1977 - Historische Gesellschaft der Deutschen Bank e.V.

dierung. Der 1976 begonnene Abbau der hohen Defizite
sollte fortgesetzt werden. Tatsächlich konnte der Staat
hierbei relativ schnell Erfolge erzielen. Seine Spar-Poli-
tik wurde durch unerwartet stark steigende Steuerein-
nahmen unterstützt, die im wesentlichen bei der Lohn-
steuer lagen. Hier wirkte sich die Steuerprogression bei
weiter wachsenden Einkommen aus. Auch die Körper-
schaftsteuer brachte als Folge der im Jahr 1976 verbesser-
ten Gewinnsituation der Unternehmen mehr Einnahmen.
1977 blieb die Zuwachsrate des Staatsverbrauchs mit 5,6%
unter der des Sozialprodukts (6,2%). Sogar etwas unter
Vorjahreshöhe lagen die öffentlichen Investitionen, die
damit abermals in erster Linie von der zurückhaltenden
Ausgabenpolitik betroffen wurden.
Mit der fortschreitenden konjunkturellen Abschwä-
chung sah sich die öffentliche Hand jedoch gezwungen,
konjukturpolitischen Zielen wieder den Vorrang vor fi-
nanzwirtschaftlichen Erfordernissen einzuräumen. Die
Kurskorrektur erfolgte im Herbst. Die Gelegenheit, nach
dem Stabilitätsgesetz schnell und massiert Maßnahmen
zu treffen, um vor allem die private Investitionstätigkeit
zu beleben, wurde aber versäumt. In der parlamentari-
schen Diskussion wurden die konjunkturpolitischen Zie-
le zum Teil durch verteilungspolitische Aspekte ver-
drängt. Das Resultat war eine Reihe gesetzgeberischer
Maßnahmen mit Vergünstigungen, die einer Vielzahl von
Gruppen zugute kommen sollen, aber dadurch der Gefahr
ausgesetzt sind, nicht die erwartete konjunkturbelebende
Wirkung auszulösen.
Bei den Sozialversicherungen trugen das geringe
Wachstum der Wirtschaft und die anhaltend hohe Ar-
beitslosigkeit dazu bei, da13 sich relativ optimistische
Voraussagen über eine Lösung der Finanzierungspro-
bleme der Rentenversicherung ais unrealistisch erwie-
sen. Mit ,,leichter Hand" wird sich die Sanierung der So-
zialversicherung nicht herbeiführen lassen. Tiefergrei-
fende Einschnitte werden sich zukünftig als notwendig
erweisen.
Belebung der privaten Investitionen unterbrochen
1976 hatte sich mit der verbesserten Gewinnsituation
der Unternehmen die private Investitionstätigkeit merk-
lich belebt. 1977 setzte sich dieser Prozeß nicht im er-
wünschten Maß fort. Im ersten Halbjahr nahmen zwar
die Investitionen noch bedeutend stärker als das Sozial-
produkt zu. Im zweiten Halbjahr ging jedoch dieser
Schwung wieder verloren.
Ein bestimmender Faktor für diese Entwicklung war
die erneute Verschlechterung der Ertragslage bei den
Unternehmen. Die Korrektur in der Einkommenspolitik,
die sich 1976 nach vielen Jahren ständig steigender
Lohnquote zugunsten der Gewinne vollzogen hatte, er-
wies sich nur als eine kurze Atempause. Die Löhne und
Gehälter (+7,0%) stiegen ein weiteres Mal stärker als
das Volkseinkommen (+5,9%). Das schlug sich bei ei-
nem Produktivitätszuwachs von nur 3% in einem An-
stieg der Lohnstückkosten nieder. Da sich gleichzeitig
die industriellen Erzeugerpreise nur wenig erhöhten,
wurden die Unternehmensgewinne geschmälert. Die
auf allzu optimistischen Prognosen fußenden, durch die
tatsächliche Entwicklung aber nicht gerechtfertigten
übermäßigen Lohnerhöhungen haben die Investitionstä-
tigkeit und dadurch die Entstehung neuer Arbeitsplätze
beeinträchtigt. Zusätzlich behinderten Bürgerinitiativen
zum Schutz der Umwelt, zur Bekämpfung der Atom-
kraftwerke usw. durch Interventionen verschiedenster
Art umfangreiche lnvestitionsprojekte. Schließlich tru-
gen administrative Hemmnisse als Folge eines Gesetz-
gebungs- und Verwaltungsperfektionismus mit zu ei-
nem lnvestitionsstau bei, der auf etwa 25 Mrd. DM ge-
schätzt wird.
Mehr Wachstum erforderlich, um Arbeitslosigkeit
abzubauen
Im Rahmen der vier obersten Ziele der Wirtschaftspolitik
verzeichnete die Bundesrepublik 1977 bei Geldwertstabili-
tät und Zahlungsbilanzgleichgewicht weitere Fortschritte.
Unbefriedigend blieb dagegen die Entwicklung im Hinblick
auf Wachstum und Beschäftigung. Die Abschwächung der
konjunkturellen Aktivität im Verlauf des Jahres zeigte mit
aller Deutlichkeit, daß sich selbsttragende Kräfte in der
deutschen Wirtschaft unter den gegebenen Bedingungen
nicht entfalten konnten. Zusätzliche Impulse durch den
Staat waren notwendig, um eine drohende Stagnation zu
vermeiden.
Das begrenzte Wachstum bestätigt zwar die Erkennt-
nis, daß die Bundesrepublik nicht mehr mit den hohen
Zuwachsraten vergangener Jahre rechnen kann. Mit all-
zu geringem Wachstum lassen sich jedoch viele Proble-