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schen Geltungsbereiche, einer objektiven und transparenten Festlegung von Parametern, dem Verbot der Überkompensation unter der Berücksichtigung eines angemessenen Gewinns sowie Modalitäten der Kosten- und Einnahmeaufteilung. Öffentliche Dienstleistungsaufträge sollen für den Busbereich längstens 10 Jahre, im Schienenbereich maximal 15 Jahre gelten, daneben bestehen Verlängerungsmöglichkeiten in Bezug auf Investitionsvorgaben. Ferner sollen Möglichkeiten bestehen, Arbeitnehmern bestimmte Rechte zu gewähren und soziale Standards festzulegen. Darüber hinaus hat der VMR weitere Vorschriften über Qualitätsstandards und über die Zulässigkeit von Unterauftragsvergaben eingefügt. Es ist festzustellen, dass der VMR ebenso wie die Kommission das „vierte Kriterium“, das der EuGH in seinem Urteil in der Rechtssache „Altmark-Trans“ vom 24. 7. 2003 entwickelt hatte, nicht anwenden möchte. Auch wird vom VMR eine marktorientierte Direktvergabe im Sinne der Betrauung und Finanzierung entsprechend der vier EuGH-Kriterien als Direktvergabeoption in den Verordnungstext nicht aufgenommen. Es verbleibt bei den Direktvergabeoptionen z. B. für Schienenverkehre, wobei ÖPNV-Verkehre explizit ausgenommen scheinen (Ausnahme geringer Umfang). Empfehlung: Es ist zu erwarten, dass im weiteren Verfahren Änderungsvorschläge eingebracht und diskutiert werden. Es empfi ehlt sich, die bestehenden Finanzierungen zuerst nach geltendem Recht durch Erfüllung der EuGH-Kriterien mittels eines beihilfekonformen Betrauungsakts abzusichern. Staatliche Unterstützung im Personennahverkehr Erstmalige Überprüfung einer Umsetzung des Altmark-Trans-Urteils in Deutschland Von RA Christian Wieberneit, PKF München Am 24.7.2003 hat der EuGH in der Rechtssache C-280/00 (Altmark-Trans) entschieden, dass Ausgleichszahlungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen keine staatlichen Beihilfen im 4 | PKF Themen Öffentlicher Sektor 02|06 · August 2006 Zulässige Unterstützung des ÖPNV auch bei Beihilfecharakter der Zahlungen! Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG-Vertrag darstellen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Nachdem sich die erste Aufregung über diese Entscheidung gelegt hatte, wurde im Deutschen ÖPNV mit der Umsetzung der Altmark- Trans-Entscheidung begonnen, was aber mit einem hohen Maß an Risiken verbunden ist. 1. Entscheidung der EU-Kommission zur staatlichen Unterstützung für Busbetreiber Mit der Entscheidung der EU-Kommission vom 16.5.2006 betreffend die staatliche Unterstützung für die Busbetreiber im Landkreis Wittenberg (AZ: C (2006) 81747) liegt nunmehr erstmals eine ausführliche Überprüfung eines Umsetzungssystems auf dessen Vereinbarkeit mit den vom EuGH aufgestellten Regeln vor. Diese Entscheidung gibt wertvolle Hinweise darauf, wie das EuGH-Urteil auszulegen und anzuwenden ist; dies erlaubt insbesondere auch Antworten auf Zweifelsfragen hinsichtlich der Leistung von Ausgleichszahlungen im ÖPNV. 2. Prüfkriterien Hat man im Rahmen der Prüfung die beiden ersten Voraussetzungen für das Vorliegen einer Beihilfe, nämlich die Zahlung aus staatlichen Mitteln und das Vorliegen eines Unternehmens im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG-Vertrag bejaht, so stellt sich die weitere Frage, ob das Unternehmen mit den Zahlungen aus staatlichen Mitteln einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt. Ein solcher Vorteil liegt bei öffentlichen Zuschüssen, die den Betrieb von Liniendiensten im Stadt-/ Vorort- und Regionalverkehr ermöglichen, nicht vor, soweit sie als Ausgleich dafür anzusehen sind, dass von dem begünstigten Unternehmen Leistungen zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpfl ichtungen erbracht werden. Für die Prüfung dieser Frage hat der EuGH bekanntlich die vier Kriterien Betrauung vorherige Parametrisierung der Ausgleiche keine Überkompensation vergleichende Kostenermittlung aufgestellt, die auf folgenden Fall angewendet wurden:
Der Landkreis Wittenberg hatte in einer Leistungsbeschreibung festgelegt, welchen Preis er für bestimmte Leistungen zahlen will. Bei diesen Leistungen handelte es sich neben dem Betrieb einer Mobilitätszentrale und der Schülerbeförderung um die generelle Beförderung von Fahrgästen auf bestimmten Linien. Für die beiden erstgenannten Leistungen wurde ein Pauschalbetrag, für die letztgenannte Leistung ein festgelegter Zuschuss pro Fahrgast gewährt. 3. Beihilfecharakter bei Überkom pensation ohne Rückführungsgewähr Die Kriterien Betrauung und Parametrisierung der Ausgleichszahlungen sah die Kommission als erfüllt an. Beim dritten Kriterium, also der Frage, ob der Ausgleich nicht über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpfl ichtungen abzudecken, hielt die Kommission die relativ geringen und aufgrund von Erfahrungswerten überschaubaren Pauschalbeträge für die Mobilitätszentrale und den Schülerverkehr ebenfalls für zulässig. Hinsichtlich der Beträge pro Fahrgast hatte die EU-Kommission jedoch Bedenken. Die Kommission stellte diesbezüglich zunächst einmal fest, dass bei einem erheblichen Anstieg der Fahrgastzahlen eine Überkompensation durch den zunächst unveränderlich festgelegten Betrag je Fahrgast entstehen könnte. Sie stellte weiter fest, dass die Satzung des Kreises Wittenberg zwar eine Überprüfung der Angemessenheit des Betrages pro Fahrgast vorsah, jedoch nach eben dieser Satzung eine Änderung des Betrages zur Vermeidung einer Überkompensation nicht rückwirkend möglich war. Nach Ansicht der Kommission reichte dieser Satzungsmechanismus nicht aus, um den Einbehalt einer Überkompensation, die ein Busbetreiber einmal erhalten habe, auszuschließen. Aus diesem Grunde sah die Kommission für den Förderbetrag je Fahrgast das Vorliegen einer Beihilfe an. Hinweis: Die Entscheidung, dass insoweit eine Beihilfe vorliege, hat letztlich noch zu zwei weiteren überraschenden Erkenntnissen geführt. Diese betreffen zum einen die Annahme des Vorliegens einer rechtssicheren Teilbereichsausnahme unter Vorbehalt; zum anderen hat die Kommission zumindest für gewisse Bereiche einen Weg gezeigt, selbst bei Vorliegen einer Beihilfe zulässigerweise Zahlungen zur Unterstützung des ÖPNV zu leisten – wir beraten Sie in dieser Hinsicht gerne. Versorgungswirtschaft Rechnungslegung und Prüfung von EVU Neue IDW Standards Von WP/StB Ingo Hesse, PKF Duisburg Die Vorschriften zur Entfl echtung der Rechnungslegung und deren Prüfung von Energieversorgungsunternehmen (EVU) sind in 2005 durch das neue Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) neu geregelt worden. Als Reaktion hat der Berufsstand der Wirtschaftsprüfer zu Zweifelsfragen dieser Regelungsbereiche Stellung genommen und gibt damit den EVU und Prüfern gleichermaßen für die Praxis Standards an die Hand. 1. Rechnungslegung nach § 10 EnWG Der neue IDW RS ÖFA 2 (vgl. Abdruck in WPg 2006 S. 465 ff.) erörtert die mit der Rechnungslegung und Offenlegung nach § 10 EnWG verbundenen Fragen. Einen Schwerpunkt bilden die Ausführungen zur buchhalterischen Entfl echtung. Nach Auffassung des IDW enthält das EnWG keine Vorgaben zu Art und Umfang der Kontentrennung. Dementsprechend bestehen ausgehend vom Zweck der Kontentrennung, gesonderte Bilanzen und GuV erstellen zu können, verschiedene Möglichkeiten der technischen Umsetzung im Unternehmen. Diese beinhalten neben der Einrichtung von Unterkonten für die einzelnen Tätigkeiten auch die Einführung tätigkeitsbezogener Zusatzkontierungen (z.B. Geschäftsbereiche). Aber auch andere Formen, wie beispielsweise die Zuhilfenahme der Kosten- und Leistungsrechnung sowie die Kontentrennung mittels Tabellenkalkulationsprogramm sind denkbar. Sofern das Unternehmen die Möglichkeit zur jederzeitigen Überleitung auf die getrennten Konten hat, genügt anstelle einer unterjährigen Buchung auf getrennten Konten eine nachträgliche Buchung im Rahmen der Jahresabschlusserstellung. Hinweis: Die Bandbreite der Möglichkeiten erlaubt damit „praxisnahe“ Lösungen der Kontentrennung ohne größere Investitionen (z.B. in IT-Systeme) und kommt nach unseren Erfahrungen insbesondere kleineren EVU mit „schlankem“ Rechnungswesen zugute. PKF Themen Öffentlicher Sektor 02|06 · August 2006 | 5 www.pkf.de
Seite 1 und 2: Öffentlicher Sektor Energiewirtsch
Seite 3: ereich zu führen. Alle Kosten und
Seite 7 und 8: Stellungnahme eine Kurzzusammenfass

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