Themenstammtisch mit „Energie“ gestartet - CSU Stadtverband ...

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Kindergeld auch bei
Bundesfreiwilligendienst
Länderfinanzausgleich
muss
reformiert werden
Priorität für
Haushaltssanierung
Ein vitaler ländlicher
Raum ist die
Lebensader Bayerns!
Das Bundesfamilien- und das Bundesfinanzministerium haben sich vor kurzem darauf geeinigt,
dass die Teilnehmer am neuen Bundesfreiwilligendienst, die jünger als 25 Jahre alt sind, Kindergeld
erhalten.
„Im ursprünglichen Gesetzentwurf war dies noch nicht vorgesehen. Ich begrüße diese Nachbesserung
ausdrücklich“, sagte MdB Alois Karl. „Als CSU-Bundestagsabgeordnete
haben wir uns von Anfang an für eine entsprechende Regelung eingesetzt,
jetzt ist sie im Gesetzentwurf drin!“
Mit der jetzigen Regelung wird verhindert, dass es Freiwilligendienstleistende
erster und zweiter Klasse gibt. Darüber hinaus erhalten alle freiwillig Dienstleistenden
weiterhin ein Taschengeld, Unterkunft und Verpflegung – sie sind
alle sozialversichert. Sowohl der Bundesfreiwilligendienst als auch die Jugendfreiwilligendienste
bieten ein attraktives Angebot zum freiwilligen Engage-
ment für Frauen und Männern jeden Alters, ist der Neumarkter Bundestagsabgeordnete
Alois Karl überzeugt.
Aus den Parlamenten
Alois Karl,
MdB
„Dem Länderfinanzausgleich in der jetzigen Form fehlt es an Leistungsanreizen. Er muss dringend
reformiert werden. Die Politik muss sich erst einmal selbst um Lösungen kümmern. Gerichte
sind die Ultima Ratio“, verdeutlichte MdL Albert Füracker. „Politik muss den Anspruch
haben, auch schwierige Verteilungskonflikte selbst zu lösen. Es geht um das Primat der Politik,
also den Vorrang einer gemeinsamen Verhandlungslösung. Das sollte in einer parlamentarischen
Demokratie so sein.“
Ein Beschluss der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen der Union
halte fest, dass neben einem solidarischen Ausgleich zwischen den Ländern künftig mehr als
heute auch Leistungsanreize und stärkerer föderaler Wettbewerb notwendig sind. „Ich würde
mir wünschen, dass SPD und Grüne bundesweit auch zu solchen Beschlüssen kommen. Dann
wären wir im Interesse der bayerischen Steuerzahler schon ein gutes Stück weiter.“ Das Papier
der Unionsfraktionen sieht in höheren Selbstbehalten beim Zuwachs der eigenen Wirtschaftskraft
einen höheren Anreiz für die Länder, ihre eigene Wirtschaftskraft zu steigern.
Laut der neusten Steuerschätzung werden die Einnahmen für die Jahre 2011 bis 2014 um 135,3
Milliarden Euro höher ausfallen als bislang erwartet. „Doch trotz dieser hohen Steuermehreinnahmen
sehe ich vorerst keine Spielräume für neue, zusätzliche Ausgaben oder die Senkung
von Abgaben. Vorrang muss nach wie vor die Konsolidierung des Bundeshaushalts haben“,
forderte MdB Alois Karl klar, der Mitglied im Haushaltsausschuss ist. „Wir wollen und wir werden
es schaffen, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu erfüllen. Ab dem Jahr 2016
wird die Nettokreditaufnahme praktisch auf Null zurückgeführt werden. Hier sind wir auf einem
sehr guten Weg: Die Nettokreditaufnahme betrug im Jahr 2010 exakt 44 Milliarden Euro –
das sind 36 Milliarden weniger als in der Finanz- und Wirtschaftskrise ursprünglich befürchtet.
Ich bin mir mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble einig, dass es unser Ziel sein
muss, die Nettoneuverschuldung dieses Jahr weiter deutlich zu senken. Die Haushaltskonsolidierung
geht also sehr zügig und sehr erfolgreich voran“, betonte Alois Karl.
„Der Freiwilligendienst ist ein wichtiger Punkt im sozialen Gefüge, der gerne vergessen wird und
noch mehr gesellschaftliche Anerkennung verdient“, sagte Albert Füracker. Gedacht ist dabei an
eine stärkere Vernetzung von Verbänden und Unternehmen sowie die Freistellung von Berufstätigen
für ehrenamtliches Engagement. Auch die Rahmenbedingungen für
die Vereinbarkeit von Schule und aktiver Vereinsmitgliedschaft gilt es zu verbessern.
„Zahlreiche Jugendliche engagieren sich freiwillig im ländlichen Raum und
sind in vielfältiger Weise sozial und gesellschaftlich aktiv. Wir wollen ein verlässlicher
Ansprechpartner für die Jugendlichen sein und ihnen bei ihrer Persönlichkeitsbildung
zur Seite stehen“, so Füracker nach einem Werkstattgespräch
mit Jugendverbänden. „Der ländliche Raum ist ein absolutes Zukunftsthema.
Das hat der Dialog mit den Jugendlichen auf eindrucksvolle Weise be-
legt. Wir wollen im Rahmen unserer parlamentarischen Arbeit dem Auftrag
aus jugendpolitischer Perspektive gerecht werden.“
Albert Füracker,
MdL
Die Raute 2/11 9