Geme<strong>in</strong>de aktuell Aus der Geme<strong>in</strong>deratssitzung vom 16. Juni 2009 In dieser Geme<strong>in</strong>deratssitzung standen <strong>in</strong> öffentlicher und nicht öffentlicher Sitzung <strong>in</strong>sgesamt 30 Tagesordnungs- und Unterpunkte am Programm. Wesentliche Berichte und Beschlüsse der Sitzung: Vere<strong>in</strong>sfreundlichste Geme<strong>in</strong>de 2009 (Bericht: <strong>Bürgermeister</strong> Ing. Robert Dienst) <strong>Laxenburg</strong> wurde im Bezirk Mödl<strong>in</strong>g zur „Vere<strong>in</strong>sfreundlichsten Geme<strong>in</strong>de“ gekürt. Insgesamt haben 121 niederösterreichische Geme<strong>in</strong>den teilgenommen, im Bezirk Mödl<strong>in</strong>g waren es sechs Geme<strong>in</strong>den. Herr <strong>Bürgermeister</strong> hebt besonders hervor, dass die Marktgeme<strong>in</strong>de <strong>Laxenburg</strong> den Vere<strong>in</strong>en e<strong>in</strong>e breite Plattform anbietet. Neben der Möglichkeit zur Berichterstattung <strong>in</strong> „<strong>Der</strong> <strong>Bürgermeister</strong> <strong><strong>in</strong>formiert</strong>“, der Präsentation auf der Homepage, der Möglichkeit sich im Jahresbericht und der jährlich stattf<strong>in</strong>denden Veranstaltung im Kaiserbahnhof zu präsentieren, wird natürlich auch Unterstützung <strong>in</strong> Form von entsprechenden Subventionen gewährt. Die Beurteilung der E<strong>in</strong>reichungen hat e<strong>in</strong>e hochkarätig zusammengesetzte Jury vorgenommen. Die Preisverleihung wird im September 2009 im Landtagssitzungssaal erfolgen. Wohnbauprojekt Leopold Figl-Straße 11 (Bericht: <strong>Bürgermeister</strong> Ing. Robert Dienst) Sehen sie dazu bitte den gesonderten Artikel im Inneren dieser Ausgabe von „<strong>Der</strong> <strong>Bürgermeister</strong> <strong><strong>in</strong>formiert</strong>“! Verleihung des Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich an <strong>Bürgermeister</strong> Ing. Robert Dienst (Bericht: <strong>Bürgermeister</strong> Ing. Robert Dienst) Herr <strong>Bürgermeister</strong> berichtet, dass ihm am Dienstag, 23. 6. 2009, vom Landeshauptmann Dr. Erw<strong>in</strong> Pröll das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich verliehen wird. Er gibt se<strong>in</strong>er Freude über die Auszeichnung Ausdruck und bedankt sich bei den Personen, die die Ehrung angeregt haben. Er hält aber gleichzeitig fest, dass ohne die positive Grundstimmung der Bürger<strong>in</strong>nen und Bürger sowie aller politischen Fraktionen im Geme<strong>in</strong>derat wie auch die qualifizierte Arbeit der Mitarbeiter <strong>in</strong> der Geme<strong>in</strong>de die Basis für e<strong>in</strong>e solch hohe Auszeichnung fehlen würde. Bgm Dienst sieht diese Auszeichnung an se<strong>in</strong>e Person stellvertretend für alle, die am „Gel<strong>in</strong>gen <strong>Laxenburg</strong>s“ beteiligt s<strong>in</strong>d. Gebarungse<strong>in</strong>schau des Amtes der NÖ Landesregierung (Bericht: <strong>Bürgermeister</strong> Ing. Robert Dienst) Sehen sie dazu bitte den gesonderten Artikel im Inneren dieser Ausgabe von „<strong>Der</strong> <strong>Bürgermeister</strong> <strong><strong>in</strong>formiert</strong>“! Juli 2009 4 Richtl<strong>in</strong>ien Förderung aktiv-plus-Karte; Beschluss (Bericht: <strong>Bürgermeister</strong> Ing. Robert Dienst) Analog zum Familienpass gibt es jetzt <strong>in</strong> Niederösterreich die aktiv-plus-Karte für unsere Senioren. Die Karte bietet e<strong>in</strong>e Reihe von <strong>in</strong>teressanten Ermäßigungen und Vorteilen. Grund genug, auch diese Karte für unsere <strong>Laxenburg</strong>er<strong>in</strong>nen und <strong>Laxenburg</strong>er mit der Grundgebühr zu fördern. Sehen Sie weiter Details dazu <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em eigenen Bericht im Inneren dieser Ausgabe von „<strong>Der</strong> <strong>Bürgermeister</strong> <strong><strong>in</strong>formiert</strong>“! Abstimmungsergebnis: e<strong>in</strong>stimmig angenommen Richtl<strong>in</strong>ien Energieförderung; Beschluss (Bericht: <strong>Bürgermeister</strong> Ing. Robert Dienst) In der Geme<strong>in</strong>deratssitzung am 12. 3. 2009 hat Bgm Robert Dienst den Antrag gestellt, den Arbeitskreis Klimabündnis mit der Ausarbeitung von Förderrichtl<strong>in</strong>ien für Klimaschutz-Maßnahmen zu beauftragen. Als Anhalt wurden damals die Richtl<strong>in</strong>ien des Klimabündnis Wienerwald vorgeschlagen, wobei für <strong>Laxenburg</strong> im Speziellen auch besonderes Augenmerk auf die Verbesserung der bestehenden Substanz an Objekten gelegt werden sollte. Diese Richtl<strong>in</strong>ien wurden nun unter dem Titel „Richtl<strong>in</strong>ien über die Gewährung e<strong>in</strong>er Förderung für ENERGIESPARENDE MASS- NAHMEN“ im Geme<strong>in</strong>derat beschlossen. Sehen sie dazu bitte den gesonderten Artikel im Inneren dieser Ausgabe von „<strong>Der</strong> <strong>Bürgermeister</strong> <strong><strong>in</strong>formiert</strong>“! Abstimmungsergebnis: e<strong>in</strong>stimmig angenommen Subventionsansuchen (Berichte: GGR Gerti Scherbichler) Gemäß den Richtl<strong>in</strong>ien für Subventionen an Vere<strong>in</strong>e vom 13.10.1998 erhalten folgende Vere<strong>in</strong>e, Organisationen oder Institutionen Subventionen zuerkannt: • Tennisclub <strong>Laxenburg</strong>: Die Geme<strong>in</strong>de unterstützt den TCL bei den Sommerkursen 2009 für <strong>Laxenburg</strong>er K<strong>in</strong>der und Jugendliche mit e<strong>in</strong>em Beitrag von E 50,– pro Teilnehmer unter bestimmten def<strong>in</strong>ierten Voraussetzungen. • Ball <strong>in</strong> der Schule: Von den 3. und 4. Klassen der Volksschule <strong>Laxenburg</strong> nehmen im laufenden Schuljahr 31 K<strong>in</strong>der am Projekt „Ball <strong>in</strong> der Schule“ teil. Pro teilnehmenden K<strong>in</strong>d wird e<strong>in</strong>e Subvention von E 36,00 pro teilnehmendem K<strong>in</strong>d genehmigt. Die Kosten für das Schuljahr 2007/08 belaufen sich somit auf <strong>in</strong>sgesamt E 1.116,–. • Pensionistenverband: <strong>Der</strong> Pensionistenverband Österreich – Ortsgruppe <strong>Laxenburg</strong> erhält für das Jahr 2009 e<strong>in</strong>e Subvention <strong>in</strong> Höhe von E 1.000.-. • Katholische Jungschar <strong>Laxenburg</strong>: Die Katholische Jungschar <strong>Laxenburg</strong> erhält für das Jahr 2009 e<strong>in</strong>e Subvention <strong>in</strong> Höhe von E 800,–. Dieser Betrag soll u.a. für das K<strong>in</strong>der- und Jugendsommerlager <strong>in</strong> Mühlbach am Hochkönig, Arbeits- u. Bastelmaterial für Gruppenstunden, geme<strong>in</strong>same Ausflüge und Projekte zur Stärkung <strong>Der</strong> <strong>Bürgermeister</strong> <strong><strong>in</strong>formiert</strong> der Sozialkompetenz sowie für städtepartnerschaftliche Aktivitäten mit Gödöllö Verwendung f<strong>in</strong>den. Abstimmungsergebnis: jeweils e<strong>in</strong>stimmig angenommen Rathausumbau, Rahmenbeschluss (Bericht: GGR Ing. Robert Merker) In der Geme<strong>in</strong>deratssitzung im Dezember 2006 wurde der Grundsatzbeschluss für den Umbau im Erdgeschoß des Rathauses gefasst. Die Räumlichkeiten der ehem. Bücherei und des Seniorenbereiches soll als Tourismusbüro mit e<strong>in</strong>er Geme<strong>in</strong>schaftsküche für die Bediensteten umgebaut werden. E<strong>in</strong> Teil der Arbeiten, wie die Erneuerung der Fenster, E<strong>in</strong>bau der E<strong>in</strong>gangstüre und der Verb<strong>in</strong>dungstüren zum Rathaus, sowie diverse Abbrucharbeiten wurden bereits 2007, im Zuge der Umgestaltung des Schlossplatzes ausgeführt. Nun sollen die f<strong>in</strong>alen Maßnahmen für die Fertigstellung des Bauvorhabens vergeben werden. Dazu s<strong>in</strong>d im Budget 2009 E 105.000,– für die Bauarbeiten und E 33.000,– für die Betriebsausstat tung vorgesehen. <strong>Der</strong>zeit werden gerade die Angebote für die e<strong>in</strong>zelnen Gewerke (Elektriker, Installateur, Maler, Bodenleger, Raumausstatter, etc), aufgrund der Leistungsverzeichnisse, die durch den planenden Architekten erstellt wurden, e<strong>in</strong>geholt. Nach erfolgter Angebotsprüfung sollen die Arbeiten an den jeweiligen Bestbieter vergeben werden. Abstimmungsergebnis: e<strong>in</strong>stimmig angenommen Hepatitis A+B-Impfung; Zuschuss für Wirtschaftshof-/Kläranlagenmitarbeiter (Bericht: GGR Gerti Scherbichler) In der Geme<strong>in</strong>deratssitzung am 24. 6. 2008 wurde beschlossen, e<strong>in</strong>en Zuschuss zur Hepatitis A+B-Impfung für das Volksschul-, Hort- und K<strong>in</strong>dergartenpersonal zu gewähren. Die Mitarbeiter des Wirtschaftshofes bzw. der Kläranlage s<strong>in</strong>d durch ihre Tätigkeit – Hantieren <strong>in</strong> den Pumpstationen bzw. <strong>in</strong> der Kläranlage selbst – ebenfalls e<strong>in</strong>er erhöhten Gefährdung ausgesetzt. Deshalb sollen auch die ständig im Wirtschaftshof bzw. <strong>in</strong> der Kläranlage beschäftigten Mitarbeiter e<strong>in</strong>en Zuschuss zur Hepatitis A+B-Impfung erhalten, wobei die maximale Förderhöhe für die Grundimmunisierung (drei Teilimpfungen) E 220,– und für e<strong>in</strong>e Auffrischungsimpfung E 85,– betragen soll. Abstimmungsergebnis: e<strong>in</strong>stimmig angenommen <strong>Der</strong> <strong>Bürgermeister</strong> <strong><strong>in</strong>formiert</strong> 5 Juli 2009 Geme<strong>in</strong>de aktuell Sanierung Herbert Rauch-Gasse, Bericht (Bericht: GGR Ing. Robert Merker) In dem zu sanierenden Abschnitt der Herbert Rauch Gasse wurden <strong>in</strong> den letzten vier Jahren verschiedene E<strong>in</strong>bauten neu verlegt (RW- Kanal, Gas-HD-Leitung, Wasserleitung) bzw. erneuert (Beleuchtung). Da es sich um den ältesten Teil der H. Rauch-Gasse handelt, ist der allgeme<strong>in</strong>e Straßenzustand schon sehr schlecht, da teilweise auch der technisch notwendige Straßenunterbau nicht vorhanden ist bzw. durch die diversen E<strong>in</strong>bauten <strong>in</strong> Mitleidenschaft gezogen wurde. Daher ist die Erneuerung des Straßenabschnittes zwischen Hausnr. 58 und 68 mit folgenden Maßnahmen vorgesehen: • Abtragen der gesamten Bitukiestrag- u. -deckschichte bei Fahrbahnen und Gehsteigen • Auskoffern zwischen den Leitungstrassen und E<strong>in</strong>bauen der unteren Tragschichte • Oberflächenentwässerung herstellen • Neuherstellen der Gehsteige mit Hochbord aus Granitleistenste<strong>in</strong>en G3 • Bestehende Schachtabdeckungen auf klapperfreie Scharnierabdeckungen austauschen • E<strong>in</strong>bau e<strong>in</strong>er neuen Bitukiestrag- und -deckschichte Die Errichtungskosten für die Generalsanierung der gesamten Herbert Rauch-Gasse s<strong>in</strong>d <strong>in</strong> der öffentlichen Ausschreibung „Straßenbauarbeiten <strong>Laxenburg</strong> 2008 – 2010“ (Bestbieter Firma Lang u. Menhofer BaugmbH & Co KG) mit e<strong>in</strong>em Gesamtbetrag von E 311.024,62 (Kosten <strong>in</strong>kl. USt.) enthalten und wurden daher bereits im Rahmen der Vergabe des Gesamtauftrages vom Geme<strong>in</strong>derat am 27. 3. 2008 beschlossen. Für die jetzige Teilsanierung liegt e<strong>in</strong>e Kostenschätzung von E 151.501,06 vor (Kosten <strong>in</strong>kl. USt.). Die Arbeiten werden im Sommer 2009 abgeschlossen se<strong>in</strong>. Spielplatz Guntramsdorfer Straße; Abschluss Pachtvertrag (Bericht: <strong>Bürgermeister</strong> Ing. Robert Dienst) Frau Christ<strong>in</strong>e Dür<strong>in</strong>ger hat seit 1990 der Geme<strong>in</strong>de die Grundstücke 554/12 und 554/13 sowie e<strong>in</strong>e Teilfläche des Grundstückes 554/15 <strong>in</strong> der Guntramsdorfer Straße zur Nutzung als Spielplatz verpachtet. Jetzt stand wieder e<strong>in</strong>e Verlängerung des Vertrages auf weitere 10 Jahre heran. Bgm Dienst bedankt sich bei Frau Dür<strong>in</strong>ger sehr herzlich für das geschätzte Entgegenkommen, handelt es sich doch bei diesen Flächen um Bauland, das jetzt weiterh<strong>in</strong> als Spiel- und Freizeitbereich für unsere K<strong>in</strong>der besteht. Die Vertragsbed<strong>in</strong>gungen gegenüber der ursprünglichen Vere<strong>in</strong>barung s<strong>in</strong>d im wesentlichen unverändert. <strong>Der</strong> wertgesicherte Pachtz<strong>in</strong>s wurde mit E 750,– pro Jahr zuzüglich USt. und Grundsteuer festgelegt. Abstimmungsergebnis: e<strong>in</strong>stimmig angenommen A R C H I T E K T M A G . A R C H . G E R N O T R A U S C H S T A A T L I C H B E F U G T E R U N D B E E I D E T E R Z I V I LT E C H N I K E R 1010 W I EN, MAHLER STR A SSE 3 / TEL: 01 / 512 42 39, FA X: 24