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Priener Marktblatt · Oktober 2012 Seite 6 AUS DER MARKTGEMEINDERATSSITZUNG Steuerliche Jahresabschlüsse von Gemeindewerken und Fremdenverkehrseinrichtungen In der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderates behandelte das Gremium die steuerlichen Jahresabschlüsse der gemeindlichenFremdenverkehrseinrichtungen und der Gemeindewerke für das Jahr 2010. Georg Schmid von der Finanzverwaltung erläuterte, dass die Steuerberaterin Dennert vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband diese Abschlüsse erstellt habe die nun vom Marktgemeinderat festzustellen seien. Bei den gemeindlichen Fremdenverkehrseinrichtungen handelt es sich insbesondere um die Verpachtungen an die Priener Tourismus GmbH, sowie die Beteiligung des Marktes an der Kurklinik Kronprinz. Er führte aus, dass aufgrund von nachträglichen Abschlussänderungen der Klinik für die Jahre 2008 und 2009 das Finanzamt Rosenheim nun auch den Markt aufgefordert habe, diese Abschlüsse rückwirkend zu ändern. Diese Änderungen fielen auf Seiten des Marktes aber nur geringfügig aus und betragen 2008 rund 2.000 Euro und 2009 rund 5.000 Euro. Das Jahresergebnis 2010 weist einen Fehlbetrag von rund 2,0 Millionen Euro bei einer Bilanzsumme von rund 14,9 Millionen Euro aus. Hierin enthalten ist eine Verlustübernahme des Marktes für die Priener Tourismus GmbH von rund 2,71 Millionen Euro. Ebenfalls beschäftigte sich der Marktgemeinderat mit dem Jahresabschluss 2010 für die Gemeindewerke, die hauptsächlich die Wasserversorgung und das gemeindliche Elektrizitätswerk umfassen, wie Schmid erläuterte. Das Jahresergebnis 2010 weist einen Fehlbetrag von rund 323.000 Euro bei einer Bilanzsumme von rund 2,5 Millionen Euro aus. Satzung für Marianne Lüdicke- Stiftung beschlossen Wie im Marktblatt September 2012 berichtet, hatte die Gemeinde Prien in diesem Jahr den Tod der Künstlerin Marianne Lüdicke zu beklagen. Ganz maßgeblich hatte sich Lüdicke um die Kunstszene Priens verdient gemacht und war auch an der ersten Kunstausstellung nach dem Zweiten Weltkrieg in Prien beteiligt. Bereits in einem Erbvertrag aus dem Jahr 1998 hatte Lüdicke ihren künstlerischen Nachlass der Gemeinde Prien vermacht. Allerdings war an dieses künstlerische Erbe die Gründung einer Stiftung unter ihrem Namen geknüpft. Über den Entwurf einer entsprechenden Stiftungssatzung wurde in der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderates beraten und es stellte sich heraus, dass ein Einwand von Georg Fischer (parteilos/ CSU-Fraktion) und seitens Dr. Herbert Reuthers nicht vorbehaltlos geklärt werden konnte. Fischer hatte auf frühere Erfahrungen im Gemeinderat verwiesen und darauf, dass der Schätzwert einer gestifteten Sammlung immer als Geldwert bei Stiftungsgründung hinterlegt werden müsse. »Wir haben hier aber keinerlei Vorgaben«, gab Kämmerer Georg Schmid zu bedenken. Worauf Dr. Reuther einwand, dass die Gegenstände einer Stiftung auch gepflegt und entsprechend gesichert gelagert werden müssen. Das Gremium verständigte sich auf die Satzung, vorbehaltlich der Klärung der Frage, ob mit der vorgelegten Satzung die Auflagen aus dem Erbvertrag erfüllt werden. Sie wollen anderen helfen? Wer sich gerne ehrenamtlich engagieren und anderen Menschen helfen will oder auch Helfer unterstützen möchte, kann sich gerne bei Renate Hof, der Zweiten Bürgermeisterin und Sozialreferentin der Marktgemeinde Prien, im Rathaus melden. Mittwoch vormittags unter Tel. 08051-606-58 Vollzug des Haushaltes 2012: Rat beschließt Über-/ Außerplanmäßige Ausgaben Die steigenden Stromkosten wirken sich auch auf die Ausgaben des Marktes Prien aus. Wie in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Kämmerer Georg Schmid erläuterte, sei dies auch einer der Hauptgründe, warum die Betriebskostenumlage für den Zweckverband Wasserversorgung Chiemseegruppe für das Jahr 2012 steige. Geplant waren ursprünglich 150.000 Euro, nun aber fielen für den Markt Kosten in Höhe von 170.720 Euro an. Bei den gemeindlichen Stromkosten fällt vor allem die Straßenbeleuchtung ins Gewicht (bisher rund 25.000 Euro mehr als geplant). Hinzu kommen noch eine Vorauszahlung in Höhe von 30.000 Euro für 2013 und die Wartungspauschale für das zweite Halbjahr 2012 in Höhe von 12.000 Euro; insgesamt also ein Fehlbetrag von voraussichtlich rund 67.000 Euro. Diese Steigerung war gegenüber dem Haushaltsansatz von 85.000 Euro bei der Verabschiedung des Haushalts 2012 so noch nicht vorhersehbar. »Hauptkostenfaktor« ist die Anpassung der Abgabe nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz für die Netznutzung durch die Bundesnetzagentur an den allgemeinen Haushaltstarif von bisher 2,07 Cent pro Kilowattstunde (kWh) auf 3,592 Cent, was einen Kostenanstieg innerhalb von 2 Jahren von über 20.000 Euro bedeutet. Den jähr- »Stippelwerft« steht nicht zum Verkauf Bürgermeister Jürgen Seifert weist Gerüchte zurück Vehement wies Bürgermeister Jürgen Seifert in der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderates kursierende Gerüchte zurück, die Gemeinde Prien verhandle über den Verkauf des Sportboothafens »Stippelwerft« oder suche sogar »potente Investoren«. »Das schlägt dem Fass den Boden aus«, ärgerte sich Seifert. Bekannt sei, dass Frau Stippel, die ehemalige Besitzerin der Stippelwerft jüngst verstorben sei und die Gemeinde Prien über einen Erbvertrag nun im Besitz des Sportboothafens. »Es haben aber lichen Stromverbrauch für die Straßenbeleuchtung bezifferte Schmid derzeit auf rund 430.000 kWH. »Ab dem 2013 wird beim gegenwärtigen Stromverbrauch mit Kosten in Höhe von etwa 115.000 Euro gerechnet« erklärte Schmid. Da die Marktgemeinde Prien in einem Verfügungsverfahren beim Landgericht München anwaltschaftlich vertreten wurde, sind hier Kosten in Höhe von rund 25.000 Euro angefallen, sprach Schmid eine weitere außerplanmäßige Ausgabe an. Auch bei den Rechtsberatungskosten im Bereich Fremdenverkehr seien bisher Mehrkosten in Höhe von 8.000 Euro zusammengekommen, wie der Kämmerer ausführte. Bei dieser Haushaltsstelle werden heuer voraussichtlich noch weitere zusätzliche Mittel in Höhe von rund 42.000 Euro benötigt: Bei der Haushaltsverabschiedung 2012 war auch die genaue Höhe der Investitionsumlage für den Hauptschulverband Prien noch nicht bekannt, erläuterte Schmid. Die Mehrkosten hierfür belaufen sich auf rund 15.000 Euro. »Die Deckung dieser Mehrausgaben soll durch Mehreinnahmen bei den Fremdenverkehrsbeiträgen und den Schlüsselzuweisungen 2012 erfolgen«, so die Beschlussvorlage. Der Markgemeinderat stimmte alle vorgelegten Mehrausgaben zu. überhaupt keine Verhandlungen stattgefunden und es gebe keinerlei Überlegungen und Planungen bezüglich des Hafens oder der Werft«, gerade weil beides so gut laufe, verwehrte sich Seifert gegen diese Gerüchte. Er bekam auch Schützenhilfe von Michael Anner und Hans-Jürgen Schuster (beide CSU), die darauf hinwiesen, dass der Bürgermeister ja immer in Absprache mit dem Gemeinderat handele, die Stippelwerft aber nie zur Disposition gestanden habe.
Seite 7 Priener Marktblatt · Oktober 2012 Bauausschuss brachte viele Planungen auf den Weg Zog sich in der jüngsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses die Beurteilung des Bereichs »Ernsdorf Ost« aufgrund der Ausführlichkeit in die Länge, war auch der Tagesordnungspunkt »1. Änderungen des Bebauungsplans Nr. 73 Laubensteinweg« zeitaufwendig. Zum wiederholten Mal beschäftigte sich das Gremium mit dem Ansuchen eines Antragsstellers der im Laubensteinweg sein bestehendes Wohngebäude geringfügig umbauen und ein weiteres, kleineres Gebäude errichten möchte. In seiner Sitzung am 15. Mai 2012 konnte sich das Gremium unter folgenden Auflagen eine Zustimmung vorstellen: Unter anderem, das auf einen Verbindungsbau zwischen beiden (geplant/ bestehend) Gebäuden verzichtet und im Osten lediglich eine Einzelgarage und ein zusätzlicher Stellplatz errichtet wird, zudem solle das neu zu errichtende Gebäude kein Walm- sondern ein Satteldach tragen. Nachdem der Planer diesen Wünschen der Gemeinde nachkam, beschäftigte sich das Gremium mit den Bedenken und Anregungen, die vor allem von Seiten der Nachbarn kamen. »Es gibt keine Garage die unmittelbar am Laubensteinweg steht«, entkräftete Bürgermeister Jürgen Seifert einen Einwand der Nachbarn und durch den Wegfall des Verbindungsbaus werde der ursprünglichen Planung die Massivität genommen. Gerade im Zusammenhang mit der Tatsache, dass drei der umliegenden Grundstücke jeweils noch ein zweites Baurecht haben, konnte er und das Gremium die Einwände der Nachbarn nicht teilen. »Das ist jetzt eine persönliche Anmerkung: Aber wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen«, zog Seifert vor der Zustimmung des Ausschusses Bilanz. Die anderen Tagesordnungspunkte handelten die Ausschussmitglieder zügig ab. So den Bauantrag für den Neubau des evangelischen Gemeindezentrums (wir berichteten bereits mehrfach). Einigkeit herrschte im Ausschuss auch darüber eine Antrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport und Stellplatz an der Ernsdorferstraße zurückzustellen. Michael Anner (CSU) und auch Günther Stampfl (MfP) deklarieten nach der Vorstellung der Pläne ihre Ablehnung und auch Alfred Schelhas (SPD) bekannte: »Das finde ich nicht gut«. Die drei stießen sich an den geänderten Plänen zum bereits verabschiedeten Vorbescheid. Diesem sei zugestimmt worden, so die einhellige Meinung des Gremiums und auf die Maße der damaligen Planung solle sich der Antragsteller auch zurückziehen. »Grünes Licht« gab es dagegen für ein Autohaus, dass eine Waschbox für Pkws am Reitbach erweitern möchte und für den Abbruch eines angebauten Lagerschuppens. Diesen soll nun eine Doppelgarage mit Lager ersetzen. Ablehnend, dafür komplett, stand der Ausschuss einem Ansuchen auf Anbringung mehrerer Werbeanlagen einer Firma gegenüber die in der Automobilbranche angesiedelt ist. »Das ist außerhalb jeder Relation«, fasste Seifert die einhellige Meinung des Bauausschusses zusammen. Allen weiteren Tagesordnungspunkten gab der Ausschuss »Grünes Licht«. Redaktion Priener Marktblatt: Alexandra Dachs Tel. 0172-8737940 · Fax 08051-9654644 redaktion@priener-marktblatt.de Anzeigen Priener Marktblatt: Rieder-Druckservice GmbH Hallwanger Straße 2 · 83209 Prien am Chiemsee Tel. 08051/1511 · Fax 08051/1806 anzeigen@priener-marktblatt.de AUS DEM BAU- UND UMWELTAUSSCHUSS Bäume mit Prioritätenliste Arbeitskreis legte Vorschläge vor Ganz verschiedene Vorschläge hatte der Arbeitskreis »Bäume in der Marktgemeinde« unter der Federführung von Michael Schlosser (ÜWG) ausgearbeitet. Dieses Thema war schon einmal auf der Tagesordnung einer Bauausschuss-Sitzung, wurde aber dann verschoben, weil bestimmte Sachverhalte mit der Verwaltung noch besprochen werden mussten. In der jüngsten Sitzung des Gremiums präsentierte die Verwaltung nun drei Vorschläge aus dem Arbeitskreis. Wie Bürgermeister Jürgen Seifert eingangs der Sitzung erläuterte, erhoffe sich die Marktgemeinde auch rege Teilnahme an der Aktion »Plant for the planet«. Zum Hintergrund: 2007 entwarf der damals achtjährige Schüler Felix Finkbeiner im Rahmen eines Schülerprojekts die Idee, dass es Kinder möglich sein sollte, mit Unterstützung aus Wirtschaft und Gesellschaft, in jedem Land eine Million Bäume zu pflanzen. Ein Jahr nach dem Beginn der Aktion hatten die Kinder schon 150.000 Bäume gepflanzt. Nun soll der Erlös des Benefizlaufes der Franziska-Hager Schulen zur Pflanzung von Bäumen genutzt werden (siehe Bericht Seite 29). Nach einer kurzen Diskussion einigte sich das Gremium im Bauausschuss auf drei Vorschläge. AUS DEM HAUPT- UND WERKAUSSCHUSS Planung der Freiflächengestaltung vergeben Um den Neubau des Kindergartens »Marquette« ging es auch in der jüngsten Sitzung des Hauptund Werkausschusses (HVA). Konkret wurde die Vergabe von Leistungen an das Ingenieurbüro Schelle aus Bad Endorf behandelt. Wie Christian Fellner von der Bauverwaltung ausführte, waren in der Sitzung des Gemeinderates am 25. April 2012 die Mittel für die Erstellung des Bebauungsplans inklusive der Freiflächen beschlossen worden. Für den Bebauungsplan kalkuliert und beschlossen wurde damals eine Summe von 50.000 Euro. Christian Fellner räumte ein, dass damals die Leistungsphasen 1 bis 4 als Dringlichkeitsentscheidung Oberste Priorität soll nun die Pflanzung einer Allee aus Eichenbäumen im Eichental haben. Wie Christian Fellner von der Bauverwaltung ausführte, sei es möglich entlang des Weges, in Richtung der Brücke auf der linken Seite, zwischen acht bis zehn, eventuell auch zwölf Eichen zu pflanzen. Durchaus kritisch sah die Verwaltung die Idee des Arbeitskreises, an der Höhenbergstraße vier Bäume am Rand des Parkplatzes am Heimatmuseum zu pflanzen. Die Umgestaltung dieses Platzes war auch ein Tagesordnungspunkt im Marktgemeinderat, da aber keine Einigkeit zwischen Verwaltung und Rat darüber herrschte, wie viele Parkplätze nach dieser Maßnahme vorhanden sind, wurde dieser Punkt abgesetzt. Durch die Verwaltung soll hingegen geprüft werden, ob die Pflanzung einer Kastanie als Solitärbaum auf dem Seestraßen-Kreisel in Frage kommt. Denn Georg Fischer (parteilos/CSU-Fraktion) hatte zu Bedenken gegeben, dass der Baum durch das Wachstum seiner Wurzeln den Kanal unter der Seestraße beschädigen könnte, ähnliche Sorgen hatte auch Joachim Bensemann (FW). Das Gremium würdigte aber insgesamt die Arbeit und das Engagement des Arbeitskreises. vergeben worden seien. Das Ingenieurbüro Schelle sei zum damaligen Zeitpunkt schon mit der Erstellung des Ökokontos beauftragt gewesen, daher habe man aufgrund der oben genannten Umstände auch die Planung der Freianlagen an Schelle vergeben. Der Kostenrahmen für die Freiflächen, Leistungsphasen 1-4, beläuft sich auf 12.962,- Euro. Nun habe das Ingenieurbüro Schelle auch ein Angebot für die Leistungsphasen 5 bis 9 für die Freianlagen des neu zu bauenden Kindergartens »Marquette« vorgelegt. Der entsprechende Auftrag in Höhe von 26.547,- Euro wurde vom Haupt- und Werkausschuss einstimmig erteilt.
Seite 1 und 2: An alle Haushalte Ausgabe Nr. 339 1
Seite 3 und 4: Seite 3 Priener Marktblatt · Oktob
Seite 5: Seite 5 Priener Marktblatt · Oktob
Seite 9 und 10: Seite 9 Priener Marktblatt · Oktob
Seite 11 und 12: Seite 11 Priener Marktblatt · Okto

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