Allgemeine Geschäftsbedingungen - bei der Halleschen Verkehrs-AG

Hallesche Verkehrs-AGFreiimfelder Straße 7406112 Halle (Saale)Zu erreichen mit:Linie 10 abHauptbahnhof, Gleis B,in Richtung Göttinger Bogenbis Haltestelle BetriebshofFreiimfelder Straße12. VersicherungskostenKosten einer Versicherung der Ware werden von der HAVAG nur übernommen, falls dies schriftlichvereinbart ist.13. Preise, ZahlungenWenn nicht ausdrücklich anders festgelegt, sind die vereinbarten Preise Festpreise, sofern derLieferant seine betreffenden Preise nicht allgemein herabsetzt.Der Lieferant wird der HAVAG keine ungünstigeren Preise und Bedingungen einräumen als anderenAbnehmern, wenn und soweit diese ihm gegenüber im konkreten Fall gleiche oder gleichwertigeVoraussetzungen bieten.Forderungen des Lieferanten an die HAVAG dürfen nur mit deren schriftlichen Zustimmung anDritte abgetreten werden. Zahlungen erfolgen ohne schriftliche Zustimmung zur Abtretung nuran den Lieferanten.Bezahlt wird in Euro und grundsätzlich im Überweisungsverkehr. Die Zahlung erfolgt nach denvereinbarten Konditionen. Bei vereinbarter Vorauszahlung geht das Eigentum an der bestelltenWare oder Leistung auf die HAVAG über. Darüber hinaus ist die HAVAG berechtigt, bei Vorauszahlungdie Stellung einer Bankbürgschaft oder sonstigen Sicherheit gemäß § 232 BGB zu verlangen.An die Stelle der Übergabe kann die Vereinbarung treten, dass der Lieferant die erstellte Ware fürdie HAVAG unentgeltlich verwahrt. Er hat sie von den übrigen Beständen auszusondern, gleichwohldas Risiko für Feuer und Diebstahlgefahr und sonstigen Untergang sowie etwaige Beschädigungenund Wertminderungen zu tragen. Vorzeitige Bezahlungen erfolgen unter Vorbehalt derAnerkennung der Lieferungen oder Leistungen.Rechnung ist für jede Bestellung gesondert - unter Angabe der Bestell-Nr. und der Geschäftszeichender HAVAG - unverzüglich nach Leistung oder Lieferung zu stellen, jedoch nicht der Warebeizufügen. In Rechnung gestellte Verpackung (insbesondere Kisten, Trommeln, Verschläge) wirdbaldmöglichst zurück gesandt und ist zu den vereinbarten Bedingungen gutzuschreiben. Gutschriftist unter Angabe der Bestell-Nr. und des Aktenzeichens der HAVAG in 2-facher Ausfertigungzu erteilen. Für Verluste, die durch mangelhafte Verpackung entstehen, hat der Lieferantohne die Möglichkeit der Verweisung auf Dritte aufzukommen, ebenso für Fehlmengen, die beider Eingangskontrolle festgestellt werden.5