Protokoll über die 16. Geschäftssitzung des - in Laxenburg

P R O T O K O L L
über die 16. Geschäftssitzung des Gemeinderates am 19.03.2013 im Rathaus der
Marktgemeinde Laxenburg.
Beginn:
Ende:
19.19 Uhr
21.53 Uhr
Die Einladung erfolgte am 13.03.2013 durch E-Mail.
Die Kundmachung an der Amtstafel erfolgte am 14.03.2013.
Anwesende:
Entschuldigt:
Schriftführer:
Außerdem anwesend:
Bürgermeister Ing. Robert Dienst (Vorsitzender)
Vizebürgermeister Elisabeth Maxim
GfGR Ing. Michael Heidenreich
GfGR Herbert Löschinger
GfGR Ing. Robert Merker
GfGR Dr. Felix Reinhard Paulesich
GfGR Gertraud Scherbichler
GfGR Silvia Wohlfahrt
GR David Berl
GR Herbert Breit
GR Alexander Nagy
GR Walter Ruiner
GR Doris Schmidt-Kindl
GR Ing. Josef Stanitz
GR Walter Tesch
GR Georg Traxlmayr
GR Hannelore Vesztergom
GR DI Andreas Weiß
GR Anna Zangl
GR Isabella Zimmermann
GR Johannes Rochl
Brigitte Vodenik
Werner Antoni (Kassenverwalter) bis 20.05 Uhr
Herr Bürgermeister eröffnet, begrüßt und stellt aufgrund der vorliegenden Einladungskurrende
fest, dass die zeitgerechte Verständigung der Mitglieder des Gemeinderates
erfolgt ist, alle bis auf das entschuldigten Mitglied anwesend sind und
somit die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Sitzung ist öffentlich.
Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben.
Gemeinderat 19.03.2013

Tagesordnung
1) Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 13.12.2012
2) Berichte
3) Prüfungsausschuss; Gebarungsprüfung vom 06.03.2013, Bericht
4) Rechnungsabschluss 2012
5) Subventionsansuchen;
a) Freiwillige Feuerwehr
b) VW Käfer- und Bulli Liebhaber-Club
c) Seniorenbund Laxenburg
d) Tennisclub Laxenburg, Kindertraining
e) Kultur- und Museumsverein Laxenburg
f) Kulturverein Alt-Laxenburg
g) FC Laxenburg
h) MOJA
i) Hilfswerk Laxenburg
j) Volkshilfe
6) Ortsmarketing; Heimatbuch; Beschluss der Kosten und des Verkaufspreises
7) Hort; Neue Tarife für den Sommerhort ab 2013
8) KG Fr. Rauch-Gasse; Errichtung einer 4. Kindergartengruppe; Grundsatzbeschluss
9) Komplettsanierung L154; Schlussbericht
10) Gemeindestraßen;
a) Neubau; Verlängerung Am Wassersprung (J. Vas-Gasse bis Neudorfer Straße);
Teilausbau
b) Neubau; Errichtung einer Baustraße; Elisabeth Mosser-Gasse
c) Instandhaltung; Sanierung Schlosshptm. Riedl-Gasse
d) Instandhaltung; Herstellung Hauseinfahrt Hofackergasse 11
e) Instandhaltung; Herstellung Hauseinfahrt Neudorfer Straße 54
f) Instandhaltung; Kleinflächensanierungen
11) Friedhof; Friedhofsgebührenordnung
12) Wirtschaftshof; Fahrzeugankauf
13) Badeteich;
a) Ankauf Abfalleimer; Auftragsvergabe
b) Ankauf Edelstahlleitern; Auftragsvergabe
c) Ankauf Erste Hilfe- und Rettungsausstattung; Auftragsvergabe
d) Ankauf Liege für Behindertenumkleidekabine; Auftragsvergabe
e) Ankauf Sitzgarnituren; Auftragsvergabe
f) Ankauf Umkleidekabinen; Auftragsvergabe
g) Erstbepflanzung; Auftragsvergabe
h) Grünpflege- und Reinigungsarbeiten; Auftragsvergabe
i) Bademeister und Kassenpersonal; Auftragsvergabe
j) EDV Hard- und Software für Kassensystem
k) Badekarten – Tarife
l) Badeordnung
14) Subvention der Badekarten
15) Gemeindeverband für Abgabeneinhebung und Umweltschutz im Bezirk Mödling
(GVAM); Mitgliedsbeitrag 2013
16) SW-Kanal, Indirekteinleiter; Vertragsverlängerungen MA 49 und Kongregation der
Barmherzigen Schwestern
17) Gemeindeeigene Gebäude; Zu- und Umbau Schlossplatz 10;
a) HKLS- und Elektroarbeiten, Auftragsvergabe
b) Aufzugsanlage; Berichtigung Auftragsbeschluss und Anschluss Fernnotruf
c) Schlosserarbeiten; Auftragsvergabe
d) Maler; Auftragsvergabe
e) Fliesenleger; Auftragsvergabe
f) Bautischler; Auftragsvergabe
Gemeinderat vom 19.03.2013 2

g) Bodenleger; Auftragsvergabe
h) Steinmetz; Auftragsvergabe
i) Glasbauarbeiten; Auftragsvergabe
j) Zusatzleistungen Trockenbau; Auftragsvergabe
k) Architektenleistungen; Beschluss der Mehrkosten
l) Darlehensaufnahme
18) Gemeindeeigene Steuern; Kommunalsteuer und Interessentenbeitrag; Prüfungsauftrag
19) Freilassungserklärung EZ43
Nicht öffentlich:
20) Ansuchen um Gewährung einer Beihilfe für bedürftige Gemeindebürger; N.N.
21) Personalangelegenheiten;
a) Beendigung DV mit N.N.
b) DV mit N.N.
c) Amtsleitung
22) Ansuchen um Zinsenzuschuss für Kredit zur Wohnraumbeschaffung; N.N.
TOP 1
Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 13.12.2012
Herr Bürgermeister stellt fest, dass gegen das Protokoll der 15. Sitzung des Gemeinderates
vom 13.12.2012 keine Einwände erhoben wurden. Das Sitzungsprotokoll gilt
daher als genehmigt.
TOP 2
Berichte
2 a) Verordnung gem. § Abs. 1 Pyrotechnikgesetz (Feuerwerke)
Herr Bürgermeister berichtet:
Gemäß § 38 Abs. 1 des Pyrotechnikgesetzes 2010 ist die Verwendung pyrotechnischer
Gegenstände der Kategorie 2 im Ortsgebiet generell verboten.
Es besteht jedoch die Möglichkeit, mit Verordnung des Bürgermeisters Ausnahmen
festzulegen.
Mit Verordnung vom 13.12.2012 wurden diese Ausnahmen für das Ortsgebiet von
Laxenburg wie folgt festgelegt:
Teilgebiet des Schlossparks Laxenburg, Gst.Nr. 16/1 (nach vorhergehender
entsprechender Erlaubnis durch die Schloss Laxenburg Betriebsgesellschaft
mbH in Vertretung des Grundstückseigentümers)
Das Gebiet des „Kaisergarten“, Gst.Nr. 562 und 563/3 am 31.12. eines Jahres
von 23.30 Uhr bis 01.01. des darauffolgenden Jahres 0.30 Uhr (nach vorhergehender
entsprechender Erlaubnis des Grundstückseigentümers)
Diese Verordnung ist nach erfolgter Kundmachung am 29.12.2012 in Kraft getreten.
Gemeinderat vom 19.03.2013 3

2 b) Grippeschutzimpfung
Herr Bürgermeister berichtet:
Bei der Grippeimpfaktion 2012 lösten von insgesamt 692 anspruchsberechtigten
Personen 258 Laxenburgerinnen und Laxenburger den Gutschein für den Impfstoff
ein.
Die Impfbereitschaft ist allerdings etwas rückläufig, wie die folgenden Zahlen belegen:
Jahr Eingelöste Anspruchsberechtigte %
Gutscheine Personen
2008 310 600 51,67
2009 312 626 49,84
2010 312 643 48,52
2011 263 650 40,46
2012 258 692 37,28
2 c) Gemeindeverband für Abgabeneinhebung und Umweltschutz im Bezirk
Mödling (GVAM); Verbandsversammlung vom 11.12.2012
Herr Bürgermeister berichtet:
Der Voranschlag für 2013 wurde einstimmig beschlossen.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Stand des Projektes „SMARTCard“ (Regionskarte,
welche mehrere Funktionen erfüllen soll).
Herr GfGR Löschinger berichtet:
Vom GVAM wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches die Auswirkungen von
„privaten Müllsammelaktionen“ beschreibt.
2 d) Wasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden; Vollversammlung
vom 18.12.2012
Herr Bürgermeister berichtet über die wesentlichen Punkte der Sitzung:
Finanzbericht und Bericht des Obmannes
Bericht des Prüfungsausschusses
Genehmigung des kameralen Jahresabschlusses 2011
Voranschlag 2013
Technischer Bericht
2 e) NÖ Landtagswahl – 3. März 2013
Herr Bürgermeister berichtet:
Wahlergebnis
Dank der NÖ Landeswahlbehörde
Gemeinderat vom 19.03.2013 4

2 f) Klimabündnis – CoM Infotag am 27.02.2013
Herr Bürgermeister berichtet von diesem Infotreffen und Erfahrungsaustausch zum
europäischen Bürgermeisterkonvent.
2 g) Hotelprojekt in Laxenburg
Herr Bürgermeister berichtet über die laufende Projektentwicklung und den aktuellen
Status in diesem Projekt.
TOP 3
Prüfungsausschuss; Gebarungsprüfung vom 06.03.2013, Bericht
Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, Herr GR Ruiner, berichtet:
Am 06.03.2013 fand eine angesagte Gebarungsprüfung statt.
Die Gegenüberstellung der Ist- und Sollbestände ergab keine Differenz.
Prüfungstätigkeit:
Prüfung gem. Richtlinie zur Verwahrung, Verwaltung und Zuteilung von Spendengeldern
gem. GR-Beschluss vom 13.12.2012
Rechnungsabschluss 2012
Der Prüfungsausschuss gab folgende Empfehlungen ab:
Die Barkassa wurde überprüft und in Ordnung befunden.
Der Prüfungsausschuss überprüfte die ordnungsgemäße Verwaltung und Zuteilung
von Spendengeldern gem. dem GR-Beschluss vom 13.12.2012 für das Haushaltsjahr
2012.
Der Prüfungsausschuss hat gem. § 82 Abs. 2 GO den Rechnungsabschluss geprüft.
Die rechnerische Richtigkeit und die Übereinstimmung mit dem Voranschlag und den
angeschlossenen Abweichungen zum Voranschlag 2012 wurden geprüft.
Stellungnahme des Kassenverwalters: keine
Stellungnahme des Bürgermeisters:
Ein herzliches Dankeschön für die ausgezeichnete Arbeit dem Kassenverwalter wie
auch dem gesamten Team der Buchhaltung.
TOP 4
Rechnungsabschluss 2012
Frau Vizebürgermeister berichtet:
Der Rechnungsabschluss 2012 lag in der Zeit vom 25.02.2013 bis 11.03.2013 im
Gemeindeamt zur allgemeinen Einsichtnahme auf. Es wurden dazu keine Stellungnahmen
eingebracht.
Gemeinderat vom 19.03.2013 5

Haushaltssummen per 31.12.2012:
Der Rechnungsabschluss ergab im ordentlichen Haushalt:
Einnahmen in der Höhe von € 9.121.428,72 und
Ausgaben in der Höhe von € 8.510.999,36.
Veranschlagt waren jeweils € 8.284.800,00.
Der Sollüberschuss des ordentlichen Haushalts im Jahr 2012 beträgt € 610.429,36.
Der Rechnungsabschluss ergab im außerordentlichen Haushalt:
Einnahmen in der Höhe von € 1.825.557,65 und
Ausgaben in der Höhe von € 1.825.557,65.
Veranschlagt waren jeweils € 2.088.100,00.
Das Maastrichtergebnis für das Jahr 2012 beträgt + € 61.405,79.
Einige Vorhaben des ordentlichen Haushalts:
Neuerstellung des örtlichen Entwicklungskonzeptes – Finalisierung 2013
Zivilschutz: Zusätzliche Sirene am Polizeigebäude
Feuerwehrhaus: Sanierung Traufenpflaster an Nord- und Ostseite
Kindergarten F. Rauch-Gasse: Neuer Fassadenanstrich, Umbau Büro Leitung
Kindergarten Hofstraße: Neue Sockelverkleidung
Förderung von energiesparenden Maßnahmen
Straßenneubau: Baustraße Verlängerung Am Wassersprung
Instandhaltung Straßen: Diverse Kleinflächensanierungen, Sanierung der
Postgasse, Neugestaltung Parkplatz und Gehsteig bei der Volksschule,
Schachtdeckelerneuerungen im Ortsgebiet
Wirtschaftsförderung: Ankauf einer Kühlanlage für Nahversorger im Rahmen
der NAFES-Förderung
Wirtschaftsförderung: 10 % Kommunalsteuerrückführung IZ NÖ Süd, jährl.
Beitrag
Abwasserbeseitigung: Bildung einer jährlichen Rücklage in Höhe von
€ 150.000,00
Gemeindeeigene Häuser: Ed. Hartmann-Platz 1 u. 2: Sanierung von 2 Wohnungen
Einige Vorhaben des außerordentlichen Haushalts:
Volksschule: Fertigstellung des Zubaus für Volksschule, Hort und Musikschule
und weitere Sanierungen im Altbau, sowie Möblierung der neuen Räumlichkeiten
Gemeindestraßen: Komplettsanierung L154 Bauabschnitt II Hofstraße und
Bauabschnitt III Leopold Figl-Straße (Ausfinanzierung 2013)
Badeteich: ca. 60 % der Bauarbeiten, Bewässerungsanlage, Stege, Fertigstellung
2013
Kläranlage BA 12 Anpassung an den Stand der Technik: Finalisierung des
Projektes
Gemeinderat vom 19.03.2013 6

Kanalbau: BA 14 Sanierungsprojekt SW-Kanal: Haltungs- und Schachtsanierungen
und Fremdwasserminimierung
BA 13: Errichtung eines SW-Kanals zum Badeteich, sowie
Planung eines RW-Kanals in der Friedensiedlung
Zu- und Umbau Schlossplatz 10: Errichtung Rohbau
Einige Kostengrößen für das Jahr 2012:
Ausgaben für Bildung und Jugend:
z. B. Volksschule, Hort, Beiträge an Schulgemeinden und
Berufsschulen, Kindergärten, Krabbelstube, Jugend, Bücherei,
Musikschule, Jugendwohlfahrtsumlage und Tagesmütter,
Baby Treff, familienpolitische Maßnahmen und Spielplätze
jeweils abzüglich der Einnahmen € 886.725,85.
Ausgaben für Förderungen und Subventionen an Vereine:
z. B. sonstige Subventionen, Feuerwehr, Sportvereine,
Kulturvereine, NÖ Hilfswerk, Senioren, Rotes Kreuz,
Lehrlinge und Unternehmen jeweils abzüglich der Einnahmen € 312.017,24.
Ausgaben für Personal: € 1.788.761,36.
Darlehen per 31.12.2012:
Der Schuldenstand beträgt € 5.715.453,28.
Darlehenstilgungen erfolgten in der Höhe von € 450.433,94.
Der Zinsendienst betrug € 115.877,08.
An Schuldendienstersatz erhielt die Gemeinde € 86.611,63.
Haftung per 31.12.2012:
Die offene Belastung an der Haftung Klosterwirtschaft
beträgt € 5.600.000,00.
Dienstpostenplan per 31.12.2012:
1 Leitende Gemeindebedienstete (1 mit 40 Wochenstunden ATZ)
14 Bedienstete im Gemeindeamt (2 mit 20 und 2 mit 40 Wochenstunden ATZ)
2 Horterzieherinnen (1 mit 22 und 1 mit 30 Wochenstunden ATZ)
3 Büchereidamen (1 mit 2, 1 mit 3 und 1 mit 8 Wochenstunden)
1 Amtswartin
3 Horthelferinnen (1 mit 15, 1 mit 20 und 1 mit 25 Wochenstd.)
1 Schulwart
1 Schulwarthelferin
5 Kindergartenhelferinnen (2 mit 35 Wochenstunden)
1 Klärfacharbeiter
1 Leiter des Wirtschaftshofes
12 Arbeiter im Außendienst (1 mit 20 Wochenstunden)
1 Reinigungskraft (1 mit 5 Wochenstunden)
2 Stützkräfte im Kindergarten (1 mit 5 und 1 mit 20 Wochenstunden)
3 Betreuer im Jugendraum (max. 8 Wo. Std. - nach freier Vereinbarung)
Insgesamt sind das: 51 Bedienstete.
Gemeinderat vom 19.03.2013 7

Abweichungen zum Voranschlag 2012:
Betreffend Abweichungen einzelner Vorhaben bzw. Voranschlagsstellen zum Voranschlag
2012 wird auf die Seiten 160 – 163 des Rechnungsabschlusses 2012 verwiesen,
wo diese Abweichungen erläutert sind. Die Begründungen der Abweichungen
wurden vom Prüfungsausschuss in seiner Sitzung am 06.03.2013 zur Kenntnis genommen.
GR Breit verlässt die Sitzung.
Diskussion: Bürgermeister, Vizebürgermeister, GfGR Ing. Heidenreich, GfGR Ing.
Merker, GR Berl, GR Nagy, GR Stanitz
GR Breit nimmt wieder an der Sitzung teil.
Antrag:
Herr Bürgermeister stellt den Antrag, den Rechnungsabschluss 2012, wie er hier vorliegt,
zu genehmigen und bringt den Antrag zur Abstimmung,
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Herr Bürgermeister bedankt sich bei Frau Vizebürgermeister Maxim und Herrn Antoni
für die Erstellung des Rechnungsabschlusses. Herr Antoni verlässt um 20.05 Uhr die
Sitzung.
TOP 5
Subventionsansuchen;
5 a) Freiwillige Feuerwehr
Frau GfGR Scherbichler berichtet:
Die Freiwillige Feuerwehr Laxenburg hat im September 2012 um Gewährung einer
Subvention für das Jahr 2013 in Höhe von € 43.000,00 angesucht.
Dieser Betrag soll für den Ankauf von
• Ausrüstungsgegenständen (1/163000-020000),
• Uniformen (1/163000-40000),
• Instandhaltung sonst. Anlagen (1/163000-618000) sowie für
• Entgelte für sonst. Leistungen (1/163000-728000)
verwendet werden.
Im Voranschlag 2013 ist ein Betrag von € 43.000,00 (1/163-777) vorgesehen. Die
Ausgaben für die o.a. Positionen wären dann direkt von der Feuerwehr zu tätigen.
Der Gemeinde ist dann bis spätestens Ende Jänner 2014 ein entsprechender Nachweis
über die widmungsgemäße Verwendung der Subvention vorzulegen. Der Betrag
Gemeinderat vom 19.03.2013 8

soll in zwei Raten zur Anweisung kommen, und zwar € 28.700,00 nach dieser Gemeinderatssitzung
und € 14.300,00 im Juli 2013.
Sollte die Subvention nicht zur Gänze ausgeschöpft werden, wäre dieser Betrag der
Gemeinde zu refundieren, allfällige Mehrausgaben müssten aus dem Budget der
Freiwilligen Feuerwehr bedeckt werden.
Antrag:
Frau GfGR Scherbichler stellt den Antrag, der Freiwilligen Feuerwehr für Ankäufe
bzw. Investitionen zu den o.a. Haushaltsstellen 2013 eine Subvention in Höhe von
€ 43.000,00 zu gewähren, wobei der Nachweis über die widmungsgemäße Verwendung
in Form von Belegen und Abrechnung bis spätestens 31.01.2014 zu erbringen
ist und nicht ausgeschöpfte Mittel an die Gemeinde zu refundieren sind.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
5 b) VW-Käfer u. Bulli-Liebhaber Club
Frau GfGR Scherbichler berichtet:
Der VW-Käfer und Bulli-Liebhaber Club Laxenburg hat mit E-Mail vom 16.01.2013
um Gewährung einer Subvention für das Jahr 2013 in zumindest gleicher Höhe wie
in den Vorjahren angesucht. Der Verein wird sich im Rahmen des 5. Laxenburger
Käfertreffens auch aktiv beim Frühlingsfestival einbringen.
Der Nachweis über die widmungsgemäße Verwendung für das Jahr 2012 wurde vorgelegt.
Antrag:
Frau GfGR Scherbichler stellt den Antrag, dem VW-Käfer und Bulli-Liebhaber Club
Laxenburg für das Jahr 2013 eine Subvention in Höhe von € 500,00 zu gewähren,
wobei gemäß den Richtlinien für Subventionen an Vereine vom 13.10.1998 der
Nachweis über die ordnungsgemäße Verwendung der Förderungsmittel bis spätestens
31.03. des Folgejahres zu erbringen ist.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
5 c) Verein Niederösterreichs Senioren Laxenburg
Fr. GR Zimmermann verlässt wegen Befangenheit die Sitzung.
Frau GfGR Scherbichler berichtet:
Der Verein Niederösterreichs Senioren Laxenburg – NÖsS Laxenburg (vormals Seniorenbund
Laxenburg) – hat am 16.01.2013 um Gewährung einer Subvention in
Höhe von € 1.000,00 für das Jahr 2013 angesucht.
Gemeinderat vom 19.03.2013 9

In den vergangenen Jahren wurden jeweils folgende Unterstützungen gewährt:
2004 – 2008 € 950,00
2009 – 2012 € 1.000,00
Der Finanzbericht über das Rechnungsjahr 2012 wurde vorgelegt.
Antrag:
Frau GfGR Scherbichler stellt den Antrag, dem Verein Niederösterreichs Senioren
Laxenburg (NÖsS) für das Jahr 2013 (gemäß den Richtlinien für Subventionen an
Vereine vom 13.10.1998) eine Subvention in Höhe von € 1.000,00 zu gewähren.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne Fr. GR Zimmermann, da zu Zeitpunkt der
Abstimmung nicht anwesend)
Fr. GR Zimmermann nimmt wieder an der Sitzung teil.
5 d) Tennisclub Laxenburg, Kindertraining
Frau GfGR Scherbichler berichtet:
Am 25.01.2013 hat der Tennisclub Laxenburg wieder um Förderung der Tennis-
Sommerkurse (Anfang Juli bis Anfang September) für Laxenburger Kinder und Jugendliche
(bis 18 Jahre) angesucht, die von der Tennis-Schule „smashpoint“-
(Alexander Pirker) durchgeführt werden. Die Leistung umfasst 20 Trainingseinheiten
mit Gruppen von max. 7 Kindern. Erfahrungsgemäß werden 35 bis 40 Anmeldungen
von Laxenburger Kindern/Jugendlichen erwartet. Die Kursgebühr beträgt heuer pro
Kind € 185,00 (für Nichtmitglieder wird eine Platzgebühr eingehoben). Der Tennisclub
Laxenburg ersucht um Übernahme eines Beitrages in Höhe von € 50,00 pro
Kind.
Im Jahr 2012 beteiligten sich insgesamt 42 Kinder an dieser Aktion.
Antrag:
Frau GfGR Scherbichler stellt den Antrag, die Tennis-Sommerkurse 2013 für Laxenburger
Kinder und Jugendliche wie bisher mit einem Beitrag von € 50,00 pro Teilnehmer
unter folgenden Voraussetzungen zu fördern:
- Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre mit Hauptwohnsitz in Laxenburg mit
- € 50,00 pro Kind und Kurs
- Entgegennahme der Anmeldungen durch Tennisclub Laxenburg
- Abrechnung: Jeder Kursteilnehmer bezahlt € 185,00 abzüglich der Förderung von
€ 50,00. Der TCL legt die Quittungen und Namenslisten am Saisonende vor und
erhält den Förderungsbetrag, nach Prüfung der Voraussetzungen, auf ein vom
Verein zu nennendes Konto überwiesen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Gemeinderat vom 19.03.2013 10

5 e) Kultur- und Museumsverein Laxenburg
Frau GfGR Scherbichler berichtet:
Der Kultur- und Museumsverein Laxenburg hat mit Schreiben vom 09.01.2013 um
Gewährung einer Subvention für das Jahr 2013 in zumindest gleicher Höhe wie in
den vergangenen Jahren angesucht.
Der Verwendungsnachweis für das Jahr 2012 wurde vorgelegt.
Antrag:
Frau GfGR Scherbichler stellt den Antrag, gemäß den Richtlinien für Subventionen
an Vereine vom 13.10.1998 dem Kultur- und Museumsverein Laxenburg wie im Vorjahr
auch für das Jahr 2013 eine Subvention in Höhe von € 2.900,00 für Ankäufe,
€ 2.200,00 für Aktivitäten zu gewähren und die Betriebskosten bis zu einem Höchstbetrag
von € 2.500,00 zu übernehmen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
5 f) Kulturverein Alt-Laxenburg
Frau GfGR Scherbichler berichtet:
Der Obmann des Kulturvereines Alt-Laxenburg hat am 05.03.2013 um Gewährung
einer Subvention in Höhe von € 12.500,00 für das Jahr 2013 angesucht. Die Abrechung
für das Jahr 2012 wurde vorgelegt.
Antrag:
Frau GfGR Scherbichler stellt den Antrag, dem Kulturverein Alt-Laxenburg gemäß
den Richtlinien für Subventionen an Vereine vom 13.10.1998 wie im Vorjahr auch für
das Jahr 2013 eine Subvention in Höhe von € 2.200,00 zu gewähren und Betriebskosten
bis zu einem Höchstbetrag von € 3.700,00 zu übernehmen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
5 g) FC Laxenburg
Frau GfGR Scherbichler berichtet:
Der FC Laxenburg hat mit Schreiben vom 13.02.2013 um Gewährung einer Subvention
in Höhe von insgesamt € 17.500,00 ersucht.
Die Betriebskosten, Energiekosten (Wasser, Strom, Heizöl), Kosten für die Räumung
der Senkgrube u. Versicherungen werden vom Verein - konform zum Pachtvertrag
vom 25.02.1997 - direkt getragen.
Gemeinderat vom 19.03.2013 11

In den Jahren 2009 bis 2012 wurde dem FCL ebenfalls eine jährliche Subvention in
Höhe von € 17.500,00 zuerkannt. Der Subventionsnachweis für das Jahr 2012 wurde
erbracht.
Die Auszahlung von € 11.600,00 erfolgt in den nächsten Tagen, € 5.900,00 werden
nach der Vorlage einer Zwischenabrechnung per 30.06.2013 angewiesen.
Antrag:
Frau GfGR Scherbichler stellt den Antrag, gemäß den Richtlinien für Subventionen
an Vereine vom 13.10.1998 dem FC Laxenburg für das Jahr 2013 eine Gesamtsubvention
in Höhe von € 17.500,00 zu gewähren und diese zu den o.a. Terminen auszuzahlen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
5 h) MOJA
Frau GfGR Scherbichler berichtet:
Der Verein für Jugendarbeit Tender hat am 12. November 2012 um Gewährung einer
Subvention für das Jahr 2013 für die Mobile Jugendarbeit/Streetwork in Höhe von
€ 3.000,00 angesucht.
Hauptaufgabe ist die Begleitungs- und Unterstützungsarbeit der BetreuerInnen des
Laxenburger Jugendtreffs im Kaiserbahnhof. Das Angebot umfasst neben den regelmäßigen
Besuchen des offenen Betriebes auch Besprechungen mit den BetreuerInnen,
Vernetzungstätigkeiten sowie Know-how-Transfer zu jugendrelevanten Themen.
Die Zusammenarbeit besteht bereits seit dem Jahr 2001.
In den Jahren 2006 bis 2010 wurde die MOJA mit einem jährlichen Betrag von
€ 5.000,00 subventioniert, 2011 und 2012 betrug die Förderung € 3.000,00.
Antrag:
Frau GfGR Scherbichler stellt den Antrag, den Verein Tender-Mobile Jugendarbeit im
Jahr 2013 mit einem Betrag von € 3.000,00 zu unterstützen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
5 i) Hilfswerk Laxenburg
Herr Bürgermeister und Frau GfGR Scherbichler verlassen wegen Befangenheit die
Sitzung.
Frau Vizebürgermeister berichtet:
Im Jahr 2012 wurde dem Hilfswerk Laxenburg eine Subvention in Höhe von
€ 9.100,00 gewährt. Mit Schreiben vom 07.02.2013 wurden die tatsächlich geleiste-
Gemeinderat vom 19.03.2013 12

ten Einsatzstunden nachgewiesen: 4.675,25 Einsatzstunden für insgesamt 70 betreute
Personen. Bei einer Förderung von € 2,18 pro Einsatzstunde ergibt sich demnach
eine Nachzahlung von € 1.092,05 (€ 10.192,05 - € 9.100,00).
Außerdem hat das Hilfswerk Laxenburg um eine quartalsweise Abrechnung des Gemeindebeitrags
von € 2,18 pro geleisteter Einsatzstunde ersucht. Der Nachweis wird
dann jeweils nach Ende des Quartals vorgelegt.
Antrag:
Frau Vizebürgermeister stellt den Antrag, dem Hilfswerk Laxenburg € 1.092,05 für
die im Jahr 2012 erbrachten und nachgewiesenen Einsatzstunden nachzuzahlen.
Außerdem beantragt Frau Vizebürgermeister, ab dem Jahr 2013 einer quartalsweisen
Abrechnung - € 2,18 pro geleisteter Einsatzstunde – zuzustimmen, wobei der
Gemeinderat in der ersten Sitzung nach dem Abrechnungs(=Kalender-)jahr über die
von der Gemeinde getätigten Zahlungen zu informieren ist.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
(ohne Herrn Bürgermeister und ohne Frau GfGR Scherbichler, da zum Zeitpunkt der
Abstimmung nicht anwesend)
Herr Bürgermeister und Fr. GfGR Scherbichler nehmen wieder an der Sitzung teil.
5 j) Volkshilfe
Frau GfGR Scherbichler berichtet:
Frau GR Vesztergom verlässt die Sitzung.
Die Volkshilfe Niederösterreich hat mit Schreiben vom 17. Jänner 2013 um Überweisung
eines Sachkostenbeitrages für sozialmedizinische Betreuungsdienste in der
Höhe von € 13,13 ersucht.
Dieser Betrag errechnet sich wie folgt:
Hauskrankenpflege bzw. Heimhilfe für Laxenburger BürgerInnen im 2. Halbjahr 2012:
8,75 Einsatzstunden à € 1,50 = € 13,13
Antrag:
Frau GfGR Scherbichler stellt den Antrag, der Volkshilfe Niederösterreich für die im
2. Halbjahr 2012 in Laxenburg geleisteten Einsatzstunden einen Sachkostenbeitrag
in Höhe von € 13,13 zu gewähren.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
(ohne GR Vesztergom, da zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend).
Herr GR Stanitz verlässt die Sitzung.
Gemeinderat vom 19.03.2013 13

TOP 6
Ortsmarketing; Heimatbuch; Beschluss der Kosten und des Verkaufspreises
Vorberatung im Ausschuss für Kultur und Partnerschaften am 07.03.2013
Frau Vizebürgermeister berichtet:
Mit großer Freude haben wir in den letzten Wochen die Fertigstellung unserer neuen
Ortschronik „Laxenburg – Juwel vor den Toren Wiens“ beobachten dürfen.
Unsere Neuauflage des Heimatbuches hat als gänzlich neu erarbeitetes künftiges
Standardwerk durch den niederösterreichischen Verlag „Bibliothek der Provinz“ ein
ansprechendes Aussehen und eine seinem Aufwand entsprechende Gestaltung erfahren,
die auch optisch vielen BesucherInnen und Einheimischen einen Kaufanreiz
bieten wird.
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, Bürgermeister Ing. Robert Dienst und das Autorenteam,
Dr. Elisabeth Springer, Mag. Barbara Hafner-Düringer, Mag. Margarete
Platt und Ing. Michael Heidenreich, kommen zu Beginn des Buches zu Wort und
geben dadurch – jeder auf seine Weise – Einblick in die Entstehung und die Bedeutung
der neuen Ortschronik.
Auch in der kommenden Ausgabe der Gemeindezeitung werden wir einen Bericht
über die Genese des Werkes haben, weil gerade in den letzten Wochen zahlreiche
LaxenburgerInnen noch Privatarchive durchforstet und das Autorenteam mit Bildern
und Unterlagen versorgt haben. Das Interesse und die Neugier an unserem Werk im
Ort sind deutlich gestiegen und sollen so vor der Präsentation noch ein wenig weiter
gesteigert werden.
Frau GR Vestzergom und Hr. GR Stanitz nehmen wieder an der Sitzung teil.
Kosten:
Durch die letztlich doch gestiegene Seitenanzahl musste ein aktualisiertes Angebot
vom Verlag eingeholt werden. Denn Kürzungen des Textes haben sich bei näherer
Überlegung nicht als sinnvoll herausgestellt, da das Autorenteam rund um Dr. Elisabeth
Springer hier erstmals eine Fülle von Daten zusammengestellt hat, die so bislang
noch nicht vorlagen. Daten, die man ohne das profunde Fachwissen unserer
Ortshistorikerin möglicherweise verlieren oder in der Zukunft nicht mehr nutzen könnte.
Das umfangreiche Lektorat durch Dr. Barbara Fink vom Verlag „Bibliothek der Provinz“
von fast 400 Stunden und die gestiegene Seitenanzahl auf 624 Seiten verursachen
die neue Summe € 37.954,00 excl. USt für 1.000 Stück. In diesem Preis ist die
Bildbearbeitung bereits inkludiert.
Fertigstellung – Auslieferung - Lagerung:
Endgültige Datenabgabe an die Druckerei ist am 15. März 2013.
Das fertige Buch „Laxenburg – Juwel vor den Toren Wiens“ wird 624 Seiten umfassen
und jetzigen Berechnungen entsprechend an die 4,5 kg schwer sein, wodurch
sich die Frage der Lagerung stellt. Der Verlag bietet an, eventuell einen Teil der Bücher
ein Jahr kostenlos in Weitra für uns zu lagern.
Gemeinderat vom 19.03.2013 14

Ausgeliefert wird das Werk in der KW 15, d.i. die Woche unserer 625-Jahr-Feier. Und
soll gleich bei der Präsentation vor Ort bei einem Bücherstand gekauft werden können.
Bei diesem Stand wird auch eine geringe Auflage einer „gebrannten Vorabversion“
des Films auf DVD (nur in deutscher Sprache) zum Verkauf bereitstehen. Die OriginalDVD
wird ab Mitte Mai 2013 zum Kauf angeboten werden.
Zusätzliche Kosten:
Abgesehen von den reinen Verlagskosten ist es durch Vermittlung und Verhandlungsgeschick
gelungen, die Kosten für die Reproduktionsgebühren für ein derart
umfangreiches historisch-wissenschaftliches Werk recht niedrig zu halten. In Summe
fallen für Reproduktions- und Veröffentlichungsgebühren derzeit rund € 2.900,00
excl. USt an, die bereits im Lauf der Arbeiten seit Frühling 2012 bezahlt worden sind.
Einzig im Haus-, Hof- und Staatsarchiv und der Österreichischen Nationalbibliothek
haben wir bislang nur die Reprogebühren bezahlt, müssen aber noch die Publikationsgebühren
übernehmen. Das geht erst nach Meldung der Auflage, der Verwendung
und teilw. auch der Größe im Buch selbst und wird in den nächsten Wochen
abgerechnet. In Summe ist hier noch einmal mit bis max. € 1.300,00 zu rechen.
Weiters liegen wir derzeit bei 35 verpflichtenden Belegexemplaren an die jeweiligen
Archive, Bibliotheken oder Institutionen, die uns ihre Kunstschätze zur Verfügung
gestellt haben.
Diese Belegexemplare werden wir versuchen nach Möglichkeit selbst auszuliefern/abzugeben,
um die Postgebühren für die schweren Bände niedrig halten zu
können.
Der Verlag selbst übernimmt die Übermittlung von Rezensionsexemplaren an Pressevertreter.
Der Verlag „Bibliothek der Provinz“ ist hier besonders gut vernetzt, und
wir freuen uns, davon profitieren zu können.
Als Honorar für die AutorInnen wird folgender Anerkennungsbetrag vorgeschlagen:
Fr. Dr. Elisabeth Springer: € 2.000,00
Fr. Mag. Barbara Hafner-Düringer: € 2.000,00
Herr GfGR Ing. Heidenreich gibt bekannt, dass er auf ein Honorar verzichtet.
Sämtliche Aufwändungen, die die 4 Autoren (Dr. Elisabeth Springer, Mag. Barbara
Hafner-Düringer, GGR Ing. Michael Heidenreich, Mag. Margarete Platt) im Zuge ihrer
Arbeit für die Ortschronik hatten, wie Übernachtungs-, Verpflegungs-, Fahrt-, und
Kopierkosten werden von der Marktgemeinde Laxenburg gegen Vorlage der Nachweise
ersetzt. Ebenso wird den Autoren beim Festakt am 12.4.2013 je eine Ortschronik
überreicht. Auch Mag. Barbara Formann erhält ein Exemplar der Ortschronik.
Die beiden Hauptautorinnen Dr. Elisabeth Springer und Mag. Barbara Hafner-
Düringer erhalten zusätzlich je 10 Exemplare der Ortschronik.
Der Verkaufspreis für die neue Ortschronik wird mit € 39,00 inkl. 10 % USt. festgelegt.
Gemeinderat vom 19.03.2013 15

Die Schloss Laxenburg Betriebsgesellschaft bekommt einen Wiederverkäuferrabatt
von 30%.
Titelseite:
Der Grafiker des Verlags hat vier Varianten der Titelseitengestaltung übermittelt, die
dem Ausschuss zur Entscheidung vorgelegt werden. Die Entscheidung für einen
Vorschlag fiel einstimmig.
Antrag:
Frau Vizebürgermeister stellt den Antrag, folgende Beschlüsse zu fassen:
Beschluss der Druckkosten für 1.000 Exemplare in der Höhe von € 37.954,00
exkl. USt. (Druckerei Verlag „Bibliothek der Provinz“ in 3970 Weitra)
Beschluss eines Rahmenbetrages für Reproduktions- und Veröffentlichungsgebühren
sowie Publikationsgebühren in der Höhe von € 4.200,00 exkl. USt.
Beschluss eines Honorars für Frau Dr. Elisabeth Springer und Frau Mag. Barbara
Hafner-Düringer von jeweils € 2.000,00
Ersatz für getätigte Aufwändungen (Übernachtungs-, Verpflegungs-, Fahrt-,
und Kopierkosten) für die Autorinnen/den Autor (Dr. Elisabeth Springer, Mag.
Barbara Hafner-Düringer, GfGR Ing. Michael Heidenreich, Mag. Margarete
Platt)
Alle 4 AutorInnen bekommen je ein Exemplar der Ortschronik, auch Mag. Barbara
Formann erhält ein Exemplar, die beiden Hauptautorinnen bekommen
noch zusätzlich 10 Bücher
Beschluss über den Verkaufspreis des Buches „Laxenburg – Juwel vor den
Toren Wiens“
o an Endverbraucher: € 39,00 inkl. USt.
o an die Schloss Laxenburg Betriebsgesellschaft: abzügl. 30% Rabatt
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 7
Hort; Neue Tarife für den Sommerhort ab 2013
Vorberatung im Ausschuss für Familie, Soziales und Vereine am 19.02.2013
Frau GfGR Wohlfahrt berichtet:
Für den Besuch des Sommerhorts der Marktgemeinde Laxenburg sind eine Änderung
der Inanspruchnahme von benötigter Betreuungszeit sowie gleichzeitig eine
Anpassung der Tarife geplant:
Derzeit ist es nur möglich, die Betreuung im Sommerhort für einen Zeitrahmen von
drei Wochen in Anspruch zu nehmen. Für diese drei Wochen werden zur Zeit verrechnet:
8 – 13 Uhr: € 90,00 (2. Kind - € 63,00, 3. Kind - € 33,00)
8 – 17 Uhr: € 129,00 (2. Kind - € 87,00, 3. Kind - € 42,00)
Gemeinderat vom 19.03.2013 16

Ab dem Sommerhort 2013 soll eine wochenweise Anmeldung und Abrechnung möglich
sein:
8 – 13 Uhr → € 45,00 je Woche (d.s. dann bei 3 Wochen: € 135,00)
→ € 35,00 je Woche für das 2. Kind
→ € 25,00 je Woche für das 3. Kind
8 – 17 Uhr → € 75,00 je Woche (d.s. dann bei 3 Wochen: € 225,00)
→ € 60,00 je Woche für das 2. Kind
→ € 50,00 je Woche für das 3. Kind
Beträge inkl. USt, ohne Essen
Antrag:
Frau GfGR Wohlfahrt stellt den Antrag, der Gemeinderat möge das neue Tarifmodell,
gültig ab Sommerhort 2013, (Tarife ohne Essen, Beträge inkl. USt)
wochenweise Anmeldung und Verrechnung zukünftig möglich
Betreuung 8 bis 13 Uhr: € 45,00 für das 1. Kind
€ 35,00 für das 2. Kind
€ 25,00 für das 3. Kind
Betreuung 8 bis 17 Uhr: € 75,00 für das 1. Kind
€ 60,00 für das 2. Kind
€ 50,00 für das 3. Kind
Betreuung 7 bis 8 Uhr: € 10,00/pro Kind
für die Betreuung von Kindern im Sommerhort beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 8
KG Fr. Rauch-Gasse; Errichtung einer 4. Kindergartengruppe; Grundsatzbeschluss
Vorberatung im Ausschuss für Familie, Soziales und Vereine am 19.02.2013
Frau GfGR Wohlfahrt berichtet:
Die Marktgemeinde Laxenburg hat aufgrund der vorliegenden Anmeldungen für den
Kindergarten für das Schuljahr 2013/2014 und der Geburtenzahlen 2008 bis 2011
einen vorübergehenden Bedarf an einer zusätzlichen Kindergartengruppe.
In einer Verhandlung vom 12.12.2012 mit den zuständigen Referenten des Amts der
NÖ Landesregierung, Abteilung Kindergärten wurde dieser vorübergehende Bedarf
festgestellt.
Das Ergebnis dieser Verhandlung lautet:
Gemeinderat vom 19.03.2013 17

o Die NÖ Landesregierung stellt den vorübergehenden Bedarf für eine insgesamt
fünfte Kindergartengruppe in Laxenburg fest; aufgrund von fallenden
Geburtenzahlen wird die Führung dieser Kindergartengruppe vorerst befristet
bis zum Ende des Kindergartenjahres 2015/2016 befürwortet.
o Für die baulich vorübergehende Unterbringung dieser Kindergartengruppe befürworten
die Vertreter der NÖ Landesregierung, Abteilung Kindergärten die
zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten in der Volksschule der Marktgemeinde
Laxenburg und zwar:
derzeitiger (zusätzlicher) Werkraum im Ausmaß von 96 m2 (vollständig
eingerichtete Küchenzeile vorhanden, erschlossen über einen eigenen
Eingang, „eigene räumliche Einheit“, sodass ein getrennter Betrieb von
der Volksschule gewährleistet werden kann)
Mit der Schulleitung der Volksschule Laxenburg, Frau VD Monika Biernecker, wurde
das Einvernehmen zu der oben angeführten Vorgangsweise hergestellt.
Die bescheidmäßige Feststellung der Erweiterung des Kindergartens Laxenburg,
Friedrich Rauch-Gasse und der Unterbringung dieser 4. Gruppe in Räumlichkeiten
der Volksschule Laxenburg seitens des Amts der NÖ Landesregierung, Abt. Kindergärten
ist am 09.01.2013 bei uns eingelangt. Ebenso haben wir die positive Kenntnisnahme
der Abt. Schulen am 22.01.2013 erhalten.
Antrag:
Frau GfGR Wohlfahrt stellt den Antrag, den Grundsatzbeschluss fassen, in den
Räumlichkeiten der Volksschule eine 4. Gruppe des Kindergartens Friedrich Rauch-
Gasse ab dem Schuljahr 2013/2014 für eine voraussichtliche Dauer von drei Jahren
unterzubringen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 9
Komplettsanierung L154; Schlussbericht
Vorberatung im Ausschuss für Bauen, Raumordnung und Verkehr am 12.03.2013
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
In der GR-Sitzung vom 31.03.2011 wurde der Grundsatzbeschluss für die Generalsanierung
der L 154 gefasst.
Der Kostenrahmen für diese Generalsanierung wurde in diesem Grundsatzbeschluss
mit € 1.116.000,00 (inkl. USt) – aufgeteilt auf die Budgetjahre 2011 und 2012 – für
die Planung und Sanierung (Maßnahmenkatalog, Definition der Bauabschnitte) festgelegt.
Dieser Grundsatzbeschluss erfolgte einstimmig.
Die Sanierung der L154 ist nunmehr abgeschlossen, und wieder voll befahrbar.
Gemeinderat vom 19.03.2013 18

Die tatsächlichen Voranschlagsbeträge (nach Vorlage genauerer Kostenschätzungen
und Kostenvoranschlägen) und die Gesamtkosten für die Generalsanierung stellen
sich wie folgt dar:
Voranschlag
tatsächliche Kosten (VSt-bereinigt)
Sanierungsarbeiten (inkl.
1.293.500,00 1.421.162,53
Bäume)
davon WET Austria RW 30.000,00
Regenwasserkanal 484.655,13
Planung/Bauausführung 78.300,00 101.572,15
Gesamtkosten 1.371.800,00 1.522.734,68
Die Erhöhung gegenüber dem Betrag des Grundsatzbeschlusses erklärt sich durch:
Teilweisen Neubau des Regenwasserkanals im gesamten Bauabschnitt Hofstraße
Einbindung Jägergasse
Einbindung Postgasse
Vergrößern Müllsammelplätze Jägergasse und Leopold Figl-Straße
Div. Flächen pflastern und Randleisten erneuern
Umbau Bushaltestelle Leopold Figl-Straße
Eine detaillierte Aufstellung der Mehrleistungen, erstellt durch das Büro Kosaplan +
Partner liegt vor.
Die Bedeckung von € 1.522.734,68 erfolgte durch:
Förderbetrag vom Land NÖ € 4.000,00
Bedarfszuweisungen vom Land NÖ € 275.000,00
Zuführungen aus dem OH 2011, 2012 und 2013 € 1.203.834,68
Auflösung Rücklage Abwasserbeseitigung € 39.900,00
Für die anteiligen Kosten des Regenwasserkanals wurde die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges
genutzt.
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die tatsächlichen Kosten der Generalsanierung
für die L154 in der Höhe von € 1.522.734,68 zu beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 10
Gemeindestraßen
10 a) Neubau; Verlängerung Am Wassersprung – (Josef Vas-Gasse bis Neudorfer
Straße); Teilausbau
Vorberatung im Ausschuss für Bauen, Raumordnung und Verkehr am 12.03.2013
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Gemeinderat vom 19.03.2013 19

Auf dem Grundstück Nr. 611/36, Am Wassersprung ONr. 53, wurde das Einfamilienhaus
der Familie Gottwald bereits fertig gestellt.
Da dieses Grundstück derzeit nur über eine unbefestigte Baustraße an das öffentliche
Gut angeschlossen ist, soll die Verbindung Josef Vas-Gasse zur Neudorfer Straße
als Teilausbau erfolgen:
Erweiterung des östlichen Gehsteigs
Errichtung einer 4 Meter breiten Fahrbahn
Für die Bauarbeiten liegt eine Kostenschätzung der Firma STRABAG AG, 2492 Eggendorf,
als Auftragnehmer der öffentlichen Ausschreibung „Straßenbauarbeiten Laxenburg
2011-2013“, in der Höhe von EUR 16.020,26 inkl. Ust. vor.
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Firma STRABAG AG mit dem Teilausbau
der Gemeindestraße Am Wassersprung, zwischen Josef Vas-Gasse und Neudorfer
Straße, zum Preis von € 16.020,26 inkl. USt. zu beauftragen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
10 b) Neubau; Errichtung einer Baustraße; Elisabeth Mosser-Gasse
Vorberatung im Ausschuss für Bauen, Raumordnung und Verkehr am 12.03.2013
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Auf dem Grundstück Nr. 610/31, Elisabeth Mosser-Gasse, ist die Errichtung eines
Einfamilienhauses durch die Familie Dr. Wechner geplant. Die Bauarbeiten dafür sollen
nach Erteilung des Baubescheides im Frühjahr/Sommer 2013 erfolgen. Da dieses
Grundstück derzeit noch über keine Anbindung an das öffentliche Gut verfügt, soll
die Elisabeth Mosser-Gasse bis nach dem Grundstück Nr. 610/31 als Baustraße
(Breite 5 Meter, mit Schotterdecke) ausgebaut werden.
Für die Bauarbeiten liegt eine Kostenschätzung der Firma STRABAG AG, 2492 Eggendorf,
als Auftragnehmer der öffentlichen Ausschreibung „Straßenbauarbeiten Laxenburg
2011-2013“, in der Höhe von € 10.770,00 inkl. Ust. vor.
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Firma STRABAG AG mit der Errichtung
der Baustraße Elisabeth Mosser-Gasse bis nach dem Grundstück Nr. 610/31, zum
Preis von € 10.770,00 inkl. USt. zu beauftragen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
10 c) Instandhaltung; Sanierung Schlosshptm. Riedl-Gasse
Vorberatung im Ausschuss für Bauen, Raumordnung und Verkehr am 12.03.2013
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Gemeinderat vom 19.03.2013 20

Die Schlosshauptmann Riedl-Gasse gehört zu den ältesten Straßenabschnitten in
Laxenburg. Daher weisen der Straßenoberbau und die Gehsteige bereits starke
Schäden auf. Im vergangenen Jahr, im Zuge der Sanierung der L 154 wurden bereits
die Leitungseinbauten der Wasserleitung, Strom und Kabelsignal bereits erneuert. Im
Frühjahr 2013 erfolgt noch die Sanierung der Gasleitung. Im Anschluss daran soll die
Sanierung der Fahrbahn und Gehsteige erfolgen:
Fahrbahn
Abfräsen des gesamten bituminösen Aufbaus
Unterbau kleinflächig sanieren, wenn notwendig
Gehsteige
Abtragen der bestehenden Randsteine und bitum. Schichten und neu
herstellen, Randleisten aus Granit
Für die Bauarbeiten liegt eine Kostenschätzung der Firma STRABAG AG, 2492 Eggendorf,
als Auftragnehmer der öffentlichen Ausschreibung „Straßenbauarbeiten Laxenburg
2011-2013“, in der Höhe von € 48.578,98 (inkl. Ust.) vor.
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Firma STRABAG AG mit der Sanierung
der Schlosshauptmann Riedl-Gasse, zum Preis von € 48.578,98 inkl. USt. zu beauftragen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
10 d) Instandhaltung; Herstellung Hauseinfahrt Hofackergasse 11
Vorberatung im Ausschuss für Bauen, Raumordnung und Verkehr am 12.03.2013
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Auf dem Grundstück Hofackergasse 11 hat die Familie Koizar ein Einfamilienhaus
errichtet, das in Kürze fertig gestellt wird. Daher ist es zur Anbindung an das öffentliche
Gut notwendig, die Einfahrt für das Grundstück herzustellen.
Für die Bauarbeiten liegt eine Kostenschätzung der Firma STRABAG AG, 2492 Eggendorf,
als Auftragnehmer der öffentlichen Ausschreibung „Straßenbauarbeiten Laxenburg
2011-2013“, in der Höhe von € 3.047,98 inkl. USt. vor.
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Firma STRABAG AG mit der Herstellung
der Hauseinfahrt Hofackergasse 11 zum Preis von € 3.047,98 inkl. USt. zu beauftragen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Gemeinderat vom 19.03.2013 21

10 e) Instandhaltung; Herstellung Hauseinfahrt Neudorfer Straße 54
Vorberatung im Ausschuss für Bauen, Raumordnung und Verkehr am 12.03.2013
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Auf dem Grundstück Neudorfer Straße 54 hat die Familie Sagmeister ein Einfamilienhaus
errichtet, das in Kürze fertig gestellt wird. Daher ist es zur Anbindung an das
öffentliche Gut notwendig, die Einfahrt für das Grundstück herzustellen.
Für die Bauarbeiten liegt eine Kostenschätzung der Firma STRABAG AG, 2492 Eggendorf,
als Auftragnehmer der öffentlichen Ausschreibung „Straßenbauarbeiten Laxenburg
2011-2013“, in der Höhe von € 10.799,16 (inkl. Ust.) vor.
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Firma STRABAG AG mit der Herstellung
der Hauseinfahrt Neudorfer Straße 54 zum Preis von € 10.799,16 inkl. USt. zu beauftragen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
10 f) Instandhaltung; Kleinflächensanierungen
Vorberatung im Ausschuss für Bauen, Raumordnung und Verkehr am 12.03.2013
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Durch die vergangene Winterperiode sind nachstehend aufgelistete, kleinflächige
Fahrbahn- und Oberflächenschäden entstanden, die dringend saniert werden müssen,
um weitere Folgeschäden hintanzuhalten:
Sanierung Thermenradweg (lt. Evaluierung NÖLG)
Setzungen bei Schachtdeckeln entlang der Bahn
Rissesanierung
Altstoffsammelzentrum Johannesplatz – Lackenbildung Pflaster
Frostschäden (kleinflächige Belagsanierungen)
Neudorfer Str.
F. Rauch-G.
N. Steuber-G., Kapellengasse
Guntramsdorfer Str. – Haidbachbrücke
Für die Bauarbeiten liegt eine Kostenschätzung der Firma STRABAG AG, 2492 Eggendorf,
als Auftragnehmer der öffentlichen Ausschreibung „Straßenbauarbeiten Laxenburg
2011-2013“, in der Höhe von € 8.137,92 inkl. Ust. vor.
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Firma STRABAG AG mit der Straßeninstandhaltung
durch Kleinflächensanierung im Ortsgebiet, zum Preis von € 8.137,92
inkl. USt. zu beauftragen.
Gemeinderat vom 19.03.2013 22

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 11)
Friedhof; Friedhofsgebührenordnung
Der Bürgermeister berichtet:
Die Friedhofsgebühren wurden in der Sitzung vom 13.12.2012 beschlossen.
Die Verordnungsprüfung seitens des Amtes des NÖ Landesregierung ergab, dass
die im § 6 genannten Gebühren „… für die Benützung von Reservegrabstellen der
Gemeinde“ nicht Gegenstand des NÖ Bestattungsgesetzes 2007 sind und daher in
der Friedhofsgebührenordnung nicht festzusetzen sind. Ebenfalls wurde vom Amt der
NÖ Landesregierung empfohlen, die im § 5 „Zusätzlich zu den o.a. Gebührensätzen
…“ angeführten Zeiträume eindeutiger zu definieren, um Missverständnisse bei der
Gebührenabrechnung von vorneherein ausschließen zu können.
Die jetzt nachzuvollziehenden Änderungen in der Friedhofsgebührenordnung betreffen
Gebühren, welche von 01.01.2013 bis dato nicht verrechnet wurden, d.h. gegenüber
Nutzungsberechtigten nicht zur Anwendung gelangt sind.
Nachfolgend die nun entsprechend den Empfehlungen des Amtes der NÖ Landesregierung
adaptierte Friedhofsgebührenordnung:
Antrag:
Herr Bürgermeister stellt den Antrag, folgende Verordnung zu beschließen:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Laxenburg hat in seiner Sitzung am
19.03.2013 folgende
Friedhofsgebührenordnung
nach dem NÖ Bestattungsgesetz 2007
für den Friedhof der Marktgemeinde Laxenburg
beschlossen:
§ 1
Arten der Friedhofsgebühren
Für die Benützung des Gemeindefriedhofes werden eingehoben:
a) Grabstellengebühren
b) Verlängerungsgebühren
c) Beerdigungsgebühren
d) Enterdigungsgebühren
e) Gebühren für die Benützung der Leichenkammer (Kühlanlage)
f) Gebühren für die Benützung der Aufbahrungshalle
§ 2
Grabstellengebühren
(1) Die Grabstellengebühr für die Überlassung des Benützungsrechtes auf
10 Jahre bei Erdgrabstellen bzw. auf 30 Jahre bei gemauerten Grabstellen (Grüfte) beträgt
für
a) Erdgrabstellen zur Beerdigung bis zu vier Leichen € 360,00
b) Erdgrabstellen zur Beerdigung bis zu acht Leichen € 720,00
Gemeinderat vom 19.03.2013 23

c) gemauerte Grabstellen (Grüfte) bis zu drei Leichen € 2.160,00
d) gemauerte Grabstellen (Grüfte) bis zu sechs Leichen € 3.600,00
e) gemauerte Grabstellen (Grüfte) bis zu zwölf Leichen € 6.000,00
§ 3
Verlängerungsgebühren
(1) Für Erdgrabstellen wird die Verlängerungsgebühr (für die weitere Verlängerung des
Benützungsrechtes auf jeweils 10 Jahre) mit dem gleichen Betrag festgesetzt, der für solche
Gräber als Grabstellengebühr zu entrichten ist.
(2) Für gemauerte Grabstellen (Grüfte) wird die Verlängerungsgebühr (für die weitere
Verlängerung des Benützungsrechtes auf jeweils 10 Jahre) mit einem Drittel des Betrages
festgesetzt, der für solche Gräber als Grabstellengebühr zu entrichten ist.
§ 4
Beerdigungsgebühren
(1) Die Beerdigungsgebühr (für das Öffnen und Schließen der Grabstelle und die Bereitstellung
des Versenkungsapparates) beträgt bei
a) Erdgrabstellen € 440,00
b) Erdgrabstellen mit Deckel (blinde Grüfte) € 880,00
d) Grüfte € 880,00
(2) Die Beerdigungsgebühr (für das Öffnen und Schließen der Grabstelle) beträgt für
die
a) Beisetzung einer Urne in einer Erdgrabstelle € 220,00
b) Beisetzung einer Urne in einer Erdgrabstelle mit Deckel
(blinde Gruft) € 550,00
c) Beisetzung einer Urne in einer Gruft € 650,00
(3) Für jede weitere Leiche € 220,00
(4) Für jede weitere Urne € 110,00
(5) Zusätzlich zu den oben angeführten Gebührensätzen werden einmalig folgende Zuschläge
eingehoben:
a) Für Beerdigungen Montag – Freitag
a) von 14 Uhr bis 16 Uhr € 200,00
b) ab16 Uhr € 300,00
b) Für Beerdigungen an Samstagen/Sonntagen/Feiertagen € 300,00
§ 5
Enterdigungsgebühr
Die Enterdigungsgebühr für die Enterdigung einer Leiche beträgt
a) bei Erdgrabstellen € 720,00
b) bei Grüften € 1.160,00
c) bei blinden Grüften € 1.440,00
d) für jede weitere Leiche € 390,00
Die Enterdigungsgebühr für die Enterdigung einer Urne beträgt
a) bei Erdgrabstellen € 250,00
b) bei Grüften € 650,00
c) bei blinden Grüften € 550,00
d) für jede weitere Urne € 120,00
§ 6
Gebühren für die Benützung der
Gemeinderat vom 19.03.2013 24

Leichenkammer und der Aufbahrungshalle
(1) Die Gebühr für die Benützung der Leichenkammer (Kühlanlage) beträgt
für jeden angefangenen Tag € 30,00
(2) Die Gebühr für die Benützung der Aufbahrungshalle beträgt
für jeden angefangenen Tag € 350,00
§ 7
Schluss- und Übergangsbestimmungen
Diese Friedhofsgebührenordnung wird mit dem Monatsersten rechtswirksam, der dem Ablauf
der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgt.
Herr GfGR Dr. Paulesich verlässt die Sitzung.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
(ohne GfGR Dr. Paulesich, da zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend).
TOP 12
Wirtschaftshof; Fahrzeugankauf
Herr GfGR Löschinger berichtet:
Der Wirtschaftshof benötigt ein zusätzliches Fahrzeug, um die immer umfassenderen
Anforderungen der kommunalen Aufgaben der Marktgemeinde Laxenburg abdecken
zu können.
Ein funktionales Fahrzeug mit einem vielfältigen Einsatzspektrum, mit ganzjährigen
und saisonalen Einsatzmöglichkeiten wurde gesucht.
Die Firma Stangl Reinigungstechnik GmbH in 5204 Straßwalchen bietet der Marktgemeinde
Laxenburg ein
Vorführfahrzeug der Marke Mulitcar Fumo Carier
inkl. € 90.588,00
1 Keilräumschild für den Winterdienst € 6.495,35
1 Flachsilostreuaufbau (Streuer) € 22.875,48
1 2000-Liter-Wasserfass € 10.740,00
€ 130.698,83
Betrag inkl. USt.
Herr GR Tesch verlässt die Sitzung.
Bei diesem Preis handelt es sich um einen BBG-Preis.
Folgende Zahlungskondition bietet die Firma Stangl Reinigungstechnik GmbH an:
1. Rate nach Auslieferung: € 50.000,00 inkl. USt + € 522,79 (V-Charge BBG)
2. Rate fällig am 02.01.2014: € 80.698,82 brutto
Der Voranschlag 2013 sieht unter der VAST 1/820000-040000 € 50.000,00 vor.
Gemeinderat vom 19.03.2013 25

Die Haftpflichtversicherung für dieses Fahrzeug wird bei der Niederösterreichischen
Versicherung abgeschlossen (mehrere Angebote zum Vergleich wurden von unserem
Versicherungsmakler – Fa. IGB – eingeholt).
Herr GfGR Dr. Paulesich nimmt wieder an der Sitzung teil.
Diskussion: GfGR Löschinger, GR Schmidt-Kindl
Antrag:
Herr GfGR Löschinger stellt den Antrag, die Kosten für die Anschaffung eines Kommunalfahrzeugs
„Multicar Fumo Carier“ mit Zubehör Keilräumschild, Streuer und
Wasserfass zu einem Preis von € 130.698,83 inkl. USt, zahlbar in 2 Raten (1. Rate €
50.000,00 inkl. USt nach Auslieferung, 2. Rate € 80.698,82 inkl. USt. am 02.01.2014)
zu beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
(ohne GR Tesch, da zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend)
TOP 13
Badeteich
13 a) Ankauf von Abfalleimern; Auftragsvergabe
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Über die Flächen der Liegewiese verteilt sollen 6 Abfalleimer aufgestellt werden, damit
die Wasser- u. Landflächen am Gelände des Teiches durch Abfälle nicht verschmutzt
werden. Und zwar zwischen den 5 Sitzkombinationen und im Eingangsbereich.
Ein Preisvergleich ist für diese infrastrukturelle Maßnahme nicht aussagekräftig, da
die diesbezüglichen Auswahlkriterien Größe, Robustheit, Sichtbarkeit und Witterungsbeständigkeit
unterschiedlich sind.
Die ausgewählte Type des Abfalleimers ist mit einem verzinkten Innenbehälter ausgestattet,
in den ein Sack eingelegt werden kann, damit einerseits ein einfacher Tausch
und anderseits der Abfalltransport zum Presscontainer am Wirtschaftshof ohne weitere
Umlademaßnahme möglich ist.
Im angebotenen Preis der Fa. Ziegler in der Höhe von € 2.851,41 exkl. USt. für die
Lieferung der 6 Stück Abfallbehälter, sind auch die Fundamentsockel enthalten.
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, den Auftrag zur Lieferung von 6 Stück Abfalleimern
für den Badeteich an die Fa. Ziegler, 4850 Timelkam, in der Gesamthöhe
von € 2.851,41 exkl. USt zu erteilen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
(ohne GR Tesch, da zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend)
Gemeinderat vom 19.03.2013 26

13 b) Ankauf Edelstahlleitern; Auftragsvergabe
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Zum Einstieg in den Badeteich ist vorgesehen, an jedem der 3 Badestege eine Edelstahlleiter,
die mit einer Montageplatte am Bretterboden der Steganlage befestigt wird,
anzubringen.
Auf Einladung haben die nachstehenden Firmen folgende Angebote vorgelegt:
- Piribauer KG; Neudörfl, vom 19.02.2013 € 1.430,00 + Ust.
- Haase GbR, Deutschland, € 1.717,34 + Ust.
- Piribauer GmbH, Brunn/Gebirge, vom 26.02.2013 € 3.600,00 + Ust.
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, den Auftrag zur Lieferung von 3 Edelstahlleitern
für die Stege am Badeteich an die Fa. Piribauer KG aus 7201 Neudörfl in der
Höhe von € 1.430,00 exkl. USt. zu erteilen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
(ohne GR Tesch, da zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend)
13 c) Ankauf Erste Hilfe– und Rettungsausstattung; Auftragsvergabe
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Im Rahmen des wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides für den Badeteich wird u.
a. auch auf Vorgaben des Bäderhygienegesetzes verwiesen.
Im Schreiben der Amtsärztin Frau Dr. Schiferer vom 07.12.2010 wurde angeführt,
dass im Rahmen der Bäderhygiene auch Erste Hilfe Einrichtungen hinsichtlich Anzahl,
Ausstattung und Anordnung so beschaffen sein müssen, dass ein einwandfreier
Badebetrieb gewährleistet ist. Genauere Angaben gab es keine.
Daher hat Ing. Pflaum mit einer fachkundigen Person, dem Präsidenten der Wasserrettung
Mödling, Kontakt aufgenommen und uns folgenden Vorschlag über die Erste
Hilfe und Rettungsausstattung für den Badeteich unterbreitet:
Herr GR Tesch nimmt wieder an der Sitzung teil.
- 1 Stück Erste Hilfe Koffer groß ( für Betriebe bis 20 Mitarbeiter),
- 1 Stück Defibrillator samt Wandhalterung,
- 3 Stück Rettungsringe (an den 3 Badestegen montiert) zum Zuwerfen,
- 1 Stück Rettungsbrett,
- 2 Stück Gurtretter.
Gemeinderat vom 19.03.2013 27

Selbstverständlich muss das am Badeteich beschäftigte Personal mit der Handhabung
der Geräte vertraut sein.
Folgende Erste Hilfe Geräte wurden uns von den nachstehenden Firmen angeboten:
1 Erste Hilfe Koffer:
- Erste Hilfe Shop vom 08.02.2013 € 121,33 + Ust.
- Kroschke € 206,50 + Ust.
- Fa. Med. Sale GmbH vom 25.02.2013 € 125,00 + Ust.
- Fa. BBG € 52,68 + Ust.
1 Defibrillator:
- Erste Hilfe Shop POWERHEART v. 26.02.2013, ohne Schulung € 1.241,67 + Ust.
- HandelsGmbH des Roten Kreuzes, Tulln, LIFEPAK,mit Schulung € 1.898,00 + Ust.
- BBG, FRED easy, ohne Schulung € 1.396,27 + Ust.
- Koloszar Medizintechnik, Wr. Neustadt, LIFEPAK v 26.02.2013,
mit Schulung und Tasche € 1.450,00 + Ust
Herr GR Nagy verlässt die Sitzung.
3 Rettungsringe mit Gehäuse und Steher:
- GRABNER Sports, Stadt Haag, vom 08.02.2013 € 1.074,00 + Ust.
- Allroundmarin vom 11.02.2013 € 1.142,60 + Ust.
1 Rettungsbrett und 1 Gurtretter:
- Zacki Surf & Sport, D-Frickingen, vom 08.02.2013, Fa. Wetiz € 768,49 + Ust
- keine Gegenangebote erhalten, da Markt sehr begrenzt
→ Fachhandel verweist ausschließlich auf die Wetiz Produkte
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Aufträge zur Lieferung nachfolgender
Erste Hilfe- und Rettungsausstattung wie folgt zu erteilen:
- 1 Stk. Erste Hilfe Koffer an die Fa. BBG um € 52,68 exkl. USt.
- 1 Stk. Defibrillator an die Fa. Koloszar um € 1.450,00 exkl. USt.
- 3 Stk. Rettungsringe mit Gehäuse und Steher an die Fa. Grabner um
€ 1.074,00 exkl. USt.
- 1 Stk. Rettungsbrett und 1 Stk. Gurtretter an die Fa. Zacki Surf & Sport um
€ 768,49 exkl. USt.
zu erteilen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
(ohne GR Nagy, da zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend)
Gemeinderat vom 19.03.2013 28

13 d) Ankauf Liege Behindertenumkleidekabine, Auftragsvergabe
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Um Menschen mit besonderen Bedürfnissen die Benützung des Badeteiches zu ermöglichen,
wurde sowohl der Zugang zum Badeteich behindertengerecht gestaltet,
als auch entsprechende sanitäre Einrichtungen und ein Umkleideraum im Bereich
der Container vorgesehen.
Herr GR Nagy nimmt wieder an der Sitzung teil.
Für das Umkleiden benötigen Behinderte im erwähnten Raum auch eine 2,00 m lange,
ca. 70 cm breite und rund 45 cm hohe Sitzbank mit einer leicht zu reinigenden
Oberfläche, die im Bedarfsfall auch als Liege für Erste Hilfe Maßnahmen verwendet
werden kann.
Derartige Sitz-/Liegebänke sind bei der
- Fa. Kaiser + Kraft → L x B x H = 200 x 63 x 40 cm um € 640,00 + USt.,
- Fa. BBG → L x B x H = 200 x 63 x 40 cm um € 378,30 + USt.,
- Fa. Udo Bär → L x B x H = 200 x 69,5 x 45 cm um € 420,00 + USt.
erhältlich.
Auf Grund der für Behinderten notwendige Sitzhöhe von 45 cm (~ identisch mit der
Sitzhöhe in Rollstühlen) ist eine Auftragsvergabe für eine derartige Sitzbank an die Fa.
Udo Bär in der Höhe von € 420,00 exkl. USt. zweckmäßig.
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, den Auftrag zur Lieferung der o.a. Liege an
die Fa. Udo Bär zum Preis von € 420,00 exkl. USt. zu erteilen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
13 e) Ankauf Sitzgarnituren, Auftragsvergabe
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Über die Flächen der Liegewiese verteilt, sollen für die Besucher 5 Sitzkombinationen
– d. s. 1 Tisch und 2 Bänke, à 190 cm lang, zusammenhängend – zur Speiseneinnahme,
zum Spielen, etc. angekauft werden. Zusammenhängend deshalb, damit ein
Vertragen der Garnituren weitgehend unterbunden wird.
Derartige Sitzgarnituren sind am Markt in verschiedenen Ausführungen (entweder aus
behandelten oder unbehandelten Hölzern, Kunststoff, etc.) in einer preislich sehr großen
Bandbreite erhältlich.
Im Folgenden ein kurzer Überblick (Preis je Stück):
Fa. Ziegler, Timelkam, Kiefer, kesseldruckimprägniert, € 696,00 exkl. USt.,
Fa. Zieger, Timelkam, Kunststoff € 841,00 exkl. USt.,
Gemeinderat vom 19.03.2013 29

Fa. Moser, Thomatal, unimprägniertes Gebirgslärchenholz € 1.324,00 exkl. USt.,
Fa. Moser, Thomatal, Metallrahmen mit Gebirgslärchenholz € 860,00 exkl. USt.,
Fa. Agropac, Breitenfeld, Lärche lasiert, € 602,00 exkl. USt.,
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, den Auftrag für die Lieferung von 5 Stück
Sitzkombinationen am Badeteich an die Firma Agropac zum Preis von € 3.010,00
exkl. USt. zu erteilen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
13 f ) Ankauf Umkleidekabinen, Auftragsvergabe
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Ein wesentliches Detail der Infrastruktur eines Badeteiches ist die Errichtung von Umkleidekabinen.
Daher wurden im vergangenen Sommer am Gelände auf den öst-, nord- und westlichen
Liegewiesenabschnitten fünf befestigte Plätze errichtet, auf diesen sollen im
Frühjahr 2013 die entsprechenden Umkleidekabinen aus Formrohr-Rahmen, verzinkt
und beschichtet und mit Kunststoffplatten verkleidet, aufgesetzt werden.
Es wurden daher die nachstehenden Firmen eingeladen, uns die entsprechenden Angebote
vorzulegen.
Das Ergebnis stellt sich wie folgt dar:
- Rendl GmbH, Laxenburg, vom 10.12.2012 € 14.950,00 exkl. USt.
- Piribauer KG, Neudörfl, vom 20.02.2013 € 15.880,00 exkl. USt.
- Piribauer GmbH, Brunn/Gebirge, vom 26.02.2013 € 16.080,00 exkl. USt.
- Plank, Kottingbrunn vom 28.02.2013 € 15.875,00 exkl. USt.
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, den Auftrag für die Lieferung und Montage
von fünf Umkleidekabinen am Badeteich an die Firma Rendl zum Preis von
€ 14.950,00 exkl. USt. zu erteilen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
13 g) Erstbepflanzung, Auftragsvergabe
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Nach der Ausführung der Geländegestaltung, der Verlegung der Ver- und Entsorgungsleitungen
und der Ansaat des Rasens, soll im Frühjahr d. J. auch noch die bestehende
Bepflanzung am Gelände des Badeteiches ergänzt werden.
Gemeinderat vom 19.03.2013 30

Im Konkreten sind in den nachstehend beschriebenen Bereichen Maßnahmen/Pflanzungen
vorgesehen:
- 5 bis 7 größere, schattenspendende, geeignete Bäume (keine Stacheln, keine
giftigen Früchte, geeignetes Laub, etc.) im Bereich der westlichen/nördlichen
Liegeflächen,
- Pflanzen einer 120 lfm langen Staudenhecke entlang der Parkplatzflächen/ Sickermulde
parallel zur nördlichen Einfriedung,
- Verschließen von „Pflanzlöchern“ im westlichen Windschutz.
Die Pflanzmaßnahmen wurden uns von den u. a. Firmen zu folgenden Bedingungen
angeboten:
- Fa. Praskac, Tulln, vom 04.12.2012 € 11.150,00 + Ust.,
- Fa. Weber, Pottendorf, vom 12.02.2013 € 7.811,67 + Ust.,
- Fa. Stipschitz, Oggau, vom 19.02.2013 € 10.978,70 + Ust.,
- Fa. Gartencraft (ehem. Lichtblau), Wien 14, vom 20.02.2013 € 16.331,00 + Ust.
Bemerkungen zu den Angeboten:
- Angebot – Fa. Praskac:
An Stelle der gewünschten größeren Bäume wurden 35 Stk. Ulmen und Pyramidenkirschen,
Stammumfang 8 – 10 cm, angeboten, die aber erst in einigen Jahren einen
Schatten spenden werden.
Für die Hecke sind 150 Stk. gemischte Blütensträucher vorgesehen.
- Angebot – Fa. Weber:
Diese hat als Bäume 2 Stk. Eschen und 4 Stk. Trompetenbäume, Stammumfang 18 –
20 cm, angeboten.
Für die Hecke sind 125 Stk. gemischte Blütensträucher vorgesehen.
- Angebot – Fa. Stipschitz:
Diese hat als Bäume 5 Trauerweiden, Stammumfang 30 - 35 cm, EP € 920,00 + Ust.
angeboten. Die Pollenflugzeit dieser Baumart findet zw. Mitte März und Ende April
statt, daher gibt es diesbezüglich keine Einschränkungen.
Alternativ dazu den Spitzahorn, Stammumfang 20 - 25 cm um € 825,00 netto.
Für die Hecke sind 140 Stk. gemischte Blütensträucher, bei Lieferung zw. 80 und 120
cm hoch, vorgesehen.
- Angebot – Fa. Gartencraft:
Diese hat 7 Großbäume, Stammumfang 30 – 35 cm, wahlweise Ahorn, Winterlinde,
Sommerlinde, 3 verschiedene Eschen, Baumhaspel, oder Vogelkirsche angeboten.
Für die Hecke sind 240 Stk. gemischte Blütensträucher, bei Lieferung zw. 125 und
150 cm hoch, vorgesehen.
Zusammenfassung:
Die Gegenüberstellung der Angebote ist schwierig, da die Vorschläge, vor allem bei
den Bäumen doch sehr unterschiedlich sind.
Gemeinderat vom 19.03.2013 31

Unter der Annahme, dass die o. a. Fachbetriebe, die alle eine Besichtigung vor Ort
durchführten, geeignete Pflanzen angeboten haben, wurden Kriterien, wie der
Stammumfang der Bäume und die Größe/Anzahl der Sträucher im Bezug zu den angebotenen
Preisen berücksichtigt. Unter diesen Aspekten wird eine Auftragsvergabe
an die Fa. Stipschitz vorgeschlagen.
Diskussion: Vizebürgermeister, GfGR Löschinger, GfGR Ing. Merker, GR Breit, GR
Schmidt-Kindl
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, für die Erstbepflanzung am Badeteich einen
Rahmenbeschluss in der Höhe von € 11.000,00 exkl. USt zu fassen und den
Gemeinderat in der nächsten Sitzung über die endgültige Entscheidung, welche
Bäume ausgesucht wurden, zu informieren.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
13 h) Grünpflege- und Reinigungsarbeiten; Auftragsvergabe
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Für einen ordnungsgemäßen Betrieb des Badeteiches sind laufend Pflege- und Reinigungsarbeiten
auszuführen, im Konkreten handelt es sich dabei um folgende Leistungen:
- wöchentliches (Annahme) Mähen der ca. 1,7 ha großen Rasenfläche samt
Entsorgung des Schnittgutes auf den in der Nähe befindlichen Kompostplatz,
- tägliche Reinigung der im Container untergebrachten sanitären Einrichtungen
(6 WC, 4 Piss, 4 Waschbecken) samt Spiegel, Boden, etc.
- tägliche Entleerung der am Gelände verteilt aufgestellten Abfallbehälter samt
Entsorgung der Abfälle zur Abfallpresse am Wirtschaftshof,
- Entfernung von Verunreinigungen am Gelände (Wiesenflächen, Sträucher)
samt Entsorgung der Abfälle zur Abfallpresse am Wirtschaftshof.
Die Arbeiten sind allesamt sehr zeitintensiv und können mit dem bestehenden Personal
des Wirtschaftshofes nicht abgedeckt werden.
Es wurden daher die nachstehenden Firmen eingeladen, die Ausführung der beschriebenen
Arbeiten anzubieten.
Das Ergebnis stellt sich wie folgt dar:
1) Katona Bau und Garten GmbH, Ebreichsdorf, vom 05.10.2012,
► Rasenmähen und Schnittgut entsorgen, per Durchgang
~ € 1.050,00 x 20 Wochen (Mitte Mai – Ende September) € 21.000,00 netto
► die restlichen Leistungen wurden nicht angeboten.
2) Maschinenring, Ebreichsdorf, vom 16.10.2012,
► Rasenmähen und Schnittgut entsorgen, per Durchgang
Gemeinderat vom 19.03.2013 32

~ € 900,00 x 20 Wochen (Mitte Mai – Ende September) € 18.000,00 netto
► die restlichen Leistungen wurden nicht angeboten.
3) D & D Hausservice, Guntramsdorf, vom 08.11.2012,
► Rasenmähen und Schnittgut entsorgen,
►
zumindest 1 x/Woche, Pauschale (Mitte Mai – Ende September) € 14.000,00 netto
Reinigung des Sanitärcontainer,
. täglich, (7T./Woche), Pauschale (Mitte Mai – Ende September) € 3.600,00 netto
►
Reinigungsarbeiten am Gelände,
. täglich Abfallbehälter entleeren, Entfernung von Verunreinigungen
von den Wiesen + Stauden, Entsorgung der Abfälle
→ Wirtschaftshof, Pauschale (Mitte Mai – Ende September)
►
bei Beauftragung aller 3 vorher beschriebenen Positionen
Pauschale (Anfang Mai – Ende September)
€ 4.800,00 netto
€ 22.000,00 netto
Zusammenfassung – Grünpflege und Reinigungsarbeiten :
Das einzig komplette Angebot hat die Fa. D & D Hausservice, Guntramsdorf, vorgelegt.
Diese Firma hat auch bereits bei Veranstaltungen am Schlossplatz zu unserer
größten Zufriedenheit verschiedene Reinigungsleistungen erbracht.
Das Jahrespauschale von € 22.000,00 netto, für alle von uns beschriebenen, notwendigen
Aufwendungen, ist im Vergleich zu den angebotenen Einzelleistungen der
anderen Anbietern mit Abstand das Günstigste.
Weiters wurde auch die Verwendung von Rasenrobotern geprüft und vom Lagerhaus
Guntramsdorf am 23.11.2012 angeboten.
Allerdings ist ein Einsatz nur unter folgenden Rahmenbedingungen möglich:
- Ankauf von 3 Stk. Ambrogio Rasenroboter um € 25.159,17 exkl. USt.
- ausgestattet mit GPS, zur leichteren Auffindung nach einem Diebstahl,
- Mähleistung per Stk. bis max. 6.000 m²,
- damit die Roboter erkennen, welches Mähgebiet dem einzelnen Gerät zugeordnet
ist, muss jedem Gerät mit Steuerleitungen, die ca. 4 – 5 cm unter dem
Geländeniveau eingegraben werden, ein Arbeitsgebiet zugeordnet,
- d.h. die über das Gelände verteilten Standorte der Roboter, die zweckmäßigerweise
zu überdachen sind (Regenschutz und damit die Geräte für die
Besucher nicht sofort erkennbar sind), müssen jeweils auch mit einem Stromanschluss
ausgestattet werden. D. h. die Roboter fahren nicht von einer zentralen,
sondern von 3 dezentralen Stellen aus.
- Rund 10 % der Flächen müssen auf Grund der Steilheit des Geländes händisch
(Motorsense) gemäht werden.
Zusammenfassung – Rasenmähen mit Roboter:
Das Angebot von Rasenmährobotern verursacht die o. a. Investitionskosten, bei Beschädigung
der eingegrabenen Begrenzungsleitungen, steht das System aber still.
Außerdem lassen sich nicht 100 % der Flächen mit Robotern mähen.
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, den Auftrag für die gesamte laufende Grünpflege
(Rasenmähen samt Entsorgung des Mähgutes) und Reinigungsarbeiten (WC
Anlagen, Abfalleimer, Gelände, samt Entsorgung) in der Gesamthöhe von €
22.000,00 exkl. USt. an die Fa. D & D Hausservice, Guntramsdorf, zu erteilen.
Gemeinderat vom 19.03.2013 33

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
13 i) Bademeister und Kassenpersonal; Auftragsvergabe
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Die diesjährige Badesaison am neuen Badeteich, Neudorferstraße, beginnt mit der
Eröffnung am 01. Juni 2013 und wird voraussichtlich am Sonntag, 15. September
2013 enden.
Die tägliche Badezeit wird
- für Jahreskartenbesitzer zw. 07.00 h und 19.00 h und
- für Tageskartenbesitzer zw. 09.00 h und 19.00 h festgelegt.
Eine durchgehende personelle Anwesenheit ist während der Badezeit der Tageskartenbesitzer
(Einheben der Eintrittsgebühr), täglich im Zeitraum von 08.30 h bis ~
20.00 h erforderlich. Bis ca. 20.00 h deshalb, da das Personal dafür zu sorgen hat,
dass bis spätestens zu diesem Zeitpunkt alle Besucher das Gelände verlassen haben.
Die 2. Person fungiert als Bademeister/Aufsicht und hat im Wesentlichen folgende
Aufgaben:
- im Bedarfsfall Rettung von Personen und Einleitung weiterer Erste Hilfe Maßnahmen,
- lfd. Kontrolle der gesamten Badeanlage in Hinblick auf die Einhaltung der Badeordnung,
- im Bedarfsfall Reinigung der sanitären Einrichtungen, der Parkplatzflächen
und des Geländes zwischendurch,
- im Bedarfsfall Abfallentsorgung/Tausch der Restmüllsäcke zwischendurch,
- Ausführung weiterer Maßnahmen, die für einen laufenden, bescheidmäßigen
Betrieb der Badeanlage notwendig sind.
Nachdem für die Ausführung dieser Leistungen auf Basis einer 40 Stundenwoche
und der ständigen Anwesenheit von 2 Personen die Beschäftigung von 4 Mitarbeitern
am Badeteich notwendig ist (2 P x 11 h/d x 30d/M = 660 h/Monat: 165 h/P = 4
Personen), wurde die Personalfirmen Quadra, Trenkwalder und Group 4 „G4S“ eingeladen,
für die von uns erstellt detaillierte Leistungsbeschreibung ihre Angebote
vorzulegen.
Dieser Einladung sind nur die Fa. Quadra und die Fa. Trenkwalder nachgekommen,
trotz mehrmaliger Urgenzen hat die G4S von einer Angebotslegung Abstand genommen.
Die Fa. Quadra hat Erfahrung in der Aufsicht/Betrieb von Badeanlagen und gewährleistet,
dass immer (bei Krankenstand sofortiger Ersatz) 2 Personen vor Ort sind und
hat
- die Kassenkraft um € 21,00 + USt. pro Stunde und
- den Bademeister um € 22,20 + USt. pro Stunde
Gemeinderat vom 19.03.2013 34

die Fa. Trenkwalder
- eine Kassenkraft (ungelernter Arbeiter) um ~ € 23,71 + USt. pro Stunde
- einen Bademeister (angelernter Arbeiter) um ~ € 24,90 + USt pro Stunde
angeboten,
d.h. das Angebot der Fa. Quadra ist um rund € 6.200,00 exkl. USt. günstiger.
Daraus ergeben sich für einen 3,5monatigen Badebetrieb durch die günstigere Fa.
Quadra Kosten von rund € 50.000,00 exkl. USt.. (660 h/M x Ø € 21,60 x 3,5 Monate).
Da sich das Personal bereits vor Eröffnung mit der Situation vertraut machen und
uns bei der Ausführung von finalen Arbeiten unterstützen sowie auch noch Wartungsmaßnahmen
nach dem Ende der Badesaison ausführen soll, wäre es zweckmäßig
einen Kostenrahmen von € 55.000,00 exkl. USt. zu beschließen.
Diskussion: GfGR Heidenreich, GfGR Merker
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Fa. Quadra GmbH, 1070 Wien, mit der
Bereitstellung des geeigneten Personals für den Badebetrieb zu beauftragen und
einen Kostenrahmen in der Höhe von € 55.000,00 exkl. USt. zu beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
13 j) EDV Hard- und Software für Kassensystem
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Für den kontrollierten täglichen Zu-/Abgang zum/vom Badeteich wurde vom Gemeinderat
in der Sitzung vom 13.12.2012 der Ankauf einer Portal-Drehsperre beschlossen.
Um diese aber mit Jahres- und Tageskarten bedienen zu können, bedarf es einer entsprechenden
EDV Ausstattung samt Software.
Im Konkreten handelt es sich um folgende notwendige Leistungen:
1) Kassenhardware → Workstation + Monitor
2) Kassenzubehör → Schnittstellenkarte,
→ Chipkartenkodiersystem,
→ Thermobondrucker,
→ Software Package,
→ Barcodedrucker (Tageskarten),
→ Anschlusskabel
3) Leseeinheit für die Zutrittskontrolle
→ 2 Ticketleser im Drehkreuz eingebaut,
4) Gemeindehardware→ Workstation + Monitor
5) Gemeindezubehör → Schnittstellenkarte,
→ Chipkartenkodiersystem,
→ Thermobondrucker,
Gemeinderat vom 19.03.2013 35

→ Software Package (zum Abgleich der Daten im
Gemeindeamt mit der Datenbasis am Badeteich,
6) Aufwand für die Vor-Ort-Installation
Nachdem die Fa. Gotschlich als Lieferant der Drehsperre sehr oft für die EDV-Steuerung
die Fa. Spider als Lieferant der Hard- und Software beizieht bzw. von dieser
auch die EDV-Installation ausgeführt wird, hat die Fa. Spider auch für unseren Badeteich
ein Angebot für die obigen Komponenten vorgelegt. Dieses beläuft sich in Summe
auf € 15.482,15 exkl. USt.
Der Preis für 1.000 Chipkarten/Jahreskarten beläuft sich auf € 900,00 exkl. USt.
Die Preise der Hardware (PC, Bildschirme, etc.) wurden von Herrn Krischke überprüft
diese weichen von unseren Einkaufspreisen nicht wesentlich ab.
Weitere Gegenangebote sind nicht möglich, da lt. Fa. Gotschlich jedes andere in der
Drehsperre eingebaute Lesegerät andere Abmessungen hat und dies bereits bei der
derzeit laufenden Fertigung der Drehsperre berücksichtigt werden muss.
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, den Auftrag für den Ankauf eines Ticketsystems
mit Zugangssoftware zum Badeteich an die Firma Spider in der Gesamthöhe
von € 16.382,15 exkl. USt. zu erteilen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
13 k) Badekarten - Tarife
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Die diesjährige Badesaison am neuen Badeteich in der Neudorfer Straße, soll mit der
Eröffnung am 01. Juni 2013 beginnen und am Sonntag, 15. September 2013 enden.
Frau Vizebürgermeister verlässt die Sitzung.
Die tägliche Badezeit wird
- für Jahreskartenbesitzer zw. 07.00 h und 19.00 h und
- für Tageskartenbesitzer zw. 09.00 h und 19.00 h festgelegt.
Neben den bekannten und beschlossenen Errichtungskosten fallen für einen ordnungsgemäßen
Betrieb am Badeteich u. a. auch für folgende Tätigkeiten laufende
Betriebskosten an:
- durchgehende Anwesenheit von 2 Personen während der täglichen Badezeit,
d.h. von 08.30 h bis ~ 20.00 h, davon
* 1 Person Kassendienst,
* 1 Person lfd. Kontrolle der gesamten Badeanlage in Hinblick auf die Einhaltung
der Badeordnung, Reinigung der Parkplatzflächen und des Geländes
zwischendurch, bei Bedarf Einleitung von Erste Hilfe Maßnahmen, usw.,
Gemeinderat vom 19.03.2013 36

daraus ergibt sich auf Basis einer 40 h Woche ein Personalbedarf von 4 Personen,
alle mit Rettungsschwimmerausbildung, während der Badesaison.
- wöchentliches (Annahme) mähen der ca. 1,7 ha großen Rasenfläche samt
Entsorgung des Schnittgutes auf den in der Nähe befindlichen Kompostplatz,
- tägliche Reinigung der im Container untergebrachten sanitären Einrichtungen
(6 WC, 4 Piss, 4 Waschbecken) samt Spiegel, Boden, etc.
- tägliche Entleerung der am Gelände verteilt aufgestellten Abfallbehälter samt
Entsorgung der Abfälle zur Abfallpresse am Wirtschaftshof,
- Entfernung von Verunreinigungen am Gelände (Wiesenflächen, Sträucher)
samt Entsorgung der Abfälle zur Abfallpresse am Wirtschaftshof,
- laufende Kontrolle der Wasserqualität in Hinblick auf die Vorgaben des Wasserrechtsbescheides
und jener der Bäderhygiene
- bei Bedarf, Betrieb der Beregnungsanlage.
Folgende Badetarife werden vorgeschlagen:
Jahreskarte pro Person
Erwachsene € 60,00
Schüler, Lehrlinge, Studenten,
Präsenzdiener, Zivildiener
(max. bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres) € 45,00
Kinder und Jugendliche € 30,00
(nach dem 3. Lebensjahr bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres)
Kinder bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres
frei
Karteneinsatz € 10,00
(wird bei Rückgabe der Karte refundiert)
Tageskarte 09.00 – 19.00 h
Erwachsene € 7,00
Kinder und Jugendliche € 3,00
(nach dem 3. Lebensjahr bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres)
Halbtageskarte 14.00 – 19.00 h
Erwachsene € 5,00
Kinder und Jugendliche € 2,00
(nach dem 3. Lebensjahr bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres)
Beträge inkl. 10% USt.
Gültig bis: Saisonende 2013
Gemeinderat vom 19.03.2013 37

Frau Vizebürgermeister nimmt wieder an der Sitzung teil.
Diskussion: Bürgermeister, GfGR Ing. Heidenreich, GfGR Ing. Merker
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Tarife für den Badeteich Laxenburg wie
folgt zu beschließen:
Jahreskarte pro Person
Erwachsene € 60,00
Schüler, Lehrlinge, Studenten,
Präsenzdiener, Zivildiener
(max. bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres) € 45,00
Kinder und Jugendliche € 30,00
(nach dem 3. Lebensjahr bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres)
Kinder bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres
frei
Karteneinsatz € 10,00
(wird bei Rückgabe der Karte refundiert)
Tageskarte 09.00 – 19.00 h
Erwachsene € 7,00
Kinder und Jugendliche € 3,00
(nach dem 3. Lebensjahr bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres)
Halbtageskarte 14.00 – 19.00 h
Erwachsene € 5,00
Kinder und Jugendliche € 2,00
(nach dem 3. Lebensjahr bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres)
Beträge inkl. 10% USt.
Gültig bis: Saisonende 2013
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Gemeinderat vom 19.03.2013 38

13 l) Badeordnung
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Lt. wasserrechtlicher Bewilligung ist für den Betrieb des Badeteiches eine Badeordnung
zu erstellen.
Auf Basis von bereits bestehenden Bädern/Teichen/Badeordnungen bzw. aus eigenen
Überlegungen heraus, wurde für unseren Badeteich eine Badeordnung, die auch
von unserem Rechtsanwalt einer Überprüfung unterzogen wurde, erstellt.
Es ist vorgesehen, den Jahreskartenbesitzern jeweils eine Badeordnung auszufolgen,
für die Tagesgäste wird die Badeordnung im Eingangsbereich ausgehängt.
Herr Bürgermeister bringt die Badeordnung vollinhaltlich zur Kenntnis (Beilage 1)
Frau GR Zimmermann verlässt die Sitzung.
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die gegenständliche Badeordnung zu beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
(ohne GR Zimmermann, da zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend)
TOP 14
Subvention der Badekarten
Herr Bürgermeister berichtet:
Die Marktgemeinde Laxenburg plant, die Jahres- bzw. Saisonkarten für den Badeteich
und für das Waldbad zu subventionieren.
Seit mehreren Jahren wurden die Saisonkarten für den Eintritt ins Waldbad für die
Laxenburger Kinder und Jugendlichen bereits subventioniert. Die von der Gemeinde
zu tragenden Kosten für 2013 wurden vom Betreiber des Waldbades mit € 28,33
festgelegt.
Rechtliche Hinweise:
Das Gemeinschaftsrecht hält zur Gestaltung von Eintrittspreisen zu Sporteinrichtungen oder
kulturellen Einrichtungen fest, dass die Gemeinden nicht die Möglichkeit haben, die Einheimischen
durch die Einräumung von günstigeren Tarifen zu begünstigen.
Das Gemeinschaftsrecht verlangt insoferne eine Gleichbehandlung von Personen mit und
ohne Wohnsitz in der Gemeinde. Zulässig ist es lediglich, Preis je nach Saison oder Ferienzeit
unterschiedlich festzulegen. […]
Beurteilung der Möglichkeit einer Subvention:
Durch Subventionen soll ein bestimmtes Förderungsziel im Rahmen der öffentlichen Aufgaben
der Gebietskörperschaft im Interesse der gesamten Gemeinschaft erreicht werden. Es
muss eine objektiv bestimmbare, sachlich gerechtfertigte Eingrenzung des Berechtigtenkreises
vorgenommen werden. […]
Gemeinderat vom 19.03.2013 39

„… daher ist eine Subvention lediglich an LaxenburgerInnen mit der Begründung beispielsweise
des Ziels des Erhalts der örtlichen Sozialstruktur möglich.“.
(vgl. Schreiben der Kanzlei Beck, Krist, Bubits & Partner Rechtsanwälte vom 05.03.2013).
Fr. GR Zimmermann nimmt wieder an der Sitzung teil.
Die Subvention des Besuchs des Badeteichs bzw. des Waldbades erfolgt mit dem
Ziel, den Erhalt der örtlichen Sozialstruktur zu fördern. Die Subvention soll einheitlich
€ 30,00 betragen und kann für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 15. Lebensjahr
sowohl beim Kauf einer Jahres-/bzw. Saisonkarte für den Badeteich als
auch für das Waldbad in Anspruch genommen werden. Für Personen nach Vollendung
des 15. Lebensjahres besteht die Wahlmöglichkeit zwischen Badeteich oder
Waldbad.
Antrag:
Herr Bürgermeister stellt den Antrag, folgende Punkte zu beschließen:
Gewährung einer Subvention in Höhe von € 30,00 für den Erwerb von Jahres- bzw.
Saisonkarten mit dem Ziel, den Erhalt der örtlichen Sozialstruktur zu fördern, und
zwar:
Jahres-/Saisonkarte für den Badeteich für Laxenburgerinnen und Laxenburger
nach dem 3. Lebensjahr bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres
UND
Jahres-/Saisonkarte für Laxenburger Kinder und Jugendliche von 6 bis 15
Jahren für das Waldbad Laxenburg, wobei die Abrechnung der Subvention direkt
zwischen Gemeinde und Waldbadbetreiber erfolgt. Eine Ausstellung von
Duplikaten ist nicht vorgesehen.
Jahres-/Saisonkarte für Laxenburgerinnen und Laxenburger nach Vollendung
des 15. Lebensjahres für den Badeteich ODER das Waldbad
Der Subventionsbetrag für die Jahreskarte für den Badeteich Laxenburg wird
direkt beim Kauf im Gemeindeamt in Abzug gebracht.
Beim Kauf der Saisonkarte für das Waldbad ist die Subvention bei der Gemeinde
schriftlich zu beantragen und durch Vorlage der Rechnung nachzuweisen.
Voraussetzung ist in jedem Fall der Hauptwohnsitz in der Marktgemeinde Laxenburg
zum Zeitpunkt des Erwerbs der Jahreskarte.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Gemeinderat vom 19.03.2013 40

TOP 15
Gemeindeverband für Abgabeneinhebung und Umweltschutz im Bezirk Mödling
(GVAM), Mitgliedsbeitrag 2013
Frau GR Zangl verlässt die Sitzung.
Herr GR Nagy verlässt die Sitzung.
Herr GfGR Löschinger berichtet:
Die Vorschreibung für den Mitgliedsbeitrag für 2013 ist eingelangt; der Einzelpreis
Mitgliedsbeitrag (€ 3,75) wurde beschlossen in der Verbandsversammlung vom
11.12.2012. Zitat aus dem Protokoll: „Bezüglich der Erhöhung des Mitgliedsbeitrages
wird erwähnt, dass im VA 2013 einmalige Ausgaben enthalten sind und daher für
2014 eine Verminderung der Beträge angestrebt wird.“ (Der Antrag wurde angenommen,
der Beschluss erfolgte einstimmig).
Einwohner 1) Einzelpreis Gesamt unser VA 2013 sieht vor
2012 2744 € 2,70 € 7.408,80
2013 2781 € 3,75 € 10.428,75 € 7.500,00 1/852-752
1) lt. Statistik Austria, vorläufige Bevölkerungszahl 31.10.2011 für das Finanzjahr 2013 gemäß § 9
Abs. 9 FAG
Der Voranschlag 2013 sieht unter der VAST 1/852000-752000 € 7.500,00 vor.
Antrag:
Herr GfGR Löschinger stellt den Antrag, den Mitgliedsbeitrag 2013 an den Gemeindeverband
für Abgabeneinhebung und Umweltschutz im Bezirk Mödling (GVAM) in
der Höhe von € 10.428,75 zu genehmigen.
Beschluss:
Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne GR Nagy und ohne GR Zangl, da zum
Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend)
TOP 16
SW-Kanal, Indirekteinleiter; Vertragsverlängerungen MA 49 und Kongregation
der Barmherzigen Schwestern
Herr Bürgermeister berichtet:
Gemäß § 32b Wasserrechtsgesetz 1959 sowie aufgrund der Bestimmungen der Indirekteinleiterverordnung
haben Abwasserproduzenten, deren Abwässer von häuslichen
Abwässern mehr als geringfügig abweichen, mit dem Kanalisationsunternehmen
einen Entsorgungsvertrag abzuschließen.
Frau GR Zangl nimmt wieder an der Sitzung teil.
In der Gemeinderatssitzung am 25.03.2003 wurde mit den Unternehmen
MA 49-Forstamt und Landwirtschaftsbetrieb Stadtgut Laxenburg
Kongregation der Barmherzigen Schwestern
Gemeinderat vom 19.03.2013 41

zw. am 17.06.2003 mit
Frau Dr. Irmgard Lomoschitz
Entsorgungsverträge abgeschlossen. In diesen Verträgen sind u.a. folgende Punkte
geregelt:
Zustimmung des Kanalisationsunternehmens
Zusammenstellung der gemeldeten Daten gem. IEV (Betriebsdatenblatt)
Überwachung
Eigen- bzw. Fremdüberwachungen
Untersuchungshäufigkeit
Untersuchungsumfang (Parameter)
Berichtspflicht
Fristen, Kosten
Diese Verträge haben eine Laufzeit von zehn Jahren und enden daher am
25.03.2013 bzw. 17.06.2013. Im Februar 2013 erfolgte durch die Gemeinde eine
schriftliche Information darüber.
Bei einer Änderung der Entsorgungssituation wäre ein neuer Vertrag abzuschließen,
bei unveränderter Entsorgungssituation kann der bestehende Vertrag um weitere
zehn Jahre verlängert werden.
Herr GR Nagy nimmt wieder an der Sitzung teil.
Bei der MA 49 und bei der Kongregation der Barmherzigen Schwestern hat es keine
Änderungen der Entsorgungssituation gegeben und es wurden die Anträge auf Verlängerung
der aufrechten Zustimmungserklärung fristgerecht eingebracht.
Antrag:
Herr Bürgermeister stellt den Antrag, der MA 49-Forstamt und Landwirtschaftsbetrieb
Stadtgut Laxenburg und der Kongregation der Barmherzigen Schwestern die Zustimmung
zur Einleitung betrieblicher Abwässer bis zum 25.03.2023 zu erteilen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 17
Gemeindeeigene Gebäude; Zu- und Umbau Schlossplatz 10
17 a) HKLS- und Elektroarbeiten, Auftragsvergabe
Vorberatung im Ausschuss für Bauen, Raumordnung und Verkehr am 12.03.2013
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Im Gemeinderat vom 27.09.2012 wurde betreffend der Ausschreibung der HKLS-Installation
und der Elektroarbeiten nur ein Rahmenbeschluss gefasst, die jeweiligen
Billigstbieter der zum damaligen Zeitpunkt noch nicht vorliegenden Ausschreibungsergebnisse
zu beauftragen.
Gemeinderat vom 19.03.2013 42

Aufgrund der durchgeführten Angebotsprüfung und dem Vergabevorschlag des Büros
Zentraplan (im Auftrag des Generalplaners Arch. Scheibenreif) sind die Leistungen
an folgende Firmen vergeben worden:
HKLS – Installation
Fa. PEW Technik + Service GmbH., 7400 Oberwart
zum Preis von € 154.099,36 exkl. USt.
Elektroarbeiten
Fa. EMC Elektromanagement & Construktion GmbH.
zum Preis von € 109.164,13 exkl. USt.
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, der Vergabe der HKLS-Installation an die
Fa. PEW Technik + Service GmbH., 7400 Oberwart, zum Preis von € 154.099,36
exkl. USt. und der Vergabe der Elektoarbeiten an die Fa. EMC Elektromanagement &
Construktion GmbH., zum Preis von € 109.164,13 exkl. USt. zuzustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
17 b) Gemeindeeigene Gebäude; Zu- und Umbau Schlossplatz 10;
Aufzugsanlage; Berichtigung Auftragsbeschluss und Anschluss Fernnotruf
Vorberatung im Ausschuss für Bauen, Raumordnung und Verkehr am 12.03.2013
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Im Bauausschuss vom 20.09.2012 wurden für den Umbau der Aufzugsanlage
Schlossplatz 10 Leistungen der Fa. Thyssenkrupp in der Höhe von EUR 6.504,00
(exkl. Ust.) beschlossen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Diese
Summe entsprach jedoch irrtümlich nur der 50-prozentigen Anzahlung.
Weiters wurde durch den zuständigen Aufzugprüfer der Anschluss an ein Fernnotrufsystem
vorgeschrieben. Daher haben sich für den Umbau der Aufzugsanlage Gesamtkosten
von € 13.008,00 exkl. USt. ergeben. Somit ergeben sich Mehrkosten von
€ 6.504,00 exkl. USt. gegenüber dem ursprünglichen Beschluss des Gemeinderates
vom 27.09.2012.
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die restlichen Kosten für den Umbau der
Aufzugsanlage Schlossplatz 10, in der Höhe von € 6.504,00 exkl. USt. zu beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Gemeinderat vom 19.03.2013 43

17 c) Schlosserarbeiten; Auftragsvergabe
Vorberatung im Ausschuss für Bauen, Raumordnung und Verkehr am 12.03.2013
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Entsprechend den Richtlinien des Bundesvergabegesetzes erfolgte durch das Büro
Arch. Scheibenreif eine Preisanfrage im Rahmen der Direktvergabe. Die Leistungen
wurden getrennt in reine Schlosserarbeiten und Glasbauarbeiten ausgeschrieben.
Für die reinen Schlosserarbeiten wurden 8 Unternehmen zur Angebotslegung eingeladen.
Die Ergebnisse präsentieren sich, wie nachstehend aufgelistet:
(alle Preise in € exkl. USt.)
Bernhard Rendl GesmbH. 44.782,00
Göschl Metallbau GmbH. 46.592,60
MetallWerkstatt Haas e.U. 54.353,11
Metallbau Dinhobl Ges.m.b.H. 56.178,00
Raditsch Metallbau GmbH. 63.029,20
3 Unternehmen (Nikitscher, Bock und Gebrüder Trettler GmbH haben nicht abgegeben).
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Schlosserarbeiten für den Zu- und Umbau
des Hauses Schlossplatz 10 an die Firma Bernhard Rendl GesmbH., aus Laxenburg,
zum Preis von € 44.782,00 exkl. USt. zu vergeben.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
17 d) Maler; Auftragsvergabe
Vorberatung im Ausschuss für Bauen, Raumordnung und Verkehr am 12.03.2013
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Entsprechend den Richtlinien des Bundesvergabegesetzes erfolgte durch das Büro
Arch. Scheibenreif eine Preisanfrage im Rahmen der Direktvergabe.
Es wurden 6 Unternehmen zur Angebotslegung eingeladen
Die Ergebnisse präsentieren sich, wie nachstehend aufgelistet:
(alle Preise in € exkl. USt.)
Eisenschutz GmbH 10.234,79
Stangl e. U. 10.331,50
Koss GmbH. 10.373,90
Hauer GesmbH. 10.839,50
Horejschi 10.906,50
Schauer
nicht abgegeben
Gemeinderat vom 19.03.2013 44

Nach erfolgter Angebotsprüfung wird vom Büro Arch. Scheibenreif die
Fa. Eisenschutz GmbH. für die Vergabe der Malerarbeiten vorgeschlagen.
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Malerarbeiten für den Zu- und Umbau
des Hauses Schlossplatz 10 an die Firma Eisenschutz GmbH., 1100 Wien, zum
Preis von € 10.234,79 exkl. USt. zu vergeben.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
17 e) Fliesenleger; Auftragsvergabe
Vorberatung im Ausschuss für Bauen, Raumordnung und Verkehr am 12.03.2013
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Entsprechend den Richtlinien des Bundesvergabegesetzes erfolgte durch das Büro
Arch. Scheibenreif eine Preisanfrage im Rahmen der Direktvergabe.
Es wurden 4 Unternehmen zur Angebotslegung eingeladen.
Die Ergebnisse präsentieren sich, wie nachstehend aufgelistet:
(alle Preise in € exkl. USt.)
Tauchner HandelsgmbH. 14.710,50
Fliesen Feldwebel. 14.775,20
Fliesen Pfaffender 15.998,50
Alexander Pfeifer 20.265,00
Nach erfolgter Angebotsprüfung wird vom Büro Arch. Scheibenreif die
Fa. Tauchner HandelsgmbH. für die Vergabe der Fliesenlegerarbeiten vorgeschlagen.
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Fliesenlegerarbeiten für den Zu- und
Umbau des Hauses Schlossplatz 10 an die Firma Tauchner HandelsgmbH, 2700
Wiener Neustadt, zum Preis von € 14.710,50 exkl. USt. zu vergeben.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
17 f) Bautischler; Auftragsvergabe
Vorberatung im Ausschuss für Bauen, Raumordnung und Verkehr am 12.03.2013
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Entsprechend den Richtlinien des Bundesvergabegesetzes erfolgte durch das Büro
Arch. Scheibenreif eine Preisanfrage im Rahmen der Direktvergabe.
Es wurden 3 Unternehmen zur Angebotslegung eingeladen
Gemeinderat vom 19.03.2013 45

Die Ergebnisse präsentieren sich, wie nachstehend aufgelistet:
(alle Preise in € exkl. USt.)
Ostermann2 – Die Tischler. 24.548,68
Reichmann GesmbH. 29.430,00
Technoholz GesmbH. 31.825,00
Nach erfolgter Angebotsprüfung wird vom Büro Arch. Scheibenreif die
Fa. Ostermann2 – Die Tischler für die Vergabe der Tischlerarbeiten vorgeschlagen.
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Tischlerarbeiten für den Zu- und Umbau
des Hauses Schlossplatz 10 an die Firma Ostermann2 – Die Tischler, 2811 Wiesmath,
zum Preis von € 24.548,68 exkl. USt. zu vergeben.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
17 g) Bodenleger; Auftragsvergabe
Vorberatung im Ausschuss für Bauen, Raumordnung und Verkehr am 12.03.2013
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Entsprechend den Richtlinien des Bundesvergabegesetzes erfolgte durch das Büro
Arch. Scheibenreif eine Preisanfrage im Rahmen der Direktvergabe.
Es wurden 5 Unternehmen zur Angebotslegung eingeladen.
Die Ergebnisse präsentieren sich, wie nachstehend aufgelistet:
(alle Preise in € exkl. Ust.)
VOGL Fußbodentechnik 12.620,81
Gaster GmbH. 13.198,50
Wiedner GesmbH. 13.305,10
Mrazek GmbH. 15.733,00
Adolf Kletzl GmbH. 16.801,20
Frau GR Vesztergom verlässt die Sitzung.
Nach erfolgter Angebotsprüfung wird vom Büro Arch. Scheibenreif die
Fa. Vogl Fußbodentechnik für die Vergabe der Bodenlegerarbeiten vorgeschlagen.
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Bodenlegerarbeiten für den Zu- und
Umbau des Hauses Schlossplatz 10 an die Firma VOGL Fußbodentechnik, zum
Preis von € 12.620,81 exkl. USt. zu vergeben.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
(ohne GR Vesztergom, da zu Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend)
Gemeinderat vom 19.03.2013 46

17 h) Steinmetz; Auftragsvergabe
Vorberatung im Ausschuss für Bauen, Raumordnung und Verkehr am 12.03.2013
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Entsprechend den Richtlinien des Bundesvergabegesetzes erfolgte durch das Büro
Arch. Scheibenreif eine Preisanfrage im Rahmen der Direktvergabe.
Es wurden 4 Unternehmen zur Angebotslegung eingeladen.
Die Ergebnisse präsentieren sich, wie nachstehend aufgelistet:
(alle Preise in € exkl. USt.)
GERSTHOFER GesmbH. 11.968,10
Bamberger GesmbH. 13.338,60
Stein Mörz GmbH. 14.245,50
Ecker GesmbH. 15.797,00
Nach erfolgter Angebotsprüfung wird vom Büro Arch. Scheibenreif die
Fa. Gersthofer GesmbH. für die Vergabe der Steinmetzarbeiten vorgeschlagen.
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Steinmetzarbeiten für den Zu- und Umbau
des Hauses Schlossplatz 10 an die Firma GERSTHOFER GesmbH., zum Preis
von € 11.968,10 exkl. USt. zu vergeben.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
(ohne GR Vesztergom, da zu Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend)
17 i) Glasbauarbeiten; Auftragsvergabe
Vorberatung im Ausschuss für Bauen, Raumordnung und Verkehr am 12.03.2013
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Für die Glasbauarbeiten wurden ebenfalls 8 Unternehmen zur Angebotslegung eingeladen,
wobei aufgrund der kurzen Angebotsfrist noch nicht alle Angebote eingelangt
sind bzw. die Angebotsprüfung noch nicht abgeschlossen werden konnte. Daher
soll auf Basis des derzeitigen Billigstbieters ein Kostenrahmen beschlossen werden.
Bis zur Sitzung des Gemeinderates wird durch das Büro Arch. Scheibenreif ein
Vergabevorschlag vorgelegt.
Die Ergebnisse präsentieren sich, wie nachstehend aufgelistet:
(alle Preise in € exkl. USt.)
Glaserei Bernhart 12.716,00
Göschl Metallbau GmbH. 14.229,50
Raditsch Metallbau 15.138,00
MetallWerkstatt Haas e.U. 17.562,90
Metallbau Dinhobl Ges.m.b.H. 18.144,00
Bernhard Rendl GesmbH. 18.682,00
Gemeinderat vom 19.03.2013 47

Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Glasbauarbeiten entsprechend dem
Vergabevorschlag des Büros Arch. Scheibenreif zu vergeben, wobei die Vergabesumme
maximal die bis dato vorliegende Billigsbietersumme von € 12.716,00 exkl.
USt. betragen darf.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
(ohne GR Vesztergom, da zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend)
17 j) Zusatzleistungen Trockenbau; Auftragsvergabe
Vorberatung im Ausschuss für Bauen, Raumordnung und Verkehr am 12.03.2013
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Entsprechend den Richtlinien des Bundesvergabegesetzes wurde die Fa. Pfnier &
Co GmbH, 7370 Oberpullendorf, gemäß dem GR-Beschluss vom 27.09.2012 mit den
Baumeisterarbeiten für den Zu- und Umbau des Hauses Schlossplatz 10 beauftragt.
Darin enthalten waren auch Trockenbaumaßnahmen, entsprechend der zu diesem
Zeitpunkt vorliegenden Planung.
Aufgrund des Termindruckes hinsichtlich des Baubeginns waren jedoch nicht alle
Planungsdetails zum Zeitpunkt der Ausschreibung der Baumeisterarbeiten vorhanden,
daher sind folgende Trockenbauarbeiten nachträglich zu vergeben:
Umgestaltung der Raumaufteilung Ordination Bökemann
Erweiterung der Hängedeckenbereich aufgrund der notwendigen Installationsleitungen
HKLS
Installationsvorsatzschalen
Zwischenwände in der EG - Ordination
Für diese Arbeiten liegt ein Nachtragsangebot, auf Basis des Hauptauftrages der Fa.
Pfnier, in der Höhe von € 11.819,60 (exkl. USt.) vor.
Nach erfolgter Angebotsprüfung wird durch das Büro Arch. Scheibenreif die Beauftragung
der Zusatzleistungen Trockenbau an die Fa. Pfnier & Co GmbH vorgeschlagen.
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Zusatzleistungen Trockenbau für den
Zu- und Umbau des Hauses Schlossplatz 10 an die Firma PFNIER & Co GmbH.,
zum Preis von € 11.819,60 exkl. USt. zu vergeben.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
(ohne GR Vesztergom, da zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend)
Frau GR Vesztergom nimmt wieder an der Sitzung teil.
Gemeinderat vom 19.03.2013 48

17 k) Architektenleistungen; Beschluss der Mehrkosten
Vorberatung im Ausschuss für Bauen, Raumordnung und Verkehr am 12.03.2013
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Für die Planungsleistungen – Zu- u. Umbau Schlossplatz 10 – wurde das Büro Arch.
Scheibenreif mit einer Auftragssumme von EUR 75.000,00 exkl. Ust. beauftragt.
Dieser Auftrag wurde als Pauschale, unabhängig der Herstellungskosten, aufgrund
der zuvor geführten Gespräche über den von der Gemeinde gewünschten Planungsinhalt
vergeben.
Aufgrund des engen Terminplans dieses Projektes waren zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe
noch nicht alle Planungsdetails bekannt. Nachstehende Planungsleistungen
konnten daher erst nachträglich zwischen Gemeinde und Arch. Scheibenreif
vereinbart werden:
Klimaanlage
Zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe noch nicht in den Planungsleistungen beinhaltet.
Diese Kosten werden indirekt durch die Erhöhung des Mietpreises an die Mieter weitergegeben.
Erhöhter Installationsaufwand (HKLS und Elektro)
Ebenfalls bedingt durch einerseits Klimaanlage und andererseits durch Mehraufwand
aufgrund der Spezialleitungen für die zahntechnischen Einrichtungen. Kosten werden
an Mieter übertragen.
Erhöhte Brandschutzmaßnahmen
Aufgrund der Vorgaben des Brandschutz-SV wurden geschoßweise Brandschutzeinrichtungen
notwendig. Daher erhöhter Planungsaufwand.
Ausführungsanpassung Kunststein/Naturstein
Durch den Austausch der gesamten Heizung in der Ordination Bökemann müssen
durch die Installationsarbeiten auch die Fußböden erneuert werden, daher Erhöhung
des Planungsaufwandes.
Trockenbauarbeiten
Zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe war für die neue Ordination im EG nur eine leerer
Raum zur späteren Nutzung vorgesehen. Diese soll jedoch ebenfalls fertig eingerichtet
werden.
Weiters sind in der Ordination Bökemann weit umfangreichere Maßnahmen vorgesehen
als ursprünglich geplant (Umgestaltung Innenaufteilung der best. Räume).
Für diese Planungsleistungen liegt ein Nachtragsangebot, auf Basis des Hauptauftrages
des Büro Arch. Scheibenreif, in der Höhe von Pauschale € 16.000,00 (exkl.
USt.) vor. Dieses beinhaltet einen 15 %-Nachlass auf den Stundensatz und den Verzicht
auf die Nebenkosten von üblicherweise 5 %.
Gemeinderat vom 19.03.2013 49

Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Zusatzleistungen für die Planung des
Zu- und Umbaus des Hauses Schlossplatz 10 an die Firma Büro Arch. Scheibenreif,
zum Preis von € 16.000,00 exkl. USt. zu beauftragen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
17 l) Darlehensaufnahme
Frau Vizebürgermeister Maxim berichtet:
Im Voranschlag 2013 wurde unter der Haushaltsstelle 6/853000+346000 im Außerordentlichen
Haushalt, für den Zu- und Umbau des Hauses Schlossplatz 10, eine
Darlehensaufnahme in Höhe von € 500.000,00 vorgesehen.
Die Bauarbeiten haben bereits im August 2012 begonnen; die Fertigstellung ist für
den August 2013 geplant.
Der Angebotseinholung wurden folgende Kriterien zu Grunde gelegt:
DARLEHENSHÖHE: € 500.000,00
GEPLANTE INANSPRUCHNAHME:
1. Halbjahr 2013; es steht der Marktgemeinde
Laxenburg frei, auch Teilbeträge
anzufordern.
BAUPHASE: August 2012 - August 2013
TILGUNGSPHASE:
LAUFZEIT:
Beginnend mit dem der vollständigen
Zuzählung folgenden 30.09., voraussichtlich
mit dem 30.09.2013
10 Jahre
Während der Bauphase werden nur die jeweils angelaufenen Zinsen bezahlt. Die
Zinsen sind mittels Vorschreibung an die Marktgemeinde Laxenburg zu übermitteln.
ZINSSATZBINDUNG:
Variable Verzinsung: Aufschlag auf den 3-Monats Euribor
Variable Verzinsung: Aufschlag auf den 6-Monats Euribor
Fixzinssatz für 5 Jahre
Fixzinssatz bis zum Ende der Laufzeit
BERECHNUNG DER ZINSEN:
halbjährlich, dekursiv, 30/360
TILGUNGSTERMINE:
20 Halbjahresannuitäten, jeweils per 31.03. und 30.09. eines jeden Laufzeitjahres
Gemeinderat vom 19.03.2013 50

Eine vorzeitige komplette Rückzahlung des Darlehens muss gewährleistet sein.
Ebenso eine höhere als die tilgungsplanmäßig geplante Kapitalrückzahlung
(spesenfrei!).
NEBENGEBÜHREN / SPESEN:
Sämtliche Nebengebühren, Spesen, Bereitstellungs- oder Zuzählungsprovisionen
sind in die Konditionen einzurechnen. Es werden keinerlei zusätzliche Spesen anerkannt.
KÜNDIGUNGSMÖGLICHKEITEN:
Der Darlehensnehmer hat zu den Ratenterminen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist
von 3 Monaten das Recht zur vorzeitigen, kostenlosen
Teil- oder Vollrückzahlung.
SICHERHEITEN:
Keine
Während der Laufzeit des Darlehens werden seitens der Marktgemeinde Laxenburg
jährlich der Voranschlag und der Rechnungsabschluss an den Darlehensgeber
übermittelt.
SONSTIGE BESTIMMUNGEN:
Der Darlehensgeber erklärt sich bereit, auch bei einem Teilzuschlag (=geringeres
Darlehensvolumen auf Grund derzeit nicht bekannter Förderungen bzw. Eigenmittel)
seine Konditionen unverändert aufrecht zu halten.
Der Darlehensnehmer ist nicht verpflichtet, das Darlehen in voller Höhe in Anspruch
zu nehmen. Abweichungen von der Darlehenshöhe führen keinesfalls zu einer Berechtigung
der Änderung der Konditionen des Angebots.
Das Angebot ist für den Ausschreibenden kostenlos zu erstellen.
Der Zuschlag erfolgt am 19. März 2013 im Gemeinderat, vorbehaltlich der Genehmigung
durch das Land Niederösterreich.
AUSWERTUNG:
Von folgenden Banken sind Angebote fristgerecht eingelangt. Die nachfolgende Auflistung
spiegelt die Reihenfolge der Einlangung der Angebote wider:
BAWAG P.S.K.
Hypo NÖ Gruppe Bank AG
Bank Austria Corporate Banking
Volksbank Baden e. Gen.
Raiffeisen Regionalbank Mödling
Erste Bank der österr. Sparkassen AG
Von der Kommunalkredit Austria AG wurde kein Angebot gelegt.
Der Bestbieter ist nach der Auswertung die Erste Bank der österr. Sparkassen AG.
Gemeinderat vom 19.03.2013 51

Es wurde das Angebot vom 25.02.2013 für den 3-Monats Euribor + Aufschlag von
0,890 % ausgewählt.
Zum Zeitpunkt der Angebotserstellung (3-Monats-Euribor vom 21.02.2013) ergab
dies einen Zinssatz von 1,110 % (3-Monats-Euribor 0,220 % + Aufschlag von
0,890 %).
Diskussion: Bürgermeister, GfGR Ing. Heidenreich
Antrag:
Frau Vizebürgermeister stellt den Antrag:
der Darlehensaufnahme in Höhe von € 500.000,00 für den Zu- und Umbau
des Hauses Schlossplatz 10 bei der Erste Bank der österr. Sparkassen AG
zuzustimmen, vorbehaltlich der Genehmigung durch das Land Niederösterreich
in der Variante (3-Monats-Euribor + Aufschlag von 0,890 % Punkten)
zuzustimmen und die Darlehensurkunde durch Herrn Bürgermeister, Frau Vizebürgermeister,
GR Ruiner und GR Schmidt-Kindl unterfertigen zu lassen, wenn die Darlehensurkunde
im Haus ist.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 18
Gemeindeeigene Steuern; Kommunalsteuer und Interessentenbeitrag; Prüfungsauftrag
Frau Vizebürgermeister berichtet:
Die Erfahrung nach der Einführung der GPLA-Prüfung (gemeinsame Überprüfung
lohnabhängiger Abgaben; vorrangig durchgeführt vom zuständigen Finanzamt) hat
gezeigt, dass die Prüfungskapazitäten der dazu befugten Behörden nicht ausreichen,
um eine lückenlose Prüfung aller Betriebe zu gewährleisten.
Weiters fordert das Amt der NÖ Landesregierung die Gemeinden (im Zuge von Gebarungseinschauen)
auf, die Kommunalsteuer im Zuge des Nachschaurechts selbst
zu prüfen.
Die Marktgemeinde Laxenburg macht seit einigen Jahren von diesem Recht Gebrauch,
die Kommunalsteuer selbst zu prüfen (mit der Prüfung beauftragt wurde die
Firma Kommunal Control – Revision, Consulting und SteuerberatungsgmbH in 1040
Wien) ; die Ergebnisse stellen sich wie folgt dar:
Gemeinderat vom 19.03.2013 52

2010 16 Firmen geprüft Kosten 1.152,00 €
Ergebnis/Nachzahlung 2.127,00 €
2011 8 Firmen geprüft Kosten 672,00 €
Ergebnis/Nachzahlung 108,00 €
2012 17 Firmen geprüft Kosten 1.632,00 €
Ergebnis/Nachzahlung 0,00 €
Für das Jahr 2013 sind 17 Betriebe auf der Prüfliste (d.s. Betriebe, deren letzte Abgabenprüfung
5 Jahre zurück liegt, somit eine Verjährung gegeben wäre, sollten sich
Nachzahlungen herausstellen; ein Abgleich, ob diese Betriebe für eine GPLA-Prüfung
in 2013 vorgesehen sind, erfolgt bzw. wird bei Auftragserteilung an die Prüffirma
nochmals durchgeführt, um Doppelprüfungen zu vermeiden).
Gleichzeitig mit der Abgabennachschau für die Kommunalsteuer 2008 – 2012 soll bei
denselben Betrieben der Interessentenbeitrag (Überprüfung der Selbsterklärungen
betr. der Einordnung in die Abgabengruppen A – D (davon abhängig ist die Höhe des
Interessentenbeitragssatzes) und die Höhe der Berechnungsgrundlagen (steuerbare
Umsätze des Unternehmens) geprüft werden.
Wenn die Kommunalsteuer- und Interessentenbeitragsprüfung pro Betrieb gemeinsam
erfolgt, lautet das Angebot der Kommunal Control wie folgt:
→ € 132,00 (inkl. USt) pro Betrieb für den gesamten Prüfzeitraum, inkl. Nebenkosten.
Das sind Gesamtkosten für 17 Betriebe (lt. Prüfliste) von € 2.244,00 inkl. USt (die
VAST 1/900000-641000 sieht für 2013 € 1.500,00 vor).
Antrag:
Frau Vizebürgermeister stellt den Antrag, die Firma Kommunal Control – Revisions,
Consulting und SteuerberatungsgmbH in 1040 Wien, Trappelgasse 4, für der Abgabennachschau
im Jahr 2013 für die Kommunalsteuer (Prüfungszeitraum 2008 –
2012) und des Interessentenbeitrages (Prüfungszeitraum 2010 – 2012) zu einem
Auftragswert von € 2.244,00 inkl. USt zu beauftragen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 19
Freilassungserklärung EZ 43
Herr Bürgermeister berichtet:
Herr Notar Mag. Peter Pouzar, 3631 Ottenschlag, ist mit dem Ersuchen um Unterfertigung
der Freilassungserklärung hinsichtlich der Grundstücke Nr. 551/5, 551/6,
551/7, 551/8, 551/9, 551/10 und 551/11 an die Marktgemeinde Laxenburg herangetreten.
Diese Grundstücke sind durch Teilung des Grundstückes 551/1, EZ 43, neu
entstanden. In der EZ 43 (Eigentümerin Brigitte Berger) ist hinsichtlich der Grundstücke
575 und 567 (Badeteich) für die Marktgemeinde Laxenburg ein Bestandsrecht
Gemeinderat vom 19.03.2013 53

(Pachtvertrag Badeteich) eingetragen, das jedoch für die Grundstücke Nr. 551/5 bis
551/11 nicht relevant ist.
Antrag:
Herr Bürgermeister stellt den Antrag, die Freilassungserklärung (Beilage 2) hinsichtlich
der Grundstücke 551/5 bis 551/11 zu genehmigen und zu unterfertigen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Herr Bürgermeister ersucht um Einverständnis, dass die Punkte 20. bis 22. in nicht
öffentlicher Sitzung behandelt und gesondert protokolliert werden. Dagegen wird kein
Einwand erhoben. Herr Bürgermeister erklärt die öffentliche Sitzung um 21.53 Uhr für
beendet, zu diesem Zeitpunkt sind keine Zuhörer anwesend.
Vorsitzender (Bürgermeister):
Schriftführer:
Gemeinderat LVP:
Gemeinderat SPÖ:
Gemeinderat GRÜNE:
Gemeinderat FPÖ:
Genehmigt in der Sitzung des Gemeinderates am ..............................
Der Bürgermeister:
Gemeinderat vom 19.03.2013 54