Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte - Institut für Zeitgeschichte

In Baden-Württemberg wurden von
1945 bis 15. 3. 1961 in 684 Verfahren
insgesamt 1508 Beschuldigte verfolgt. In
585 Fällen erfolgten rechtskräftige Verurteilungen,
teilweise zu lebenslangem
Zuchthaus, teilweise zu langjährigen
Zuchthaus- und Gefängnisstrafen. In
267 Fällen erfolgte Freispruch aus Rechtsgründen
durch die ordentlichen Gerichte.
In anderen Fällen mußte das
Verfahren entweder aus tatsächlichen
oder aus rechtlichen Gründen (Amnestie,
Verjährung) schon durch die Staatsanwaltschaft
eingestellt werden.
In Bayern waren in der Zeit von 1945
bis 15. 3. 1961 insgesamt 2013 Verfahren
mit 6232 Beschuldigten anhängig. Davon
wurden 1986 Personen entweder zu
lebenslangem Zuchthaus oder zu langen
Zuchthaus- und Gefängnisstrafen verurteilt.
In 696 Fällen erfolgten Freisprüche
durch die ordentlichen Gerichte.
In den übrigen Fällen mußte das Verfahren
aus tatsächlichen oder rechtlichen
Gründen durch die Staatsanwaltschaft
eingestellt werden. Ähnlich liegen die
Verhältnisse in den übrigen Ländern der
Bundesrepublik.
Schon diese wenigen Zahlenangaben
zeigen wohl mit aller Deutlichkeit, daß
die deutsche Justiz, sobald sie wieder
aktionsfähig war, sich um die Verfolgung
der nationalsozialistischen Gewaltverbrecher
intensiv bemüht hat.
Es wurde bereits ausgeführt, daß es
sich bei den vorerwähnten Verfahren vorwiegend
um solche Straftaten gehandelt
hat, die im Gebiet der Bundesrepublik
begangen worden waren. Die in den von
der deutschen Wehrmacht besetzten Gebieten
durch die Gestapo und den SD
begangenen Straftaten waren nach Art
und Umfang nicht allgemein bekannt geworden.
Ferner gingen die deutschen
Strafverfolgungsbehörden zunächst davon
aus, daß diese Straftaten entweder
durch die alliierten Gerichte in Nürnberg
oder durch die nach dem Kontrollratsgesetz
Nr. 10 gebildeten Militärgerichte
und durch die Gerichte der Länder,
in denen die Straftaten begangen worden
waren, restlos abgeurteilt worden seien.
Notizen 441
Erst durch die Ermittlungen in einem
im Jahre 1958 vor dem Schwurgericht
Ulm/Donau im Lande Baden-Württemberg
durchgeführten Prozeß gegen
ehemalige Angehörige der Geheimen
Staatspolizei und des Sicherheitsdienstes
(SD) Tilsit wurde die Erkenntnis gewonnen,
daß die Alliierten in Nürnberg und
die bereits erwähnten Militärtribunale
nur einen Teil der im Ausland begangenen
Straftaten erfaßt und gesühnt hatten.
Gerade die im vorgenannten Ulmer Prozeß
gewonnenen Erkenntnisse veranlaßten
die Justizminister der deutschen Bundesländer,
auf einer Konferenz in Bad
Harzburg im Oktober 1958 in einen Gedanken-
und Erfahrungsaustausch zu
treten. Die bei dieser Konferenz angestellten
Überlegungen führten zu dem
Ergebnis, daß nur durch eine zentrale
Aufklärung eine restlose Erfassung der
von den nationalsozialistischen Gewalthabern
im Ausland in den Jahren 1939
bis 1945 begangenen Verbrechen möglich
sei. Da die Justizhoheit infolge des
föderalistischen Aufbaus der Bundesrepublik
bei den einzelnen Ländern liegt,
konnte zur Aufklärung und Verfolgung
solcher Straftaten eine zentrale Staatsanwaltschaft
nicht geschaffen werden.
Dagegen war es möglich, eine gemeinsame
Institution ins Leben zu rufen.
Diese mit Richtern und Staatsanwälten
besetzte Stelle sollte die systematische
Erforschung solcher im Ausland begangenen
Taten durchführen und das Ergebnis
ihrer Nachforschungen an die jeweils
zuständige Staatsanwaltschaft zur weiteren
Durchführung der Strafverfolgung
abgeben. Die Justizminister der deutschen
Bundesländer schlossen eine Verwaltungsvereinbarung
über die Errichtung
der „Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen
zur Verfolgung nationalsozialistischer
Gewaltverbrechen ".
Nachdem diese Verwaltungsvereinbarung
die Zustimmung sämtlicher bundesdeutscher
Landesregierungen gefunden
hatte, wurde am 1. 12. 1958 in Ludwigsburg,
Baden-Württemberg, die Zentrale
Stelle errichtet.
Diese Dienststelle, die in sich ein