Energiewirtschaft - PKF Fasselt Schlage

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Editorial Erste Erfahrungen im Zusammenhang mit Transparenzvorgaben der Kommission sowie zur Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung in der Rechtssache Altmark- Trans bilden den Schwerpunkt der zweiten Ausgabe der PKF Themen „Öffentlicher Sektor“. Wir informieren Sie insbesondere darüber, wer von der Umsetzung der Transparenzrichtlinie betroffen sein wird und unter welchen Voraussetzungen staatliche Unterstützungsleistungen im ÖPNV Beihilfecharakter haben. Ein weiteres Thema ist der Vorschlag einer neuen EU-Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste, die insbesondere im Falle der Dienstleistungskonzession Auslegungsfragen aufwirft. An die Versorgungswirtschaft richten wir uns mit einem Beitrag über neue Standards der Rechnungslegung und Prüfung; ferner bieten wir über die Erteilung von Testaten zu Gaspreiserhöhungen ein wirksames Mittel an, um seitens der Versorger Vertrauen bei Kunden zu bilden. Steuerliche Themen sind in dieser Ausgabe die Grunderwerbsteuerbefreiung für ÖPP-Projekte und Risiken bei Entfl echtungen. Den in der letzten Ausgabe angekündigten Beitrag zum steuerlichen Querverbund haben wir aus aktuellem Anlass auf die nächste Ausgabe verschoben, die Sie voraussichtlich im Oktober erhalten werden. Eine informative Lektüre wünscht Ihnen Ihr Team von PKF 2 | PKF Themen Öffentlicher Sektor 02|06 · August 2006 Brennpunkt EU erweitert den Anwendungsbereich der Transparenzrichtlinie Bedeutung auch außerhalb des Beihilferechts Von StB Ralf Steuer, PKF München / IVT Die EU-Kommission hat mit Änderungsrichtlinie vom 28.11.2005 eine Änderung der Transparenzrichtlinie (80/723/EWG) beschlossen. Danach ist eine Umsetzung der Vorgaben in nationales Recht bis zum 19.12.2006 erforderlich. Derzeit liegt ein erster Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Transparenzrichtliniengesetzes vor. Was muss beachtet werden? 1. Hintergrund der Änderung Nach der Transparenzrichtlinie ist die Führung getrennter Bücher nur für solche Unternehmen vorgeschrieben, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse („Gemeinwohlverpfl ichtung“) betraut sind und hierfür staatliche Beihilfen erhalten. In seinem Urteil vom 24.7.2003 in der Rechts sache C-280/00 – Altmark-Trans – hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass staatliche Ausgleichszahlungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpfl ichtungen unter bestimmten Voraussetzungen keine Beihilfen i.S. des Art. 87 Abs. 1 EG-Vertrag sind. 2. Wer ist von dem Transparenzrichtliniengesetz bisher und wer künftig betroffen ? Nach der derzeitigen Rechtslage gelten die Vorgaben des Transparenzrichtliniengesetzes für Unternehmen, denen zur Ausübung bestimmter Tätigkeiten besondere oder ausschließliche Rechte i.S. von Art. 86 Abs. 1 EG-Vertrag gewährt werden oder die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse i.S. des Art. 86 Abs. 2 betraut sind und hierfür staatliche Beihilfen in jedweder Form (einschließlich Ausgleichszahlungen) erhalten und die neben den o. g. Tätigkeiten weitere Geschäftstätigkeit ausüben. Die Anwendung des Transparenzrichtliniengesetzes soll ausgeweitet werden auf alle Unternehmen, die staatliche Ausgleichsleistungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erhalten, sofern sie daneben weitere Geschäftstätigkeiten ausüben. Ob die Ausgleichsleistungen als Beihilfe zu beurteilen sind, ist künftig irrelevant. Unternehmen mit weniger als 40 Mio. EUR Umsatz sind auch künftig von der Anwendung ausgeschlossen. 3. Verpfl ichtung zur getrennten Buchführung Nach § 3 Transparenzrichtliniengesetz sind die Unternehmen verpfl ichtet, intern getrennte Konten zur Erfassung der Kosten und Erlöse einerseits für alle o.g. Geschäftsbereiche und andererseits für jeden weiteren Geschäfts-
ereich zu führen. Alle Kosten und Erlöse sind den jeweiligen Bereichen nach objektiv gerechtfertigten und einheitlich angewandten Kostenrechnungsgrund sätzen zuzuordnen. Die zugrunde gelegten Kostenrechnungsgrundsätze müssen eindeutig bestimmt sein. Über die Zuordnung der Kosten und Erlöse zu den jeweiligen Bereichen und über die dabei angewandten Kostenrechnungsgrundsätze haben die Unternehmen Aufzeichnungen zu führen. Dies betrifft insbesondere Aufzeichnungen über die Maßstäbe der Schlüsselung solcher Kosten und Erlöse, die auf zwei oder mehrere Bereiche entfallen. Bei Bestehen von besonderen Regelungen seitens der EU sind diese zu beachten. Hinweis: Die EU-Kommission hat zeitgleich mit dem Erlass der Änderungsrichtlinien einen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden, veröffentlicht. Wir werden in einer der nächsten Ausgaben auf die einzelnen Anforderungen eingehen. Verkehrswirtschaft Vorschlag einer EU-Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste Derzeitiger Stand der EU-Beratungen Von WP/StB Hans Hafenrichter, PKF München Für öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße wird derzeit eine neue EU-VO vorbereitet. Dem vorliegenden Entwurf vom 12.6.2006 hat die Bundesregierung nur unter Vorbehalten zugestimmt. Probleme liegen insbesondere in der unpräzisen Abgrenzung zum EU-Vergaberecht. 1. Änderungsvorbehalte Nach der politischen Einigung im Verkehrsministerrat (VMR) am 9.6.2006 liegt nunmehr ein englischsprachiger Text zur Nachfolgeverordnung der VO 1191 vom 12.6.2006 vor. Mit dem Ziel, das hohe Qualitätsniveau des ÖPNV in Deutschland zu sichern, stimmte die Bundesregierung nur unter der Maßgabe zu, dass Änderungen im Verordnungstext in den Artikeln 1, 3 und 5 erfolgen. Mit dem Änderungsvorschlag zu Artikel 1 soll rechtsklar festgestellt werden, dass ausschließliche Rechte, soweit hier keine Ausgleichsleistung erbracht werden, vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen sind (sog. echte eigenwirtschaftliche Verkehre). Nach Artikel 3 soll die Gewährung von Mitteln zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpfl ichtungen auf der Grundlage eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages erfolgen. Abweichend hiervon sollen gemeinwirtschaftliche Verpfl ichtungen in Bezug auf die Festsetzung von Höchsttarifen für alle Fahrgäste oder für bestimmte Gruppen von Fahrgästen auch Gegenstand der sog. allgemeinen Vorschriften sein (kein öffentlicher Dienstleistungsauftrag). Nach Artikel 5 sind für öffentliche Dienstleistungsaufträge im Sinne der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG für Bus- oder Straßenbahnverkehrsdienste diese Richtlinien anwendbar (allgemeines EU- Vergaberecht), sofern diese Aufträge nicht die Form von Dienstleistungskonzessionen haben. Ferner sind die Voraussetzungen für die Direktvergabe an interne Betreiber im Einzelnen geregelt, wobei die Regelung zu grenzüberschreitenden Linien sowie Kooperationen mit privaten Partnern unter bestimmten Bedingungen möglich erscheinen. Als Problem bleibt der mögliche Vorrang des allgemeinen EU-Vergaberechts vor den Vorschriften der neuen EU-Verordnung, womit die Zielsetzung der Schaffung von Rechtssicherheit nicht erreicht sein dürfte. Die ersten juristischen Würdigungen gehen davon aus, dass wegen der unpräzisen Formulierungen hinsichtlich der Abgrenzung zum EU-Vergaberecht die neue Verordnung ggf. nur noch in Sonderfällen zur Anwendung kommen könnte: Und zwar dann, wenn als spezielle Vertragsform die sog. Dienstleistungskonzession gewählt wird. Die dabei auftretenden Rechtsfragen und die ggf. damit verbundenen steuerlichen Risiken in Bezug auf die weitere Anerkennung des steuerlichen Querverbunds bzw. die Gefahr eines Leistungsaustausches (Umsatzsteuerpfl icht?) erschweren die Beurteilung. 2. Inhaltliche Neuerungen Als inhaltliche Anforderungen an öffentliche Dienstleistungsaufträge gelten die allgemeinen Vorschriften mit der eindeutigen Festlegung der vom Betreiber zu erfüllenden gemeinwirtschaftlichen Verpfl ichtungen und der geografi - PKF Themen Öffentlicher Sektor 02|06 · August 2006 | 3 www.pkf.de
Seite 1: Öffentlicher Sektor Energiewirtsch
Seite 5 und 6: Der Landkreis Wittenberg hatte in e
Seite 7 und 8: Stellungnahme eine Kurzzusammenfass

Energiewirtschaft - PKF Fasselt Schlage

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?