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Verbindliche Erklärung zum Elterneinkommen - Stadt Werne

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<strong>Verbindliche</strong> Erklärung <strong>zum</strong> <strong>Elterneinkommen</strong><br />

(Gem. § 23 KiBiz i.V.m. der Satzung der <strong>Stadt</strong> <strong>Werne</strong> über die Erhebung von Elternbeiträgen für die<br />

Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und außerschulischen<br />

Angeboten der offenen Ganztagsgrundschule im <strong>Stadt</strong>gebiet <strong>Werne</strong>)<br />

der Eltern bei getrennt lebenden/geschiedenen der Pflegeeltern den Eltern rechtlich<br />

gemeinsam Eltern: Angaben von dem Elternteil, gleichgestellte<br />

bei dem das betreffende Kind lebt<br />

Personen<br />

1. Angaben <strong>zum</strong> Kind, das in der Tageseinrichtung aufgenommen wird<br />

Name, Vorname des<br />

Kindes<br />

Geburtsdatum<br />

Geschlecht<br />

Name der Tageseinrichtung Beginn des<br />

Kindergartenbesuchs<br />

lt. Aufnahmevertrag<br />

m<br />

w<br />

m<br />

w<br />

Gebuchte Betreuungsstunden<br />

25 Stunden 35 Stunden 45 Stunden<br />

2. Angaben zu Geschwisterkindern, die gleichzeitig eine Tageseinrichtung bzw. offene<br />

Ganztagsgrundschule besuchen oder in Tagespflege betreut werden<br />

Name des<br />

Geschwisterkindes<br />

Vorname des<br />

Geschwisterkindes<br />

Geburtsdatum<br />

Name der Tageseinrichtung/offenen<br />

Ganztagsgrundschule/Tagesmutter<br />

3. Wie viele Kinder leben insgesamt aktuell in Ihrem Haushalt? Kind/er<br />

4. Angaben zu den Eltern (bei Alleinerziehenden nur die Angaben des Erziehungsberechtigten)<br />

Name, Vorname des Vaters:<br />

Geb. am:<br />

Zur Zeit ausgeübter Beruf:<br />

Ich beziehe beamtenrechtliche<br />

oder gleichgestellte<br />

Versorgungsbezüge:<br />

ja<br />

nein<br />

Geb. Ort:<br />

Name, Vorname der Mutter:<br />

Geb. am:<br />

Zur Zeit ausgeübter Beruf:<br />

Ich beziehe beamtenrechtliche<br />

oder gleichgestellte<br />

Versorgungsbezüge:<br />

ja<br />

nein<br />

Geb. Ort:<br />

Straße, Hausnummer:<br />

PLZ, Ort:<br />

Telefon:<br />

1 von 4


5. Angaben zu den positiven Einkünften (bitte Einkommensnachweise beifügen)<br />

Wichtiger Hinweis: Maßgebend für die Einstufung in eine Einkommensgruppe sind<br />

grundsätzlich Ihre positiven Einkünfte des vorangegangenen Kalenderjahres, es sei denn, Ihre<br />

Einkünfte sind im laufenden Jahr auf Dauer höher oder niedriger. Als Nachweis genügt z.B. der<br />

Einkommensteuerbescheid des entsprechenden Jahres. Berücksichtigt wird der Gesamtbetrag<br />

der Einkünfte laut Einkommensteuerbescheid (Negativeinnahmen werden nicht berücksichtigt),<br />

NICHT das zu versteuernde Einkommen.<br />

Die angebenden Einkommensangaben beziehen sich auf das vergangene<br />

Kalenderjahr.<br />

Die angegebenen Einkommensangaben beziehen sich auf das laufende Kalenderjahr,<br />

weil es sich im Vergleich <strong>zum</strong> Vorjahr auf Dauer verändert hat.<br />

Selbsteinschätzung des Familieneinkommens:<br />

bis zu 20.000,- €<br />

20.000,01 € bis 25.000,- €<br />

25.000,01 € bis 37.000,- €<br />

37.000,01 € bis 49.500,- €<br />

49.500,01 € bis 61.500,- €<br />

61.500,01 € bis 73.000,- €<br />

73.000,01 € bis 85.000,- €<br />

(auch hier ist ein Nachweis erforderlich)<br />

Betragen Ihre Gesamteinkünfte mehr als 85.000,00 € im Jahr? ja nein<br />

(wenn ja, sind keine weiteren Angaben zu Ihren Einkünften erforderlich!)<br />

Liegen Ihre Einkünfte unter 85.000,00 € im Jahr, so sind dieser <strong>Verbindliche</strong>n Erklärung<br />

die jeweiligen Nachweise über Ihr Einkommen beizufügen.<br />

2 von 4


Bitte komplett ankreuzen! Nicht vorhandene Einnahmen mit NEIN kennzeichnen!<br />

Einnahmeart Vater Mutter Kind Beleg<br />

Selbständige Arbeit nein nein Steuerbescheid<br />

ja, siehe Beleg ja, siehe Beleg<br />

Nichtselbständige Arbeit nein nein Steuerbescheid<br />

ja, siehe Beleg ja, siehe Beleg Abrechnung Mon. Dez.<br />

Jahresbescheinigung<br />

geringfügige Beschäftigung nein nein Abrechnung<br />

400,- € Basis ja, siehe Beleg ja, siehe Beleg sonstige Bescheinigung<br />

Gewerbebetrieb nein nein Steuerbescheid<br />

ja, siehe Beleg ja, siehe Beleg<br />

Land- und Forstwirtschaft nein nein Steuerbescheid<br />

ja, siehe Beleg ja, siehe Beleg<br />

Kapitalvermögen nein nein nein Steuerbescheid<br />

abzgl. Werbungskosten ja, siehe Beleg ja, siehe Beleg ja, siehe Beleg<br />

Vermietung und Verpachtung nein nein Steuerbescheid<br />

ja, siehe Beleg ja, siehe Beleg Mietverträge<br />

Sonstige Einnahmen nein nein nein Steuerbescheid<br />

ja, siehe Beleg ja, siehe Beleg ja, siehe Beleg sonstige Bescheinigung<br />

Arbeitslosengeld I nein nein Arbeitslosengeldja,<br />

siehe Beleg ja, siehe Beleg bescheid<br />

Arbeitslosengeld II nein nein nein Arbeitslosengeld-II<br />

ja, siehe Beleg ja, siehe Beleg ja, siehe Beleg Bescheid<br />

Unterhalt/ Unterhaltsvorschuss nein nein nein Bescheid /Beschluss,<br />

ja, siehe Beleg ja, siehe Beleg ja, siehe Beleg Überweisungsbelege,<br />

Bescheinigung<br />

Renten / Pensionen nein nein nein Rentenbescheid<br />

ja, siehe Beleg ja, siehe Beleg ja, siehe Beleg<br />

Wohngeld nein nein Wohngeldbescheid<br />

ja, siehe Beleg ja, siehe Beleg<br />

Krankengeld nein nein Bescheinigung der<br />

ja, siehe Beleg ja, siehe Beleg Krankenkasse<br />

Mutterschaftsgeld nein Bescheinigung der<br />

ja, siehe Beleg<br />

Krankenkasse<br />

Elterngeld nein nein Elterngeldbescheid<br />

ja, siehe Beleg ja, siehe Beleg<br />

Betragen Ihre Werbungskosten nein nein Steuerbescheid<br />

bei nichtselbständiger Arbeit mehr ja, siehe Beleg ja, siehe Beleg<br />

als den Pauschbetrag von 1.000,- €<br />

3 von 4


Bitte alle Zeilen durch Ankreuzen kennzeichnen und Belege beifügen.<br />

Mir/uns ist bekannt, dass<br />

1. ich/wir verpflichtet bin/sind, Beiträge nachzuzahlen, die ich/wir zu wenig gezahlt habe(n),<br />

wenn mein/unser Beitrag zu gering festgesetzt worden ist, weil ich/wir falsche oder<br />

unvollständige Angaben gemacht oder eine Änderung nicht mitgeteilt habe(n).<br />

2. ich/wir verpflichtet bin/sind, den jeweiligen Höchstbeitrag zu zahlen, soweit ich /wir keine<br />

Angaben zur Einkommenshöhe gemacht habe(n) und die geforderten Angaben oder Nachweise<br />

zur Einkommenshöhe, die von mir/uns verlangt wurde(n), verweigert habe(n).<br />

3. ich/wir verpflichtet bin/sind, Änderungen der Einkommens- und Lebensverhältnisse, die zu<br />

einer anderen Beitragsfestsetzung führen können, unverzüglich und unaufgefordert dem<br />

Dezernat III.1 – Jugend und Familie – mitzuteilen.<br />

4. ich/wir gem. Satzung der <strong>Stadt</strong> <strong>Werne</strong> vom 16.05.2008 bei Aufnahme des Kindes in einer<br />

Einrichtung und danach auf Verlangen des Dezernates III.1 mein/unser Einkommen<br />

nachzuweisen habe(n).<br />

Ich/wir versichere/versichern, dass die Angaben richtig und vollständig sind.<br />

Ort, Datum<br />

Unterschrift des Vaters/ rechtlich gleichgestellte Person<br />

Ort, Datum<br />

Bitt<br />

O<br />

Unterschrift der Mutter/ rechtlich gleichgestellte Person<br />

Bitte dieses Formular ausgefüllt und unterschrieben mit Einkommensbelegen innerhalb<br />

von 2 Wochen zurück an:<br />

<strong>Stadt</strong> <strong>Werne</strong><br />

Frau Watzstedt<br />

III.1 – Jugend und Familie<br />

„Altes Amtsgericht“<br />

Postfach 1552 u. 1562<br />

Bahnhofstr. 8, 59368 <strong>Werne</strong><br />

59358 <strong>Werne</strong> 1. Obergeschoss<br />

Zimmer 125<br />

Telefon: 02389/71 507<br />

Fax: 02389 /71 508<br />

Email: Elternbeitrag@<strong>Werne</strong>.de<br />

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