II. Quartal 2012 - Zahnärztekammer Berlin

E c h t
Entscheidung des Landgerichts Bonn
Zahnarztwerbung mit Pauschalpreisen
verboten
Das Landgericht Bonn hat in einem
von der Wettbewerbszentrale erstrittenen Urteil entschieden,
dass eine Zahnarztpraxis nicht mit einem Pauschalpreis für
Zahnimplantate werben darf.
Der Beklagte, ein oralchirurgisch tätiger Zahnarzt, hatte im Rahmen
einer „Herbstaktion“ für Zahnimplantate zu einem Pauschalpreis
von „nur 888,00 Euro“ geworben. Damit habe er gegen die
Preisvorschriften der GOZ verstoßen und somit wettbewerbswidrig
gehandelt, stellt das Gericht in seiner Urteilsbegründung fest.
Die Richter betonten, dass die Vergütung der zahnärztlichen
Leistungen nach GOZ im Rahmen der dort genannten Gebührensätze
erfolgen müsse. Danach ist gem. § 5 Abs. 2 GOZ der
Gebührenrahmen unter Berücksichtigung der Schwierigkeit
und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung sowie der Umstände
der Ausführung nach billigem Ermessen zu bestimmen.
Diese Bestimmungen sollen einen ruinösen Preiswettbewerb
um Patienten im Interesse eines funktionierenden Gesund-
32 MBZ Heft 02 2012
Dr. Reiner Schäfer-Gölz
Wolf Constantin Bartha
fachanWälTe für medizinrechT
Dr. Christopher Liebscher, LL.M.
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heitswesens verhindern und gleiche rechtliche Voraussetzungen
für die Marktteilnehmer schaffen. Dies diene dem Verbraucherschutz
und dem Gemeinwohl.
Insbesondere weil § 2 Abs. 1 GOZ die Dispositionsfreiheit auf eine
Vereinbarung über eine „abweichende Höhe der Vergütung” beschränke
und nur insoweit die in den Vorschriften der GOZ enthaltenen
Berechnungsregelungen abgedungen werden können, sei
die Vereinbarung eines pauschalen Honorars nicht zulässig. Eine
Abrechnung auf Basis eines Pauschalpreises könne der Beklagte zudem
auch nicht fällig stellen (vgl. § 10 Abs. 1, 2 Nr. 2 GOZ).
Darüber hinaus wurde die Werbung als irreführend gewertet,
weil der Verbraucher nicht genau feststellen könne, welche
weiteren Kosten (etwa für Knochenaufbau und Suprakonstruktionen)
noch auf ihn zukommen.
Landgericht Bonn, Urteil vom 21. April 2011, Az. 14 O 184/10
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