Protokoll über die 18. Geschäftssitzung des ... - in Laxenburg

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Die Marktgemeinde Laxenburg, als Betreiber der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage ist gemäß NÖ Wasserrechtsgesetz verpflichtet, das bestehende Schmutzwassersystem in regelmäßigen Abständen überprüfen zu lassen. Diese Überprüfung fand mittels Kamerabefahrung und Schachtinspektion in den Jahren 2008 – 2010 statt. Gleichzeitig wurden diese gewonnenen Daten in unser digitales GEO-Informationssystem eingearbeitet und ein digitaler Schmutzwasserkanalkataster erstellt (Förderungsabschnitt BA 100). Herr GR Tesch verlässt die Sitzung. Seit der Ersterstellung dieses digitalen Schmutzwasserkanalkatasters sind weitere Kanalstränge errichtet worden bzw. wurde eine Sanierung des bestehenden Kanalsystems (BA 14) durchgeführt. Daher muss der digitale Schmutzwasserkanalkataster angepasst werden, um ihn weiterhin sinnvoll nutzen zu können. Dazu sind wir aufgrund der lukrierten Förderung auch seitens des Förderungsgebers verpflichtet. Folgende Kanalstränge wurden zwischenzeitlich neu errichtet: Verlängerung Heinrich Ott-Gasse Neubau Kommunalweg Neubau Johann Foist-Gasse Neubau Elisabeth Mosser-Gasse Anschluss Badeteich Anbindung Grundstücke Msgr. Dintner-Gasse (Umsetzung im Herbst 2013) Weiters werden alle Sanierungsmaßnahmen (Schachtsanierungen und Haltungssanierungen) am bestehenden System, die im Rahmen des Sanierungsprojektes BA 14 durchgeführt wurden, in den digitalen Kataster eingearbeitet. 16 Für die Ingenieurleistungen liegt ein Angebot des Büros Trugina & Partner ZT-GmbH aus 2361 Laxenburg in der Höhe von € 6.500,00 exkl. USt vor. Antrag: Herr GfGR Ing. Robert Merker stellt den Antrag, das Büro Trugina & Partner ZT-GmbH aus 2361 Laxenburg mit der Aktualisierung des Schmutzwasserkanalkatasters zum Preis von € 6.500,00 exkl. USt zu beauftragen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne GR Tesch, da zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend) c) Sanierung Schlosshauptmann Riedl-Gasse, Beschluss der Kosten Vorberatung in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Raumordnung und Verkehr am 17.09.2013 Herr GfGR Ing. Merker berichtet: Gemeinderat 24.09.2013
In der Gemeinderatssitzung im März 2013 wurde die Generalsanierung der Schlosshauptmann Riedl-Gasse beschlossen. Diese Arbeiten wurden im Sommer 2013 durchgeführt. Vor Beginn der Straßenbauarbeiten wurde mittels Kamerabefahrung auch der RW-Kanal auf seine Funktionsfähigkeit geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass große Teile der Rohrleitungen stark beschädigt bzw. überhaupt teilweise eingebrochen waren. Daher mussten diese Kanalstränge ausgetauscht werden. Bei den Bauarbeiten wurde auch festgestellt, dass die Anschlüsse der Dachrinnenfallrohre zum Teil bereits beschädigt waren bzw. technisch unsachgemäß (Gegengefälle, zu wenig Überdeckung) verlegt waren und erneuert werden mussten. Für diese Leistungen liegt eine Abrechnung der Firma STRABAG AG, 2492 Eggendorf, als Auftragnehmer der öffentlichen Ausschreibung „Straßenbauarbeiten Laxenburg 2011-2013“ in der Höhe von € 26.633,50 exkl. USt vor. Antrag: Herr GfGR Ing. Merker stellt den Antrag, die Kosten für die Sanierung des Regenwasserkanals im Zuge der Straßenbauarbeiten in der Schlosshauptmann Riedl-Gasse, durch die Firma STRABAG AG, zum Preis von € 26.633,50 exkl. USt zu genehmigen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig (ohne GR Tesch, da zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend) GR Tesch nimmt wieder an der Sitzung teil. 17 Herr Bürgermeister ersucht um Einverständnis, dass die Punkte 13. bis 15. in nicht öffentlicher Sitzung behandelt und gesondert protokolliert werden. Dagegen wird kein Einwand erhoben. Herr Bürgermeister erklärt die öffentliche Sitzung um 20.30 Uhr für beendet. Herr GR Alexander Nagy überreicht dem Bürgermeister ein Schreiben, mit dem er den Verzicht auf sein Gemeinderatsmandat mit dem heutigen Tag, rechtswirksam per 01.10.2013, bekannt gibt. Herr Bürgermeister Ing. Robert Dienst nimmt den Verzicht auf das GR-Mandat zur Kenntnis und bedankt sich bei GR Alexander Nagy für seinen Einsatz für unsere Gemeinde sehr herzlich. Er drückt GR Alexander Nagy seinen Dank u.a. für die gute und rege Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinde aus, insbesondere für die Zeit als Gemeinderat seit der Gemeinderatswahl im Jahr 2005. Herr Bürgermeister Ing. Robert Dienst wünscht GR Alexander Nagy namens des Gemeinderates wie auch aller Laxenburgerinnen und Laxenburger alles Gute für die Zukunft. Der anwesende Besucher verlässt die Sitzung. Gemeinderat 24.09.2013
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Seite 11 und 12: Die angebotenen Termine sind: 26. -
Seite 13 und 14: Der Pachtvertrag mit Mag. Michael u
Seite 15: müssen durchschnittlich 3 - 4x in

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