Protokoll über die 3. Geschäftssitzung des ... - in Laxenburg

P R O T O K O L L
über die 3. Geschäftssitzung des Gemeinderates am 17.06.2010 im Rathaus der
Marktgemeinde Laxenburg.
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 21.17 Uhr
Die Einladung erfolgte am 11.06.2010 durch Kurrende.
Die Kundmachung an der Amtstafel erfolgte am 11.06.2010.
Anwesende: Bürgermeister Ing. Robert Dienst (Vorsitzender)
Vizebürgermeister Elisabeth Maxim
GfGR Ing. Michael Heidenreich
GfGR Herbert Löschinger
GfGR Ing. Robert Merker
GfGR Dr. Felix Reinhard Paulesich
GfGR Gertraud Scherbichler
GfGR Hannelore Vesztergom
GR David Berl
GR Herbert Breit
GR Alexander Nagy
GR Johannes Rochl
GR Walter Ruiner
GR Doris Schmidt-Kindl
GR Ing. Josef Stanitz
GR Walter Tesch
GR Georg Traxlmayr
GR DI Andreas Weiß
GR Silvia Wohlfahrt
GR Anna Zangl
GR Isabella Zimmermann
Schriftführer: Ilse Emminger
Herr Bürgermeister eröffnet, begrüßt und stellt aufgrund der vorliegenden Einladungskurrende
fest, dass die zeitgerechte Verständigung der Mitglieder des Gemeinderates
erfolgt ist, alle Mitglieder anwesend sind und somit die Beschlussfähigkeit
gegeben ist. Die Sitzung ist öffentlich.
Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben.

Tagesordnung
1. Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 11.05.2010
2. Berichte
3. Flurbereinigungsverfahren Laxenburg, Änderung der Grenzen zwischen den
Gemeinden Laxenburg und Münchendorf sowie Laxenburg und Guntramsdorf
4. Ehrungen ausgeschiedener Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
5. Subventionen:
a) Tennisclub Laxenburg
b) Ball in der Schule
c) Laxenburger Kultursommer
d) Hilfswerk Laxenburg
e) PPZ
f) Musikschule - Bläserklasse
6. Österreich Radrundfahrt;
a) Beschluss Kostenrahmen
b) Abschluss eines Werbevertrages
7. Fußballanlage, Zubau Kabinenanlage;
a) Grundsatzbeschluss
b) Planungsarbeiten, Auftragsvergabe
8. Kinderkrippe; Übernahme der Kosten für 2 ½-jährige Laxenburger Kinder
9. Kindergarten Friedrich Rauch-Gasse;
a) Neueinrichtung Küche, Elektroarbeiten, Auftragsvergabe
b) Erneuerung Stufenbeläge Eingangsbereich, Auftragsvergabe
10. A 2 Anschlussstelle IZ Süd; Übereinkommen ASFINAG
11. Gehsteig auf Brücke entlang der L 154; Übernahme in Verwaltung und Erhaltung
12. Gemeindestraßenbau;
a) Ausbau Heinrich Ott-Gasse bis J. Foist-Gasse, Auftragsvergabe
b) Gehsteigherstellung Josef Vas-Gasse 12, Auftragsvergabe
c) Gehsteigherstellung Münchendorfer Straße (IACA), Auftragsvergabe
d) Sanierung der Gemeindestraßenbrücken, Auftragsvergaben
e) Sanierung und Umgestaltung Hof-/Wiener-/Leopold Figl-Straße;
Entwurfsplanung, Auftragsvergabe
13. Instandhaltung Güterwege; Auftragsvergabe
14. Gartenfestival;
a) 3. Zusatzauftrag Zimmermannsarbeiten Kaisergarten
b) 1. Zusatzauftrag Gartengestaltung Kaisergarten
c) Adaptierung Randbereiche u. Zugänge Kaisergarten, Auftragsvergabe
d) Ankauf Pflanztröge, Auftragsvergabe
e) Ankauf Wellenliege Kaisergarten, Auftragsvergabe
f) Pflanzung einer Hainbuchenhecke Vorplatz Kaisergarten, Auftragsvergabe
g) Sanierung Buswartehäuschen, Auftragsvergabe Malerarbeiten
h) Errichtung von Informationstafeln im Kaisergarten, Auftragsvergabe
i) Anmietung von Palmen von den Bundesgärten
j) Ökopark; Ankauf Bänke, Abfallbehälter, Infotafeln
15. Wirtschaftshof neu; Vorarbeiten Geländeanhebung, Auftragsvergaben
16. Erstellung eines wasserrechtlichen Einreichprojektes – Badeteich Neudorfer
Straße, Auftragsvergabe
17. Kläranlage, Ankauf einer Schneckenpresse, Auftragsvergabe
Nicht öffentlich:
18. Wohnungsvergabe Guntramsdorfer Straße 9/8
19. Ansuchen um Gewährung einer Beihilfe für bedürftige Gemeindebürger
20. Personalangelegenheiten; Bericht
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1. Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 11.05.2010
Herr Bürgermeister stellt fest, dass gegen das Protokoll der 2. Sitzung des Gemeinderates
vom 11.05.2010 keine Einwände erhoben wurden. Das Sitzungsprotokoll gilt
daher als genehmigt.
2. Berichte
a) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltangelegenheiten im Bezirk
Mödling, Verbandsversammlung vom 13.04.2010
Herr GfGR Löschinger berichtet:
In dieser Sitzung wurde u.a. berichtet, dass die Tierkörperbeseitigungsstellen nun
vollständig errichtet wurden. Die sechs Sammelstellen des Bezirks befinden sich in
Breitenfurt, Hinterbrühl, Kaltenleutgeben, Mödling, Perchtoldsdorf und Vösendorf.
Weiters wurde der Abfallwirtschaftsbericht 2009 präsentiert und über eine mögliche
Sammlung von Nespresso Kapseln berichtet. Derzeit laufen Probeversuche, über
deren Ergebnisse in der kommenden Sitzung des GVA berichtet wird.
Die weiteren wesentliche Punkte dieser Sitzung waren der Bericht des Prüfungsausschusses
sowie die Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2009.
b) Wasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden, außerordentliche
Vollversammlung vom 29.04.2010
Herr GfGR Löschinger berichtet:
In dieser außerordentlichen Vollversammlung erfolgte die Wahl des Vorstandes, des
Obmannes und des –stellvertreters sowie die Wahl des Prüfungsausschusses. Alle
Wahlvorschläge wurden einstimmig angenommen.
c) Gartenfestival 2010
Herr Bürgermeister berichtet:
Kurz vor Abschluss des Gartenfestivals (22. Mai bis 20. Juni 2010) wird eine kurze
Zwischenbilanz gezogen:
Der Eröffnungstag war durch einen heftigen Regenguss beeinträchtigt, weshalb nur
etwa 50 % der erwarteten BesucherInnen begrüßt werden konnte. Die Eröffnungsshow
bot ein großartiges Programm, das auch die entsprechenden positiven Rückmeldungen
brachte.
Am Pfingstsonntag und –montag spielte das Wetter hervorragend mit. Am Sonntag
waren mehr als 10.000 BesucherInnen beim Familien- und Spielefest im Schlosspark.
Am Montag konnten am Schlossplatz über 2.500 Gäste verzeichnet werden,
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die das Programm (Exerziervorführungen der k.u.k. Dragoneroffiziere und Dragoner
zu Pferd, Platzkonzert der Traditionskapelle des Infanterieregiments 42 sowie eine
Tanzdarbietung einer Volkstanzgruppe aus unserer Partnerstadt Gödöllö) über den
Tag verteilt, genießen konnten.
Am darauffolgenden Wochenende (28.05. – Schlosskonzert, 29.05. – Alexander
Goebel, 30.05. – 140 Jahre FF Laxenburg) brachte das unbeständige Wetter leider
nicht die gewünschten Besucher nach Laxenburg.
Am ersten Juni-Wochenende wurde bei besten Wetterverhältnissen am Samstag in
Baden das Rosenfest abgehalten und am Sonntag in Bad Vöslau das Wasserfest.
Unsere Mittwoch-Soiréen waren auch stark den Wetterkapriolen unterworfen und
mussten zum Teil vom Schlossplatz in passende Räumlichkeiten verlegt werden. Die
Prognosen für das kommende Abschlusswochenende des Gartenfestivals (19.06. –
Spielefest „Alles Habsburg“, 20.06. – Abschlussfest) stimmen leider auch nicht sehr
optimistisch.
Zusammenfassend kann aber festgehalten werden, dass die überregionalen Werbeaktivitäten,
für uns als äußerst positiv zu bewerten sind. Das Gartenfestival ist zudem
auch, was die zuerkannten Fördermittel betrifft und darauf basierend, die Umsetzung
der infrastrukturellen Maßnahmen ermöglichte, ein echter Gewinn für unsere Gemeinde.
3. Flurbereinigungsverfahren Laxenburg, Änderung der Grenzen zwischen den
Gemeinden Laxenburg und Münchendorf sowie Laxenburg und Guntramsdorf
Herr Bürgermeister berichtet:
Änderung der Grenzen zwischen der Gemeinde Laxenburg und der Gemeinde Münchendorf
Zur zweckmäßigen Ausführung der gemeinsamen Anlagen und einer günstigeren
Ausformung von landwirtschaftlichen Grundstücken war die Einbeziehung von
Grundstücken der KG. 16120 Münchendorf in das Agrarverfahren FV Laxenburg erforderlich.
Es ist wünschenswert, dass die neuen Gemeindegrenzen mit den Grenzen
der gemeinsamen Anlagen zusammenfallen. Die NÖ Agrarbezirksbehörde hat daher
den beiliegenden Grenzänderungsentwurf ausgearbeitet.
Von der Veränderung werden bewohnte Häuser nicht betroffen.
Allfällige auf den Grundstücken ruhende Belastungen werden nach § 25 GLG im Agrarverfahren
auf die Abfindungsgrundstücke übertragen, soweit sie nicht infolge der
Zusammenlegung entbehrlich werden.
Die Durchführung der Grenzänderung im Kataster und Grundbuch erfolgt mit der
Durchführung der agrarischen Operation, den Gemeinden entstehen dadurch keine
Verwaltungskosten.
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Die Grenzänderung erfolgt nicht flächengleich, die Gemeindegrenzen ändern sich
folgendermaßen:
KG 16117 Laxenburg Vergrößerung um 9.395 m²
KG 16120 Münchendorf Verkleinerung um 9.395 m²
Diese Änderung erfolgt gleichzeitig mit der Grenzänderung zwischen der Marktgemeinde
Laxenburg, Kat.Gem. 16117 Laxenburg und Marktgemeinde Guntramsdorf,
Kat.Gem. 16111 Guntramsdorf.
Antrag:
Herr Bürgermeister stellt den Antrag, folgende Verordnung zu beschließen:
„Der Gemeinderat möge dem im Zuge des Verfahrens FV Laxenburg ABB-FB-90 von
der NÖ Agrarbezirksbehörde verfassten Projekt über die Änderung der Grenzen zwischen
den Gemeinden Laxenburg und Münchendorf auf Grund der vorliegenden Unterlagen
zustimmen.“
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Änderung der Grenzen zwischen der Gemeinde Laxenburg und der Gemeinde
Guntramsdorf
Zur zweckmäßigen Ausführung der gemeinsamen Anlagen und einer günstigeren
Ausformung von landwirtschaftlichen Grundstücken war die Einbeziehung von
Grundstücken der KG. 16111 Guntramsdorf in das Agrarverfahren FV Laxenburg
erforderlich. Es ist wünschenswert, dass die neuen Gemeindegrenzen mit den Grenzen
der gemeinsamen Anlagen zusammenfallen. Die NÖ Agrarbezirksbehörde hat
daher den beiliegenden Grenzänderungsentwurf ausgearbeitet.
Von der Veränderung werden bewohnte Häuser nicht betroffen.
Allfällige auf den Grundstücken ruhende Belastungen werden nach § 25 GLG im Agrarverfahren
auf die Abfindungsgrundstücke übertragen, soweit sie nicht infolge der
Zusammenlegung entbehrlich werden.
Die Durchführung der Grenzänderung im Kataster und Grundbuch erfolgt mit der
Durchführung der agrarischen Operation, den Gemeinden entstehen dadurch keine
Verwaltungskosten.
Die Grenzänderung erfolgt flächengleich.
Diese Grenzänderung erfolgt gleichzeitig mit der Grenzänderung zwischen der
Marktgemeinde Laxenburg, Kat.Gem. 16117 Laxenburg und Gemeinde Münchendorf,
Kat.Gem. 16120 Münchendorf.
Antrag:
Herr Bürgermeister stellt den Antrag, folgende Verordnung zu beschließen:
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„Der Gemeinderat möge dem im Zuge des Verfahrens FV Laxenburg ABB-FB-90 von
der NÖ Agrarbezirksbehörde verfassten Projekt über die Änderung der Grenzen zwischen
den Gemeinden Laxenburg und Guntramsdorf auf Grund der vorliegenden
Unterlagen zustimmen.“
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
4. Ehrungen ausgeschiedener Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
Herr Bürgermeister berichtet:
Nach Ablauf der Gemeinderatsperiode 2000 – 2005 wurde den ausgeschiedenen
Gemeinderätinnen und Gemeinderäte im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung
Dank und Anerkennung ausgesprochen. Diese Tradition soll fortgeführt werden. Es
wird vorgeschlagen, folgenden Damen und Herren für ihre Tätigkeit als Gemeinderätinnen
bzw. –räte Dank und Anerkennung öffentlich auszusprechen:
• Dipl.Ing. Monika Berlheim (2005-2010)
• Mag. Gottfried Hofmann (2000-2010)
• Klaus Presetschnik (1995-2010)
• GR Martina Mandl (2005-2010)
• Gen.i.R. Josef Pichler (1981 – 2010)
(bekam das Ehrenzeichen lt. GR-Beschluss 28.03.2006 am 22.03.2007 verliehen
• Dipl.Ing. Ursula Steinbrugger (2005-2010)
Antrag:
Herr Bürgermeister stellt den Antrag, den ausgeschiedenen GR-Mitgliedern im Rahmen
eines Festaktes „Dank und Anerkennung“ auszusprechen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
5. Subventionen:
a) Tennisclub Laxenburg
Frau GfGR Scherbichler berichtet:
Ende 2009 hat der Tennisclub bereits um Subvention für die Instandsetzung der Tennisplätze
angesucht. Nunmehr liegt ein schriftliches Ansuchen um Gewährung einer
Unterstützung in Höhe von € 2.000,00 vor. Mit diesem Betrag soll ein Teil der Kosten
für die Frühjahrsinstandsetzung (Frühjahrsservice und Tennissand) abgedeckt werden.
Die entsprechenden Rechnungen wurden vorgelegt.
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Antrag:
Frau GGR Scherbichler stellt den Antrag, dem Tennisclub Laxenburg eine Subvention
in Höhe von € 2.000,00 zu gewähren.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
b) Ball in der Schule
Frau GfGR Scherbichler berichtet:
Das Projektteam „Ball in der Schule“ hat sich mit Schreiben vom 15.03.2010 für die
Unterstützung in den vergangen Jahren bedankt.
Gleichzeitig wurde um Gewährung einer Subvention für das Schuljahr 2009/10 in
Höhe von € 36,00 pro teilnehmendem Kind angesucht. Dieser Betrag ist seit 2002
unverändert.
Im laufenden Schuljahr nehmen 35 Kinder am Projekt „Ball in der Schule“ teil (3. und
4. Klasse).
Antrag:
Frau GfGR Scherbichler stellt den Antrag, das Volksschul-Projekt „Ball in der Schule“
im Jahr 2010 mit insgesamt € 1.260,00 zu fördern.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
c) Laxenburger Kultursommer
Frau GfGR Scherbichler berichtet:
Prof. Jürgen Wilke, der Intendant des Laxenburger Kultursommers, hat mit Schreiben
vom 07.04.2010 um Gewährung einer Subvention für 2009 in Höhe von € 1.700,00
ersucht. Auch in den vergangenen Jahren wurde diese Subvention in dieser Höhe
gewährt. Sie dient zur Abdeckung der Anmietung einer Lagerhalle zur Lagerung von
Requisiten.
2010 wird die Posse „Stürmischer Sturm“, von Susanne F. Wolf – frei nach William
Shakespeare aufgeführt. Premiere ist am 27. Juni 2010 und gespielt wird jeden
Samstag und Sonntag um 16.30 Uhr bis 29. August.
Diskussion:
Herr GfGR Ing. Merker, Frau GfGR Scherbichler, Frau GR Schmidt-Kindl
Antrag:
Frau GfGR Scherbichler stellt den Antrag, dem Laxenburger Kultursommer für das
Jahr 2009 eine Subvention in Höhe von € 1.700,00 zu gewähren.
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Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
d) Hilfswerk Laxenburg
Frau GfGR Scherbichler verlässt wegen Befangenheit die Sitzung.
Herr Bürgermeister berichtet:
Im Jahr 2009 wurde dem Hilfswerk Laxenburg eine Subvention in Höhe von
€ 7.500,00 gewährt. Mit Schreiben vom 08.03.2010 wurden die tatsächlich geleisteten
Einsatzstunden nachgewiesen: 4.209,75 Einsatzstunden für insgesamt 63 betreute
Personen. Außerdem wurde um Subvention in Höhe von € 9.200,00 für das
Jahr 2010 angesucht.
Bei einer Förderung von € 2,18 pro Einsatzstunde wäre demnach ein Betrag von
€ 1.677,26 von der Gemeinde nachzuzahlen.
Antrag:
Herr Bürgermeister stellt den Antrag, dem Hilfswerk Laxenburg für das Jahr 2010
eine Subvention in Höhe von € 9.200,00 zu gewähren und für das Jahr 2009 einen
Betrag in Höhe von € 1.677,26 nachzuzahlen. Der Nachweis über die geleisteten
Einsatzstunden ist Anfang 2011 zu erbringen und abzurechnen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne Frau GfGR Scherbichler, da zum Zeitpunkt
der Abstimmung nicht anwesend)
Frau GfGR Scherbichler nimmt wieder an der Sitzung teil.
e) PPZ
Frau GfGR Scherbichler berichtet:
Das Pädagogisch Psychologische Zentrum in 2380 Perchtoldsdorf, hat am
13.04.2010 um Gewährung einer Subvention in Höhe von € 232,56 angesucht. Im
Jahr 2009 haben KlientInnen das kostenlose Angebot an Beratung im Ausmaß von
vier Beratungsstunden in Anspruch genommen.
Antrag:
Frau GfGR Scherbichler stellt den Antrag, dem PPZ, 2380 Perchtoldsdorf, für das
Jahr 2009 eine Subvention in Höhe von € 200,00 zu gewähren.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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f) Musikschule - Bläserklasse
Herr Bürgermeister berichtet:
Aufbauend auf dem 2005 in Vösendorf gestarteten und mittlerweile sehr erfolgreichen
Projekt soll auch in Laxenburg ab dem Schuljahr 2010/11 eine Bläserklasse in
Kooperation zwischen Musikschule und Volksschule eingerichtet werden. Es werden
Schülerinnen und Schüler ab der dritten Klasse von einer/einem Musikschullehrerin/lehrer
unterrichtet.
Es handelt sich um Klassenmusizieren mit Orchesterblasinstrumenten (Querflöte,
Klarinette, Saxophon, Trompete, Horn, Posaune, Euphonium, Tuba und Schlagzeug)
Jede Schülerin bzw. jeder Schüler erlernt ein Orchesterblasinstrument systematisch
und musiziert von Beginn an im Klassenverband. Diese Methode bietet außerordentliche
Motivation, die Hand in Hand mit persönlichen Erfolgserlebnissen geht. Auch
das Gemeinschaftsgefühl wird in Bläserklassen besonders angesprochen und wirkt
sich positiv auf das Lernklima und den Umgang miteinander aus. Die Kinder lernen
spielerisch einander zuzuhören, Rücksicht zu nehmen und sich gegenseitig zu unterstützen.
Für den Ankauf von Instrumenten und die Personalkosten der/des Lehrerin/Lehrers
wurde im Budget 2010 bereits ein Betrag von € 20.100,00 als Zuschuss für den Betrieb
dieser Bläserklasse vorgesehen (ca. € 18.000,00 Instrumente, ca. € 3.100,00
Personalkosten). Von der Firma Votruba liegt zudem eine Rückkaufgarantie vor, die
die gebrauchten Instrumente nach 2 Jahren zu einem Preis von € 8.500,00 zurücknehmen
würde.
Diskussion:
Herr GR Breit, Frau Vizebürgermeister Maxim, Herr GR Nagy, Herr GR Rochl, Frau
GR Schmidt-Kindl, Herr Bürgermeister
Antrag:
Herr Bürgermeister stellt den Antrag, der Musikschule für den Ankauf von Instrumenten
sowie die Personalkosten des/der Lehrers/Lehrerin einen Zuschuss in Höhe von
€ 20.100,00 zu gewähren.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
6. Österreich Radrundfahrt;
a) Beschluss Kostenrahmen
Herr Bürgermeister berichtet:
Die Rennleitung der diesjährigen Österreich Radrundfahrt hat sich entschieden, die
Niederösterreichetappe am 9. Juli 2010 in Laxenburg enden zu lassen. Die sechste
und längste Etappe startet in Deutschlandsberg und endet nach 231,8 Kilometern mit
dem Zielsprint am Schlossplatz.
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Die Radrennfahrer kommen von Münchendorf über Achau um ca. 15.50 Uhr nach
Laxenburg, biegen in die innere Wiener Straße ein und fahren (bei Haus Nr. 17) links
in die Hofstraße. Bei der Hauptkreuzung Hofstraße/Herzog Albrecht-Straße führt die
Route nach rechts und folgt dem Verlauf der Guntramsdorfer Straße bis nach
Guntramsdorf, Kaiserau, Münchendorf, Achau.
Dann kommt der Tourtross wieder über dieselbe Route nach Laxenburg, wobei bei
der Hauptkreuzung dann geradeaus Richtung Parkhaupteingang zum Zielsprint – ca.
um 16.20 Uhr – angesetzt wird.
144 internationale und nationale Radstars, mehr als 50 internationale Kamera- und
Reporterteams und der ORF sorgen dabei für ein europaweites mediales Echo und
besondere Bilder aus unserer Gemeinde.
Diskussion:
Herr GR Breit, Herr Bürgermeister
Antrag:
Herr Bürgermeister stellt den Antrag, einen Kostenrahmen von € 10.000,00 exkl. USt.
zu beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
b) Abschluss eines Werbevertrages
Herr Bürgermeister berichtet:
Die Austragung von attraktiven Sportevents und Bewerben soll für das Land Niederösterreich
die Möglichkeit bieten, ein Maximum an touristischer und wirtschaftlicher
Wertschöpfung zu erzielen. Im Rahmen der 62. Internationalen Österreich-
Radrundfahrt wird die Zielankunft der 6. Etappe am 9. Juli 2010 in Laxenburg sein.
Zwischen der Gemeinde Laxenburg und der Niederösterreich Werbung GmbH soll
ein Werbevertrag abgeschlossen werden, der die Rechte und Pflichten der Marktgemeinde
Laxenburg einerseits und der NÖ-Werbung andererseits regelt.
Antrag:
Herr Bürgermeister stellt den Antrag, den vorliegenden Werbevertrag (Beilage A) zu
genehmigen und zu unterfertigen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
10

7. Fußballanlage, Zubau Kabinenanlage;
a) Grundsatzbeschluss
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Vor mehr als 13 Jahren wurde – bis auf geringfügige Adaptierungen – die heute bestehende
Fußballanlage am Standort Guntramsdorfer Straße 26 errichtet.
Das Hauptaugenmerk lag damals allerdings hauptsächlich auf der Kampfmannschaft,
wodurch nur 2 Mannschafts- und 1 Schiedsrichterkabine (bestehend aus Garderoben
und Duschen) errichtet wurden.
Zwischenzeitlich stellt der FCL im laufenden Meisterschaftsbetrieb aber 6 Mannschaften
(Kampfmannschaft, Reserve/U23, Damen, U13, U10 und U8), was einen entsprechenden
Platzbedarf zur Folge hat.
Auf Grund dieser Umstände ist der Vorstand des FCL an die Marktgemeinde Laxenburg
herangetreten und hat um die Neuerrichtung eines Zubaues ersucht, dieser soll
folgende Räumlichkeiten beinhalten:
• Garderobenräume mit den zugehörigen Sanitäranlagen für SpielerInnen,
• Garderobenraum mit den zugehörigen Sanitäranlagen für das Schiedsrichterteam,
• Lagerraum für Bälle und Dressen (bisher z.T zu Hause)
• Adaptierung der bisherigen Schiedsrichterkabine als Büro (derzeit viele Unterlagen
bei den Vorstandsmitgliedern zu Hause),
• nach Möglichkeit Schaffung einer Ersatzlösung für die derzeitige Ölheizung im
bestehenden Klubhaus.
Auf Grund der derzeit vorliegenden Planungsangebote und der geschätzten Baukosten
belaufen sich aus heutiger Sicht die Kosten für das gesamte Projekt auf rund
€ 310.000,-- exkl. USt., wobei nach derzeitigem Stand des Vorhabens mit Förderungen
von ca. € 130.000,00 gerechnet werden kann.
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, einen Grundsatzbeschluss für die Realisierung
des vorher beschriebenen Zubaues zum FCL in der Höhe von € 310.000,-- exkl.
USt. zu fassen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
b) Planungsarbeiten, Auftragsvergabe
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Auf Grund der im Antrag vom 12.03.2009 angeführten Notwendigkeiten wurde an diesem
Tag vom Gemeinderat der Beschluss gefasst, auf Basis der vorliegenden Angebote
(Phase 1 und 2) als Bestbieter das Planungsbüro Gabriel Ziviltechniker GmbH
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mit der Planungsphase 1 für einen Zubau (Garderoben-, Sanitär-, Lager-, Technik-,
Schiedsrichterräume) am Gelände der bestehende Fußballanlage am Standort
Guntramsdorfer Straße 26 zu beauftragen.
Die 1. Planungsphase umfasste die
- Auswahl der Bauart (Massiv, Holz, Stahl oder eine Kombination
dieser Materialien),
- Heizungsauswahl,
- Förderungsmöglichkeiten,
- Darstellung des finalen gemeinsamen (FCL + Marktgemeinde Laxenburg) Lösungsvorschlages
und eine
- Kostenschätzung.
Das Ergebnis wurde vom genannten Planungsbüro Anfang 6/2009 in Form einer Entwurfsmappe
(modulare Bauweise) vorgelegt und die Planungsphase 1 in der beschlossenen
und beauftragten Höhe von € 7.512,00 (inkl. USt.) bezahlt.
Die vom Büro Gabriel geschätzten Gesamtkosten des Projektes belaufen sich auf
rund € 310.000,00 netto (Bau ~ € 294.000,00 + Planung ~ € 16.000,00).
Zwischenzeitlich wurden einerseits weitere Gespräche mit dem Land NÖ (Finanzierung)
und andererseits mit dem Vereinsverantwortlichen des FCL (Notwendigkeit des
Zubaues und Bezahlung der Miete) geführt.
Nach Vorlage der Förderungszusagen seitens des Landes NÖ und des NÖ Fußballverbandes
soll nun die 2. Planungsphase, bestehend aus
- Detailplanung,
- Einreichung,
- Ausschreibung,
- örtliche Bauaufsicht,
- Planungs- und Baustellenkoordination,
- Rechnungsprüfung und Baustellenabrechnung
in der angebotenen Höhe von € 10.300,00 + USt. beauftragt werden.
Diskussion:
Herr GfGR Ing. Merker, Herr GR Rochl
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, das Büro Gabriel ZT GmbH mit der 2. Phase
der Planungsarbeiten für den beschriebenen Zubau am Gelände des FCL zu einem
Gesamtpreis von € 10.300,00 exkl. USt. zu beauftragen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
8. Kinderkrippe; Übernahme der Kosten für 2 ½-jährige Laxenburger Kinder
Frau GfGR Vesztergom berichtet:
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Falls kein Platz im Kindergarten verfügbar ist und die Eltern wegen Berufstätigkeit
einen Kindergartenplatz benötigen, ist beabsichtigt, dass die Gemeinde bis auf weiteres
die Kosten für 2 ½-jährige Kinder für die Halbtagsbetreuung in der Kinderkrippe
„Bärenhaus“ unter folgenden Voraussetzungen übernimmt:
- Bestätigung des Arbeitgebers ist vorzulegen
- Erziehungsberechtigte müssen die Anmeldung im Bärenhaus selbst
vornehmen
Ab dem Schuljahr 2010/11 werden für die Halbtagsbetreuung € 235,00 verrechnet.
Voraussichtlich werden in diesem Schuljahr 3 Kinder den Platz benötigen.
Antrag:
Frau GfGR Vesztergom stellt den Antrag, bis auf weiteres die Kosten für die Halbtagsbetreuung
2 ½-Jähriger in der Kinderkrippe „Bärenhaus“ zu übernehmen, wenn
im Kindergarten kein Platz verfügbar ist.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
9. Kindergarten Friedrich Rauch-Gasse;
a) Neueinrichtung Küche, Elektroarbeiten, Auftragsvergabe
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Die bestehende Küche im Kindergarten Friedrich Rauch-Gasse 14 ist nun 25 Jahre
alt. Die Wände wurden damals ca. 2,00 m hoch mit Mosaikfliesen verfliest. Die große
Fugenfläche kann nur durch hohen Pflegeaufwand sauber gehalten werden. Auch
die bestehende Holzdecke entspricht nicht mehr den neuen Hygieneanforderungen
in Kindergärten mit Essensausgabe. Weiters muss auch für die beiden Öfen des Essenslieferanten
je ein Stromkreis hergestellt werden, um eine reibungslose Essenszubereitung
gewährleisten zu können. Die vor 25 Jahren hergestellten Stromkreise
decken den heutigen Bedarf nicht mehr ab.
Folgende Sanierungsvorschläge bzw. Angebote der verschiedenen Gewerke liegen
uns vor:
• Fliesen entfernen - Wände malen – abgehängte Gipskartondecke herstellen
Eisenschutzgesellschaft m.b.H.
1110 Wien
Reinhard Wittig GesmbH
2361 Laxenburg
bgo Baubetreuung Bau GmbH
2601 Eggendorf
Angebotspreis
exkl. USt.
Pauschalsumme € 4.035,00
Verrechnung nach m² € 3.233,00
Verrechnung nach m² € 3.854,97
13

• Elektrik – 2 neue Stromkreise für die Öfen des Essenslieferanten herstellen
neue Küchenbeleuchtung
Wilhelm Schmid
2353 Guntramsdorf
bgo Baubetreuung Bau GmbH
2601 Eggendorf
Elektro Kargl GmbH Nfg. KG
2351 Wr. Neudorf
Gerald Krammer
2362 Biedermannsdorf
inkl. Verputzarbeiten
Arbeitszeit pauschaliert
Preis exkl. USt.
€ 1.136,50
€1.976,21
ohne Verputzarbeiten
Arbeitszeit nach Regie
€ 1.041,38
Arbeitszeit nach Regie € 2.040,00
Der Elektroinstallateur Wilhelm Schmid aus Guntramsdorf verputzt die aufgestemmten
Leitungen wieder und bietet die Arbeitszeit pauschal an. Damit sind
die Kosten preisstabil und die Fa. Schmid geht als Bestbieter hervor.
neue Kühl-/Gefrierkombination
In der vorhandenen Küche ist ein Kühlschrank ohne Gefrierfach eingebaut.
Um jedoch die, für einen Kindergarten erforderlichen Cool-Bags ordnungsgemäß
lagern zu können, ist eine Gefriermöglichkeit erforderlich. Um noch mehr
Stauraum in der Küchenzeile zu schaffen, soll eine freistehende Kühl-/Gefrierkombination
angeschafft werden. Für den Kühlschrankankauf sind Kosten
von ca. € 550,00 exkl. USt. zu erwarten.
Komplettierungsarbeiten
Für diverse Komplettierungsarbeiten, wie Randleisten am Fliesenboden, Anschaffung
einer neuen Pinwand, etc. ist mit Kosten in Höhe von € 550,-- zu
rechnen. Diese Arbeiten sollen durch Herrn Pikl durchgeführt werden.
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag,
• die Firma Reinhard Wittig GesmbH, 2361 Laxenburg, mit den Mal- und Trockenbauarbeiten
in der Höhe von € 3.233,00 exkl. USt.,
• die Fa. Wilhelm Schmid Elektroinstallationen, 2353 Guntramsdorf, mit den
Elektrikerarbeiten in der Höhe von € 1.136,50 exkl. USt. zu beauftragen,
• für die Anschaffung einer Kühl-/Gefrierkombination einen Betrag von € 550,00
exkl. USt. und
• einen Betrag in der Höhe von € 550,00 exkl. USt. für Material zur Komplettierung
der Küche zu genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
b) Erneuerung Stufenbeläge Eingangsbereich, Auftragsvergabe
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
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Herr GfGR Dr. Paulesich verlässt die Sitzung.
Die Eingangsstufen (Haupteingang mit Rampe und Nebeneingang Personal) in den
Kindergarten Friedrich Rauch-Gasse 14 werden durch die Salzstreuung im Winter
sehr beansprucht. Mit den Jahren zersetzt das Salz das Mörtelbett der Stufenanlage.
Deshalb lösen sich nun die Setzstufen und das Mörtelbett bröselt darunter. Auch hört
man die Hohlräume unter dem Stufenbelag, die durch das kaputte Mörtelbett entstehen.
Um zu verhindern, dass der Betonkern auch noch vom Salz angegriffen wird, ist
es erforderlich, den Stufenbelag zu erneuern.
Der Sockelputz im Bereich des Einganges ist durch Feuchtigkeit angegriffen und
muss saniert werden.
Das Traufenpflaster beim Eingangsbereich ist teilweise sehr locker und soll überarbeitet
werden.
Folgende Sanierungsvorschläge bzw. Angebote der verschiedenen Gewerke liegen
uns vor:
Erneuerung Stufenbelag mit Gebhartser Granit sandgestrahlt
Ernst Luksch GmbH, Steinmetz
2353 Guntramsdorf
Stein Mörz Hartberg GmbH
8230 Hartberg
bgo Baubetreuung Bau GmbH
2601 Eggendorf
Angebotspreis
exkl. USt.
Pauschalsumme € 5.240,00
bietet keinen Gebhartser Granit
an, sondern afrikanischen
Granit Impala
€ 4.952,00
€ 5.390,00
Aufgrund der Tatsache, dass von der Firma Luksch der gewünschte Gebhartser
Granit sowie die Durchführung der Arbeiten pauschal angeboten wurden,
ist diese Firma der Bestbieter.
Seitenflächen der Stufen sanieren sowie Traufenpflaster überarbeiten
bgo Baubetreuung Bau GmbH
2601 Eggendorf
Partiestunde € 78,00
Preis exkl. USt.
€ 2.985,00
Baumeister Hausladen GesmbH &
Co KG, 2331 Vösendorf
Partiestunde € 85,00
€ 4.335,00
Wittig GesmbH , 2361 Laxenburg Angebot nicht abgegeben
Die Fa. bgo geht als Bestbieter hervor, da sie den günstigeren Regiesatz für
eine Arbeitspartie aufweist und diese Arbeiten auch nach Regie abzurechnen
sind. Das genaue Arbeitsausmaß ist nicht in Einheitspreisen zu nennen.
Herr GfGR Dr. Paulesich nimmt wieder an der Sitzung teil.
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag,
15

• die Fa. Ernst Luksch GmbH, 2353 Guntramsdorf, mit der Erneuerung des Stufenbelages
der Eingangsstiegen in der Höhe von € 5.240,00 exkl. USt. sowie
• die Fa. bgo Baubetreuung Bau GmbH, 2601 Eggendorf mit der Sanierung der
Seitenflächen der Stufenanlagen und der Überarbeitung des Traufenpflasters
in der Höhe von € 2.985,00 exkl. USt.
zu beauftragen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
10. A 2 Anschlussstelle IZ Süd; Übereinkommen ASFINAG
Herr Bürgermeister berichtet:
Im Zuge der Errichtung der A 2 AST IZ Süd wurden von der Republik Österreich folgende
Teilflächen (dargestellt im Teilungsplan von DI Koller vom 02.02.2010, GZ.
5463/09) beansprucht:
Tf.Nr. Gst.Nr. EZ beanspruchte Fläche
5 546/7 29 563 m²
14 636/3 29 120 m²
15 636/3 29 13 m²
In einem Übereinkommen zwischen der Marktgemeinde Laxenburg und der Republik
Österreich, vertreten durch die ASFINAG, diese vertreten durch die ASFINAG Bau
Management GesmbH., ist die Beanspruchung der o.a. Flächen und die Ablöse dafür
zu regeln.
Herr Bürgermeister bringt die wesentlichen Punkte dieses Übereinkommens (Beilage
B) zur Kenntnis.
Antrag:
Herr Bürgermeister stellt den Antrag, das vorliegende Übereinkommen (Beilage B) zu
genehmigen und zu unterfertigen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
11. Gehsteig auf Brücke entlang der L 154; Übernahme in Verwaltung und Erhaltung
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Im Zuge der Brückensanierungsarbeiten – Brücke auf der L 154 über den Wiener
Neustädter Kanal – führte die Brückenmeisterei Alland auf Ansuchen der Marktgemeinde
Laxenburg und nach Genehmigung durch den Herrn Landeshauptmann auch
die Sanierung der Nebenanlagen (Gehsteig) durch.
16

Diese Arbeiten wurden in den Sommermonaten des Jahres 2009 ausgeführt und
konnten im Herbst 2009 abgeschlossen werden.
Nach Abschluss der Arbeiten sind nunmehr die vom NÖ Straßendienst hergestellten
Anlagen (Gehsteig auf Brücke entlang der L 154 bei km 16,374) in unsere Verwaltung
und Erhaltung zu übernehmen.
Außerdem ist zu bestätigen, dass die hergestellten Anlagen ordnungsgemäß ausgeführt
sind und dass an den NÖ Straßendienst aus diesem Titel keine weiteren Forderungen
zu stellen sind bzw. bei Forderungen Dritter der NÖ Straßendienst schad-
und klaglos zu halten ist.
Diskussion:
Herr GfGR Ing. Heidenreich, Frau Vizebürgermeister Maxim, Herr GfGR Ing. Merker,
Herr GR Nagy
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die vorliegende Erklärung
ST-LH-L-296/011-2008 zu genehmigen und zu unterfertigen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
12. Gemeindestraßenbau;
a) Ausbau Heinrich Ott-Gasse bis J. Foist-Gasse, Auftragsvergabe
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Herr GR Nagy verlässt die Sitzung.
Die Fa. Kohlbacher errichtet auf den Grundstücken Heinrich Ott-Gasse 45, 47 und
Johann Foist-Gasse 1 insgesamt drei Doppelhäuser. Daher ist die Erweiterung der
Gemeindestraße notwendig. Der Ausbau soll in gleicher Weise erfolgen wie der 1.
Ausbauabschnitt:
• Errichtung des westlichen Gehsteiges, entlang der verbauten Grundstücke
• Errichtung der Fahrbahn bis zur Bitukiestragschicht
• Errichtung des nördlichen Hochbordrandsteines zur Randeinspannung der
Fahrbahn
Der Endausbau soll erst bei kompletter Verbauung der Grundstücke erfolgen, um
eventuelle Grabarbeiten für Einbauten bis dahin zu ermöglichen.
Für die Bauarbeiten liegt eine Kostenschätzung der Firma Lang u. Menhofer
BaugmbH & Co KG, als Auftragnehmer der öffentlichen Ausschreibung „Straßenbauarbeiten
Laxenburg 2008-2010“in der Höhe von € 51.952,08 inkl. USt. vor.
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Herr GR Nagy nimmt wieder an der Sitzung teil.
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag an den Gemeinderat, die Fa. Lang u. Menhofer
BaugmbH & Co KG, 2492 Eggendorf, mit der Herstellung des Teilausbaus der
Heinrich Ott-Gasse bis zur Johann Foist-Gasse in der Höhe von € 51.952,08 inkl.
USt. zu beauftragen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
b) Gehsteigherstellung Josef Vas-Gasse 12, Auftragsvergabe
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Auf dem Grundstück Josef Vas-Gasse 12 wurde ein Einfamilienhaus errichtet, das
kurz vor der Fertigstellung steht. Seitens der Gemeinde wäre nun die Garageneinfahrt
und der Gehsteig entlang des Grundstücks herzustellen.
Für die Bauarbeiten liegt eine Kostenschätzung der Firma Lang u. Menhofer
BaugmbH & Co KG, als Auftragnehmer der öffentlichen Ausschreibung „Straßenbauarbeiten
Laxenburg 2008-2010“in der Höhe von EUR 2.008,07 (inkl. USt.) vor.
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Fa. Lang u. Menhofer BaugmbH & Co
KG, 2492 Eggendorf, mit der Herstellung Gehsteigs und der Garageneinfahrt in der
Josef Vas-Gasse 12 zum Preis von € 2.008,07 inkl. USt. zu beauftragen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
c) Gehsteigherstellung Münchendorfer Straße (IACA), Auftragsvergabe
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Die Umbaumaßnahmen im Palais Kaunitz für die Internationale Anti Corruption Academy
stehen kurz vor der Fertigstellung. Die Baumaßnahmen sollen im Juli 2010
abgeschlossen werden. Der Akademiebetrieb ist für September 2010 geplant.
Der entlang des Gebäudes vorbeiführende Gehsteig ist in einem sehr desolaten Zustand.
Ebenso ist das Einfahrtsplateau vor der Hauptzufahrt des Areals, wo auch die
Warenanlieferung und Müllentsorgung erfolgt, zu klein dimensioniert, sodass der
LKW-Verkehr nicht ordnungsgemäß abgewickelt werden kann. Daher soll der Gehsteig
erneuert und das Fahrbahnplateau vergrößert werden.
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Für die Bauarbeiten liegt eine nachstehende Kostenschätzungen der Firma Lang u.
Menhofer BaugmbH & Co KG, als Auftragnehmer der öffentlichen Ausschreibung
„Straßenbauarbeiten Laxenburg 2008-2010“ vor:
• Umbau des Einfahrtsplateaus Hauptzufahrt IACA € 12.098,29
• Gehsteigsanierung Variante 1 (Belagssanierung) € 3.083,75
• Gehsteigsanierung Variante 2 (Generalsanierung) € 26.856,56
Diskussion:
Herr GfGR Ing. Merker, Frau GR Schmidt-Kindl, Herr Bürgermeister
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Fa. Lang u. Menhofer BaugmbH & Co
KG, 2492 Eggendorf, mit dem Umbau des Einfahrtsplateaus und der General-
Gehsteigsanierung in der Münchendorfer Straße 2, zum Preis von € 38.954,85 inkl.
USt. zu beauftragen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
d) Sanierung der Gemeindestraßenbrücken, Auftragsvergaben
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Gemäß den geltenden RVS-Richtlinien (Richtlinien für den Straßenverkehr) ist der
Straßenerhalter - für Gemeindestraßen ist das die Marktgemeinde Laxenburg - verpflichtet,
im Straßenverlauf existierende Kunstbauten (Brücken, Durchlässe,…) in
regelmäßigen Abständen auf Ihre Sicherheit hin zu überprüfen.
Daher wurde im Herbst 2009 Herr DI Johann Sittner, Zivilingenieur für Bauwesen
beauftragt, diese Überprüfungen durchzuführen. Gemäß dem vorliegenden Prüfbericht
und Gutachten sind nachstehende Sanierungsmaßnahmen durchzuführen:
Straßenbrücke Haidbach – Guntramsdorfer Straße
Schadhafte Fugen der Natursteinwiderlagermauern sanieren (lockeren Mörtel entfernen
und Fugen mit Zementmörtel auffüllen. Für diese Arbeiten liegen nachstehende
Angebote vor:
Baumeisterarbeiten
• Fa. bgo brutto € 2.394,00
• Fa. Hausladen brutto € 2.682,00
Fußgängerbrücke Haidbach – Guntramsdorfer Straße
Schadhafte Holzbohlen des Gehwegbelages erneuern, neuer Farbanstrich des Geländers.
Für diese Arbeiten liegen nachstehende Angeboten vor:
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Zimmerarbeiten
• Fa. bgo brutto € 702,00
• Fa. Hausladen brutto € 756,00
Malerarbeiten
• Fa. Eisenschutz brutto € 1.962,00
• Fa. Wittig brutto € 1.680,00
Straßenbrücke Am Kanal – Neudorfer Straße
Malerarbeiten
• Fa. Eisenschutz brutto € 3.054,00
• Fa. Wittig brutto € 1.740,00
Gesamtsumme Baumeister- u. Zimmererarbeiten
• Fa. bgo brutto € 3.096,00
• Fa. Hausladen brutto € 3.438,00
Gesamtsumme Malerarbeiten
• Fa. Eisenschutz brutto € 5.016,00
• Fa. Wittig brutto € 3.420,00
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, nachstehende Firmen mit den Sanierungsarbeiten
bei den gemeindeeigenen Brückenobjekten zu beauftragen:
• Fa. bgo, 2601 Eggendorf, Baumeister- u. Zimmererarbeiten,
in der Höhe von € 3.096,00 inkl. USt.
• Fa. Wittig, 2361 Laxenburg, Malerarbeiten,
in der Höhe von € 3.420,00 inkl. USt.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
e) Sanierung und Umgestaltung Hof-/Wiener-/Leopold Figl-Straße; Entwurfsplanung,
Auftragsvergabe
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Die Landesstraße L 154, im Abschnitt zwischen der Kreuzung Herzog Albrecht-
Straße/Hofstraße bis zum Kreisverkehr B 11, befindet sich in einem schlechten Zustand.
Daher wurde der Straßenabschnitt von der NÖ Straßenbauabteilung II in das
Sanierungsprogramm aufgenommen und es wurden bereits für 2010 Budgetmittel
bereitgestellt.
20

Die Nebenanlagen (Gehsteige, Grüninseln, Parkstreifen), die im Besitz und der Erhaltungspflicht
der Gemeinde sind, sind ebenfalls stark sanierungsbedürftig. Die
Wurzeln der Pappelallee haben hier bereits schwere Schäden angerichtet. Die Bäume
haben auch weitgehend ihr Lebensende erreicht.
Bereits im Vorfeld wurden auch Gespräche mit den Einbautenträgern geführt, wobei
sich herausgestellt hat, dass sowohl die EVN (Gas) aber vor allem der Wasserleitungsverband
der Triestingtal- und Südbahngemeinden umfangreiche Sanierungsmaßnahmen
durchführen müssen, bevor der Straßenzug instand gesetzt werden
kann.
Ein weiterer Aspekt ist die eventuelle Errichtung eines durchgehenden Radweges in
diesem Bereich. Ebenso die Einbindung der Wohnhausanlage Leopold Figl-
Straße 11, sowie die Verlegung von Glasfaserkabeln für Datenübertragung.
Um eine möglichst effiziente Umsetzung all dieser Maßnahmen zu gewährleisten und
vor allem um zu prüfen, ob und in welcher Weise (Mehrzweckstreifen, getrennte Führung)
ein Radweg umgesetzt werden kann, wurden vier Planungsbüros zur Angebotslegung
dieser Planungsmaßnahmen inkl. Erstellung der entsprechenden Kostenschätzungen
eingeladen. Es sind nachfolgende Angebote (Preis inkl. Ust) eingegangen:
• ZT Büro Lust, 1040 Wien € 13.920,00
• ZT Büro Begusch, 2351 Wiener Neudorf € 14.400,00
• ZT Büro Kosaplan, 2544 Leobersdorf € 7.200,00
• ZT Büro Paikl, 2431 Kleinneusiedl € 7.200,00
Da das Büro Kosaplan in den vergangen Jahren alle Projekte, insbesondere die Umgestaltung
des Schlossplatzes zu großer Zufriedenheit ausgeführt hat, soll auch dieses
Projekt vom Büro Kosaplan umgesetzt werden.
Diskussion:
Herr GR Breit, Herr GfGR Löschinger, Herr GfGT Ing. Merker, Herr GR Nagy, Frau
GR Schmidt-Kindl, Herr GR Ing. Stanitz, Herr Bürgermeister
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, das Büro Kosaplan + Partner GmbH., 2544
Leopbersdorf, mit der Durchführung der Entwurfsplanung zur Umsetzung der Sanierung
und Umgestaltung der L 154 im Abschnitt Hofstraße – Wiener Straße – L. Figl-
Straße, in der Höhe von € 7.200,00 inkl. USt. zu beauftragen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
13. Instandhaltung Güterwege; Auftragsvergabe
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
21

Im Wegeerhaltungsprogramm der Abteilung Güterwege des Amtes der NÖ Landesregierung
ist für 2010 für das Gemeindegebiet Laxenburg ein Betrag von € 15.000,00
vorgesehen.
Bei diesem Förderprogramm werden 50 % der tatsächlichen Kosten vom Land gefördert
(Bedarfszuweisung und Abteilung Güterwege) 50 % der Kosten sind von der
Gemeinde zu tragen.
Für das heurige Jahr wurden gemeinsam mit dem Vertreter der Abteilung Güterwege,
Hr. Ing. Pawelka und dem Vertreter der Landwirte, Hr. Michael Berl festgelegt,
die Industriestraße mittels Bitumenreparaturzug der Fa. Colas langfristig zu sanieren,
nachdem die Straße im Vorjahr zurückgebaut und die gröbsten Schadstellen mittels
Patchmatic-Technik ausgebessert wurden. Weiters sollen am Pulverstampfweg kleinflächige
Ausbesserungen erfolgen.
Die Arbeiten werden von der Abteilung Güterwege beauftragt und überwacht.
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag an den Gemeinderat, die Kosten für die Sanierung
der Güterwege in der Höhe von € 15.000,00 inkl. USt. zu beschließen, wobei
50 % des Betrages vom Land NÖ gefördert werden.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
14. Gartenfestival;
a) 3. Zusatzauftrag Zimmermannsarbeiten Kaisergarten
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Mit GR Beschluss vom 28.07.2009, wurde die Fa. BGO im Rahmen der Errichtung
des Kaisergartens auch als Bestbieter mit der Ausführung der Zimmermannsarbeiten
beauftragt.
Mit den GR Beschlüssen vom 15.12.2009 und 25.03.2010 wurden die Zimmermannsleistungen
geringfügig dem Bedarf angepasst bzw. ergänzt.
Nun wird vorgeschlagen,
- für die Pergola auf der Plaza ein Dach aus Hohlkammernplatten zu montieren,
um den Besuchern des Gartens eine Unterstellmöglichkeit zu bieten sowie
- einen einfachen Holzboden sowohl für die Gerätebox auf der Plaza als auch für
den Zugang vom Gastgarten des Kaiserbahnhofes zum Zugangsweg zum Kaisergarten
vorzusehen.
Diese Leistungen hat die Fa. bgo um € € 6.389,28 inkl. 20 % USt. angeboten.
Diskussion:
Herr GfGR Ing. Merker, Herr GR Nagy
22

Herr GR Ing. Stanitz verlässt die Sitzung.
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Firma bgo, 2601 Eggendorf, mit der beschriebenen
zusätzlichen Zimmermannsleistung zu einem Gesamtpreis von
€ 6.389,28 inkl. 20 % USt. zu beauftragen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne Herrn GR Ing. Stanitz, da zum Zeitpunkt
der Abstimmung nicht anwesend)
b) 1. Zusatzauftrag Gartengestaltung Kaisergarten
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Auf Basis der Ausschreibung sowie aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom
28.07.2009 und des schriftlichen Auftrages vom 09.08.2009 hat die Fa. Lederleitner
den Auftrag zur gärtnerischen Gestaltung des Kaisergartens erhalten.
Durch die notwendige tiefbautechnische Neugestaltung des
- Bereiches zwischen Kaiserbahnhof und dem Brückenzugang zum Kaisergarten
sowie des Umstandes, dass auch das
- ursprünglich vorgesehene Feld (rechts vom Eingangsweg) zwischen dem Vorplatz
und der Plaza gärtnerisch gestaltet und
- auch die ursprünglich nicht vorgesehene Bepflanzung der Pergola und von 2
Durchgangsrahmen ausgeführt werden sollten,
hat die Fa. Lederleitner auf Basis des Hauptauftrages mit Schreiben vom 29.03.2010
ein Nachtragsangebot in der Höhe von € 16.841,16 inkl. USt. vorgelegt.
Herr GR Ing. Stanitz nimmt wieder an der Sitzung teil, Frau Vizebürgermeister Maxim
verlässt diese.
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Firma Gartengestaltung Lederleitner,
3451 Michelhausen, mit der Ausführung der beschriebenen zusätzlichen gärtnerischen
Leistungen zu einem Gesamtpreis von € 16.841,16 inkl. USt. zu beauftragen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne Frau Vizebürgermeister Maxim, da zum
Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend)
c) Adaptierung Randbereiche u. Zugänge Kaisergarten, Auftragsvergabe
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
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In Zuge der Errichtung des Kaisergartens war es notwendig, auch die Randbereiche
des Gartens anzupassen bzw. neu zu gestalten, um harmonische Übergänge
zum/vom Kaisergarten zu schaffen.
Im Konkreten handelte es sich um die Übergänge
- zwischen dem Kaiserbahnhof und der Zugangsbrücke zum Kaisergarten und
- vom kombinierten Geh-/Radweg, der zwischen der Guntramsdorferstraße und
dem Kaisergarten verläuft.
Die entsprechenden Aufträge wurden nach der am 25.03.2010 erfolgten Beschlussfassung
im Gemeinderat an die Fa. Lang u. Menhofer vergeben.
Im Zuge der Ausführung der vorher beschriebenen Arbeiten wurde allerdings auf
Grund der angetroffenen Boden- und Asphaltqualitäten festgestellt, dass es erforderlich
ist,
• im Kreuzungsbereich Guntramsdorfer Straße/Haidbrunnenweg neben der Asphaltdecke
auch den gesamten Unterbau zu erneuern,
• Randsteine zwischen der entlang der Guntramsdorfer Straße verlaufenden
Grüninsel und dem Geh-/Radweg zu versetzen und
• die Abfallsammelinsel am Parkplatz des „Kaiserbahnhofs“ optisch an die anderen
ASZ im Ortsgebiet angepasst zu gestalten.
• Weiters soll auch ein mit Feinkies befestigter nordöstlicher Verbindungsweg
zwischen der Brücke (Nähe Volksschule) und dem Parkplatz der VS hergestellt
werden.
Diese Leistungen hat die Firma Lang u. Menhofer auf Basis der Straßenbauausschreibung
2008 - 2010 um € 15.040,44 inkl. USt. angeboten.
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Firma Lang u. Menhofer BaugmbH & Co
KG, 2492 Eggendorf, mit der Ausführung der beschriebenen Tiefbauleistungen zu
einem Gesamtpreis von € 15.040,44 inkl. 20 % USt. zu beauftragen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne Frau Vizebürgermeister Maxim, da zum
Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend)
d) Ankauf Pflanztröge, Auftragsvergabe
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Frau Vizebürgermeister Maxim nimmt wieder an der Sitzung teil, Frau GR Schmidt-
Kindl verlässt diese.
Im Rahmen des Gartenfestivals ist für den Schlossplatz der Ankauf von Pflanztrögen,
optisch angepasst an den Bestand am Brunnenplatz und im Bereich des Parkhaupteinganges
sowie deren Bepflanzung vorgesehen.
24

Es wurden daher die Firmen Lederleitner und Rendl eingeladen, entsprechende
Pflanztröge aus Metall, verzinkt und grau beschichtet anzubieten.
Die Kosten für die Standard Pflanztröge L x B x H = 100 x 100 x 100 cm haben sich
im Jahre 2009 bei der Fa. Lederleitner in der beschriebenen Ausführung auf € 876,00
exkl. USt./Stück belaufen.
Dem gegenüber hat uns aktuell die Fa. Rendl die erwähnten Pflanztröge, allerdings in
den von uns gewünschten Größen
- 60 x 60 x 60 cm um € 586,80 inkl. USt./Stück und
- 70 x 70 x 70 cm um € 658,80 inkl. USt./Stück
angeboten.
Diese Pflanztröge können von der Fa. Rendl kurzfristig gefertigt werden. Es sollen
zwei große und drei kleine Pflanztröge angekauft werden.
Die zugehörige Bepflanzung soll mit 5 Stück Kugelbuchs und 20 Stück bunter Efeu
erfolgen. Diese Leistungen wurden wie folgt angeboten:
- Fa. Maly, 7000 Eisenstadt € 1.530,00 inkl. USt.,
- Fa. Praskac, 3430 Tulln € 2.871,00 inkl. USt.
- Fa. Holzer, 2340 Mödling € 2.220,00 inkl. USt.
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Firma Bernhard Rendl GesmbH., 2361
Laxenburg, mit der Lieferung der Metalltröge und die Fa. Maly, 7000 Eisenstadt, mit
der Versetzung der erwähnten Bepflanzung zu einem Gesamtpreis von € 4.680,00
inkl. USt. zu beauftragen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne Frau GR Schmidt-Kindl, da zum Zeitpunkt
der Abstimmung nicht anwesend)
e) Ankauf Wellenliege Kaisergarten, Auftragsvergabe
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Die ARGE koala / Saiko hat im Leistungsverzeichnis der Zimmermannsarbeiten für
den Kaisergarten im Eingangsbereich für das linke Wiesenfeld, den Ankauf von 30
Strandliegen zum Ausruhen der Besucher vorgesehen.
Diese Überlegungen mussten aber durch die zuletzt immer häufiger werdenden Starkwinde
überarbeitet werden, da sonst bei entsprechenden Stürmen diese Liegen auf
den vorbeiführenden Geh-/Radweg oder die Fahrbahn der Guntramsdorfer Straße
verweht worden wären.
Als Alternative dazu wurde eine „gewichtige“ 4-teilige Wellenliege ausgewählt.
25

Diese hat uns die Fa. Stausberg samt den Versetzarbeiten um € 8.394,99 inkl. USt.
angeboten.
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Firma Stausberg Vertriebs GmbH., 4531
Kematen a. d. Krems, mit der Lieferung einer 4-teiligen Wellenliege zu einem Gesamtpreis
von € 8.394,00 inkl. USt. zu beauftragen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne Frau GR Schmidt-Kindl, da zum Zeitpunkt
der Abstimmung nicht anwesend)
f) Pflanzung einer Hainbuchenhecke Vorplatz Kaisergarten, Auftragsvergabe
Frau GR Schmidt-Kindl nimmt wieder an der Sitzung teil.
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Im Zuge der Errichtung des Kaisergartens wurde von den planenden Architekten im
Eingangsbereich ein Vorplatz mit Radständern, Beleuchtung, etc. vorgesehen. In Verbindung
mit dem bestehenden vier Meter breiten kombinierten Geh-/Radweg wäre
jedoch an dieser Stelle ein zu großer befestigter Bereich entstanden. Deshalb wurde
der vorbeiführende Geh-/Radweg auf 3 m zurückgebaut (da ja die Fußgänger auch
über den Vorplatz des Kaisergartens als Fußweg benützen können) und durch diese
Maßnahme die Grünanlage zwischen dem erwähnten Geh-/Radweg und der
Guntramsdorfer Straße um einen Meter verbreitert.
Um einerseits dem Kaisergarten einen „Abschluss“ zu geben und die Fußgänger bzw.
Radfahrer in den Platz „hinein zu holen“ aber den Fahrzeugverkehr „draußen zu lassen“,
wird vorgeschlagen, in der verbreiterten Grünanlage eine Hecke zu pflanzen.
Vorzugsweise eine Hainbuchenhecke, die sich entlang der LH 154 auch schon an anderer
Stelle bewährt hat.
Es wurden daher die Firmen Lederleitner aus Michelhausen und Maly aus Eisenstadt
eingeladen, für die rund 70 m lange Hecke ein entsprechendes Angebot vorzulegen.
Die Fa. Lederleitner hat diese Leistungen um € 6.461,94 inkl. USt., die Fa. Maly um
€ 5.937,60 inkl. USt. angeboten.
Diskussion:
Herr GfGR Ing. Merker, Herr HR Nagy, Herr Bürgermeister
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Firma Maly, 7000 Eisenstadt, mit der
Lieferung und Pflanzung der beschriebenen Hainbuchenhecke zu einem Gesamtpreis
von € 5.937,60 inkl. USt. zu beauftragen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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g) Sanierung Buswartehäuschen, Auftragsvergabe Malerarbeiten
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Die fünf Buswartehäuschen im Ortsgebiet, am Franz Joseph-Platz (3), bei der Feuerwehr
und der Wohnhausanlage BUWOG wurden vor mehr als 20 Jahren errichtet
und bedürfen einer dringenden Wartung. Um dem Ambiente des Gartenfestivals zu
entsprechen, sollen entsprechende Malerarbeiten an den Holz- und Metallteilen der
Wartehäuschen durchgeführt werden.
Diese Maßnahmen werden auch zur Förderung im Rahmen des Gartenfestivals eingereicht.
Es wurden folgende Angebote (Preise inkl. USt.) eingeholt:
Fa. Wittig, Laxenburg € 28.656,00
Fa. bgo, Eggendorf € 28.980,96
Fa. Eisenschutz GmbH, Wien € 8.136,00
Diskussion:
Frau Vizebürgermeister Maxim, Herr GfGR Ing. Merker, Herr GR Nagy, Herr GR
Rochl, Herr Bürgermeister
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag an den Gemeinderat, die Fa. Eisenschutz
GmbH., 1100 Wien, mit den Malerarbeiten an den Buswartehäuschen zum Preis von
€ 8.136,00 inkl. USt. zu beauftragen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
h) Errichtung von Informationstafeln im Kaisergarten, Auftragsvergabe
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Die planenden Architekten möchten einerseits eine Hintergrundinformation für die Errichtung
des Kaisergartens geben, anderseits ist es nicht gewünscht, dass der Garten
ein Lehrpfad mit vielen Schildern wird.
Deshalb sollen die wichtigsten Informationen und ein Übersichtsplan des Gartens nur
im Bereich der Eingänge bei der Guntramsdorfer Straße und des Fußweges zur
Volksschule auf zwei Übersichtstafeln dargestellt werden.
Von der Firma Bayer, 4523 Neuzeug, die u. a. schon mehrmals Schilder in Sondergröße
für unsere Gemeinde geliefert hat, hat die 2 gewünschten Infotafeln samt der
Unterkonstruktion um € 1.404,00 inkl. USt. angeboten.
27

Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Firma Bayer, 4523 Neuzeug, mit der
Herstellung und Lieferung von zwei Informationstafeln zu einem Gesamtpreis von
€ 1.404,00 inkl. USt. zu beauftragen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
i) Anmietung von Palmen von den Bundesgärten
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Im Rahmen des Gartenfestivals findet am Schlossplatz eine Vielzahl von Veranstaltungen
statt.
Damit am Platz auch das notwendige „Wohlfühlflair“ vermittelt wird, der Ankauf von
entsprechenden Pflanzen - wegen des in unserer Gemeinde nicht vorhandenen
Überwinterungsquartiers – aber nicht möglich ist, sollen entsprechende Pflanzen auf
Festivaldauer angemietet werden.
Auf Anfrage haben die Bundesgärten Wien, Schlosspark Schönbrunn, ein Mietangebot
für 10 Stk. Palmen, 6 Stk. Stammpalmen u. 2 Stk. Eugenia Säulen in der Höhe
von € 4.103,52 inkl. USt. vorgelegt.
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Bundesgärten Wien, Schlosspark
Schönbrunn, mit der Vermietung der erwähnten Pflanzen für den Schlossplatz für
den Zeitraum vom 21.05. – 21.06.2010 zu einem Gesamtpreis von € 4.103,52 inkl.
USt. zu beauftragen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
j) Ökopark; Ankauf Bänke, Abfallbehälter, Infotafeln
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Im Planungskonzept des Ökoparks sind im Entwurf vom Büro Land in Sicht mehrere
Ruhezonen vorgesehen. Diese sollen mit entsprechender Möblierung (Bänke, Mistkübeln)
ausgestattet werden.
Im Eingangsbereich zum Park und im Anschlussbereich des Thermenradweges sollen
drei Informationstafeln, analog zu den bereits bestehenden Tafeln im Kaisergarten,
errichtet werden, um die Besucher über die spezielle Fauna und Flora des Parks
zu informieren.
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Folgende Möblierungen wurden in Zusammenarbeit mit Architekt Dipl.Ing. Proksch
ausgewählt:
Sitzbank: Model „Mayo“ (Escofet), Anbieter Fa Miramondo
Kunsteinbank, formschön, robust, vandalismussicher, durch hohes
Gewicht kein Fundament notwendig
6 Stk. à € 1.095,00 € 6.570,00
Transport € 1.490,00
Mistkübel: Model „La Linea“, Anbieter Fa Miramondo
preisgünstig, robust
5 Stk. à € 276,00 € 1.380,00
Zubehör und Transport € 81,00
Nettosumme Fa. Miramondo € 9.521,00
20 % Mwst. € 1.904,20
Gesamtsumme Fa. Miramondo € 11.425,00
Infotafeln: Ausführung wie im Kaisergarten, Anbieter: Fa. Bayer
3 Stk. à € 1.404,00 € 4.212,00
Für die Montage der Mistkübel und Informationstafeln ist die Errichtung von Einzelfundamenten
notwendig. Die Arbeiten wurden bereits durch die Fa. BGO, Eggendorf,
Bestbieter beim Auftrag zur Errichtung des Kaisergartens zu denselben Preisen ausgeführt.
• Fa. bgo Fundamentherstellung für 5 Mistkübel und
3 Infotafeln € 2.472,24
Frau GR Zangl verlässt die Sitzung.
Diskussion:
Herr GR Berl, Herr GfGR Löschinger, Herr GfGR Ing. Merker, Herr GR Nagy, Frau
GR Schmidt-Kindl, Herr Bürgermeister
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, nachstehende Firmen mit der Ausstattung
der Möblierung des Ökoparks zu nachstehenden Preisen inkl. USt. zu beauftragen:
• Lieferung Sitzbänke und Mistkübel, Fa. Miramondo € 11.425,00
• Lieferung Infotafeln, Fa. Bayer € 4.212,00
• Fundamentierung der Mistkübel
und Infotafeln, Fa. bgo € 2.472,00
GESAMT € 18.109,00
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne Frau GR Zangl, da zum Zeitpunkt der
Abstimmung nicht anwesend)
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15. Wirtschaftshof neu; Vorarbeiten Geländeanhebung, Auftragsvergaben
Frau GR Zangl nimmt wieder an der Sitzung teil.
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Bereits im Herbst 2009 wurde im nördlichen Abschnitt des neuen Wirtschaftshofareals
am Kommunalweg eine Geländeanhebung durchgeführt, um die notwendige
Standfestigkeit für die Errichtung der zukünftigen Gebäude sicherstellen zu können.
Die Basis dazu bildet das geotechnische Gutachten von Herrn Prof. DI Hillisch.
Frau GfGR Vesztergom verlässt die Sitzung.
Das benötigte Schüttmaterial (ca. 5000 t) wurde damals von der Firma Teerag Asdag
in Form von Asphaltfräsgut, das auf der Autobahnbaustelle auf der A23 anfiel, kostenlos
zur Verfügung gestellt.
Auch im heurigen Sommer bietet sich höchstwahrscheinlich wieder die Möglichkeit,
dieses geeignete Schüttmaterial über die Fa. Teerag Asdag, von der Autobahnbaustelle
A 22, kostenlos zu erhalten.
Aufgrund der kostenlosen Lieferung des Schüttmaterials können dadurch
wieder ca. € 15.000,00 exkl. USt. eingespart werden.
Der anfallende Humusabhub soll genützt werden, um den geplanten Lärm- und
Sichtschutzdamm im Bereich der G. Schütt-Gasse errichten zu können. Daher fallen
keine Kosten für die Materialentsorgung an.
Im Bereich des zukünftigen PKW-Parkplatzes muss die querende Drainageleitung
aus alten Tonrohren durch Kunststoffrohre ersetzt werden.
Für die geplanten Baumaßnahmen liegt eine Kostenschätzung der Firma Lang u.
Menhofer BaugmbH & Co KG, als Auftragnehmer der öffentlichen Ausschreibung
„Straßenbauarbeiten Laxenburg 2008-2010“, über die Erdbauarbeiten (Humusabtrag
und Dammschüttung, Verlegen von Vlies, Einbau des Fräsmaterials, Austausch
Drainageleitung) zur Anschüttung des Wirtschaftshofareals in der Höhe von
€ 29.585,87 inkl. USt. vor.
Das von der Firma bgo Baubetreuung GmbH, 2601 Eggendorf, eingeholte Angebot
beläuft sich auf 34.299,30 inkl. USt.
Frau GfGR Vesztergom nimmt wieder an der Sitzung teil.
Diskussion:
Herr GfGR Ing. Merker, Herr GR Rochl, Herr Bürgermeister
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Erdarbeiten zur Anschüttung des 2. Abschnitts
des Wirtschaftshofareals bei der Fa. Lang u. Menhofer BaugmbH & Co KG,
2492 Eggendorf, in der Höhe von insgesamt € 29.585,87 inkl. USt. zu beauftragen.
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Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
16. Erstellung eines wasserrechtlichen Einreichprojektes –
Badeteich Neudorfer Straße, Auftragsvergabe
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Die Marktgemeinde Laxenburg hat mit Frau Brigitte Berger einen langfristigen Pachtvertrag
für den sogenannten „Berger-Teich“ abgeschlossen (Gemeinderatsbeschluss
vom 15.12.2009).
Zukünftig soll der Teich von den Laxenburgerinnen und Laxenburgern als Badeteich
genutzt werden können. Im ersten Schritt ist es erforderlich, die notwendige wasserrechtliche
Bewilligung von der Wasserrechtsbehörde zu erlangen. Grundlage für die
behördliche Bewilligung ist ein wasserrechtliches Einreichprojekt, das durch ein Zivilingenieurbüro
erstellen werden muss. Die dafür notwendigen Vorgespräche wurden
von der Gemeinde bereits geführt. Gleichzeitig soll der bestehende Nutzwasserbrunnen
ebenfalls in diese wasserrechtliche Bewilligung integriert werden.
Für die Erstellung des wasserrechtlichen Einreichprojektes liegen folgende Angebote
vor:
• Fa. Trugina & Partner ZT GmbH., 2361 Laxenburg € 4.440,00 inkl. USt.
• Fa. Team Kernstock, 1230 Wien € 4.565,30 inkl. USt.
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Fa. Trugina & Partner ZT GmbH., 2361
Laxenburg, mit der Erstellung eines wasserrechtlichen Einreichprojektes für den
„Berger Teich“, zum Preis von € 4.440,00 inkl. USt. zu beauftragen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
17. Kläranlage, Ankauf einer Schneckenpresse, Auftragsvergabe
Frau Vizebürgermeister Maxim und Herr GR Traxlmayr verlassen die Sitzung.
Herr GfGR Löschinger berichtet:
Im Rahmen des Projektes zur Anpassung der Kläranlage an den Stand der Technik
ist der Ankauf einer neuen Schneckenpresse ein zentraler und dringend notwendiger
Punkt zur Verbesserung der Kläranlage.
Die bestehende Schneckenpresse wurde 1997 eingebaut und führt permanent zu
Problemen, da die Maschine laufend händisch nachjustiert werden muss und dadurch
der erzielbare Trockensubstanzgehalt nach dem Pressen nur bei 18 % liegt.
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Bei neuen Anlagen liegt der Wert bei > 25 %. Dadurch fallen weit höhere Entsorgungskosten
für den Schlamm an.
Gegenwärtig ist die Anlage defekt und die Schlammentsorgung muss über eine mobile
Lohnpressung erfolgen, was die Kosten nochmals verteuert.
Daher muss eine neue Schlammpresse angeschafft werden. Dafür stehen nur zwei
Anbieter zur Auswahl, die eine entsprechende Maschine für die Anforderungen unserer
Kläranlage anbieten:
• Fa. Huber Edelstahlvertriebs-GmbH., 4820 Bad Ischl
• Fa. ACAT GmbH., 1147 Wien
Von beiden Unternehmen wurden im Vorfeld Probepressungen mit mobilen Anlagen,
die den künftigen Pressen entsprechen, durchgeführt, wobei nur die Transportkosten
zur Verrechung gelangten.
Die gewonnen Daten wurden durch das Büro Kernstock ausgewertet und die Anlagen
einer Kostennutzenrechnung über die gesamte Verwendungsdauer dieser Maschinen
unterzogen:
Firma Pressenart Preis Presse u.
Zubehör
(exkl. USt.)
Betriebskosten
15 J.
(exkl. USt.)
ACAT Schnecke 115.650,00 531.187,00
ACAT Zentrifuge 129.600,00 588.884,06
Huber Schnecke (3-5 m³) 88.280,00 490.345,89
Huber Schnecke (2 m³) 79.290,00 485.994,75
Aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen wäre die Schneckenpresse der Fa. Huber
mit einer Durchsatzleistung mit 3-5 m³ / Stunde für unsere Anlage die Idealvariante,
da die Maschine im Vergleich zur kleineren mit 2 m³ / Stunde in der Anschaffung nur
unwesentlich teurer und über die 15-jährige Betriebszeit fast preisgleich wäre, jedoch
deutlich weniger Betriebsstunden aufweisen würde. Für diese Maschine ist jedoch
der Platzbedarf nicht ausreichend. Der Umbau des Pressenhauses und die daraus
resultierende Folgekosten würden ca. € 50.000 betragen. Daher ist die kleinere Presse
zu bevorzugen. Gemäß den Angaben der Fa. Huber ist die Kapazität für unsere
Anlage durchaus ausreichend. Es würde sich dadurch auch ein kontinuierlicher Entsorgungszyklus
für die Schlammabholung ergeben.
Frau Vizebürgermeister Maxim und Herr GR Traxlmayr nehmen wieder an der Sitzung
teil.
Antrag:
Herr GfGR Löschinger stellt den Antrag, die Firma Huber Edelstahlvertriebs GmbH,
4820 Bad Ischl, mit der Lieferung und Montage einer neuen Schneckenpresse zur
Schlammentwässerung für die Kläranlage Laxenburg, zum Preis von € 79.290,00
exkl. USt. zu beauftragen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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Herr Bürgermeister ersucht um Einverständnis, dass die Punkte 18. bis 20. in nicht
öffentlicher Sitzung behandelt und gesondert protokolliert werden. Dagegen wird kein
Einwand erhoben. Herr Bürgermeister erklärt die öffentliche Sitzung um 21.17 Uhr für
beendet, zu diesem Zeitpunkt sind keine Zuhörer anwesend.
Vorsitzender (Bürgermeister):
Gemeinderat LVP:
Gemeinderat GRÜNE:
Schriftführer:
Gemeinderat SPÖ:
Gemeinderat FPÖ:
Genehmigt in der Sitzung des Gemeinderates am ..............................
Der Bürgermeister:
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