Haushaltsrede Christian Schmid, CDU-Fraktion - Stadt Werne

Haushaltsrede Christian SchmidVorsitzender der CDU Fraktion im Rat der Stadt Werne27.02.2013- es gilt das gesprochene Wort -Sehr geehrter Herr Bürgermeister,meine Damen und Herren,in den Ausschüssen wurde bereits einiges zum Haushalt 2013 gesagt. Deshalbmöchte ich Ihnen hier unseren Standpunkt zu wesentlichen Themen, die unsereStadt bewegen, in fünf Punkten zusammenfassen.1. Bei der nun vor uns stehenden Haushaltskonsolidierung müssen den Wortenauch Taten folgen. Ausweichen oder Wegducken geht nicht mehr. Wernesteht ab jetzt unter verschärfter Aufsicht.2. Dabei gilt es einmal mehr, auf die Balance zwischen Steuererhöhungen undKostenreduzierung zu achten. Es geht um weitsichtige und umsichtige Entscheidungenund es geht darum, nicht einem Geschacher oberflächlicher undrealitätsfremder Sparideen zu verfallen. 3. Wo Sole drauf steht, muss auch Sole drin sein. Die Sole gehört zur Identitätvon Werne. Sie bringt Besucher zu uns, die sich in Werne wohl fühlen und deneinen oder anderen Euro hier lassen. Das muss so bleiben.4. Alle Ausgaben des Haushaltplanes müssen vor der Umsetzung nochmals aufden Prüfstand. Das gilt besonders für die Umweltausgaben. Bei jeder Ausgabefordern wir eine verhältnismäßige Abwägung von Nutzen und Kosten.5. Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing müssen in diesem Jahr unter einDach. Werne muss die vielen guten Eigenschaften, von denen viele auf Entscheidungeneiner seit Jahren stabilen und verlässlichen Kommunalpolitik beruhen,sehr gut verkaufen. Das festigt unsere Habenseite und ist nötig für unserWachstum.Sehr geehrte Damen und Herren, die CDU Fraktion trägt den Haushaltsentwurf 2013und das Haushaltssicherungskonzept mit.

Wir machen das aber nur, wenn es uns gelingt, eine vertretbare und verantwortungsvolleBalance zwischen Einsparungen und Erhalt der Lebensqualität in Werne zu erhalten.Mit Sorge sehen wir die Gefahr, dass unkalkulierbare Veränderungen auf der Einnahmeseiteder Stadt, wie eine Veränderung der Schlüsselzuweisungen oder derGewerbesteuereinnahmen, den jetzt eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierungweiter erschweren. Dem Abwägungsprozess über Sinn und Unsinn von Sparmaßnahmenkommt daher künftig eine entscheidende Bedeutung zu.Unsinnig, weil extrem oberflächlich, sind Sparvorschläge, wie 100.000,00 € bei derStadtmarketing GmbH zu streichen. Denn würde man das ernsthaft machen, müsstedie GmbH in die Insolvenz. Oder platt gesagt, dann wäre die GmbH pleite.Das Bad für vier Wochen zu schließen, ist betriebswirtschaftlicher Unsinn. Denn vierWochen auf Einnahmen zu verzichten, während sowohl fixe als auch variable Kostenweiter anfallen, vergrößert das Defizit, statt es zu verkleinern.Diese beiden Beispiele zeigen eines ganz deutlich: Sparvorschläge dürfen nicht populärsein, sondern sie müssen realistisch sein. Mehr Qualität statt Quantität eben.Sehr leidenschaftlich kann man über den Vorschlag streiten, den Rat weiter zu verkleinern.Auf den ersten Blick hört sich die Zahl 38 Mandatsträger auch richtig großan. Schaut man etwas tiefer, stellt man schnell fest, dass es ja dabei nicht um nureine Stadtratssitzung geht, an der viele teilnehmen, sondern es geht um eine ganzeReihe an Ausschuss- und Gremiensitzungen. Als großer Partei stehen uns hier vieleSitze in vielen Ausschüssen zu und das ist gut so. Aber fragen Sie sich doch mal,warum so wenige Ärzte, Unternehmer oder Handwerker hier sind? Das hat etwas mitZeit zu tun. Ich möchte auch kein Stadtparlament, das, mit Verlaub gesagt, nur nochaus Lehrern und Rentnern besteht.Alle Gremien müssen also so besetzt werden, dass möglichst aus allen Teilen derBevölkerung Menschen dabei sein können. Und das geht aufgrund gesetzlicher Bestimmungeneben nicht immer und nicht nur mit sachkundigen Bürgern. Diese sindzwar extrem hilfreich, da sie ihre Sachkunde einbringen. Sie sind aber eines nicht:sie sind nicht durch die Kommunalwahl legitimiert und genau deshalb gibt es hierGrenzen für das Zurückgreifen auf sachkundige Bürger. Es kommt also doch auf dasRatsmandat an. Vereinbarkeit von Beruf, Familie und ehrenamtlichen Mandat alsEinsatz für die Demokratie ist für mich wichtig und sie ist ein hohes Gut, was mit Gewichtin die Waagschale der Abwägung fällt. Wir brauchen deshalb Menschen, die imvertretbaren Maß Zeit aufwenden, um für das Gemeinwohl die richtigen Entscheidungenzu treffen.Insgesamt scheint mir das Thema im Kreistag völlig unaufgeregter zu sein. Dortstimmte sogar die FDP geschlossen gegen eine Verkleinerung des Kreistages.Eines will ich dennoch unterstreichen: Wir wollen den Rat beim Sparen ganz und garnicht ausnehmen, aber eben nicht bei der Anzahl der Mandate, die übrigens durchÜberhangmandate gar nicht vorhersehbar ist. Auch wenn wir verkleinern würden,werden Überhangmandate die vermeintlichen Einsparungen vollständig auffressen.Deutlich mehr könnte man sicher sparen, wenn wir endlich alle das Ratsinformati-

sie bringen mehr als 5 Mio.€ im Jahr an Kaufkraft nach Werne. Zudem erzielen wirEinnahmen von den Schwimmerinnen und Schwimmern von rd. 4.500 € pro Tag!Die Sole ist ein Alleinstellungsmerkmal. Das geben wir nicht auf. Die kommendenMonate werden zeigen, was in Sachen Neubau machbar ist. Denn um es unmissverständlichzu sagen, die Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit bleibt für unser Entscheidungausschlaggebend. Klar ist für uns auch, dass wir alle interessierten Bürgerdurch umfassende Informationen auf diesem Weg mitnehmen. Als gewählte Vertreterwerden wir im Sommer dann zu einer Entscheidung kommen, die uns hoffentlichüber die nächste 20 Jahre trägt.Zum Abschluss meiner Ausführungen gestatten Sie mir noch einen Blick auf das,was wir in Werne bisher erreicht haben: Die Anzahl sozialversicherungspflichtigerBeschäftigungsverhältnisse hat die Schallmauer von 10.000 durchbrochen. Ein hervorragendesSignal für Werne. Die Arbeitslosenzahlen sind in Werne spürbar in denletzten fünf Jahren zurückgegangen. Eine ebenfalls sehr erfreuliche Entwicklung.Amazon hat sich bei starker Konkurrenz zu andern Städten für den Standort Werneentschieden. Ein Glücksfall, auch für die bereits angestammte Wirtschaft.Mit Wahrbink West haben wir auch wieder zusätzliche Gewerbeflächen, die von Wirtschaftsförderungund Stadtmarketing an den Markt gebracht werden können. Undmit dem Anschluss an die L518 ist endlich der Lückenschluss gelungen, der mit zähenund engagierten Einsatz über Jahre hinweg von uns forciert wurde. Mit demFreiherr vom Stein Gelände haben wir zusätzliches Bauland.Die größte Baustelle Wernes, unser Schulneubau, geht mit einer finanziellen Punktlandungund hervorragenden Anmeldezahlen an den Start.Das alles sind good news, die nicht vom Himmel fallen.Lassen Sie uns deshalb darauf achten, dass diese guten Nachrichten nicht in dertäglichen Auseinandersetzung um die Haushaltssicherung untergehen. Und lassenSie uns auch in diesem Jahr um die richtigen Entscheidungen für Werne streiten.Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.Dann wird in der Betrachtung das Glas immer halbvoll und niemals halbleer sein.