Hinweise für Reservisten und Reservistinnen - Reservisten der ...

ZDv 20/3 Anlage 9/1(Nrn. 405, 411)Hinweise für Reservisten und Reservistinnen,die sich für einen freiwilligen Wehrdienst zur Teilnahmean besonderen Auslandsverwendungen bereit erklären 1Sie beabsichtigen, sich für die Teilnahme an besonderen Auslandsverwendungen zu verpflichten.Diese Hinweise sollen Ihnen die Rechtslage und andere, im Zusammenhang mit einerbesonderen Auslandsverwendung erlassenen Bestimmungen, erläutern.1. RechtslageGesetzliche GrundlagenMit In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Änderung wehrpflichtrechtlicher, soldatenrechtlicher,beamtenrechtlicher und anderer Vorschriften im Juli 1995 ist die Rechtsgrundlage für dieTeilnahme von Reservisten und Reservistinnen an Einsätzen der Vereinten Nationen (VN)sowie an humanitären und unterstützenden Maßnahmen anderer Organisationen (z. B. derEuropäischen Union (EU)), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa(OSZE) gegeben. Die Teilnahme setzt die schriftlich erklärte Bereitschaft zum freiwilligenWehrdienst voraus. Anstelle von Wehrübungen und Übungen im Frieden wird hierfür dieWehrdienstart „besondere Auslandsverwendung“ nach § 6a des Wehrpflichtgesetzes (WPflG)oder § 62 Abs. 1 des Soldatengesetzes (SG) genutzt.GrundsatzbestimmungenPlanung und Durchführung von besonderen Auslandsverwendungen richten sich nach derZentralen Dienstvorschrift (ZDv) 20/3.Dauer einer AuslandsverwendungEine besondere Auslandsverwendung ist gemäß den gesetzlichen Bestimmungen jeweils fürhöchstens sieben Monate zulässig.Einverständnis der ArbeitgeberseiteFür die Teilnahme an einer besonderen Auslandsverwendung ist das Einverständnis derArbeitgeberseite erforderlich, wenn die Dauer der besonderen Auslandsverwendung dreiMonate überschreiten soll.1Diese Hinweise sind mit jeder „Einverständniserklärung für die freiwillige Ableistung von Wehrdienstim Rahmen besonderer Auslandsverwendungen“ (Bw-2375) auszuhändigen.

Anlage 9/2Werden der besonderen Auslandsverwendung eine oder mehrere Wehrübungen/Übungen zurerforderlichen Ausbildung vorgeschaltet, muss das auf die Teilnahme an einer besonderenAuslandsverwendung ausgerichtete Einverständnis der Arbeitgeberseite/der Dienstbehördebereits bei der Einberufung zur ersten Wehrübung/Übung vorliegen. Ohne Einverständnis derArbeitgeberseite/Dienstbehörde wird vom Einsatz des Reservisten oder der Reservistinabgesehen.Widerruf und EntpflichtungReservisten und Reservistinnen, die sich schriftlich bereit erklärt haben, an besonderenAuslandverwendungen teilzunehmen, können diese Erklärung jederzeit generell oder für einekonkrete besondere Auslandsverwendung widerrufen. Der Widerruf ist dem Kreiswehrersatzamt(KWEA) gegenüber schriftlich zu erklären.Nach Bestandskraft des Einberufungs-/Heranziehungsbescheides ist der Widerruf ausgeschlossen.Stattdessen können die Reservisten oder Reservistinnen einen Antrag auf Entpflichtungvon der besonderen Auslandsverwendung bei ihrem Kreiswehrersatzamt stellen. DiesemAntrag ist stattzugeben, wenn die Heranziehung für die Reservisten oder Reservistinnen wegenpersönlicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Wird der Antrag vor Dienstantrittgestellt, hebt das KWEA den Einberufungs-/Heranziehungsbescheid auf.Bei Antragstellung nach Dienstantritt ist der Einsatztruppenteil für die Entpflichtung zuständig.Nach der Entpflichtung dürfen die Soldaten und Soldatinnen nicht mehr in der besonderenAuslandsverwendung eingesetzt werden. Sie sind so bald wie möglich ins Inland zurückzuführen.Nach Abgeltung entstandener Urlaubsansprüche und Durchführung der für dieEntlassung notwendigen Maßnahmen wird der Wehrdienst beendet.Reservisten und Reservistinnen, für die das Verbleiben in der besonderen Auslandsverwendungeine besondere persönliche Härte bedeuten würde, können auf Antrag entlassenwerden.Verlängerung der besonderen Auslandsverwendung aufgrund unvorhersehbarerEreignisseFür den Fall, dass ein Soldat oder eine Soldatin am Ende des im Einberufungs-/Heranziehungsbescheidfestgesetzten Zeitraums wegen Verschleppung, Gefangenschaft oder aussonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen, die er oder sie nicht zu vertreten hat,dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen ist, wird das Wehrdienstverhältnis erst mitAblauf des auf die Beendigung dieses Zustandes folgenden Monats beendet. Das gilt auch beianderen Verwendungen im Ausland mit vergleichbarer Gefährdungslage. Damit bleibenwährend dieser Verlängerung des Wehrdienstes die Ansprüche auf finanzielle Leistungen unddie soziale Sicherheit erhalten.

ZDv 20/3 Anlage 9/3Verbindlichkeit einer EinplanungEine Einplanung zu einer besonderen Auslandsverwendung wird erst mit der Zustellung desEinberufungs-/Heranziehungsbescheides verbindlich. Aus diesem Grund entstehen aus Maßnahmen,die vor diesem Zeitpunkt getroffen wurden, keine Ansprüche.2. Vorbereitung, Durchführung vonbesonderen AuslandsverwendungenVerwendungsdauer, Wehrdienstleistungen/Dienstleistungen zur Ausbildung für diebesondere Auslandsverwendung und zur NachbereitungReservisten und Reservistinnen sollen im Regelfall bis zu sechs Monate für die Verwendung imEinsatzgebiet zur Verfügung stehen. Hinzu kommt eine kurze Vorbereitungszeit, die Zeit für dieAbgeltung von Urlaub und die Durchführung der für die Beendigung des Wehrdiensteserforderlichen Maßnahmen. Die Dauer einer besonderen Auslandsverwendung darf– einschließlich dieser Maßnahmen – den Zeitraum von sieben Monaten nicht überschreiten.Bei einer Planung ist zu berücksichtigen, dass zusätzlich zur besonderen Auslandsverwendungnoch Wehrdienstleistungen/Dienstleistungen von bis zu mehreren Wochen Dauer (höchstensjedoch drei Monate im Kalenderjahr) zur Ausbildung für die besondere Auslandsverwendungerforderlich sein können. Für diese Wehrdienstleistungen/Dienstleistungen erhalten Sie entsprechendeEinberufungs-/Heranziehungsbescheide. Wehrdienstleistungen/Dienstleistungen,die der Nachbereitung einer besonderen Auslandsverwendung dienen, sind Wehrübungen oderÜbungen. Auch sie unterliegen den Bestimmungen für Wehrdienstleistungen/Dienstleistungenim Inland.Verlängerung einer besonderen Auslandsverwendung und erneute TeilnahmeDie Verlängerung einer besonderen Auslandsverwendung ist über den Zeitraum von siebenMonaten hinaus nicht zulässig.Bei Bedarf ist eine erneute Teilnahme an einer besonderen Auslandsverwendung, nachentsprechender Karenzzeit, möglich.Das Einverständnis der Arbeitgeberseite/der Dienstbehörde ist bereits vom ersten Tag derbesonderen Auslandsverwendung erforderlich, wenn der Zeitraum zwischen der zuletztgeleisteten und dem Beginn der neuen besonderen Auslandsverwendung weniger als zwölfMonate beträgt.

Anlage 9/4Vorzeitige Beendigung einer besonderen AuslandsverwendungFalls die Notwendigkeit für die Teilnahme an einer besonderen Auslandsverwendung nachderen Beginn aus dienstlichen Gründen entfällt, werden Sie in das Inland zurückgeführt.Wenn zwingende dienstliche Gründe dem nicht entgegenstehen, endet die besondereAuslandsverwendung nach Abgeltung des Urlaubsanspruches und Abschluss der für dieBeendigung der besonderen Auslandsverwendung erforderlichen Maßnahmen. Wennzwingende dienstliche Gründe die Fortführung des Wehrdienstes erfordern, wird dieser, inAbsprache mit Ihnen, als Einzelwehrübung/Einzelübung im Inland fortgeführt. Die Dauer dieserWehrdienstleistung/Dienstleistung darf das Datum des ursprünglichen Endes der besonderenAuslandsverwendung nicht überschreiten.Soweit die Gesamtdauer der Wehrübungen oder Übungen (Summe aller Wehrübungen/Übungen, besonderen Auslandsverwendungen und Hilfeleistungen im Innern) nach § 6 Abs. 2des Wehrpflichtgesetzes oder § 61 Abs. 2 des Soldatengesetzes überschritten ist oderhierdurch überschritten wird, handelt es sich um eine freiwillige Wehrübung oder freiwilligeÜbung, auf die die Vorschriften des Arbeitsplatzschutzgesetzes (ArbPlSchG) nur eingeschränktAnwendung finden (§ 10 ArbPlSchG).3. Finanzielle und soziale AbsicherungAus dieser Rechts- und Sachlage ergeben sich Auswirkungen auf die finanziellen Leistungenund die soziale Sicherheit, die im Einzelnen in der Informationsschrift „Wichtige Hinweise zurfinanziellen und sozialen Absicherung bei besonderen Auslandsverwendungen“ vom BMVg –PSZ III 1, zu beziehen über Streitkräfteamt III 5 (3) unter „DSK SF 009320165“, entsprechendden unterschiedlichen Arbeits- und Dienstverhältnissen dargestellt sind. Die sorgfältigeBeachtung dieser Hinweise wird empfohlen, um erforderliche Vorbereitungen im privatenBereich und Klärungen mit Ihrem Arbeitgeber oder Ihrer Arbeitgeberin, ggf. auch mit IhrerUnterhaltssicherungsbehörde, treffen zu können.4. Beförderung und DienstgradführungDie Verwendung in einer besonderen Auslandsverwendung ist keine Beorderung. Aus diesemGrund kann eine Beförderung allein aufgrund der Teilnahme an einer besonderen Auslandsverwendungnicht erfolgen.Für beorderte Reservisten und Reservistinnen rechnen die im Rahmen einer besonderenAuslandsverwendung geleisteten Wehrübungstage für eine Beförderung nur an, wenn die in derZDv 20/7, Nr. 209 geforderten Voraussetzungen bezüglich Bewertung und Verwendung erfülltwerden.

ZDv 20/3 Anlage 9/5Werden bei besonderen Auslandsverwendungen Reservisten oder Reservistinnen lagebedingtabweichend von ihrer Beorderung oder in höher bewerteten Verwendungen eingesetzt, so kanneine Anrechnung auf die Beförderungsvoraussetzungen nur erfolgen, wenn die Art derVerwendung der Aus-, Fort- und Weiterbildung für die Beorderungsverwendung dient und diesvon dem in der besonderen Auslandsverwendung zuständigen Vorgesetzten schriftlich bestätigtwird.Die Einberufung/Heranziehung zu einer besonderen Auslandsverwendung erfolgt grundsätzlichmit dem verliehenen oder mit dem aufgrund einer Beorderung vorläufig verliehenen höherenDienstgrad. Die Dotierung der Verwendung in der besonderen Auslandsverwendung hat keineAuswirkung auf die Höhe des Dienstgrades.Für Personen, die aufgrund ihrer Berufs- und Lebenserfahrung für eine besondere Auslandsverwendungausgewählt werden, die aber nicht beordert sind oder werden möchten, wird einzeitweiliger höherer Dienstgrad für die Dauer der Verwendung im Ausland verliehen, sofern einder wahrzunehmenden Funktion entsprechender oder höherer Dienstgrad nicht bereitsverliehen worden ist. Die Höhe des zeitweiligen Dienstgrades und das Verfahren für dieVerleihung richten sich nach den Bestimmungen für die Dienstgradführung und Verleihung vonDienstgraden an Reservisten und Reservistinnen. Ein zeitweiliger höherer Dienstgrad entfälltmit Ende der Verwendung, für die er verliehen wurde, ohne weitere Ansprüche.Bei Wehrdienstleistungen/Dienstleistungen zur Ausbildung für die besondere Auslandsverwendungund zur Nachbereitung ist der verliehene, für Personen, denen noch kein Dienstgradder Bundeswehr endgültig verliehen worden ist, der gleiche zeitweilige Dienstgrad, wie beider besonderen Auslandsverwendung selbst, zu verleihen.5. Weitere AuskünfteFür weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an− Ihr Kreiswehrersatzamt bei allen Fragen zur Wehrpflicht und Dienstleistungspflicht,− das Personalamt der Bundeswehr oder die Stammdienststelle der Bundeswehr in allendienstlichen und laufbahnrechtlichen Fragen,− die mit der Vorbereitung und Durchführung beauftragte Dienststelle in allen fachlichen undeinsatzspezifischen Fragen oder− den Sozialdienst in der Bundeswehr, der bei bestimmten Bundeswehrdienstleistungszentren(BwDLZ) eingerichtet ist, bei Fragen zur sozialen Sicherheit.Das für Ihren Wohnort zuständige BwDLZ können Sie bei jeder Dienststelle der Bundeswehrerfragen.