Zivilschutz- Forschung - Schutzkommission

Als Ergebnis ist festzuhalten, dass auf der Grundlage der geltenden Katastrophenschutz-
und Gesundheitsdienstgesetze deren erkennbarer Normzweck erfüllt werden
kann. Wo es dem Gesetzeswortlaut an Explizität mangelt – dies ist der Regelfall
– , sollte nicht mit dem Verlangen nach Klartext i. S. von Buchstäblichkeit reagiert
werden. Dies würde zu einer unnötigen Aufblähung der Gesetze durch
Überregulierung führen, die den rechtspolitisch immer wieder geltend gemachten
Bestrebungen nach Deregulierung zuwiderliefe. Dafür, dass die hier zu würdigende
Gesetzeslage keineswegs defizitär ist, spricht auch der Umstand: In den Katastrophenschutzgesetzen
der Länder sind Ermächtigungen zum Erlass von
Rechtsverordnungen nur sporadisch erfolgt und, wo dies der Fall ist, thematisch
nicht einschlägig (s. hierzu etwa die Ausführungen zu § 43 Abs.1 Nr.1 LBKG Rh.-
Pf.). Dies wiederum kann als Indiz dafür gewertet werden, dass es aus der Sicht
des Gesetzgebers einer weiteren Durchnormierung – und sei es durch die Exekutive
– nicht bedarf, die formelle Gesetzeslage vielmehr ausreicht und alles Weitere
auf Verwaltungsebene, also durch administrative und organisatorische Maßnahmen
im Wege des Gesetzesvollzugs und damit durch Ausfüllung und Ausführung
der Gesetze i. S. des Normzwecks zu erfolgen hat und – von der Gesetzeslage
gedeckt – auch erfolgen kann. Somit ergibt sich – thesenförmig verkürzt – die folgende
richtungweisende Handlungsempfehlung: Das Ausschöpfen der Möglichkeiten
vorhandener Gesetze geht vor Schaffung weiterer neuer oder Änderung
bestehender Gesetze.
3.2 Inhalte der Ausbildung des ärztlichen und nicht-ärztlichen Personals
im Öffentlichen Gesundheitsdienst
Es wurden die aktuellen Curricula der obligatorischen Ausbildung für ärztliches
Personal innerhalb des Studiums der Humanmedizin und im Rahmen der Weiterbildung
zum Facharzt für das Öffentliche Gesundheitswesen systematisch nach
Bezügen zur Beherrschung von Katastrophen durchforscht. Hierfür wurde im studentischen
Bereich der Gegenstandskatalog des Instituts für medizinische und
pharmazeutische Prüfungsfragen (IMPP) zugrunde gelegt. Im Bereich der fachärztlichen
Weiterbildung wurden die vom Bundesverband der Ärzte des Öffentlichen
Gesundheitsdienstes e.V. herausgegebenen (Muster-)Richtlinien zur Weiterbildung
im Öffentlichen Gesundheitswesen als Basis verwendet. Außerdem wurde
der 6-monatige Kurs in der Facharztweiterbildung für das Öffentliche Gesundheitswesen
bezüglich katastrophenmedizinischer Weiterbildungsaspekte analysiert.
Im Hinblick auf fakultative Fortbildungsmöglichkeiten wurden die Programme
der in Deutschland bestehenden Lehr- und Forschungsakademien für das
Öffentliche Gesundheitswesen in Berlin, Düsseldorf, München und Schwerin
sowie der Akademie für Notfallplanung und Zivilschutz in Ahrweiler erkundet.
Ärztliches Personal
In allen Abschnitten von Studium und Facharztweiterbildung finden sich vereinzelt
Punkte, die zwar Bezug zu einer Katastrophe haben, aber es ist kein durchgehendes
Gesamtkonzept erkennbar. Zwei- bis dreistündige Referate zu Katastro-
33