4 III Staatliche Aufsicht (Kommunalrecht)

III.Staatliche Aufsicht1. Vergleich der Regelungskomplexe, Art. 108 ff. GO, 94 ff. LKrO, 90 ff. BezO→ Exemplarische Behandlung der GO2. Sinn der staatlichen Aufsicht, Art. 108 GO– Die Kommunalaufsicht besteht im Ausgangspunkt im staatlichenInteresse, sie ist in Art. 55 Nr. 5, 83 Abs. 4 BV fundiert, hat einen Bezugzum Demokratie- und zum Rechtsstaatsprinzip und ist als verbleibendeRechtsposition des Staates Korrelat der der Gemeinde eingeräumtenAutonomie / der ihr übertragenen Aufgabe.– Art. 108 GO umschreibt einen zweiten, auf die Gemeinde bezogenenSchutzzweck, ist in Art. 77 Abs. 2, 83 Abs. 2 S. 4 BV verfassungsrechtlichfundiert und dringt auf eine vertrauensvolle Ausübung der Aufsicht, dieden Zweck der Dezentralisation nicht konterkariert.– Staatsaufsicht erfolgt im öffentlichen Interesse; keine Ansprüche Dritterauf aufsichtliches Einschreiten; möglich jedoch: nicht förmlicheAufsichtsbeschwerde3. Kontrollumfang, Art. 109 GOa) Rechtsaufsicht– bezüglich eigenen Wirkungskreises– bloße Rechtskontrolle– öffentlich-rechtliche Pflichten, d.h. keine Überwachung fiskalischenHandelns bezüglich privatrechtlicher Pflichten, sehr wohl aberÜberwachung der Einhaltung verwaltungsprivatrechtlicher oder sonstigeröffentlich-rechtlicher Maßgaben privatrechtlichen Verwaltungshandelns– keine Zweckmäßigkeitskontrolle, sehr wohl aber Kontrolle der Grenzendes Ermessens sowie Verhältnismäßigkeitskontrolleb) Fachaufsicht– über Rechtskontrolle hinaus auch Zweckmäßigkeitskontrolle / Ermessenskontrolle– die Einschränkungen des Art. 109 Abs. 2 S. 2 GO4. Aufsichtsbehörden, Art. 110, 115 GO– Rechtsaufsicht● kreisangehörig: Landratsamt als Staatsbehörde, Art. 110 S. 1 GO● kreisfrei: Regierung, Art. 110 S. 2 GO– Fachaufsicht (sofern keine speziellen Vorschriften)● kreisangehörig (ohne große Kreisstadt): Landratsamt, Art. 115 Abs. 1S. 2, 110 S. 1 GO● kreisfrei: Regierung, Art. 115 Abs. 1 S. 2, 110 S. 2 GO● Große Kreisstadt: übertragene Aufgaben i.S.v. Art. 9 Abs. 2:Regierung, Art. 115 Abs. 2, 115 Abs. 1 S. 2, 110 S. 2ansonsten: Landratsamt, Art. 115 Abs. 1 S. 2,110 S. 1 GOgespaltene Aufsicht

25. Mittel repressiver Aufsicht, Art. 111 – 114, 116 GOa) Rechtsaufsicht– die gestuften Befugnisse der Art. 111 ff., Verhältnismäßigkeitsprinzip– Informationsrecht, Art. 111 GO– Beanstandungsrecht, Art. 112 GO● aus Verhältnismäßigkeitsgründen regelmäßig nur nach erfolglosemformlosen Hinweis i.S.v. Art. 108 GO● Opportunitäts-, nicht mehr Legalitätsprinzip; ermessensleitend: Sinnder Aufsicht, d.h. Herstellung rechtmäßiger Zustände versus Schutzund Förderung der Gemeinden (Art. 108 GO), schief m.E.:Rechtmäßigkeit versus Selbstverwaltung, da sich rechtswidrighandelnde Gemeinde außerhalb des Selbstverwaltungsrechtsbewegt („im Rahmen der Gesetze“); Frage derErmessensreduzierung auf Null (Pflicht zum Einschreiten /Nichteinschreiten) umstritten; m.E. ist Einschreiten gegenrechtswidriges Handeln weiterhin regelmäßig nichtermessensfehlerhaft.● Art. 112 S. 1 GO (Gesetzeskontrolle)● gegen Handeln der Gemeinde gerichtet („Beschlüsse“,„Verfügungen“ ohne großen Abgrenzungswert, sämtlicheWillensbildungsakte und Verwaltungsmaßnahmen)●●●●●●sofern rechtswidrigRüge der Rechtswidrigkeit und Aufhebungsverlangen(immanente Grenze: nur soweit Herstellung rechtmäßigerZustände noch möglich und zulässig; isolierte Rüge derRechtswidrigkeit ist wegen ihres bloß edukatorischenCharakters verboten)Art. 112 S. 2 GO (Pflichtenkontrolle)● gegen Unterlassen der Gemeinde● bei Rechtspflicht zum HandelnAbgrenzung S. 1/S. 2 kann schwierig sein, vor allem bei Verlangender Aufhebung eines rechtswidrigen VAs → s.u. Fallggf. mit Androhung der Ersatzvornahme und Fristsetzung verknüpftBeanstandung ist VA → anfechtbar– Ersatzvornahme, Art. 113 GO● setzt bestandskräftige oder für vollziehbar erklärteBeanstandungsverfügung voraus● Frist angedroht● Frist verstrichen (angemessene Frist kann erst ab Vollziehbarkeit /Bestandskraft laufen)● das ersatzweise vorgenommene Handeln wird der Gemeindezugerechnet (im Verhältnis zum Bürger)– Bestellung eines Beauftragten, Art. 114 GOb) Fachaufsicht, Art. 116 GO– Informationsrecht, Art. 116 Abs. 1 S. 1, 111 GO– Weisungsrecht, Art. 116 Abs. 1 S. 2 GO● nicht nur repressiv, auch präventiv● nicht nur im Einzelfall, auch generell

6würde die Ermessensausübung der Gemeinde rechtswidrig machen; Arg2: das Kommunalaufsichtsrecht kann die Gemeinde nicht mehr binden alsdas zugrunde liegende Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung inseiner Ausprägung des Art. 48 VwVfG; Arg. 3: bei bestandskräftigen VAenist ohnehin Art. 112 S. 2 GO einschlägig).Diese Ansicht ist nach hier vertretener Auffassung zweifelhaft, da sonstdie Möglichkeit eines Rücknahmeverlangens beim praktischen Hauptfallrechtswidriger VAe regelmäßig leer liefe. Art. 112 S. 1 GO konzipiert dasAufhebungsverlangen als schlichte Konsequenz der Rechtswidrigkeit derVerfügung und macht sie nicht von einer Pflicht der Gemeinde zurselbständigen Aufhebung abhängig – das wäre vielmehr der Fall des Art.112 S. 2 GO. Der in Art. 48 VwVfG gefundene Ausgleich vonGesetzmäßigkeitsprinzip und Vertrauensschutz betrifft allein dasRechtsverhältnis Gemeinde – Bürger und sagt für den Rang desGesetzmäßigkeitsprinzips im Verhältnis Gemeinde – Staat nichts aus.Eine Bindung der Gemeinde im Innenverhältnis würde dieErmessensentscheidung über die Rücknahme im Außenverhältnis nichtunbedingt als rechtswidrig erscheinen lassen, solange das Ermessenüberhaupt, ggf. gestuft oder von der Aufsichtsbehörde, korrekt ausgeübtwurde.Der Streit kann dahinstehen, da hier aufgrund europarechtlicher Vorgabenohnehin eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt.e) Ermessensausübung der AufsichtsbehördeErgebnis: Die Beanstandung ist rechtmäßig, die Klage unbegründet.