtigte Personen, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden Gründen oder wegen einer Krankheit oder wegen einer Behinderung nicht in der Lage sind, das Amt ordnungsgemäß zu führen sowie 6. wahlberechtigte Personen, die sich am Wahltag aus zwingenden Gründen außerhalb ihres Wohnortes aufhalten. Nach Ablauf der Vorschlagsfrist beruft der Wahlleiter unverzüglich die Beisitzer des Wahlausschusses. Werden von den Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen nicht genügend wahlberechtigte Personen als Beisitzer vorgeschlagen, so beruft der Wahlleiter die weiteren Beisitzer nach seinem Ermessen. Döbern, den 12.04.2008 gez. Quander Wahlleiter Öffentliche Bekanntmachung Für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlhandlung und die anschließende Feststellung des Wahlergebnisses zur Wahl des Kreistages, der Stadtverordentenversammlung Döbern und der Gemeindevertretungen, der Ortsbeiräte sowie der ehrenamtlichen Bürgermeister am Sonntag, dem 28. September 2008 wird in den drei Wahlbezirken der Stadt Döbern und in jedem Ortsteil ein Wahlvorstand, bestehend aus dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter sowie drei bis sieben Besitzern benötigt. Aufgrund der Verbindung von mehreren Wahlen ist es im Interesse der Vermeidung von Überlastungen und eines zügigen Verlaufs der Ermittlung der einzelnen Wahlergebnisse angeraten, die zulässige Höchstzahl der Besitzer in den einwohnerstarken Wahlbezirken auszuschöpfen. Auf diesem Wege werden die im Amtsbereich des Amtes Döbern-Land vertretenen Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen gebeten, spätestens bis zum 15. August 2008 wahlberechtigte Personen des Wahlgebietes als Beisitzer der Wahlvorstände vorzuschlagen und die Vorschläge beim Amt Döbern-Land Hauptamt Forster Straße 8 03159 Döbern einzureichen. Ausdrücklich erwünscht sind auch Bereitschaftserklärungen von Bürgern, die Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen nicht angehören bzw. von diesen nicht vorgeschlagen werden. Bitte beachten Sie: 1. Die Mitglieder der Wahlvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. 2. Zur Übernahme eines Ehrenamtes ist jede wahlberechtigte Person verpflichtet. Ausnahmen sind in § 83 Abs. 4 und 5 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes abschließend geregelt. 3. Wahlbewerber, Vertreuenspersonen und stellvertretende Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge dürfen keine ehrenamtliche Tätigkeit als Mitglied in einem Wahlvorstand ausüben. 4. Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein. Döbern, den 31.05.2008 gez. Quander Wahlleiter Kommunalwahlen aktuell Auf seiner Internet-Seite www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb2.c.444854.de stellt der Landeswahlleiter umfangreiches Informationsmaterial zu den Kommunalwahlen am 28.09.2008 zur Verfügung, so u.a. zu den gesetzlichen Grundlagen und Vorschriften rund um das Thema Wahl, Wissenswertes für Wähler und Wahlbewerber, die Beschreibung des gesamten Wahlverfahrens von der Vorberei-tung bis zur Wahlüberprüfung, Rundschreiben des Innenmini-steriums mit einer Zusammenstellung der wesentlichen gesetzlichen Neuerungen sowie den Grundsätzen für die Aufstellung der Wahlvorschläge und die erforderlichen Wahlvordrucke - wahlweise als download oder zum Selbstausfüllen am PC. Nach dem Abschluss der Umstellung der Homepage des Amtes Döbern-Land, die im Zusammenhang mit dem Wechsel zu einem anderen Provider vorgenommen wird, sind die entsprechenden Informationen und Vordrucke auch auf www.amtdoebern-land.de zu finden. Für die voraussichtlich bis zum 01.07.2008 andauernde Umstellungsphase nutzen Sie bitte direkt das Informationsangebot des Landeswahlleiters. Und noch ein abschließender Hinweis: Wer selbst über keinen Internet-Zugang verfügt, kann selbstverständlich das während der allgemeinen Sprechzeiten für jedermann zugängliche Internet-Terminal im Gebäude der Amtsverwaltung in Döbern, Forster Straße 8, nutzen. gez. Quander Wahlleiter
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