ORGANISATIONSREGLEMENT DER FINANZMARKTAUFSICHT ...

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2.3 Aussch¸sse des Aufsichtsrats Der AR kann Aussch¸sse bilden. Vorgesehen werden insbesondere ein Nominierungs- und Entsch‰digungsausschuss sowie ein Pr¸fungssausschuss. Der PAR darf keinen Ausschuss pr‰sidieren. Die AR-Aussch¸sse haben in erster Linie vorberatende Funktion. Sie sollen insbesondere mithelfen, die AR-Sitzungen effizienter zu gestalten und rasche, fundierte Entscheidungen zu treffen. Zusammen mit den Aufgaben kˆnnen den AR-Aussch¸ssen auch entsprechende Entscheidungskompetenzen zugeteilt werden, doch d¸rfen diese die unentziehbaren und undelegierbaren Aufgaben des AR nicht einschr‰nken. F¸r jeden Ausschuss hat der AR ein separates Reglement zu erlassen. Von jeder Ausschusssitzung ist ein Protokoll zu erstellen. Diese Protokolle sind allen Mitgliedern des AR zuzustellen. 2.4 Sitzungen des Aufsichtsrats Der PAR beruft die Sitzungen des AR ein, so oft es die Gesch‰fte erfordern, mindestens aber viermal j‰hrlich. Im Falle der Verhinderung des Pr‰sidenten erfolgt die Einberufung durch den AR-Vizepr‰sidenten oder ein anderes Mitglied des AR. Jedes AR- Mitglied ist berechtigt, die unverz¸gliche Einberufung einer AR-Sitzung unter Angabe des Zwecks zu verlangen. Die Traktanden sind bei der Einberufung bekanntzugeben. Mˆglichst fr¸hzeitig sind die dazu notwendigen Unterlagen den AR-Mitgliedern und dem AR-Sekret‰r zuzustellen. ‹ber Gegenst‰nde, die in der Traktandenliste nicht aufgef¸hrt sind, kˆnnen Beschl¸sse nur gefasst werden, wenn s‰mtliche Mitglieder des AR anwesend sind. Die Einberufung erfolgt mindestens f¸nf Werktage vor dem Sitzungstag. In dringenden F‰llen kann diese Frist verk¸rzt werden. Der PAR, oder im Fall seiner Verhinderung der Stellvertreter des Pr‰sidenten, f¸hrt den Vorsitz. Die Mitglieder der GL kˆnnen an die Sitzungen des AR eingeladen werden. Sie nehmen mit beratender Stimme teil. Der Vorsitzende der GL wird regelm‰ssig zu den Sitzungen des AR eingeladen. Die Mitglieder des AR kˆnnen sich f¸r die Sitzungen nicht vertreten lassen. Mit Zustimmung aller Mitglieder des AR kann eine Sitzung unter Verwendung technischer Mˆglichkeiten (bspw. Video- oder Telefonkonferenz) durchgef¸hrt werden. 2.5 Beschl¸sse des Aufsichtsrats Der AR ist beschlussf‰hig, wenn die absolute Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Der AR fasst seine Beschl¸sse und trifft seine Wahlen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit hat der PAR den Stichentscheid. Beschl¸sse kˆnnen auch auf dem Zirkulationsweg oder in dringenden F‰llen telefonisch mit nachtr‰glicher schriftlicher Best‰tigung gefasst werden, es sei denn, ein Mitglied verlange innert f¸nf Tagen seit Erhalt des entsprechenden Antrages telefonisch, per E-Mail oder per Telefax die Beratung in einer Sitzung. Organisationsreglement der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein Seite 2/16
F¸r Zirkulationsbeschl¸sse ist Einstimmigkeit aller Mitglieder des AR betreffend Zustimmung zum Zirkulationsverfahren, jedoch nur ein Mehrheitsbeschluss zum Entscheid selbst nˆtig. 2.6 Protokoll der Sitzungen des Aufsichtsrates ‹ber die Verhandlungen und Beschl¸sse wird ein Protokoll gef¸hrt, das vom PAR und vom Sekret‰r zu unterzeichnen ist. Zirkulationsbeschl¸sse sind in das n‰chste Protokoll des AR aufzunehmen. Die Protokolle sind zu nummerieren und sollen in der Regel f¸r jedes Traktandum enthalten: a) Ausgangssituation bzw. bereits vorhandene Entscheidungsgrundlagen und allenfalls gestellte Antr‰ge b) Besprechung und gegebenenfalls Gegenantr‰ge c) Beschluss mit Angabe der Stimmverh‰ltnisse, namentlicher Nennung von Gegenstimmen und Enthaltungen sowie Festlegung des Vollzugs von Beschl¸ssen. Die Protokolle sind vom AR jeweils in der n‰chsten Sitzung zu genehmigen. 2.7 Rechte des Aufsichtsrates 2.7.1 Einsichts-, Auskunfts- und Zutrittsrecht Jedes Mitglied des AR kann jederzeit beim PAR Auskunft ¸ber alle Angelegenheiten der FMA verlangen. Mit Erm‰chtigung des PAR oder bei besonderer Notwendigkeit sind auch die Mitglieder der GL zur Auskunft gegen¸ber den AR-Mitgliedern verpflichtet. Soweit es f¸r die Erf¸llung der Funktion als AR erforderlich ist, kann jedes AR-Mitglied mit Erm‰chtigung des PAR Einblick in die B¸cher und Akten der FMA nehmen. Bei besonderer Notwendigkeit sind die Mitglieder der GL auch ohne spezielle Erm‰chtigung des PAR zur Gew‰hrung der Einsichtnahme verpflichtet. Mit Erm‰chtigung des PAR hat jedes Mitglied des AR jederzeit ein Zutrittsrecht zu den R‰umlichkeiten der FMA. Bei besonderer Notwendigkeit besteht das Zutrittsrecht auch ohne spezielle Erm‰chtigung des PAR. 2.7.2 Kommunikation Der AR legt fest, welche Personen berechtigt sind, gegen¸ber Medien (insbesondere Presse, Radio, TV), Behˆrden oder weiteren Anspruchsgruppen Auskunft zu erteilen, und nach welchen Richtlinien die Ausk¸nfte zu geben sind. Dazu erl‰sst der AR ein Kommunikationsreglement, welches die Kommunikation nach Innen und Aussen regelt. F¸r Krisensituationen hat der AR eine separate Richtlinie zu erlassen. Organisationsreglement der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein Seite 3/16
Seite 1: 1. ALLGEMEINES ORGANISATIONSREGLEME
Seite 5 und 6: 2.8.4 Auskunftsrecht Dritter Wird v
Seite 7 und 8: 4.2 Wahl der Gesch‰ftsleitung Die
Seite 9 und 10: 4.8 Geheimhaltung, Aktenr¸ckgabe D
Seite 11 und 12: 7.4 ‹berarbeitung, ƒnderungen un
Seite 13 und 14: Strategische Aufgaben / Leitungsauf
Seite 15 und 16: Finanz- und Rechnungswesen - Erstel

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