Protokoll über die 18. Geschäftssitzung des ... - in Laxenburg

P R O T O K O L L
Über die 18. Geschäftssitzung des Gemeinderats am 24.09.2013 im Rathaus der
Marktgemeinde Laxenburg.
Beginn:
Ende:
19.00 Uhr
20.30 Uhr
Die Einladung erfolgte am 18.09.2013 durch E-Mail.
Die Kundmachung an der Amtstafel erfolgte am 18.09.2013.
Anwesende:
Entschuldigt:
Schriftführer:
Bürgermeister Ing. Robert Dienst (Vorsitzender)
Vizebürgermeister Elisabeth Maxim
GfGR Ing. Michael Heidenreich
GfGR Herbert Löschinger
GfGR Ing. Robert Merker
GfGR Dr. Felix Reinhard Paulesich
GfGR Gertraud Scherbichler
GfGR Silvia Wohlfahrt
GR David Berl
GR Herbert Breit
GR Alexander Nagy
GR Johannes Rochl
GR Walter Ruiner
GR Doris Schmidt-Kindl
GR Ing. Josef Stanitz
GR Walter Tesch
GR Georg Traxlmayr
GR DI Andreas Weiß
GR Anna Zangl
GR Isabella Zimmermann
GR Hannelore Vesztergom
Brigitte Vodenik
1
Außerdem anwesend: -
Herr Bürgermeister eröffnet, begrüßt und stellt aufgrund der vorliegenden Einladungskurrende
fest, dass die zeitgerechte Verständigung der Mitglieder des Gemeinderates
erfolgt ist, alle Gemeinderatsmitglieder – bis auf das entschuldigte Mitglied - anwesend
sind und somit die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Sitzung ist öffentlich.
Gemeinderat 24.09.2013

Bevor Herr Bürgermeister in die Tagesordnung eingeht, teilt er mit, dass gem. § 46 Abs.
3 NÖ Gemeindeordnung ein Dringlichkeitsantrag (Beilage 1) von Herrn GR Alexander
Nagy – DIE GRÜNEN Laxenburg eingebracht wurde:
Dringlichkeitsantrag: Ortsentwicklungskonzept
Es erfolgt die Verlesung des Dringlichkeitsantrages samt dessen Begründung
(Beilage 1).
Antrag:
Herr GR Nagy stellt den Antrag, basierend auf der Sachverhaltsdarstellung und der Begründung
möge der Gemeinderat beschließen, diesem Antrag die Dringlichkeit zuzuerkennen,
um diesen zur weiteren Diskussion dem Bauausschuss und danach dem Gemeinderat
zur möglichen Beschlussfassung zuweisen zu können.
Herr Bürgermeister bringt diesen Antrag zu Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
7 Stimmen dafür (Mandatare der SPÖ, GRÜNEN, FPÖ)
13 Stimmen dagegen (Mandatare der ÖVP)
0 Stimmenthaltungen
Beschluss: Dem Antrag wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt.
Gegen die nunmehr vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben.
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Tagesordnung
1) Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 25.06.2013
2) Berichte
3) Subventionsansuchen; Volkshilfe NÖ
4) Genehmigung zum Gebrauch des Gemeindewappens
5) Prüfungsausschuss; Gebarungsprüfung vom 17.06.2013, Bericht
6) Regionale Leitplanung Mödling; Beschluss
7) Winterdienstleistungen durch die MG Laxenburg; Preisfestsetzung
8) Winterferienspiel, Subvention
9) Einrichtungen und Maßnahmen nach der Straßenverkehrsordnung - Verkehrsmaßnahmen;
Markierung Fußgängerübergänge; Auftragsvergabe
10) Gemeindeeigene Grundstücke; Kleingärten „Am Kanal“; Pächterwechsel
11) Gemeindeeigene Objekte; Schlossplatz 10;
a) Schließanlage; Auftragsvergabe
b) Defibrillator; Auftragsvergabe
12) SW-Kanal;
a) Austausch von SW-Pumpen in zwei Pumpwerken; Auftragsvergabe
b) BA 14 – Sanierungsprojekt SW Kanal, Aktualisierung Kanalkataster; Auftragsvergabe
c) RW Kanal, Sanierung Schlosshauptmann Riedl-Gasse, Beschluss der Kosten
Gemeinderat 24.09.2013

Nicht öffentlich
13) Genossenschaftswohnung Leopold Figl-Straße 1/1/6; Vergabe
14) Unterstützungs- und Vorsorgefonds; N.N. → ABGESETZT!
15) Personalangelegenheiten;
a) DV N.N.
b) DV N.N.
c) Interne Verwaltung; Beauftragung von kassenführenden Bediensteten
TOP 1
Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 25.06.2013
Herr Bürgermeister stellt fest, dass gegen das Protokoll der 17. Sitzung des Gemeinderates
vom 25.06.2013 keine Einwände erhoben wurden. Das Sitzungsprotokoll gilt
daher als genehmigt.
TOP 2
Berichte
a) Tag der offenen Tür am 26.10.2013
Am 26. Oktober 2013 wird nach der Messe um ca. 11 Uhr das neue Ärztezentrum Ecke
Schlossplatz / Hofstraße eröffnet und gesegnet. Folgende Ärzte sind im Ärztezentrum
untergebracht: Praktischer Arzt, Zahnarzt, Hautarzt, Internist, Orthopäde. Danach wird
es möglich sein die einzelnen Ordinationen zu besichtigen und nähere Informationen
über das Angebot der Ärzte einzuholen.
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Zeitgleich startet auch ein Tag der offenen Tür im Conference Center, der IIASA und im
Rathaus von 11 bis 16 Uhr.
Im Conference Center wird die Schauspielerin Gigga Neunteufel als historische Hofdame
verkleidet durch das Schlosstheater, den Ovalen Saal und die anderen historischen
Räume führen und Geschichten aus Kaiserzeiten erzählen.
Die IIASA öffnet das Geburtszimmer von Kronprinz Rudolf, die Bibliothek, das Elisabeth-
Zimmer, den Frühstückspavillion und eventuell auch den Kaisergang. Frau GR
Zimmermann und ihre Tochter werden durch die Räume führen.
In einem Besprechungszimmer wird der Laxenburg-Film von Georg Riha gezeigt. Im
anderen Besprechungszimmer informieren Mitarbeiter über die Tätigkeiten der IIASA.
Es wird auch einen Verkaufsstand geben, bei dem sowohl die DVD vom Laxenburg-Film
als auch das Heimatbuch gekauft werden kann.
Frau Dr. Springer wird das Heimatbuch auch signieren und bei Führungen durch die
Räumlichkeiten historische Hintergrundinformationen geben.
Im Rathaus stehen der große Sitzungssaal, das Büro des Bürgermeisters, als auch alle
anderen Amtsräume offen und die Mitarbeiter für Fragen bereit.
Ein kleiner Imbiss und Getränke stehen an allen Stationen bereit.
Gemeinderat 24.09.2013

) GVAM; Verbandsversammlung und Vorstandssitzung vom 25.06.2013
Herr GfGR Löschinger berichtet auszugsweise aus den Sitzungsprotokollen.
c) Wasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden;
ordentliche Vollversammlung vom 25.06.2013
Herr GfGR Löschinger berichtet auszugsweise aus den Sitzungsprotokollen.
d) ARGE-Thermenradweg; Bericht über die Abrechnung
Herr Bürgermeister berichtet:
In der Sitzung des Gemeinderats vom 27.03.2008 wurde der Beitritt und die Finanzierungsbeteiligung
der Marktgemeinde Laxenburg zum Projekt „ARGE Thermenradweg“
einstimmig beschlossen.
Die Gründung dieser ARGE diente in erster Linie der koordinierten Errichtung des
Thermenradwegs Vösendorf Schönau an der Triesting (Radweglänge von ca. 30
km) und einer Vereinfachung in der Förderabwicklung.
Die Arbeiten wurden in Zusammenarbeit mit dem Amt der NÖ Landesregierung, Abt.
Güterwege und der betroffenen Gemeinden abgewickelt.
Als ARGE-Obmann war Bürgermeister Ing. Robert Dienst bestellt.
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In der Finanzierungsbeteiligung wurde festgehalten, dass die Gemeinde 1/3 der auf dem
Gemeindegebiet anfallenden Errichtungs- und Sanierungskosten übernimmt, den restlichen
Betrag übernimmt die ecoplus. Zum Zeitpunkt dieses Gemeinderatsbeschlusses
wurden die Gesamterrichtungskosten auf Laxenburger Gemeindegebiet mit
€ 252.000,00 kalkuliert; das ergab einen Anteil (1/3) für die Marktgemeinde Laxenburg
von € 84.000,00 und Fördermittel (2/3) in Höhe von € 168.000,00.
Anerkannt wurde Kosten in der Höhe von € 241.212,96, dafür wurden Fördermittel in der
Höhe von € 160.808,64 ausbezahlt.
Die ecoplus hat mit Schreiben vom 24.05.2013 mitgeteilt, dass das Projektende mit
31.12.2012 fixiert wurde und per 30.06.2013 alle Abrechnungen und der Projektbericht
vorgelegt sein müssen.
Die Auflösung der ARGE Thermenradweg wurde durch den GR-Beschluss vom
25.06.2013 vollzogen.
Die Endabrechnung und der Projektbericht liegen vor:
Für das im Betreff angeführte Projekt wurde laut Beschluss der NÖ Landesregierung
vom 01.04.2008 auf Basis eines Investitionsvolumens von € 1.242.000,00 inkl. USt ein
maximales Fördervolumen von € 828.000,00 und somit eine Förderquote von 2/3 genehmigt.
Gemeinderat 24.09.2013

Die vorliegende Endabrechnung weist Kosten von € 287.874,86 inkl. USt aus. Im Zuge
der Prüfung durch die ecoplus GmbH wurden förderfähige Kosten in der Höhe von €
285.655,80 inkl. USt anerkannt, dadurch gelangen durch das Land NÖ Regionalfördermittel
in Höhe von € 190.437,20 zur Auszahlung.
[…]
Das Projekt ist abgeschlossen, Investitionskosten in der Höhe von € 787.100,21 wurden
anerkannt und dafür Fördermittel in der Höhe von € 524.733,47 ausbezahlt. Die restlichen
Fördermittel in der Höhe von € 303.266,53 werden storniert.
Quelle: Schreiben der ecoplus vom 19.06.2013
e) Badeteich
Herr Bürgermeister berichtet über die erfolgreiche erste Badesaison.
Über 22 000 Gäste haben den Badeteich besucht, 1147 Saisonkarten wurden an
LaxenburgerInnen und auswärtige Gäste verkauft.
Mit einem Fragebogen an die Saisonkartenbesitzer sollen die Wünsche und
Anregungen der Badegäste evaluiert werden. Die Ergebnisse dieser Befragung werden
in den entsprechenden Gremien diskutiert und finden – abhängig vom Ausgang der
Diskussionen - Berücksichtigung in der nächsten Badesaison.
f) Hotelprojekt
Herr Bürgermeister berichtet über den Stand des Hotelprojekts.
Die aktuellen Gespräche mit dem Investor und Hotelbetreiber verlaufen
zufriedenstellend.
Die von der Marktgemeinde Laxenburg zu erfüllenden Milestones sind erledigt
(Flächenwidmungsplan, Bebauungsplan).
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g) Örtliches Entwicklungskonzept
Herr Bürgermeister berichtet über den Stand des örtlichen Entwicklungskonzepts.
Der Entwurf wurde bereits an die zuständige Abteilung des Amts der NÖ Landesregierung
zur Begutachtung weitergeleitet. Dann wird dieser Entwurf zur Einsichtnahme und
möglichen Stellungnahme im Gemeindeamt aufliegen.
Für Donnerstag, 21.11.2013 ist um 19 Uhr im Kaiserbahnhof eine weitere Bürgerinformation
geplant.
In der Gemeinderatssitzung des Dezember 2013 wird die endgültige Version des örtlichen
Entwicklungskonzepts – nach vorhergehender Beratung im Ausschuss für Bauen,
Raumordnung und Verkehr und Gemeindevorstand – zur Beschlussfassung vorgelegt.
h) A2 Südautobahn; Umbau Anschlussstelle Wiener Neudorf
Am Donnerstag, 03.10.2013 findet von 17.00 Uhr – 19.00 Uhr eine Planungsausstellung
zum Umbau der Anschlussstelle Wiener Neudorf statt.
Gemeinderat 24.09.2013

TOP 3
Subventionsansuchen; Volkshilfe NÖ
Frau GfGR Scherbichler berichtet:
Die Volkshilfe Niederösterreich hat mit Schreiben vom 21.08.2013 um Überweisung
eines Sachkostenbeitrages für sozialmedizinische Betreuungsdienste in der Höhe von
€ 45,75 ersucht.
Dieser Betrag errechnet sich wie folgt:
Hauskrankenpflege bzw. Heimhilfe für Laxenburger BürgerInnen im 1. Halbjahr 2013:
30,5 Einsatzstunden à € 1,50 = € 45,75
Antrag:
Frau GfGR Scherbichler stellt den Antrag, der Volkshilfe Niederösterreich für die im 1.
Halbjahr 2013 in Laxenburg geleisteten Einsatzstunden einen Sachkostenbeitrag in
Höhe von € 45,75 zu gewähren.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 4
Genehmigung zum Gebrauch des Gemeindewappens
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Herr Bürgermeister berichtet:
Der Dechant des Dekanats Mödling, Pater Konrad Stix steht für eine weitere
Amtsperiode nicht mehr zur Verfügung.
Deshalb soll er anlässlich der kommenden Dechantenwahl am 10.10.2013 in Wiener
Neudorf ein Abschiedsgeschenk erhalten. Unter anderem einen Geschenkskorb mit verschiedensten
Biersorten und einem Bierkrug, welcher mit den Gemeindewappen der
zum Dekanat Mödling gehörenden Pfarren versehen ist.
Pfarrer Dr. Bernhard Mucha, Vizedechant, hat am 12.08.2013 ein entsprechendes Ansuchen
um Verwendung des Gemeindewappens gestellt.
Gemäß § 4 der NÖ Gemeindeordnung bedarf der Gebrauch des Gemeindewappens
durch physische oder juristische Personen sowie durch Personengesellschaften des
Handelsrechts der Bewilligung des Gemeinderats.
Antrag:
Herr Bürgermeister stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die Verwendung des Gemeindewappens
für ein Geschenk an den Dechant des Dekanats Mödling, Pater Konrad
Stix, anlässlich Beendigung seiner Amtsperiode, genehmigen.
Gemeinderat 24.09.2013

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 5
Prüfungsausschuss; Gebarungsprüfung vom 17.06.2013, Bericht
Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, Herr GR Ruiner, berichtet:
Am 17.06.2013 fand eine nicht angesagte Gebarungsprüfung statt.
Die Gegenüberstellung der Ist- und Sollbestände ergab keine Differenz.
Der Prüfungsausschuss gab folgende Empfehlungen ab:
Die Barkassa in der Buchhaltung wurde überprüft und für in Ordnung befunden.
Die Belege aus dem Monat Mai 2013 wurden stichprobenartig auf ihre Richtigkeit überprüft.
Stellungnahme des Kassenverwalters: keine
Stellungnahme des Bürgermeisters: keine
TOP 6
Regionale Leitplanung Mödling
Vorberatung in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Raumordnung und Verkehr am
17.09.2013
7
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Bei der Verbandsversammlung des Gemeindeverbands für Abgabeneinhebung und
Umweltschutz im Bezirk Mödling - GVA Mödling am 11.12.2012 beschlossen die GemeindevertreterInnen,
dass gemeinsam mit dem Land Niederösterreich ein regionales
Raumordnungskonzept erarbeitet werden soll. Die Regionale Leitplanung, so die offizielle
Bezeichnung, wird aktuell in einer Pilotregion im Norden Wiens getestet. Ziel ist es,
Kompetenzen des Landes und der Gemeinden zu bündeln und so ein verbindliches regionales
Raumordnungsleitbild entstehen zu lassen. Ein Mehrwert ist auch, dass Gemeinden
und Land an einem Strang ziehen und eine gemeinsame Strategie entwickeln.
Der GVA Mödling übernimmt dabei als regionaler Projektträger die Vertretung, Koordination
der Gemeinden, unterstützt durch das Stadt Umland Management.
Der Beschluss zur Leitplanung baut auf einem mehrjährigen Abstimmungsprozess
Raumordnung – Verkehrskapazitäten auf, der im Rahmen des Stadt Umland
Managements Wien – Niederösterreich gestartet wurde.
Gerade in einem entwicklungsstarken Bezirk wie Mödling, gleichzeitig ausgestattet mit
hochwertigem Naturraum, macht es Sinn, sich gemeinsam Ziele für eine regional abgestimmte
und nachhaltige räumliche Entwicklung der Gemeinden zu setzen. Aus diesem
Grund wurden von einer Arbeitsgruppe von GemeindevertreterInnen und vom GVA
Gemeinderat 24.09.2013

Mödling die entsprechenden Vorarbeiten betreffend Inhalt und Abläufe eines gemeinsamen
Raumordnungsleitbildes initiiert.
Seitens des Landes Niederösterreich, Abt. Raumordnung und Regionalpolitik, besteht
die feste Absicht, in nächster Zeit das Regionale Raumordnungsprogramm Wien Umland
Süd in Teilbereichen zu überarbeiten. Mit der Regionalen Leitplanung besteht die
Möglichkeit, anders als im Verordnungsverfahren, gemeinsam mit den ExpertInnen des
Landes, Entwicklungsmöglichkeiten in den Gemeinden bzw. im Bezirk konsensual zu
diskutieren und so auch an wichtigen Festlegungen wie Siedlungsgrenzen aktiv mitarbeiten
zu können. Die wichtigsten Ergebnisse der Regionalen Leitplanung werden in der
Folge in das Regionale Raumordnungsprogramm einfließen.
Für die Kosten der Regionalen Leitplanung wurde ein Rahmen von rd. 80.000 € netto
definiert. Die Finanzierung erfolgt je zur Hälfte vom Land Niederösterreich und den
Gemeinden. Der Gemeindeanteil wird entsprechend dem Kostenschlüssel des GVA
Mödling berechnet.
In den Gemeinden des Bezirks Mödling wurde der Gedanke der Regionalen Leitplanung
teilweise sehr unterschiedlich interpretiert und diskutiert. In der Bürgermeisterkonferenz
des Bezirks Mödling am 01. Juli 2013 war das Thema nochmals auf der Tagesordnung.
Danach wurde durch den Bürgermeister von Perchtoldsdorf LAbg. Martin Schuster das
Strategiepapier nochmals überarbeitet und den gestellten Anforderungen mehrerer
Gemeinden angepasst. Es wird nunmehr dem Gemeinderat vorgeschlagen, auf dieser
neuen Grundlage den Beitritt zum Prozess der Regionalen Leitplanung im Bezirk
Mödling zuzustimmen.
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Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt folgenden Antrag:
Basierend auf dem bisherigen Abstimmungsprozess zur Siedlungs- und Standortentwicklung
im Bezirk Mödling soll gemeinsam mit dem Land Niederösterreich der Prozess
einer Regionalen Leitplanung gestartet werden.
Im Zuge des Projekts Regionale Leitplanung werden die räumlichen Entwicklungsvorstellungen
der Gemeinden, des Landes Niederösterreich und in weiterer Folge relevanter
Nachbarregionen (va. Wien) abgestimmt und eine gemeinsame Strategie zur Raumentwicklung
im Bezirk Mödling erarbeitet.
Der Gemeinderat beschließt, sich an der Regionalen Leitplanung Raum Mödling zu beteiligen.
Die Beauftragung erfolgt durch den GVA Mödling und das Amt der Niederösterreichischen
Landesregierung. Die Aufteilung der Finanzierung erfolgt zu gleichen Teilen,
unter den Gemeinden gemäß dem Kostenschlüssel des GVA Mödling.
Die Gemeinde übernimmt unter Einhaltung der Auftragsvereinbarung mit der Abteilung
Raumordnung und Regionalpolitik des Landes Niederösterreich einen finanziellen Betrag
in der Höhe von bis zu 0,45 Euro pro Einwohner. (Basis: Schlüssel EW GVA Mitgliedsbeitrag
entspricht Bevölkerungszahl 31.10.2011 gem. § 9 Abs. 9 FAG 2008 für das
Finanzjahr 2013).
Gemeinderat 24.09.2013

Die Durchführung des Projekts - Koordination sowie Mittelbereitstellung - erfolgt durch
den GVA Mödling mit Unterstützung des Stadt-Umland-Managements Wien/ Niederösterreich.
Die Inhalte der Regionalen Leitplanung werden im Zuge der Örtlichen und Überörtlichen
Raumordnungsprogramme umgesetzt und verbindlich.
Diskussion: Bürgermeister, GfGR Ing. Merker, GR Nagy
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 7
Preisfestlegung für Winterdienstarbeiten
Herr Bürgermeister berichtet:
Hr. GR Breit verlässt die Sitzung.
Die MitarbeiterInnen des Wirtschaftshofes erbringen Winterdienstarbeiten (Schneeräumung,
Salz/Splitt streuen bei Glätte – inkl. Bereitschaftszeiten) auf Gehsteigen und
Gehwegen für gemeindeeigene Objekte, die vermietet sind und deren Betriebskosten
von den Mietern zu bezahlen sind.
Für diese Winterdienstleistungen seitens der Marktgemeinde Laxenburg soll ab der
Wintersaison 2013/2014 ein Entgelt verrechnet werden.
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Es wurden Preisrecherchen bei verschiedenen Anbietern durchgeführt, um einen Preis
festlegen zu können, welcher von der Marktgemeinde Laxenburg für diese Arbeiten verrechnet
werden kann.
Firma Michael Berl, 2361 Laxenburg
€ 10,00 excl. USt pro Laufmeter, Saison von 01.11. bis 15.04.
Fr. GR Schmidt-Kindl verlässt die Sitzung.
Firma D + D Hausservice, 2353 Guntramsdorf
≈ € 12,00 excl. USt pro Laufmeter, Saison von 01.11. bis 31.03.
Firma Attensam, 2340 Mödling
Preis ist abhängig von der zu reinigenden Fläche
Ø € 12,30 excl. USt pro Laufmeter, Saison von 01.11. bis 15.04.
Die Marktgemeinde Laxenburg wird den Winterdienst um € 10,00 zuzüglich 20% USt
pro Laufmeter durchführen.
Die Wintersaison wird von 01.11. bis 15.04. eines Jahres definiert.
Gemeinderat 24.09.2013

Die Rechnung über den Gesamtbetrag einer Saison wird an die Mieter des jeweiligen
Objekts (bzw. an die jeweils zuständige Hausverwaltung) bis zum 15.10. vor Beginn der
Wintersaison ausgestellt.
Eventuell außerhalb der definierten Saison anfallende Winterdiensteinsätze werden
nach dem tatsächlich angefallenen Zeitaufwand mit dem Preis einer Mannstunde für
eine(n) Mitarbeiter(in) Wirtschaftshof, d.s. derzeit € 25,00 zuzügl. 20% USt (lt. GR-
Beschluss vom 30.09.2010) abgerechnet.
Der Betrag von € 10,00 zuzüglich 20% USt unterliegt dem von der Statistik Austria verlautbarten
Verbraucherpreisindex 2010 oder dem an dessen Stelle tretenden Index.
Ausgangsbasis für die Wertsicherung ist die für den Monat Juli verlautbarte Indexzahl.
Für die Wintersaison 2013/2014 wird der Winterdienst für folgende gemeindeeigene,
vermietete Objekte verrechnet:
2361 Laxenburg, Eduard Hartmann-Platz 1+2
2361 Laxenburg, Schlossplatz 9
2361 Laxenburg, Schlossplatz 10 (Apotheke und Ordinationen)
2361 Laxenburg, Wiener Straße 2 (Anteil vor der Kinderkrippe)
Herr GR Breit nimmt wieder an der Sitzung teil.
Antrag:
Herr Bürgermeister stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den Preis für Winterdienstarbeiten
(Schneeräumung, Salz/Splitt streuen bei Glätte – inkl. Bereitschaftszeiten) auf
Gehsteigen und Gehwegen seitens der Marktgemeinde Laxenburg mit € 10,00 exkl. USt
pro Laufmeter pro Saison (01.11. – 15.04.d.J.) festlegen.
Der Betrag von € 10,00 zuzüglich 20% USt unterliegt dem von der Statistik Austria verlautbarten
Verbraucherpreisindex 2010 oder dem an dessen Stelle tretenden Index.
Ausgangsbasis für die Wertsicherung ist die für den Monat Juli verlautbarte Indexzahl.
10
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne GR Schmidt-Kindl, da zum Zeitpunkt der
Abstimmung nicht anwesend)
Frau GR Schmidt-Kindl nimmt wieder an der Sitzung teil.
TOP 8
Winterferienspiel; Subvention
Frau GfGR Wohlfahrt berichtet:
Die Wintersportschule Sunny St. Corona bietet auch heuer wieder in den Weihnachtsund
Semesterferien einen sogenannten „Wintersportbus“ mit Busfahrt, die Betreuung im
Bus, Ski- bzw. Snowboardkurs, Liftkarte, Mittagessen, Getränk und Mittagsbetreuung
an.
Gemeinderat 24.09.2013

Die angebotenen Termine sind:
26. – 30.12.2013
02. – 05.01.2014
03. – 07.02.2014
Am 10.12.2013 um 19 Uhr findet im Rathaus ein Informationsabend für alle Interessierten
statt.
Nach den positiven Rückmeldungen zu den in den Vorjahren gewährten finanziellen
Unterstützungen durch die Marktgemeinde Laxenburg soll die Subvention für die Teilnehmer
an dieser Sportveranstaltung auch in diesem Winter gewährt werden.
Für die Teilnahme an einem 5-Tages-Kurs: € 50,00
Für die Teilnahme an einem 4-Tages-Kurs: € 40,00
Antrag:
Frau GfGR Wohlfahrt stellt den Antrag, für die Teilnahme am Wintersportbus folgende
Unterstützung (Weihnachts- und Semesterferien) zu gewähren:
€ 50,00/5-Tages-Kurs
€ 40,00/4-Tages-Kurs
Die Auszahlung erfolgt nach schriftlicher Beantragung und Vorlage der Zahlungsbestätigung
durch die Erziehungsberechtigten.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
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Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 9
Markierung von Fußgängerübergängen, Auftragsvergabe
Vorberatung in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Raumordnung und Verkehr am
17.09.2013
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Die rote Markierung am Schutzweg der Hofstraße im Bereich der Jägerstraße erfolgte
im Rahmen einer Schwerpunktaktion „Schutzengel“ vom Land NÖ, für Schutzwege im
Bereich von Schulwegen.
Diese zusätzliche Kenntlichmachung von ungeregelten Fußgängerübergängen ist ohne
zusätzliche verkehrsrechtliche Verordnungen durchführbar und wird auch seitens des
Verkehrsjuristen begrüßt.
Daher sollen alle Fußgängerübergänge im Nahbereich der Hauptverkehrsrouten so
markiert werden.
Gemeinderat 24.09.2013

Das sind folgende Standorte:
1 Leopold Figl-Straße BUWOG
2 Wiener Straße Höhe Aspangbahnstraße
3 Franz Joseph-Platz Kebap-Stand
4 Franz Joseph-Platz Kaiserbahnhof
5 Münchendorfer Straße Reitstalltor
6 Kapellengasse Kreuzungsbereich Hofstraße (L 154)
7 Wiener Straße Kreuzungsbereich Hofstraße (L 154)
8 Franz Joseph-Platz Kreuzungsbereich Klosterstraße
9 Franz Joseph-Platz Kreuzungsbereich H. Albrecht-Str. (Kebap)
10 Guntramsdorfer Straße Kreuzungsbereich L 154
Folgende Angebote sind eingelangt:
Richter, Straßenmarkierungen, 2514 Traiskirchen
Swarco Heoscont, 2353 Guntramsdorf
€ 5.573,35 inkl. USt
€ 3.197,56 inkl. USt
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Firma Swarco Heoscont aus 2353
Guntramsdorf mit den Flächenmarkierungen für Schutzwege an oben angeführten
Standorten zu einem Preis von € 3.197,56 inkl. USt zu beauftragen.
Wortmeldung: GR Nagy
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
12
TOP 10
Gemeindeeigene Grundstücke; Kleingärten „Am Kanal“; Pächterwechsel
Herr Bürgermeister berichtet:
In der Gemeinderatssitzung vom 13.12.2012 wurden die Pachtverträge mit den Pächtern
der Kleingärten „Am Kanal“ beschlossen.
Die Pächter des Kleingartens Nr. 3, Mag. Michael und Katharina Bauer, haben am
05.08.2013 schriftlich an die Marktgemeinde Laxenburg das Ansuchen gestellt, den
Pachtvertrag für den Kleingarten Nr. 3 zu beenden. Gleichzeitig haben Mag. Michael
und Katharina Bauer, gem. § 7, Abs. 4 des Pachtvertrags Nachfolgepächter namhaft
gemacht, welche den Hauptwohnsitz in Laxenburg haben und den Pachtvertrag unter
den gleichen Bedingungen und Voraussetzungen fortsetzen.
Das Ansuchen der Nachfolgepächter, Johanna und Walter Weiss, den Kleingarten Nr. 3
„Am Kanal“ zu pachten, ist am 05.08.2013 bei der Marktgemeinde Laxenburg eingelangt.
Gemeinderat 24.09.2013

Der Pachtvertrag mit Mag. Michael und Katharina Bauer wird per 30.09.2013 beendet
und der neue Pachtvertrag mit Johanna und Walter Weiss ab 01.10.2013 abgeschlossen.
Der Pachtvertrag für Johanna und Walter Weiss liegt zur Unterfertigung in dieser Gemeinderatssitzung
vor.
Antrag:
Herr Bürgermeister stellt den Antrag,
den Pachtvertrag mit Mag. Michael und Katharina Bauer, 2361 Laxenburg, für
den Kleingarten „Am Kanal“ Nr. 3 per 30.09.2013 zu beenden
und mit
Johanna und Walter Weiss, 2361 Laxenburg, einen Pachtvertrag für den
Kleingarten „Am Kanal“ Nr. 3 zu den gleichen Bedingungen und Voraussetzungen
wie für Mag. Michael und Katharina Bauer abzuschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 11; Schlossplatz 10
a) Einbau einer Schließanlage, Auftragsvergabe
Vorberatung in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Raumordnung und Verkehr am
17.09.2013
13
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Für die gemeinsame Nutzung der verschiedenen allgemeinen Bereiche und Mietflächen
des Objektes Schlossplatz 10 ist der Einbau einer Schließanlage notwendig.
Für die Lieferung und den Einbau liegt ein Angebot der Fa. Schlosserei Rendl, zum
Preis von € 2.620,00 exkl. USt vor.
Die Vergabe dieser Leistung soll als Auftragserweiterung gewertet werden; aufgrund der
Wahrung von Gewährleistungsansprüchen wurden keine weiteren Angebote eingeholt.
Die Preisangemessenheit wurde durch das Büro Architekt Scheibenreif geprüft und für
in Ordnung befunden.
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, den Auftrag zum Einbau einer Schließanlage
für das Objekt Schlossplatz 10 („Ärztehaus“) an die Firma Schlosserei Rendl aus 2361
Laxenburg zum Preis von € 2.620,00 exkl. USt zu vergeben.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Gemeinderat 24.09.2013

) Defibrillator; Auftragsvergabe
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Ein Defibrillator, ein Schockgeber, ist ein medizinisches Gerät zur Defibrillation und
Kardioversion. Es kann durch gezielte Stromstöße Herzrhythmusstörungen wie
Kammerflimmern und Kammerflattern (Defibrillation) beenden.
Defibrillatoren werden auf Intensivstationen, in Notfallaufnahmen, sowie in Fahrzeugen
des Rettungsdienstes bereitgehalten, seit den 1990er-Jahren zunehmend auch in
öffentlich zugänglichen Gebäuden für eine Anwendung durch medizinische Laien.
In Laxenburg sind derartige Geräte bereits bei der Feuerwehr und am Badeteich für
mögliche Bedarfsfälle vorhanden.
Nun soll auch an einer zentralen für jede Person rund um die Uhr zugänglichen Stelle in
einem Wandschrank ein weiterer Defibrillator hinterlegt werden, im konkreten Fall im
überdachten Eingangsbereich vor der Apotheke/Arztaufgang, Schlossplatz 10.
Bei dem angebotenen Defibrillator handelt es sich um das gleiche Produkt, dass an den
beiden o. a. Stellen bereits Verwendung findet.
Preislich wurde uns der Defibrillator von der Lieferfirma zu denselben Bedingungen wie
für den Badeteich angeboten: € 1.450,00 exkl. USt (Fa. Koloszar Medizintechnik, Wr.
Neustadt).
Bei dem Defibrillator für das Objekt Schlossplatz 10 ist es notwendig, diesen frostsicher
in einem beheizten (Batteriebetrieb) Schrank aufzubewahren. Die Kosten für diesen
Schrank belaufen sich auf € 809,90 exkl. USt.
14
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, den Auftrag zur Lieferung eines Defibrillators
und eines beheizbaren Aufbewahrungsschranks an die Fa. Koloszar aus Wr. Neustadt
um € 2.258,90 exkl. USt zu erteilen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 12; SW- und RW-Kanal
a) SW-Kanal, Austausch von SW-Pumpen
Herr GfGR Löschinger berichtet:
Beim Pumpwerk „Am Kanal“ und „Klostermauer“ müssen jeweils zwei Pumpen getauscht
werden.
Die SW-Pumpen beim Pumpwerk „Am Kanal“ sind aufgrund der dauernden Überlastung
nach dem Bezug der Wohnungen Leopold Figl-Straße 11 regelmäßig verstopft und
Gemeinderat 24.09.2013

müssen durchschnittlich 3 – 4x in der Woche von den MitarbeiterInnen des Wirtschaftshofes
gesäubert und wieder in Gang gesetzt werden.
Die SW-Pumpen „Klostermauer“ weisen einen Wicklungsschaden und einen daraus resultierenden
Reparaturbedarf in der Höhe von ca. € 5.000,00 exkl. USt auf. Im Hinblick
auf die zukünftige Entwicklung auf dem Areal der ehemaligen Klosterwirtschaft ist es
auch bei diesem Pumpwerk sinnvoll, die beiden Pumpen gegen neue und leistungsfähigere
Modelle auszutauschen.
Mit dem Einsatz von neuen Pumpen ist auch der notwendige Explosionsschutz gegeben.
Dieser wurde bisher durch ein Überstauen der Pumpe mit Wasser erreicht, was
wiederum zu häufigeren Schaltintervallen und damit auch zu mehr Verschleiß sowie einem
höheren Stromverbrauch geführt hat.
Die Firma Sulzer Pumps Wastewater Austria GmbH aus 2351 Wr. Neudorf hat ein passendes
Angebot für Pumpen laut den von der Marktgemeinde Laxenburg definierten
Anforderungen gelegt:
Pumpwerk Am Kanal:
2 Stk. XFP 100-VX PE29/4 Ex, 10m Kabel á € 2.580,- € 5.160,00
1 Stk. Kompressor ST-02 € 96,00
Pumpwerk Klostermauer:
2 Stk. XFP 100-VX PE40/4 Ex, 20m Kabel á € 3.020,- € 6.040,00
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Ausbau der alten Pumpen, Einbau der neuen Pumpen,
Inbetriebnahme € 900,00
Gesamt netto € 12.196,00
Antrag:
Herr GfGR Löschinger stellt den Antrag, die Kosten für den Austausch der SW-Pumpen
der Pumpwerke „Am Kanal“ und „Klostermauer“ durch die Firma Sulzer Pumps Wastewater
Austria GmbH aus 2351 Wr. Neudorf zu einem Preis von € 12.196,00 exkl. USt zu
genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
b) BA 14 – Sanierungsprojekt SW-Kanal, Aktualisierung Kanalkataster;
Auftragsvergabe
Vorberatung in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Raumordnung und Verkehr am
17.09.2013
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Gemeinderat 24.09.2013

Die Marktgemeinde Laxenburg, als Betreiber der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage
ist gemäß NÖ Wasserrechtsgesetz verpflichtet, das bestehende Schmutzwassersystem
in regelmäßigen Abständen überprüfen zu lassen. Diese Überprüfung fand mittels
Kamerabefahrung und Schachtinspektion in den Jahren 2008 – 2010 statt. Gleichzeitig
wurden diese gewonnenen Daten in unser digitales GEO-Informationssystem eingearbeitet
und ein digitaler Schmutzwasserkanalkataster erstellt (Förderungsabschnitt
BA 100).
Herr GR Tesch verlässt die Sitzung.
Seit der Ersterstellung dieses digitalen Schmutzwasserkanalkatasters sind weitere Kanalstränge
errichtet worden bzw. wurde eine Sanierung des bestehenden Kanalsystems
(BA 14) durchgeführt. Daher muss der digitale Schmutzwasserkanalkataster angepasst
werden, um ihn weiterhin sinnvoll nutzen zu können. Dazu sind wir aufgrund der lukrierten
Förderung auch seitens des Förderungsgebers verpflichtet.
Folgende Kanalstränge wurden zwischenzeitlich neu errichtet:
Verlängerung Heinrich Ott-Gasse
Neubau Kommunalweg
Neubau Johann Foist-Gasse
Neubau Elisabeth Mosser-Gasse
Anschluss Badeteich
Anbindung Grundstücke Msgr. Dintner-Gasse (Umsetzung im Herbst 2013)
Weiters werden alle Sanierungsmaßnahmen (Schachtsanierungen und Haltungssanierungen)
am bestehenden System, die im Rahmen des Sanierungsprojektes BA 14
durchgeführt wurden, in den digitalen Kataster eingearbeitet.
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Für die Ingenieurleistungen liegt ein Angebot des Büros Trugina & Partner ZT-GmbH
aus 2361 Laxenburg in der Höhe von € 6.500,00 exkl. USt vor.
Antrag:
Herr GfGR Ing. Robert Merker stellt den Antrag, das Büro Trugina & Partner ZT-GmbH
aus 2361 Laxenburg mit der Aktualisierung des Schmutzwasserkanalkatasters zum
Preis von € 6.500,00 exkl. USt zu beauftragen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne GR Tesch, da zum Zeitpunkt der Abstimmung
nicht anwesend)
c) Sanierung Schlosshauptmann Riedl-Gasse, Beschluss der Kosten
Vorberatung in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Raumordnung und Verkehr am
17.09.2013
Herr GfGR Ing. Merker berichtet:
Gemeinderat 24.09.2013

In der Gemeinderatssitzung im März 2013 wurde die Generalsanierung der Schlosshauptmann
Riedl-Gasse beschlossen.
Diese Arbeiten wurden im Sommer 2013 durchgeführt. Vor Beginn der Straßenbauarbeiten
wurde mittels Kamerabefahrung auch der RW-Kanal auf seine Funktionsfähigkeit
geprüft.
Dabei wurde festgestellt, dass große Teile der Rohrleitungen stark beschädigt bzw.
überhaupt teilweise eingebrochen waren. Daher mussten diese Kanalstränge ausgetauscht
werden. Bei den Bauarbeiten wurde auch festgestellt, dass die Anschlüsse der
Dachrinnenfallrohre zum Teil bereits beschädigt waren bzw. technisch unsachgemäß
(Gegengefälle, zu wenig Überdeckung) verlegt waren und erneuert werden mussten.
Für diese Leistungen liegt eine Abrechnung der Firma STRABAG AG, 2492 Eggendorf,
als Auftragnehmer der öffentlichen Ausschreibung „Straßenbauarbeiten Laxenburg
2011-2013“ in der Höhe von € 26.633,50 exkl. USt vor.
Antrag:
Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Kosten für die Sanierung des Regenwasserkanals
im Zuge der Straßenbauarbeiten in der Schlosshauptmann Riedl-Gasse,
durch die Firma STRABAG AG, zum Preis von € 26.633,50 exkl. USt zu genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne GR Tesch, da zum Zeitpunkt der Abstimmung
nicht anwesend)
GR Tesch nimmt wieder an der Sitzung teil.
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Herr Bürgermeister ersucht um Einverständnis, dass die Punkte 13. bis 15. in nicht
öffentlicher Sitzung behandelt und gesondert protokolliert werden. Dagegen wird kein
Einwand erhoben. Herr Bürgermeister erklärt die öffentliche Sitzung um 20.30 Uhr für
beendet.
Herr GR Alexander Nagy überreicht dem Bürgermeister ein Schreiben, mit dem er den
Verzicht auf sein Gemeinderatsmandat mit dem heutigen Tag, rechtswirksam per
01.10.2013, bekannt gibt.
Herr Bürgermeister Ing. Robert Dienst nimmt den Verzicht auf das GR-Mandat zur
Kenntnis und bedankt sich bei GR Alexander Nagy für seinen Einsatz für unsere
Gemeinde sehr herzlich. Er drückt GR Alexander Nagy seinen Dank u.a. für die gute
und rege Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinde aus, insbesondere für die Zeit als
Gemeinderat seit der Gemeinderatswahl im Jahr 2005. Herr Bürgermeister Ing. Robert
Dienst wünscht GR Alexander Nagy namens des Gemeinderates wie auch aller
Laxenburgerinnen und Laxenburger alles Gute für die Zukunft.
Der anwesende Besucher verlässt die Sitzung.
Gemeinderat 24.09.2013

Vorsitzender (Bürgermeister):
Schriftführer:
Gemeinderat LVP:
Gemeinderat SPÖ:
Gemeinderat GRÜNE:
Gemeinderat FPÖ:
Genehmigt in der Sitzung des Gemeinderates am 16.12.2013.
Der Bürgermeister:
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Gemeinderat 24.09.2013