Impressum/Betreiberinformation: Salzburger Land Tourismus GmbH ...

Impressum/Betreiberinformation:
Salzburger Land Tourismus GmbH
Wiener Bundesstrasse 23
A-5300 Hallwang
Tel.: (0662) 6688-0
Fax: (0662) 6688-66
E-Mail: info@salzburgerland.com
Firmenbuchnr 59461v
Firmenbuchgericht: Landesgericht Salzburg
Kammerzugehörigkeit: Wirtschaftskammer Salzburg
Fachgruppe der Buch- und Medienwirtschaft
Handelsgewerbe gem. § 103 Abs. 1 lit. B Z. 25 GewO 1973
Fachgruppe der Reisebüros
Reisebürogewerbe gem. § 94 Z.56 GewO 1994, Umfang gem.
§ 16 Abs.1 GewO 1994.
Firmen ABC der Wirtschaftskammer
USt.-ID-Nr.: ATU 33864903
1.0 ALLGEMEINES
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Salzburger Land Tourismus GmbH
(Fassung vom 01.01.04)
Die SLTG, in der Folge kurz mit Auftragnehmerin (AN) bezeichnet, nimmt Aufträge grundsätzlich nur auf Basis der
nachstehenden Bedingungen an. Die Vertragspartner anerkennen ausdrücklich, diese Bedingungen rechtsverbindlich zur
Kenntnis genommen zu haben, sodass diese Vertragsinhalt geworden sind. Ein Verweis des Auftraggebers (AG) auf
seine eigenen ”Allgemeinen Geschäftsbedingungen” bewirkt keine Geltung derselben, wenn dies nicht eigens schriftlich
vereinbart wird. Eine Änderung oder Ergänzung dieser Bedingungen ist nur einvernehmlich und schriftlich möglich.
Dadurch bleiben jedoch die nicht geänderten Bedingungen unbeschadet Vertragsinhalt.
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit eines Teiles des Vertrages berührt nicht die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen
Teile. Nichtige oder unwirksame Bestimmungen sind durch solche wirksame Regelungen zu ersetzen, die ihrem
wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.
2.0 AUFTRAGSERTEILUNG
Jeder Auftrag muss zu seiner Rechtsverbindlichkeit schriftlich, in detaillierter Auflistung und mit Hinweis auf besondere
Zusicherungen erteilt werden und wird durch schriftliche Auftragsbestätigung angenommen. Jede Änderung des
Auftrages bedarf ebenfalls der Schriftform.
Sollte die Ausführung des Auftrages aus Gründen unterbleiben, welche nicht die AN zu vertreten hat, verpflichtet sich der
AG zur Bezahlung einer im Einzelnen festzulegenden Stornogebühr.
3.0 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND RECHNUNGSLEGUNG
Die Zahlung durch den AG erfolgt binnen 14 Tagen netto nach Rechnungszugang. Die Zahlung ist nur dann rechtszeitig,
wenn diese am letzten Tag der Frist am Konto des AN gutgeschrieben und verfügbar ist.
Bei Zahlungsverzug ist die AN berechtigt, vom AG Verzugszinsen vom jeweils aushaftenden Betrag gemäß § 1333 Abs.
2 ABGB zu verlangen.
Weiters hat der AG der AN zumindest einen Betrag von € 20,-- (inkl 20% USt und Porto für Einschreiben) für jede
Mahnung zu ersetzen, höchstens 2% der ausständigen Gesamtsumme; dies gilt bei eigener Mahntätigkeit der AN.
Bedient sich die AN eines Inkasso-Büros oder schaltet die AN einen Rechtsanwalt ein, sind auch diese Kosten vom AG
zu tragen. Die Vorgangsweise bei der Einmahnung liegt im Ermessen der AN. Eine Pflicht zur Mahnung fälliger
Rechnungen vor Klage besteht nicht.
Eingehende Beträge werden zunächst auf die Kosten der Forderungseintreibung, dann auf die Zinsen und dann auf das
ausständige Kapital angerechnet.
Sämtliche Rechnungsbeträge sind zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer entsprechend der auf die AN anzuwendenden
Rechtslage zu bezahlen.

4.0 MITWIRKUNG DES AG
Der AG benennt der AN einen kompetenten Ansprechpartner. Der AG verpflichtet sich, die AN bei der
Leistungserbringung, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung verbindlicher Fristen und Termine, zu unterstützen. Soweit
dies für die Leistungserbringung erforderlich ist, wird der AG in seinem Rahmen mitwirken sowie die dienlichen
Informationen und Daten zur Verfügung stellen.
5.0 TERMINE
Sollte die AN den vereinbarten Leistungstermin nicht einhalten können, hat der AG ihr eine angemessene Nachfrist im
Umfang von zumindest 2 Wochen zu gewähren, ohne dass dem AG aus dieser Verzögerung Ansprüche welcher Art auch
immer entstehen, es sei denn, die AN hätte diese Verzögerung grob schuldhaft herbeigeführt. Diese Frist beginnt mit
dem Zugang eines Mahnschreibens/Fax/Email an die AN, welches die genannte Voraussetzung erfüllt. Verzögerungen
aus Umständen, auf die die AN keinen direkten Einfluss hat, verlängern die Leistungsfrist um den jeweils
umstandsbedingten Verzögerungszeitraum. Als solche Umstände gelten insbesondere auch Geschehnisse in der Sphäre
von Subauftragnehmern der AN, welche bei Vertragsabschluss für diese nicht vorhersehbar waren und auf die sie auch
keinerlei Einfluss nehmen kann, sofern die AN kein Auswahlverschulden hinsichtlich dieser Subauftragnehmer trifft. Dem
AG erwachsen aus solchen Verzögerungen keine wie auch immer gearteten Ansprüche gegen die AN.
6.0 WEITERGABE DES AUFTRAGES
Die AN ist berechtigt, den Auftrag ganz oder teilweise an Dritte weiterzugeben. Sie wird im Falle einer Weitergabe
wesentlicher Auftragsteile den AG von der beabsichtigten Weitergabe informieren. Auftragsteile sind wesentlich in
diesem Sinne, wenn sie wertmäßig zumindest die Hälfte des Gesamtauftrages überschreiten, wobei der
Gesamtauftragswert zumindest € 7.200,-- betragen muss. Diese Informationsobliegenheit besteht auch hinsichtlich jener
Auftragsteile, welche von Seiten des AG bereits bei der Auftragserteilung ausdrücklich als wesentlich bezeichnet werden.
7.0 MANGELHAFTE VERTRAGSERFÜLLUNG
Die AN leistet Gewähr für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab
Auftragsdurchführung.
Bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Auftrages (Nichterfüllung, Schlechterfüllung) kann die AN wählen, ob sie eine
Mängelbehebung durchführt oder durchführen lässt oder eine angemessene Preisminderung gewährt. Der AG hat
auftretende Mängel der Vertragsdurchführung unverzüglich, spätestens jedoch binnen zwei Wochen nach
Leistungserbringung schriftlich der AN anzuzeigen und zu begründen, andernfalls die erbrachten Leistungen als
genehmigt und als vertragsgemäß durchgeführt gelten.
8.0 SCHADENERSATZ UND PRODUKTHAFTUNG
Hinsichtlich solcher Arbeitsgrundlagen, welche der AN vom AG zur Verfügung gestellt wurden, garantiert letzterer, dass
Rechte Dritter der Verwendung derselben nicht entgegenstehen und hält der AG die AN hinsichtlich jeglicher Haftung für
Ansprüche Dritter vollkommen schad- und klaglos.
Des weiteren übernimmt die AN keine Gewähr für die Zulässigkeit von Werbemaßnahmen, soweit diese inhaltlich vom
AG verfasst oder auf sonstige Weise erstellt wurden. Der AG verpflichtet sich, die diesbezüglichen rechtlichen
Voraussetzungen zu prüfen oder prüfen zu lassen. Sollte die Rechtswidrigkeit einer Werbemaßnahme, die vom AG
verfasst oder auf sonstige Weise erstellt wurde, zu Ansprüchen gegen die AN führen, verpflichtet sich der AG, die AN
vollkommen schad- und klaglos zu halten.
In den übrigen Fällen haften weder AN noch AG für den Ersatz des entgangenen Gewinns, für Folgeschäden und
Ansprüche Dritter sowie für leichte Fahrlässigkeit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung für
Personenschäden bleibt davon unberührt.
9.0 EIGENTUM UND NUTZUNGSRECHTE
Der AG erhält an allen zur Verfügung gestellten Unterlagen, Materialien, Ideen sowie sonstigen Leistungen lediglich das
nicht ausschließliche Recht der Nutzung zum vertraglich festgehaltenen Zweck und im vertraglich vereinbarten Umfang.
Eine Weitergabe an Dritte ist dem AG nicht gestattet. Änderungen der erbrachten Leistungen bedürfen der Zustimmung
der AN sowie eines allenfalls darüber hinaus berechtigten Urhebers.
10.0 ERFINDUNGEN
Der AG hat keine Ansprüche an Erfindungen und sonstigen gewerblichen Schutzrechten , die von Dienstnehmern der AN
im Rahmen der Leistungserbringung geschaffen werden.
11.0 KENNZEICHNUNG
Die AN ist berechtigt, bei allen von ihr erbrachten Leistungen auf ihre Urheberschaft hinzuweisen, ohne dass dem AG
daraus ein wie auch immer gearteter Anspruch entsteht.
12.0 GEHEIMHALTUNG
Es ist beiden Vertragsparteien untersagt, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, sowie Informationen, die sie - sei es auch
durch Zufall - über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit vom jeweils anderen Vertragsteil erhalten haben,
während oder auch nach Beendigung der Vertragsunterzeichnung selbst zu verwenden oder an wen auch immer
weiterzugeben.

Diese Pflicht erstreckt sich auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse im Zusammenhang mit Kunden, Mitarbeitern oder
Mitgliedern der Vertragsparteien.
13.0 VORZEITIGE AUFLÖSUNG
Das Auftragsverhältnis kann von der AN aus wichtigem Grund jederzeit ohne Einhaltung von Terminen und Fristen
aufgelöst werden. Ein wichtiger Grund liegt besonders dann vor, wenn
• über das Vermögen einer Vertragspartei ein Konkursverfahren eröffnet oder die Eröffnung des Konkurses mangels
hinreichenden Vermögens abgelehnt wird;
• der AG einen groben Verstoß gegen Vertragspflichten setzt oder beharrlich gegen Nebenpflichten aus dem Vertrag,
in diesem Fall nach Unterlassungsaufforderung, verstößt;
• eine Vertragspartei selbst oder eine von ihr zur Erfüllung eines Auftrages herangezogene Person
Geheimhaltungspflichten verletzt;
• offene Rechnungsbeträge des AG trotz Mahnung nicht bezahlt werden.
14.0 SCHUTZRECHTE
Mit dem vereinbarten Preis ist der Erwerb der gewerblichen Schutzrechte (Muster-, Marken-, Patent-, Gebrauchsmuster-,
Halbleiterschutz-, Urheberechte) soweit abgegolten, als deren Erwerb für den AG zur vertragsgemäßen Nutzung
erforderlich ist. Hinsichtlich solcher Arbeitsgrundlagen, welche der AN vom AG zur Verfügung gestellt wurden, garantiert
letzterer, dass Rechte Dritter der Verwendung derselben nicht entgegenstehen und hält die AN hinsichtlich jeglicher
Haftung für Ansprüche Dritter vollkommen schad- und klaglos.
15.0 ZESSION
Eine Zession der aus dem Vertrag resultierenden Forderungen des AG gegen die AN ist nur mit der ausdrücklichen
Zustimmung der AN möglich.
16.0 AUFRECHNUNG
Eine Aufrechnung gegen Ansprüche der AN oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den AG ist
nur zulässig, wenn die Forderungen oder das Recht des AG außer Streit gestellt oder gerichtlich rechtskräftig festgestellt
wurden.
17.0 AGB-GELTUNG
Die AN nimmt Aufträge grundsätzlich nur auf Basis dieser Bedingungen an. Die Vertragspartner anerkennen
ausdrücklich, diese Bedingungen rechtsverbindlich zur Kenntnis genommen zu haben, sodass diese Vertragsinhalt
geworden sind. Ein Verweis des AG auf seine eigenen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ wirkt nur, wenn dies eigens
schriftlich vereinbart wird. Eine Änderung oder Ergänzung dieser Bedingungen ist nur einvernehmlich und schriftlich
möglich.
Die Nichtigkeit, Unwirksamkeit oder Undurchsetzbarkeit eines Teiles der Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit,
Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Teile nicht. Nichtige, unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmungen
sind durch solche gültigen, wirksamen und durchsetzbaren Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der
nichtigen, unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmungen am nächsten kommen.
Die Unterlassung der Ausübung einer Handlungsoption durch die AN gemäß diesem Vertrag gilt in keinem Fall als
Verzicht.
18.0 ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
Als Zahlungs- und Erfüllungsort wird Salzburg vereinbart, sofern sich aus der Auftragserteilung nicht ausdrücklich
anderes ergibt.
Für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag vereinbaren die Vertragspartner als Gerichtsstand das sachlich jeweils
zuständige Gericht des Gerichtsbezirkes Salzburg-Land.
19.0 ANZUWENDENDES RECHT
Die Vereinbarung sowie allfällige Rechtsstreitigkeiten über das gültige Zustandekommen dieser Vereinbarung sind
ausschließlich nach österreichischem Recht zu beurteilen.