Bücher- Markt Kathreins- Markt - RIEDER Druckservice
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Priener <strong>Markt</strong>blatt · Oktober 2012 Seite 6<br />
AUS DER MARKTGEMEINDERATSSITZUNG<br />
Steuerliche Jahresabschlüsse von<br />
Gemeindewerken und<br />
Fremdenverkehrseinrichtungen<br />
In der jüngsten Sitzung des<br />
<strong>Markt</strong>gemeinderates behandelte<br />
das Gremium die steuerlichen<br />
Jahresabschlüsse der gemeindlichenFremdenverkehrseinrichtungen<br />
und der Gemeindewerke für<br />
das Jahr 2010.<br />
Georg Schmid von der Finanzverwaltung<br />
erläuterte, dass die Steuerberaterin<br />
Dennert vom Bayerischen<br />
Kommunalen Prüfungsverband<br />
diese Abschlüsse erstellt<br />
habe die nun vom <strong>Markt</strong>gemeinderat<br />
festzustellen seien.<br />
Bei den gemeindlichen Fremdenverkehrseinrichtungen<br />
handelt es<br />
sich insbesondere um die Verpachtungen<br />
an die Priener Tourismus<br />
GmbH, sowie die Beteiligung<br />
des <strong>Markt</strong>es an der Kurklinik<br />
Kronprinz. Er führte aus, dass<br />
aufgrund von nachträglichen Abschlussänderungen<br />
der Klinik für<br />
die Jahre 2008 und 2009 das Finanzamt<br />
Rosenheim nun auch<br />
den <strong>Markt</strong> aufgefordert habe, die-<br />
se Abschlüsse rückwirkend zu ändern.<br />
Diese Änderungen fielen auf<br />
Seiten des <strong>Markt</strong>es aber nur geringfügig<br />
aus und betragen 2008<br />
rund 2.000 Euro und 2009 rund<br />
5.000 Euro. Das Jahresergebnis<br />
2010 weist einen Fehlbetrag von<br />
rund 2,0 Millionen Euro bei einer<br />
Bilanzsumme von rund 14,9 Millionen<br />
Euro aus. Hierin enthalten<br />
ist eine Verlustübernahme des<br />
<strong>Markt</strong>es für die Priener Tourismus<br />
GmbH von rund 2,71 Millionen<br />
Euro.<br />
Ebenfalls beschäftigte sich der<br />
<strong>Markt</strong>gemeinderat mit dem Jahresabschluss<br />
2010 für die Gemeindewerke,<br />
die hauptsächlich<br />
die Wasserversorgung und das<br />
gemeindliche Elektrizitätswerk<br />
umfassen, wie Schmid erläuterte.<br />
Das Jahresergebnis 2010 weist<br />
einen Fehlbetrag von rund<br />
323.000 Euro bei einer Bilanzsumme<br />
von rund 2,5 Millionen<br />
Euro aus.<br />
Satzung für Marianne Lüdicke-<br />
Stiftung beschlossen<br />
Wie im <strong>Markt</strong>blatt September<br />
2012 berichtet, hatte die Gemeinde<br />
Prien in diesem Jahr den<br />
Tod der Künstlerin Marianne Lüdicke<br />
zu beklagen. Ganz maßgeblich<br />
hatte sich Lüdicke um die<br />
Kunstszene Priens verdient gemacht<br />
und war auch an der ersten<br />
Kunstausstellung nach dem<br />
Zweiten Weltkrieg in Prien beteiligt.<br />
Bereits in einem Erbvertrag<br />
aus dem Jahr 1998 hatte Lüdicke<br />
ihren künstlerischen Nachlass<br />
der Gemeinde Prien vermacht.<br />
Allerdings war an dieses<br />
künstlerische Erbe die Gründung<br />
einer Stiftung unter ihrem Namen<br />
geknüpft. Über den Entwurf einer<br />
entsprechenden Stiftungssatzung<br />
wurde in der jüngsten Sitzung des<br />
<strong>Markt</strong>gemeinderates beraten und<br />
es stellte sich heraus, dass ein<br />
Einwand von Georg Fischer (par-<br />
teilos/ CSU-Fraktion) und seitens<br />
Dr. Herbert Reuthers nicht vorbehaltlos<br />
geklärt werden konnte. Fischer<br />
hatte auf frühere Erfahrungen<br />
im Gemeinderat verwiesen<br />
und darauf, dass der Schätzwert<br />
einer gestifteten Sammlung immer<br />
als Geldwert bei Stiftungsgründung<br />
hinterlegt werden müsse.<br />
»Wir haben hier aber keinerlei<br />
Vorgaben«, gab Kämmerer Georg<br />
Schmid zu bedenken. Worauf Dr.<br />
Reuther einwand, dass die Gegenstände<br />
einer Stiftung auch gepflegt<br />
und entsprechend gesichert<br />
gelagert werden müssen.<br />
Das Gremium verständigte sich<br />
auf die Satzung, vorbehaltlich der<br />
Klärung der Frage, ob mit der vorgelegten<br />
Satzung die Auflagen<br />
aus dem Erbvertrag erfüllt werden.<br />
Sie wollen anderen helfen?<br />
Wer sich gerne ehrenamtlich engagieren und anderen Menschen<br />
helfen will oder auch Helfer unterstützen möchte, kann sich gerne<br />
bei Renate Hof, der Zweiten Bürgermeisterin und Sozialreferentin<br />
der <strong>Markt</strong>gemeinde Prien, im Rathaus melden.<br />
Mittwoch vormittags unter Tel. 08051-606-58<br />
Vollzug des Haushaltes 2012:<br />
Rat beschließt<br />
Über-/ Außerplanmäßige Ausgaben<br />
Die steigenden Stromkosten wirken<br />
sich auch auf die Ausgaben<br />
des <strong>Markt</strong>es Prien aus. Wie in der<br />
jüngsten Sitzung des Gemeinderates<br />
Kämmerer Georg Schmid<br />
erläuterte, sei dies auch einer der<br />
Hauptgründe, warum die Betriebskostenumlage<br />
für den<br />
Zweckverband Wasserversorgung<br />
Chiemseegruppe für das Jahr<br />
2012 steige. Geplant waren ursprünglich<br />
150.000 Euro, nun<br />
aber fielen für den <strong>Markt</strong> Kosten<br />
in Höhe von 170.720 Euro an.<br />
Bei den gemeindlichen Stromkosten<br />
fällt vor allem die Straßenbeleuchtung<br />
ins Gewicht (bisher<br />
rund 25.000 Euro mehr als geplant).<br />
Hinzu kommen noch eine<br />
Vorauszahlung in Höhe von<br />
30.000 Euro für 2013 und die<br />
Wartungspauschale für das zweite<br />
Halbjahr 2012 in Höhe von<br />
12.000 Euro; insgesamt also ein<br />
Fehlbetrag von voraussichtlich<br />
rund 67.000 Euro. Diese Steigerung<br />
war gegenüber dem Haushaltsansatz<br />
von 85.000 Euro bei<br />
der Verabschiedung des Haushalts<br />
2012 so noch nicht vorhersehbar.<br />
»Hauptkostenfaktor« ist<br />
die Anpassung der Abgabe nach<br />
dem Erneuerbare-Energien-Gesetz<br />
für die Netznutzung durch<br />
die Bundesnetzagentur an den<br />
allgemeinen Haushaltstarif von<br />
bisher 2,07 Cent pro Kilowattstunde<br />
(kWh) auf 3,592 Cent,<br />
was einen Kostenanstieg innerhalb<br />
von 2 Jahren von über<br />
20.000 Euro bedeutet. Den jähr-<br />
»Stippelwerft« steht nicht zum Verkauf<br />
Bürgermeister Jürgen Seifert weist Gerüchte zurück<br />
Vehement wies Bürgermeister<br />
Jürgen Seifert in der jüngsten Sitzung<br />
des <strong>Markt</strong>gemeinderates<br />
kursierende Gerüchte zurück, die<br />
Gemeinde Prien verhandle über<br />
den Verkauf des Sportboothafens<br />
»Stippelwerft« oder suche sogar<br />
»potente Investoren«. »Das<br />
schlägt dem Fass den Boden<br />
aus«, ärgerte sich Seifert. Bekannt<br />
sei, dass Frau Stippel, die<br />
ehemalige Besitzerin der Stippelwerft<br />
jüngst verstorben sei und<br />
die Gemeinde Prien über einen<br />
Erbvertrag nun im Besitz des<br />
Sportboothafens. »Es haben aber<br />
lichen Stromverbrauch für die<br />
Straßenbeleuchtung bezifferte<br />
Schmid derzeit auf rund<br />
430.000 kWH. »Ab dem 2013<br />
wird beim gegenwärtigen Stromverbrauch<br />
mit Kosten in Höhe<br />
von etwa 115.000 Euro gerechnet«<br />
erklärte Schmid.<br />
Da die <strong>Markt</strong>gemeinde Prien in<br />
einem Verfügungsverfahren beim<br />
Landgericht München anwaltschaftlich<br />
vertreten wurde, sind<br />
hier Kosten in Höhe von rund<br />
25.000 Euro angefallen, sprach<br />
Schmid eine weitere außerplanmäßige<br />
Ausgabe an.<br />
Auch bei den Rechtsberatungskosten<br />
im Bereich Fremdenverkehr<br />
seien bisher Mehrkosten in<br />
Höhe von 8.000 Euro zusammengekommen,<br />
wie der Kämmerer<br />
ausführte. Bei dieser Haushaltsstelle<br />
werden heuer voraussichtlich<br />
noch weitere zusätzliche<br />
Mittel in Höhe von rund 42.000<br />
Euro benötigt:<br />
Bei der Haushaltsverabschiedung<br />
2012 war auch die genaue Höhe<br />
der Investitionsumlage für den<br />
Hauptschulverband Prien noch<br />
nicht bekannt, erläuterte Schmid.<br />
Die Mehrkosten hierfür belaufen<br />
sich auf rund 15.000 Euro.<br />
»Die Deckung dieser Mehrausgaben<br />
soll durch Mehreinnahmen<br />
bei den Fremdenverkehrsbeiträgen<br />
und den Schlüsselzuweisungen<br />
2012 erfolgen«, so die Beschlussvorlage.<br />
Der Markgemeinderat stimmte alle<br />
vorgelegten Mehrausgaben zu.<br />
überhaupt keine Verhandlungen<br />
stattgefunden und es gebe keinerlei<br />
Überlegungen und Planungen<br />
bezüglich des Hafens oder der<br />
Werft«, gerade weil beides so gut<br />
laufe, verwehrte sich Seifert gegen<br />
diese Gerüchte. Er bekam<br />
auch Schützenhilfe von Michael<br />
Anner und Hans-Jürgen Schuster<br />
(beide CSU), die darauf hinwiesen,<br />
dass der Bürgermeister ja<br />
immer in Absprache mit dem Gemeinderat<br />
handele, die Stippelwerft<br />
aber nie zur Disposition gestanden<br />
habe.